Hast Du konkrete Informationen, dass andere Kandidaten besser qualifiziert gewesen wäre.
Andernfalls ist das eine Unterstellung.
Was nichts daran ändert, dass die fehlende Offenlegung ein Fehler war (auch wenn er jetzt korrigiert ist).
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Erstens musste ich nachschauen (wieder etwas gelernt), zweitens stellt sich mir dann die Frage:
Erfüllt irgendetwas im Vorgehen die Anforderungen an Nepotismus. Hätte Herr Schäfer den Job nicht bekommen, wenn Graichen nicht gewesen wäre? Ist das bewiesen?
Muss er nicht - er kann disziplinarische Maßnahmen ergreifen. Diese sind rauf und runter geregelt.
Hat er das oder ist das ihr Vorgehen in solch einem Fall?
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Stimmt. Dass das Verhalten von Graichen falsch war, darüber besteht auch kein Zweifel. Die Frage ist nur, was ist die angemessene Strafe.
Und genau da versucht die Union natürlich aus parteitaktischen Gründen die Angelegenheit aufzublasen und würde am liebsten Habeck selbst dafür absägen.
Und auch Graichen hat zwar gegen eine Compliance Regel verstoßen, aber es gibt weit schwerwiegendere Verfehlen in sachlicher Hinsicht, die einen Rücktritt viel eher nahelegen, daher das Beispiel mit Andi Scheuer.
Wenn das tatsächlich so ist, und für einen Verstoß gegen Compliance-Regeln tatsächlich konkrete disziplinarische Maßnahmen vorgesehen sind, dann scheinen mir die Rücktrittsforderungen der Union ja noch ungerechtfertigter.
Egal welche Sanktionen, die Grünen sollten sie an Bedingungen knüpfen, dass derartige Vorfälle nun in Gesetze gegossen werden, an besten nicht nur im Bund, sondern auch in allen 16 Ländern.
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Der Spiegel lässt sich vor den Karren spannen: „Dieses Öko-Netzwerk dominiert die deutsche Klimapolitik.“
- „Öko-Netzwerk“: das Netzwerk ist nicht ökologisch, sondern das Thema des Netzwerks ist Ökologie.
- Dass Menschen, die an ähnlichen Dingen arbeiten, sich zu einem Netzwerk zusammenschließen, ist total normal. Die Menschen hier in diesem Forum sind ein loses Netzwerk.
- Nur weil die deutsche Klimapolitik dominiert wird, heißt das nicht, dass die deutsche Politik dominiert wird. Im Gegenteil ist es eher der Eindruck, dass die fossilen Seilschaften noch sehr gut funktionieren. Der Artikel suggeriert aber, dass „ein Netzwerk“ Deutschland dominiert.
Man fragt sich was Augstein dazu gesagt hätte.
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Weil Nachfragen kamen: für mich ist es eine Kampagne, weil die Verhältnismäßigkeit überhaupt nicht stimmt.
Reaktion auf den Fehler
Auf der einen Seite Vertreter insb. von der CDU/CSU, die erstmal alles abstreiten und dann Salami-Taktik versuchen. (keine Links, weil man einfach irgendeine Affäre nehmen kann. Es stimmt fast immer.)
Habeck hat den Fehler kommuniziert und Konsequenzen angekündigt.
Möglicher Schaden
Auf der einen Seite gehen Steuermillionen in Maut, in CumEx, in Dronen usw. verloren.
Auf der anderen Seite hat eine möglicherweise ungeeignete Person einen wichtigen Posten in einer mittelwichtigen halbstaatlichen Firma bekommen und wie lange inne hatte?
Vergleich zu anderen Posten
Der Aufruhr ist auch überraschend im Vergleich zu anderen Netzwerkfällen, bspw. hat Christine Strobl (ARD-Programmdirektorin) ihre Ehe sicher nicht geschadet, um so einen einflussreichen Posten zu bekommen.
Es wundert auch nicht, dass die FDP bei dem Thema ganz leise ist. Ein Parteifreund zu sein ist auch keine bessere Qualifikation als Trauzeuge.
Transparenz
Dass gerade die Union mehr Transparenz und Aufklärung fordert, ist politisch verständlich, leider überhaupt nicht glaubwürdig, weil sie ja sonst davon nichts hält oder hier.
Und dass eine Kampagne gegen Habeck läuft, ist ja nicht mal versteckt: FAIR HEIZEN STATT VERHEIZEN
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Ich verstehe ehrlich gesagt nicht, was man hier erwartet. Natürlich schlachtet das die Opposition das ganze bis zum Erbrechen aus. Aber:
Hat irgendjemand etwas anderes erwartet? Würden es andere Parteien nicht genauso machen?
Und alle deine Aufzählungen starten fast ausschließlich mit Whataboutisms. 
Was ist mit der Salami-Taktik der Union?
Was ist mit den „Steuermillionen in Maut, in CumEx, in Dronen usw.“?
Was ist mit anderen Netzwerkfällen?
Meine persönliche Einschätzung ist folgende:
Graichen muss gehen. Es ist nicht glaubwürdig, dass das einfach aus Versehen passiert ist. Unter anderem, weil er im Vorstellungsgespräch seinen Trauzeugen gesiezt hat und somit auch den anderen Kommissionsteilnehmer seine Freundschaft aktiv verschwiegen hat.
Das BMWK hat bereits massiven Schaden erlitten und das ist auch der Grund, warum die ganze Familiensache an Fahrt gewonnen hat: Wenn die Compliance-Regeln von diesem Staatssekretär nicht ernstgenommen werden und sowas außerdem nicht auffällt, woher soll das Vertrauen kommen, dass das bei anderen Dingen z.B. im Zusammenhang mit dem Öko-Institut nicht genauso ist?
Ein Disziplinarverfahren ist meiner Meinung nach unausweichlich, auch um zu klären, wie das nicht auffallen konnte (die Freundschaft war in Berlin kein Geheimnis).
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Wir sind gar nicht soweit voneinander weg. Dass dieser Fall rechtlich und politisch aufgeklärt und gelöst wird, ist unbestritten.
Ja, ein Vergleich ohne „was ist“ ist schwierig. Den Vergleich find ich richtig, um klar zu machen, dass das Maß nicht passt und es (offensichtlich, siehe Link zur CDU) eine Kampagne gegen Habeck ist.
Aber das halte ich eben für falsch. Der tatsächliche Schaden ist überschaubar. Dass die Opposition alles daran tut, dass er größer wirkt, ist auch normal.
Dass es ihnen offensichtlich gelingt, den Eindruck zu erwecken, die Eignung von Habeck sei zu prüfen, ist der Erfolg einer Kampagne.
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Dann wären wir uns ja einig, das Habeck die gebotenen disziplinarischen Maßnahmen ergreift und die Sache ist für die Öffentlichkeit erstmal erledigt.
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Laut ZDF tritt Staatssekretär Graichen zurück.
Mich ärgert das, nachdem zuvor so viele nicht zugetreten sind, die massive Fehler gemacht haben.
Ich habe es oben schon einmal geschrieben: Im Unrecht gibt’s keine Gleichheit. 
Sollte es dich darüber hinaus nicht eher freuen, dass hier Konsequenzen gezogen werden, anstatt das ganze wie in anderen Fällen aussitzen und/oder abstreiten zu wollen?
Außerdem sieht es so aus, als wären da eventuell noch mehr Ungereimtheiten aufgetaucht. Der Spiegel schreibt dazu:
„Anlass für den Wechsel sollen neu aufgetauchte Ungereimtheiten im Zusammenhang mit der Ausschreibung von Gutachten sein.“
und
„Im Ministerium wurden in den vergangenen Tagen alle Vergabevorgänge noch einmal überprüft, die Personen und Institutionen betrafen, die Graichen nahestehen, darunter jene der Denkfabriken Agora Energiewende und Stiftung Klimaneutralität sowie Beratungsunternehmen wie dem Öko-Institut. Möglicherweise sind neue Vorwürfe gegen Graichen in diesem Zusammenhang aufgetaucht.“
Patrick Graichen: Robert Habecks umstrittener Staatssekretär verliert Posten - DER SPIEGEL
Heute um 11 Uhr gibt es noch ein Pressestatement von Habeck. Dann sind wir vermutlich schlauer.
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Es ist doch gerade der zumindest theoretische Anspruch von u.a. den Grünen an sich selbst, eben nicht so verantwortungslos mit Transparenz, Postengeschacher, Lobbyismus,… vorzugehen, wie viele andere.
Jetzt den (mmn richtigen) Rücktritt als nicht notwendig zu erachten, weil andere die es verdient hätten auch nicht zurückgetreten sind, ist eine Orientierung am schlechten Verhalten der anderen statt an den eigenen Idealen.
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Natürlich.
Ich bin ein ehrlicher Mensch und möchte auch, dass andere ehrlich sind.
Vielleicht bin ich einfach naiv. Ich denke noch immer, dass es eher Dummheit von Graichen & Co als echte Vetternwirtschaft.
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Hierbei geht es wohl im Wesentlichen um eine Bewilligung von Fördermitteln an den BUND Berlin. Hier ist Graichens Schwester im Vorstand und Patrick Graichen selbst hat die Vergabe abgezeichnet, was gegen Compliance-Regeln verstößt:
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Ich habe mir die PK heute um 11 Uhr auf Phoenix angeschaut:
Letztlich muss Graichen gehen, weil eine offenbar umfassende juristische Prüfung noch zwei Punkte aufgedeckt hat, die nicht den Compliance-Regelungen des Hauses entsprochen haben. Herr Habeck hat sehr lange gebraucht, um das konkret zu erklären. Letztlich wird ihm zum Vorwurf gemacht, dass er - nachdem die ganze Hierarchie das bereits abgezeichnet hat - eine faktische Genehmigung eines Auftrags an den BUND-Berlin abgezeichnet hat, obwohl seine Schwester dort im Vorstand war.
(Zur o.g. Überschrift bei Focus: Herr Graichen hat seiner Schwester gar nichts „versprochen“, sondern nur eine Entscheidungsvorlage - wohl letztinstanzlich - mitgezeichnet. Und der BUND Berlin gehört auch nicht seiner Schwester).
Hier geht es nicht um ein Filz (d.h., der Schwester einen Vorteil zukommen lassen), sondern um Zweifel an der Wahrung eines sauberen Anscheins.
Mit Graichen muss der Architekt der Energie- und Wärmewende gehen. Ich bin sehr gespannt, ob es gelingt, einen ähnlich qualifizierten und erfahrenen Staatssekretär zu finden, der nicht irgendwie mit den Experten rund um Energie- und Wärmewände verbandelt ist.
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Verena Graichen ist nach wie vor im Vorstand, so wie ich es sehe [1]. Sie war allerdings bis Mai letzten Jahres auch die Vorsitzende.
[1]
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danke, korrigiert
Natürlich ist die Causa Graichen verglichen mit anderen Vergehen (etwa mit Scheuers Maut-Desaster) ein Witz. Aber wie @LightingMcK schon sagte: Im Unrecht gibt es keine Gleichheit und was vorbildhaftes Verhalten angeht, stimme ich @sereksim zu. Dazu kommt noch, dass politische Gegner:innen immer versuchen werden „irgendwas“ zu finden, daher ist es m. E. wenig sinnvoll, mit dem Finger auf andere zu zeigen.
Ich erinnere mal an die Bonusmeilen-Affäre vom Sommer 2002: Da fand die Bildzeitung heraus, dass verschiedene Politiker:innen dienstlich erworbene Bonusmeilen privat verfliegen. Kein wirklich großes Ding, aber genug, um es skandalisieren zu können - zumindest für ein paar Wochen in der Sommerflaute: Die Reaktionen? Gysi trat als Berliner Wirtschaftssenator zurück und Cem Özdemir gab ein Sprecheramt auf. Aber andere Grüne blieben und führende SPD-Politiker legten sich lieber mit der Bildzeitung und der Lufthansa an.
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Dieser Vorgang wäre ohne den initialen Fehler bei der Auswahl des neuen DENA-Chefs natürlich nicht ans Licht gekommen.
Aber nimmt man diesen „zweiten Fehler“ ebenfalls als Vergehen ernst, dann müsste jemand in der Position von Graichen extra jemanden dazu abstellen, der alle Vorgänge daraufhin zu prüfen, ob jemand aus dem Verwandten- und Bekanntenkreis daran auch nur mittelbar beteiligt ist. Das zu prüfen dürfte allenfalls dann leicht fallen, wenn ein Entschiedungsträger - was ungewöhnlich wäre - aus einem eher „staatsfernen“ Umfeld entstammt. Bei Graichen, der fest in der Klima- und Umweltpolitik verwurzelt ist, scheint mir ein über jeden Tadel erhabene Amtsführung dagegen kaum möglich zu sein. Hier bräuchte es ganz klar definierte Regeln, was geht und was nicht.
Die gibt es doch (Richtlinien zur Korruptionsprävention u.a.). Ein Spitzenbeamter sollte auch einen gewissen individuellen moralischen Kompass haben, der z.B. verhindert, dass man die Leitungsposition einer Behörde oder eines staatsnahen Unternehmens an Buddys vergibt. Wie auch immer, Graichen hat sich (mindestens) zweimal nicht korrekt verhalten. Dafür gibt’s nun die Konsequenzen.
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