Winzige Korrektur am Rande zur Folge 334 (Thema Graichen): Tilman Kuban ist nicht mehr „Boss der Jungen Union“, er wurde im vergangenen November von Johannes Winkel abgelöst.
2 „Gefällt mir“
Sie erwähnen, dass es Sinn macht, dass Habeck Umweltexperten als Staatssekretär hat. Allerdings würde es für ein Wirtschaftsministerium nicht schaden, Wirtschaftsexperten als Staatssekretär zu beschäftigen.
1 „Gefällt mir“
Es ist ja auch ein Ministerium für Klimaschutz.
BMWK
1 „Gefällt mir“
Wo schließt das eine das andere aus? Und im Podcast wurde ja gesagt, dass dort genug Referenten und anderes Personal vorhanden ist aus vorangegangen Regierungen (und genug Bremser), da wird der eine oder andere sicher genug Wirtschaftskompetenz haben. Der neue Minister muss ja auch Fachleute für seine Agenda reinholen.
1 „Gefällt mir“
Was genau verstehen Sie unter Wirtschaftsexperten?
4 „Gefällt mir“
Lieber Philip, lieber Ulf,
in Lage 334 erklärt ihr lang und breit, warum und wie St Graichen sich im Rahmen der Findungskommission im Vorfeld des Auswahlverfahrens zur Neubesetzung der dena-Geschäftsführung entgegen § 21 Abs. 1 S. 1 VwVfG verhalten hat. Dazu eine Frage: Seid ihr euch vor dem Hintergrund der §§ 21 Abs. 1 S. 1, 9 VwVfG sicher, dass es sich überhaupt um ein Tätigwerden im Rahmen eines „Verwaltungsverfahrens“ gehandelt hat, § 21 Abs. 1 S. 1 VwVfG also überhaupt anwendbar ist? Dies halte ich mit Blick auf die rechtliche Ausgestaltung der dena und ihres Aufsichtsrats zumindest für diskussionswürdig. Es wäre schön, wenn ihr diesem Punkt - gerade aufgrund eurer eindeutigen Stellungnahme dazu - noch einmal nachgehen könntet.
4 „Gefällt mir“
Hallo,
ich schließe mich den Ausführungen von Cordulus ausdrücklich an. Aufgrund des § 9 VwVfg gilt § 21 nur, wenn es der Vorbereitung und den Erlass eines Verwaltungsaktes oder den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags dient.Das sehe ich hier nicht.
Insofern verbleibt es rechtlich m.E. bei den zitierten und nicht rechtsverbindlichen Regelungen der BReg. Nichts desto trotz besteht hier ein Bedarf für einen Rechtsrahmen, wie TI ihn fordert. Das ist m.E. die Erkenntnis aus dem Fall Graichen.
Viele Grüße
Guido
3 „Gefällt mir“
Laut eigener Aussage kannte Graichen 9 von 11 Bewerber:innen auf den Posten (Quelle SZ). Dass er sich nicht zurückgezogen hat, war ein Fehler, den einige andere auch gemacht hätten: Du bist im Metier, du kennst die Leute gut und der eine kann es eben noch etwas besser. Für mich: ein Fehler aber nachvollziehbar.
Was ein krasses Missverhältnis das ist. Wie er dafür von der Opposition vorgeführt wird, im Verhältnis zu dem Klimaleugner-Referenten der FDP, die erstaunlichen Kredite für ihren Ehemann, der Vergesslichkeit des Kanzlers in der CumEx-Geschichte und der ganzen CDU/CSU-Skandalen, deren Liste so lang ist. War da nicht sogar ein Anti-Windkraft-Lobbyist im Wirtschaftsministerium? Da steht dann Julia Nestlé Klöckner und spricht davon, dass es um ums Demokratieverständnis gehe.
Was eine Kampagne! Irre. Mal sehen, ob Habeck Kurs hält.
Würde mich freuen, wenn diese Kampagne in der nächsten Lage etwas aufgedröselt wird.
9 „Gefällt mir“
Das ist mir echt viel zu wohlwollend formuliert.
Graichen schreibt in seiner Stellungnahme auf Twitter (https://twitter.com/p_graichen/status/1656288059862708224?s=46&t=3_uaXIV91_LB6oL3f6HWFw) folgendes:
„Als er mich informiert hat, dass er sich bewerben wird, habe ich ihm dann sehr deutlich gesagt, dass unsere Freundschaft in diesem Verfahren kein ausschlaggebender Grund für das Ergebnis sein darf – weder in die eine noch in die andere Richtung.“
Er wusste weit im Voraus, dass sich sein Trauzeuge und „langjähriger Freund“ auf diesen Posten bewerben wird und das diese Freundschaft keinen ausschlaggebenden Grund sein darf. Hier hätte er sich schon aus der Findungskommision zurückziehen müssen!
Hier auch ein guter Spiegel-Artikel (leider Paywall), der das Dilemma gut beschreibt 
Robert Habeck misslingt im Fall Patrick Graichen der Befreiungsschlag - DER SPIEGEL
Hieraus noch ein Auszug des Artikels:
„Die Sitzung entwickelte sich zu einer hochnotpeinlichen Veranstaltung für ihn. Warum Graichen seine Befangenheit erst drei Tage nach der Vertragsunterzeichnung Schäfers einfiel, wollten die Abgeordneten wissen. Auch da fiel dem Staatssekretär keine wirklich entlastende Erklärung ein, außer, dass es in der Öffentlichkeit thematisiert worden und ihm dann auf einmal aufgefallen sei, dass man dies als Befangenheit werten könne. Für Graichen könnten diese Worte noch zum Problem werden. Sie klingen nicht danach, dass hier jemand aus Gedankenlosigkeit einen Fehler begangen hat.“
3 „Gefällt mir“
Weiß denn jemand, wie sich diese Konvention zusammengesetzt hat und wie die persönliche Bekanntheit von anderen Kommissionsmitgliedern zu den Bewerbern war? Ich könnte mir vorstellen, dass viele Bekanntschaften in solch einem Kreis existieren da man ja auch jahrelang in anderen Bereichen zusammen gearbeitet hat.
Aus meiner Sicht eine Hexerjagd🙄 die dem eigentlichen Anlass nicht mehr gerecht wird.
Was hier seitens der CDU für Vorwürfe aufgeworfen werden ist einfach eine Frechheit. Dies sollte man richtig thematisieren.
Was mich bei diesem Interview besonders ärgert ist, dass nicht nachgefragt wird, wen oder was Herr Czaja meint mit engster Familienkreis. So bleibt ein bisschen der Eindruck bestehen, es gebe noch mehr als nur das Auswahlverfahren.
2 „Gefällt mir“
Die Findungskommission bestand aus vier Mitgliedern:
- Patrick Graichen (Staatssekretär im BMWK)
- Stefan Wenzel (Parlamentarischer Staatssekretär im BMWK, Aufsichtsratsvorsitzender der dena)
- Der für die Beteiligungsführung zuständige Referatsleiter
- und als Gast Kristina Haverkamp (zweite Dena-Geschäftsführerin)
Das mag schon sein. Aber Graichen führte als Mitglied der Kommission die Vorstellungsgespräche und ging lt. Spiegel Recherchen im Gespräch mit Schäfer förmlich mit ihm um, damit sich die anderen Kommissionsmitglieder ihr eigenes Bild machen. Außerdem macht es, jedenfalls für mich, einen riesen Unterschied, ob man jemand auf beruflich/fachlicher Ebene kennt oder ob die Person mein Trauzeuge (!) war.
Edit: Satzbau…
Einen krassen Fall von Nepotismus aufzuklären ist weder eine Hexenjagd noch eine Kampagne. Dass insbesondere die Union als Opposition noch andere Ziele hat, ist klar und verständlich. Wäre bei den Grünen, wenn die Rollen vertauscht wären, nicht anders.
So ist es. Ich frage mich, wie abgehoben man sein kann, wenn man in der Politik glaubt, einem Kumpel einen 200k Job zuschustern zu können, ohne dass es Wellen schlägt.
2 „Gefällt mir“
Also, jetzt lassen wir mal die Kirche im Dorf. Es gab eine Findungskommission aus vier Mitgliedern. Staatssekretär Graichen war einer davon. Die anderen drei waren keine Pappkameraden.
Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass die anderen drei Mitglieder dem Vorschlag nicht zugestimmt hätten, wäre der Ausgewählte unter den Kandidaten nicht der am besten geeignete gewesen.
Ja, es war ein Fehler, dass Hr. Graichen die persönliche Verbindung nicht von Anfang an offengelegt hatte (ob er sich hätte zurückziehen müssen, darüber kann man streiten). Es ist deshalb richtig, dass der Auswahlprozess wiederholt werden muss.
Das ist ärgerlich (v.a., wenn dann der mutmaßlich beste Kandidat Schäfer aufgrund dieses Fehlers nun nicht mehr zur Auswahl stehen sollte). Aber mehr auch nicht!
Alle anderen Vorwürfe wg. grünem Nepotismus im Wirtschaftsministerium sind nach meinem Kenntnisstand und auch nach der sehr ausführlichen Darstellung in der LdN an den Haaren herbeigezogen: Die Beziehungen und Aufträge des Wirtschaftsministeriums zu den verschiedenen Personen aus dem Umfeld Graichen bestand schon zu Zeiten des CDU-Ministers Altmeier. Von einer „übermäßigen Vorteilsbeschaffung“ (das ist Nepotismus) kann also nicht die Rede sein.
11 „Gefällt mir“
Und sie sind nicht neu. Die Taz hatte darüber schon 2021 berichtet, damals hatte die CDU/CSU noch keine Welle gemacht:
Insgesamt finde ich schon, dass Habeck eine angemessene Form der Sanktionierung des Fehlverhalten von Graichen finden sollte. Allerdings sind Personalentscheidungen vermutlich nur ein kleiner Teil der Arbeit von Graichen. Eine Entlassung käme mit daher übertrieben vor.
Wenn man sich im Vergleich ansieht, wie Andi Scheuer, der sehenden Auges 500 Millionen Euro Steuergeld in einem europarechtlich nicht zulässigen Mautprojekt versenkt hat, bis zum Ende an seinem Stuhl geklebt hat, wohlgemerkt als Minister, ist die Entlassung eines Staatssekretärs wirklich übertrieben.
Und das jetzt auch andere Verwandtschaftsverhältnisse, die lange bekannt sind, als politische Munition aus dem Schrank geholt werden, zeigt doch nur, dass die Union genau weiß, wie dünn ihre Anschuldigungen und wie übertrieben ihre Forderungen sind.
4 „Gefällt mir“
Einer davon (der Referatsleiter) ist in der Hierarchie des Ministeriums unter Graichen angesiedelt. Der dürfte im Zweifelsfall eher mit seinem Vorgesetzten stimmen.
Ich war selbst in meiner Behörde an Auswahlgesprächen beteiligt. Hätte ich einem Freund den Fragebogen bzw. die Aufgaben im Vorhinein zugespielt, muss der sich schon ziemlich schlecht anstellen, um keine hohe Bewertung zu erhalten.
Nach Angaben von Herrn Habeck werden dienstrechtliche Konsequenzen geprüft
War das so? Oder ist das eine Unterstellung?
2 „Gefällt mir“
Wenn man im gesamten Auswahlverfahren „vergessen“ hat, zu erwähnen, dass sich sein best man auf die Ausschreibung beworben hat, halte ich das (oder ähnliches) nicht für völlig undenkbar.
1 „Gefällt mir“
„nicht völlig undenkbar“ ist erst einmal eine Unterstellung. Andernfalls: Bitte belegen.
2 „Gefällt mir“
Und das der ausgerechnet der Trauzeuge von Graichen ist, ist natürlich reiner Zufall.
Im Unrecht gibt’s keine Gleichheit 
Die Vorwürfe der Union, Vetternwirtschaft etc., sind übertrieben. End of Story.
Der Verweis auf die Verfehlungen der Union laufen meiner Meinung nach aber einfach ins Leere. Nur weil Scheuer am Sessel festgeklebt ist, heißt das nicht, dass das nun der Maßstab sein sollte.
Ich bin aber echt verwundert, wie das alles passieren konnte. Graichen ist ja jetzt kein Neuling im politischen Geschäft. Wie man da denken kann, dass man es nicht mal kommunizieren muss, dass der Trauzeuge einer der Bewerber ist (egal, wie geeignet er sein mag), kann ich nicht nachvollziehen.
Auch die Stelle aus der Stellungnahme:
„Ich habe gedacht, dass es genügt, wenn meine Stimme nicht den Ausschlag gibt und ich mich in der Findungskommission bei der Bewertung seiner Person zurückhalte.“
Er war sich doch dann eindeutig bewusst, dass das ein Geschmäckle hat. Wenn man nicht will, dass die Stimme keinen Ausschlag hat und man sich bei der Bewertung von Personen zurückhalten muss, dann ist man am besten nicht Teil der Kommission. Es war doch 100%ig klar, dass wenn das rauskommt, es ihm und dem ganzen BMWK um die Ohren fliegt!
6 „Gefällt mir“