Upsi, schwuppsi, da habe ich wohl die 3000 Zeichen gesprengt und es wurde nur ein Stummel gepostet. Ich habe mal das vollständige Stück per E-Mail an support@lagedernation.org geschickt und das Teilstück hier gelöscht. Scousi!
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Das ist immer ein schwieriges Thema.
Dass Abschiebungen grundsätzlich nötig sind, ist genau so eine Selbstverständlichkeit, wie z.B. dass Migranten sich natürlich an das Recht in Deutschland halten müssen. Das Problem ist dabei, dass das Ausmaß von Abschiebungen sehr umkämpft ist und die Betonung dieser Selbstverständlichkeiten üblicherweise vor allem aus dem konservativen Sektor kommt, während es Aufgabe der progressiven Parteien und Medien ist, für möglichst wenig Abschiebungen zu kämpfen. In diesem Kontext erscheint es dann problematisch, wenn progressive Medien wie die LdN Abschiebungen als notwendig bezeichnen (oder eine berüchtigte linke Politikerin betont, dass Migranten sich an die Gesetze halten müssen…). Insofern kann ich den Kern der Kritik nachvollziehen.
Aber grundsätzlich bleibt es dabei, dass Abschiebungen generell notwendig sind, daher ein völliger Verzicht auf Abschiebungen langfristig nicht funktionieren wird. Abschiebungen sind in einer Welt, die auf Nationalstaaten mit Grenzen beruht - und in so einer Welt leben wir aktuell, leider unverzichtbar. Wäre es schöner, wenn es anders wäre? Klar, ich würde es lieben, in einer Welt zu leben, in der nicht die Geburt darüber entscheidet, ob man im Luxus oder in Armut lebt. Aber die Realität sieht anders aus. Lehnt ein Land mit hohem sozialen Standard Abschiebungen generell und ausnahmslos ab, wird es letztlich zu einer unbegrenzten Migration in dieses Land kommen. Deshalb gehen nicht mal die progressivsten Länder (also i.d.R. die skandinavischen Länder) so weit, Abschiebungen grundsätzlich abzulehnen.
Ich bin ganz klar dafür, Abschiebungen sehr sparsam einzusetzen und unterstütze jeden, der gegen seine Abschiebung alle juristischen Mittel ausnutzt. Aber ein völliger Verzicht auf Abschiebungen ist halt keine realistische Lösung, daher sind Abschiebungen - ob man es mag oder nicht - leider notwendig.
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Was genau ist denn daran „problematisch“? Über Argumente kann man diskutieren, über Ärger nur schwer.
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Ich verstehe nicht warum Abschiebungen notwendig sein sollten. Warum können Menschen nicht mit den gleichen Konsequenzen bestraft werden, wie Deutsche die straffällig werden?
Eine Andersbehandlung von Menschen auf Grundlage der Herkunft scheint mir kein erstrebenswertes Ideal für eine Gesellschaft zu sein.
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Hallo,
danke für euren Beitrag zu dem Thema.
Kurz zur Einordnung: Ich arbeite als Sozialarbeiterin in einer kommunalen Unterkunft für Geflüchtete im Ruhrgebiet
Die ganze Diskussion über „illegale Migration“ (danke das ihr diesen fragwürdigen Begriff mal eingeordnet habt), Abschiebung und qualitative Fachkräfte herholen macht mich richtig wütend.
Tagtäglich arbeite ich mit Menschen zusammen, die darauf warten das ihr Leben weitergeht, sie arbeiten können usw. Durchschnittlich warten sie immer noch mehr als 10 Monate. Oft finden Sie sogar eine Arbeitsstelle, wollen diese antreten, die Sondergenehmigung, die wir beantragen wird allerdings so langsam bearbeitet (mehrere Monate), dass kaum ein Arbeitgeber so lange wartet. Auch wenn die Ausländerbehörde weiß, dass die Person höchstwahrscheinlich eine Aufenthaltserlaubnis und somit eine Arbeitserlaubnis erhalten wird (bsp. wenn sie aus Syrien kommen).
Einige Leute sind sicher „unqualifiziert“ viele jedoch haben wichtige Qualifikationen. Es wird immer so getan, als würden nur Leute flüchten, die nie eine Schule besucht und nie gearbeitet hätten (was auf einige wenige zutrifft, aber selbst da sehe ich nicht den Grund sie nicht als zukünftige Arbeitskräfte zu betrachten).
Es gibt Ärztinnen, Schneiderinnen, Schweißerinnen, Lehrerinnen, Profisportler*innen usw.
Es ist an Arroganz und Rassismus, meiner Meinung nach, nicht zu übertreffen, wie diese Menschen behandelt und dargestellt und betrachtet werden.
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Dass Ausländer und Deutsche diesbezüglich unterschiedlich behandelt werden, finde ich schon richtig. Wohin willst du Deutsche abschieben? Ist es nicht eine international gängige Praxis, dass „Ausländer“ aus einem jeweiligen Land ausgewiesen oder abgeschoben werden, wenn sie im Gastland schwer straffällig wurden?
Hi Ulf, ich habe Euch dazu eine ausführliche E-Mail geschrieben. Mich auf 3000 Zeichen zu beschränken, habe ich nicht geschafft. Vielleicht lässt sich die ja hier irgendwie veröffentlichen und diskutieren, wenn ihr das möchtet.
Du kannst bis zu drei Posts hintereinander erstellen und somit hast du 9000 Zeichen zur Verfügung ^^
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Ja, nein, kompliziert…
Ich finde (und glaube es ist auch so) dass es sich nach der Art der Straftat und bei kleineren Sachen nach Häufigkeit richten sollte.
Wer mal bei Kleinkram erwischt wird, sollte identisch mit einem Deutschen bestraft werden.
Problematisch wird es, wenn anhand des Kleinkram deutlich wird, dass die Person in Frage, dass deutsche Rechtssystem ablehnt/ nicht respektiert.
Dann sollte man schon die große Keule „Abschiebung nach der Haft“ raus holen.
Denn man/frau darf ja nicht vergessen, dass das deutsche System eher auf Resozialisierung als auf wirkliche Strafe setzt.
Jemand der konsequent diese Resozialisierung ablehnt hat dann eben auch irgendwo Probleme Verständnis für seine Anwesenheit zu erzeugen.
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Hi Daniel, ich finde es spannend, wie nah wir in der Analyse beieinander liegen, und zu was für unterschiedlichen Ergebnissen wir kommen. Denn es Ost ja genau, wie Du schreibst:
- die internationale Ordnung beruht auf Nationalstaaten.
- der Zufall der Geburt entscheidet darüber, ob ein Mensch im globalen Norden oder im globalen Süden zur Welt kommt und damit über Ressourcen-Zugang und Lebenschancen.
- Abschiebungen sorgen dafür, dass diese Ordnung aufrecht erhalten wird.
Ich frage mich nur, Daniel, warum willst Du eine so ungerechte Ordnung aufrechterhalten?
Was bisher noch nicht zur Sprache kam, was ich aber in diesem Zusammenhang unglaublich wichtig finde, sind die kolonialen Kontinuitäten, die durch das Migrationsrecht fortgeschrieben werden. Es ist ja kein historischer Zufall, dass die Ressourcen global so verteilt sind, wie sie es gerade nunmal sind, sondern das Ergebnis von Jahrhunderten der Versklavung, Ausplünderung und ungleich gestalteter Handelsbeziehungen. Abschiebungen müssen sein, um diese auf den kolonialen Gewaltverhältnissen gründende Ressourcenverteilung aufrechtzuerhalten.
Ich kann daran - Realismus hin oder her - nichts Gutes finden. Deshalb glaube ich auch nicht, dass Abschiebungen notwendig sind.
Ciao-Kakau
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Das ist ja letztlich der Punkt: Ich will es nicht. Aber ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass es anders geht. Wie gesagt, es gibt keinen Staat mit funktionierendem Sozialsystem, der unbegrenzte Migration gutheißt. Vor diesem Hintergrund muss man sich ja schon fragen, ob es dafür nicht gute Gründe gibt.
Es gibt viele Dinge, die ich furchtbar gerne ändern würde, wenn es in meiner Macht läge. Aber es muss halt auch funktionieren. Wir sind ständig mit Dilemmata konfrontiert, mit unglaublichen, himmelschreienden Ungerechtigkeiten, die wir nicht beheben können, weil jede Lösung zu anderen, vielleicht sogar größeren Problemen führen würde. Es ist in dieser Situation immer leicht, einfach eine Änderung zu fordern, egal, wie realistisch es ist, dass sich diese Änderung positiv auswirkt - nach dem Motto: „Hauptsache am Problem wird etwas geändert!“. Aber das ist eben blinder Aktionismus - zwar aus nachvollziehbaren Gründen, aber mit Resultaten, die uns dann auch wieder nicht passen.
Ich gebe dir absolut Recht, dass unser Wohlstand zu einem guten Teil auf den Früchten des Kolonialismus beruht und wir deshalb die moralische Pflicht haben, auch mehr an den globalen Süden zurück zu geben. Aber unregulierte Migration ist hier keine Lösung. Wir müssen uns eher stärker engagieren, die Fluchtgründe im globalen Süden zu reduzieren und dafür zu sorgen, dass das Leben dort ähnlich angenehm wird wie bei uns - und das darf uns auch einiges kosten.
Kurz gesagt:
Ich stimme dir in der Bewertung der Situation zu, der Unterschied in unseren Folgerungen basiert darauf, dass ich eher Pragmatiker bin und du eher Idealist bist. Und das ist nicht wertend gemeint - beide Positionen haben ihre Berechtigung.
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Die Frage wohin amn Deutsche abschieben will ist in diesem Kontext absurd. Offensichtlich meine ich, dass wir offenbar Mittel haben mit straffälligen Deutschen umzugehen. Warum sollte das gleiche nicht auf Ausländer angewendet werden? Das ergibt keinen Sinn.
Dass etwas eine „gängige Praxis“ sein soll ist kein gutes Argument.
A: „Hallo, ich finde etwas ungerecht. Ich stelle es in Frage und will es ändern.“
B: „Hallo, so macht man das aber überall.“
Du merkst, das ist Unfug.
Darüberhinaus finde ich die Bezeichnung „Gastland“ schwierig. Ich bin Ausländer, obwohl ich hier geboren bin. Bin ich jetzt in einem Gastland? Nein, das hier ist meine Heimat. Die Andersbehandlung von Menschen von der Nationalität abhängig zu machen ist WIllkür und hat eine düstere Tradition.
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Wirtschaftlich betrachtet ist der Grund wohl, dass der Anteil der straffälligen Bevölkerung für jeden Staat eine massive Belastung ist. Die eigene straffällige Bevölkerung kann man, wie du richtig sagst, nicht abschieben. Zugewanderte kriminelle Bevölkerung hingegen ist eigentlich die Verantwortung der Ursprungsländer. Diese zu übernehmen ist problematisch.
Gesellschaftlich kommt dazu, dass straffällige Migranten die gesellschaftliche Akzeptanz aller Migranten reduzieren. Jeder Vergewaltigungsfall oder Messerangriff durch einen Migranten, der durch die Nachrichten geht, richtet nachhaltigen Schaden am Ruf aller Migranten an - leider. Jede dieser Taten treibt neue Wähler in die Fänge von AfD, NPD und co. Die Akzeptanz der Bevölkerung ist dabei ein wichtiges Argument - und wenn diese dadurch gesteigert werden kann, indem man Menschen abschiebt, die mehrere schwere Straftaten begangen haben (also mehrere Chancen hatten), ist das doch irgendwie nachvollziehbar, oder?
Ich bin absolut für Migration, und ich bin absolut dafür, jedem auch mehrere Chancen zu geben. Ich bin auch dafür, zu berücksichtigen, dass viele Migranten durch Kriegs- und Fluchterfahrungen traumatisiert sind, was zu erheblichen Anpassungsschwierigkeiten führen kann. Aber irgendwo muss mMn durchaus eine Grenze gezogen werden.
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Warum ergibt das keinen Sinn? Rechtlich ist es nunmal so, dass es kein unwiderrufbares Anrecht gibt, sich als Ausländer in Deutschland aufzuhalten.
Ich halte das Prinzip von Zuckerbrot und Peitsche auch dahingehend für richtig und notwendig, da wir aktuell in der Bevölkerung eine gewisse Erosion in der Akzeptanz des Asylrechtes sehen: Lt. einer repräsentativen Umfrage des IfD Allensbach im Aufrag der FAZ unterstützen nur noch 39% das Asylrecht in seiner momentanen Form, 49% sind für eine Einschränkung. 2017 waren es noch 52% (Unterstützung) und 39% (Forderung nach Einschränkung).
Ich habe die berufliche Erfahrung gemacht, dass jene, die sich als Asylsuchende oder auch als Migranten hier an die Regeln halten, sich um Integration und Einleben in unsere Strukturen (nicht nur in Hinblick auf das Arbeitsleben) bemühen, auch eher verärgert über die als zu lasch wahrgenommene Abschiebe- und Ausweisungspraxis zeigen. Denn im Zweifel ist der Ehrliche der Dumme - wer sich an die Regeln hält ist freilich für den Staat deutlich greifbarer als die Intensivtäter, die mitunter sogar mehrere Identitäten innehaben.
Ich denke, dass wir für eine Stärkung der Zustimmung zum Asylrecht dringend eine ambitioniertere Förderung der Integrationswilligen mit einer einhergehenden Intensivierung der beruflichen- und Bildungsförderung brauchen, bei gleichzeitig drastischeren Maßnahmen gegen jene Straftäter unter den Migranten/Asylsuchenden, die ganz augenscheinlich nicht willens oder fähig sind, sich an unsere Gesellschafts- und Rechtsordnung zu halten. Und wenn letzteres nur zu einem psychologischen Effekt führen würde, fände ich es doch gerechtfertigt.
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Die Frage ist wo will man die Grenze ziehen und warum dort? Das Argument ist häufig willkürlich.
Die wirschaftliche Belastung durch straffällige Menschen bildet logisch kein gutes Fundament für Abschiebungen. Die wirtschaftliche Belastung löst man durch die Ursachenbekämpfung von Kriminalität. Wie kommt es zu diesen Straftaten, wie kann man dem vorbeugen. Die Veränderung der materiellen Bedingungen für Migrant:innen könnte also einen positiven Effekt haben. Ganz unabhängig davon, um wie viele Menschen es überhaupt gibt und wie hoch diese vermeintliche Belastung sein soll.
Gesellschaftliche Akzeptanz ist lediglich ein gutes Argument den Status Quo zu erklären, nicht ihn rechtzufertigen.
Wenn man bedenkt wie grausam eine Abschiebung ist, defacto eine Deportation, muss man sich die Frage stellen ob Menschenrechte wichtiger sind als vermeintliche Wirtschaftlichkeit.
Wie schon vorangegangen angeschnitten, halte ich Rechtspositivismus für kein Argument Maßnahmen zu rechtfertigen, die in Frage gestellt werden.
Die Umfragewerte sind allerdings interessant. Das zeigt, dass man noch viel tun muss um dem springerschen Framing entgegenzuwirken und sich für bessere Lösungen als Abschiebungen starkzumachen.
Dein Blickwinkel schaut nicht wirklich auf Ursachen, sondern Menschen sollen sich einfach an Regeln halten, sonst gibts Haue! Das ist veraltet und bringt uns nicht weiter. Es ist schön, wenn Menschen sich „an Regeln halten“, aber wenn sie es nicht tun, muss man sich fragen, warum tun sie es nicht?
Ich bleibe dabei, es braucht eine Veränderung der materiellen Verhältnisse und nicht härtere Strafen.
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Moin, von meiner Seite eine kurze Korrektur bzw. Klarstellung zum Thema Georgien und sichere Drittstaaten. Zum einen ist der richtige Begriff in dem Zusammenhang „sicheres Herkunftsland“, ein sicherer Drittstaat ist rechtlich noch einmal etwas anderes (Paragraf 26a AsylG). Sichere Herkunftsländer sind die Westbalkanländer, Senegal und Ghana. Im Falle von Antragstellenden aus einem sicheren Herkunftsland wird der Asylantrag durchaus noch vernünftig geprüft. Ihr stellt es so dar, als müsse man die vorgetragenen Asylgründe gar nicht mehr würdigen. Vielmehr ist es so, dass mit einer anderen Vorvermutung, der sogenannte Regelvermutung, an die Prüfung herangegangen wird. Man geht bei sicheren Herkunftsländern davon aus, dass keine Verfolgung durch den Staat stattfindet und der Staat vor nicht staatlicher Verfolgung schützen kann. Die Antragstellenden bekommen in der Anhörung aber weiterhin die Gelegenheit, diese Regelvermutung zu widerlegen und zu erklären, warum ihnen trotzdem Verfolgung droht. Es können also auch Antragstellende aus diesen Ländern einen Schutzstatus in Deutschland bekommen, passiert nur selten, weil die Länder ja nicht ohne Grund als „sicher“ bezeichnet werden (Und ja, Einzelfälle gibt es immer, das will ich nicht verkennen). Hintergründe zu den sicheren Herkunftsländern finden sich in Paragraf 29a AsylG oder auch einfach auf der BAMF Internetseite. Schönes Wochenende! 
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Angesichts der historischen Bedeutung, die das Wort Deportation in Deutschland aufweist, halte ich es in diesem Kontext für unangemessen.
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Wir sind wieder an dem Punkt, das eine tun heißt doch nicht das andere lassen.
Es gibt unter den Migranten Menschen die werden straffällig, weil sie durch’s Raster fallen.
Diese sind meist irgendwo als Dealer aufzufinden.
Da bin ich ganz auf deiner Seite, dass man da deutlich mehr und vor allem schneller reagieren kann und muss (vor allem was Arbeitsgenehmigungen angeht)
Was aber willst du mit Menschen machen, die das deutsche Rechtswesen partout nicht anerkennen und sich nicht integrieren wollen?
Bitte nicht mit irgendwelchen Phrasen oder Gegenfragen antworten sondern explizite Vorschläge.
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Es wäre doch viel besser diese Leute sofort aus dem Asylprozedere zu fasttracken zu einer Migration? Da wären alle damit geholfen.
Wenn man sich Straftäter aussuchen oder loswerden kann, sollte man es nicht lassen. So viel ist einfach gesunder Menschenverstand.
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