LdN 283: Impfpflicht jetzt oder später

Ja, und zwar vor allem deswegen, weil die Menschen den Glauben dran verlieren, dass die Politik verantwortungsbewusst und vernünftig agiert. „Die machen doch eh‘, was sie wollen, warum soll ich mich dann noch eingeschränken“

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Among Omicron infected individuals, 91 were fully vaccinated prior to infection, 30
were boosted and 33 were unvaccinated.

Ziemlich kleine „Sample Size“ für Omicron. Wobei, die Studie ist bereits am 24.1.2022 eingereicht worden. Da ist es nicht verwunderlich dass man wenige Omicron Fälle hatte, eigentlich sogar erstaunlich, dass man dann schon so viele kannte.

Über die Verfahren kann ich nichts sagen, ich bin kein Mediziner.

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Für unter 5 jährige gibt es noch gar keine zugelassenen Impfstoff, für Kinder zwischen 5-12 Jahren erst seit Ende November 2021. Bei den unter 5 jährigen sieht es ganz gut aus, dass der Moderna Impfstoff demnächst in den USA zugelassen wird.

Bei den Impfstoffen kommt noch hinzu, dass die dritte Impfung erst Ende 2021 richtig Fahrt aufgenommen hat. Aber die dritte Impfung hat den Schutz nochmal erhöht, was für mich auch ein Grund war mich Ende 2021 etwas vorsichtiger zu verhalten. Ich denke aber nicht, dass wir diesen Herbst wieder unvorbereitet bei den Impfstoffen sein werden, sondern jeder (Ältere), der will, auch eine vierte Impfung bekommt.

In LdN285 habt ihr das Problem mit der Gewissensfreiheit bei der Abstimmung im Bundestag bzw. dem Mangelnden Fraktionszwang erörtert. Das Abstimmungsverhalten scheint aber doch größtenteils entlang der Parteilinien erfolgt zu sein. Die meisten Abgeordneten einer Partei haben sich auf einen Vorschlag geeinigt. Deutscher Bundestag - Namentliche Abstimmungen
Das zentrale Problem scheint vielmehr zu sein, dass man sich parteiübergreifend nicht auf einen (sinnvollen) Vorschlag geeinigt hat. Man hat also weder die Vorteile der Parteitreue noch die der Gewissensfreiheit genutzt, sondern sich scheinbar einfach nicht gekümmert.

Es gab leider speziell 2 Parteien, die sich maximal undemokratisch Verhalten haben, nämlich CDU und CSU. Die Union hat Ihre Fraktion explizit genötigt, nur für den eigenen Antrag zu stimmen und somit autokratische Züge in eine demokratische Abstimmung gebracht. Zumindest konnte man so als Bürger sehen, welche Auffassung von Demokratie von der Union vertreten wird.

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So einfach kann man es sich nicht machen.
Nur weil die Ampel etwas zur Gewissensfrage erklärt, müssen das die anderen Parteien nicht auch so sehen.
Es zeigt halt wieder mal, dass im Demokratieverständnis der Union der einzelne hinter der Partei zurückzutreten hat. Und das halte ich grundsätzlich für bedenklich, mag deren Wähler aber als völlig korrekt empfinden. Bei der Union weiß er, was er bekommt und muss nicht Einzelmeinungen irgendwelcher Hinterbänkler mitbedenken. Warum man die dann mitbezahlt, ist eine andere Frage.
Vor allem müssen sich Grüne und SPD aber fragen, wie sie die Koalition mit einer FDP die in der Regierung Opposition spielt, sinnvoll weiterführen möchte.

Mein Punkt war doch aber gerade, dass fast alle Parteien entlang einer gemeinesamen Linie abgestimmt haben. Fast so, als hätte es generellen Fraktionszwang gegeben.

Ich habe eigentlich tris geantwortet.
Bei Grünen und SPD dürfte das die entsprechende Einstellung der Abstimmenden gewesen sein, die zufällig in eine Richtung ging (oder nicht ganz zufällig, da man ja nicht zufällig seine Partei wählt).
Bei der FDP sieht man beim Kubicki-Vorschlag ein sehr geteiltes Bild (60 ja /23 nein), genauso bei der Linken (11 ja /22 nein).
Derweil hat Friedrich Merz bereits im Vorfeld klar gemacht, dass er einen Fraktionszwang verhängen wird. Aber auch da gab es dann einmal 3 und einmal 6 Abweichler.
Dass die AFD immer einen Fraktionszwang hat, ist ein offenes Geheimnis.

Ich bin geimpft und geboostert und halte 99% derer, die sich nicht impfen lassen, für schlicht unvernünftig.
Ich bin trotzdem gegen eine Impfpflicht in der jetzigen Situation. Ja, es gibt Umfragen, die zeigen, dass eine Mehrheit dafür ist. Na und? Umfragen führt man nur an, wenn sie das zeigen, was man auch will. Wenn eine Mehrheit für die Abschaffung des ÖRR wäre, laut Umfrage, dann will ich trotzdem nicht, dass die gewählten Parlamentarier den ÖRR abschaffen.

Warum bin ich gegen eine Impfpflicht?

  1. Politische Unehrlichkeit.
    Wo waren die Wahlplakate im September 2021 mit: „Wählt SPD, mit uns gibt es eine Impfpflicht!“ Es gab keine, und das obwohl doch die Mehrheit der Bevölkerung eine Impfpflicht bejubelt? Im Gegenteil, praktisch alle haben versprochen, sie wollen keine Impflicht einführen.

  2. Entspannte Situation.
    Wenn die Parteien sich in der aufkommenden Delta-Welle sicher waren, dass man auf eine Impfpflicht verzichten kann, wie kann man sie jetzt fordern?

  3. Prognosen zur Zukunft.
    Oft wird die Impfpflicht mit zwei Prognosen über die Zukunft begründet.
    a1) Die Variante im Herbst wird schwerer als Omicron und dann brauchen wir eine höhere Immunität in der Bevölkerung.
    a2) Im Herbst haben wir Imfpstoffe die irgendwie toller sind, ohne dass wir wissen, ob ein Omicron-Impfstoff, sofern er überhaupt kommt, besser gegen die Herbstvariante wirkt.
    b) Die Behauptung, der Pieks ist die kleinere Einschränkung, denn ohne die Impfpflicht brauchen wir im Herbst wieder Lockdowns setzt zwei Entwicklungen voraus:
    b1) Die Herbstvariante wird tatsächlich schlimmer als Omicron, so dass Lockdowns notwendig werden.
    b2) Die Herbstvariante wird aber nicht soo schlimm, dass man trotz Impfpflicht Lockdowns benötigt.

In meinen Augen ziemlich viele Fragezeichen und Kollateralschäden, die man in Kauf nimmt, um irgendwas durchzusetzen, dessen Nutzen nur in bestimmten Sonderfällen tatsächlich eintritt.

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Ich hab es schon gefühlt 100mal geschrieben: Anna Lena Baerbock hat sich sehr wohl für eine Impfpflicht ausgesprochen. Und warum soll es einer neu gewählten Koalition verboten sein, das zu ändern, was die alte ihrer Meinung nach falsch gemacht hat? (Wäre im Hinblick auf die AKW-Verlängerung und anschließende noch teurere erneute Abschaltung natürlich billiger gewesen, aber da sieht man eben, dass das eben durchaus vorkommt)

Und zu a) und b): Wir wissen es nicht. Und da wir es nicht wissen, kann das natürlich jeder für sich bewerten und abschätzen. Die Frage ist halt, welcher Irrtum für die Gesellschaft das kleinere Übel ist:
a) es kommt doch eine schlimme Variante und die Ungeimpften sind extrem gefährdet, was zu einem harten Lockdown oder vielen Krankenhausaufenthalten führt
b) das Virus ist überstanden, aber 10-20 Millionen Menschen haben sich gegen ihren Willen impfen lassen, darunter Menschen mit Impfschäden, die ohne Impfpflicht vermeidbar gewesen wären

Was die bessere Entscheidung ist, bewerte ich explizit nicht, nehme aber zur Kenntnis, dass von Links über Ampel bis CDU/CSU mehrere Politiker bedauert haben, dass es zu keiner Einigung gekommen ist.

Frau Baerbock ist aber weder Kanzler noch Gesundheitsminister noch die einzige grüne Politikerin.

Ja, klar kann man feststellen, dass man sich geirrt hat, aber das sollte man auch begründen können und die Lage sollte sich geändert haben.

Das hat sie, aber nur in eine Richtung, die weniger für eine Impfpflicht spricht, als zu Beginn der Delta Welle.

Die Vorteile der Impfpflicht sind angenommen. WENN eine schlimmere (aber nicht zu schlimme) Variante kommt. WENN man einen noch besseren Impfstoff bekommt.

Die Nachteile sind garantiert. Man zwingt Millionen Menschen sich impfen zu lassen und man bricht seine Wahlversprechen.
Ich bin froh darüber, dass es so ausgegangen ist, ich sehe da eine Sieg der Demokratie, kein Versagen.

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Wenn die Vorraussetzungen und die Impfpflicht da sind, kann man deutlich schneller und einfacher Anpassungen vornehmen wie:
„wer noch die Pflicht erfüllen muss, muss jetzt mit dem auf Sigma angepassten Impfstoff auffrischen“ oder „die letzte Auffrischimpfung darf nur 2 Monate alt sein“ anstelle von „mindestens 3 Impfungen“.

Ich habe - auf Anredung von Philip und Ulf auf der Lage Live in Hamburg - unseren CDU-Bundestagsabgeordneten angeschrieben und gefragt, warum er gegen den Kompromiss-Gruppen-Antrag gestimmt hat.

Seine Antwort würde ich gerne teilen:

Erschütternd und klingt danach, dass die Union auf dem Rücken der Pandemie eine Vorratsdatenspeicherung durchsetzen will. Das ist moralisch und menschlich das Letzte. Und dieser Abgeordnete scheint nicht zu wissen was eine freie Abstimmung ist, sehr erschütternd wenn man die politischen Instrumente nicht kennt.

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Es ist nicht sicher, ob wir für eine Überlastung der Intensivstationen im nächsten Winter eine schlimmere Variante als Omikron benötigen. Omikron ist in den letzten Wochen bereits so schlimm, dass wir trotz immer noch vieler Maßnahmen durchgängig über 2000 Menschen auf den Intensivstationen haben wegen Covid. Omikron ist alles anderes als mild und ohne die Maßnahmen wären wohl die Intensivstationen zwischendurch überlastet gewesen.

Natürlich können wir hoffen, dass der Immunschutz im Winter reichen wird. Aber ehrlich, wenn wir dann wieder Maßnahmen benötigen, sollen doch bitte nicht die Menschen jammern, die sich heute gegen eine Impfpflicht aussprechen. Ich bin da ein großer Freund für seine eigenen Handlungen auch die Konsequenzen zu übernehmen :slight_smile:

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Jepp, das Problem ist aber, dass diese Menschen es erst lernen wenn sie selbst auf der Intensiv liegen.
Manche nicht mal dann.

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Nein, das können wir nicht! Ich verwiese hier auf den NDR Cornavirus Update Podcast. Dort sagt Drosten klipp und klar:

Für eine Infektionsimmunität (auf der Schleimhaut) müssen wir uns alle nicht nur 1x, sondern gleich ein paar mal angesteckt haben. Wer das durchrechnet, wird feststellen: Corona bleibt uns wenigstens noch bis zum übernächsten Winter.

Und ich meine mich zu erinnern (da weiß ich leider die Quelle nicht mehr), das Omikron eher nicht zur Infektionsimmunität beiträgt (das ist wohl der Preis für den „leichten“ Verlauf).

Es ist nicht sicher, ob wir für eine Überlastung der Intensivstationen im nächsten Winter eine schlimmere Variante als Omikron benötigen. Omikron ist in den letzten Wochen bereits so schlimm, dass wir trotz immer noch vieler Maßnahmen durchgängig über 2000 Menschen auf den Intensivstationen haben wegen Covid.

Und doch ist das Gesundheitssystem nicht überlastet, zumindest nicht so, dass man nicht gleichzeitig öffnen könnte.
Eine Impfpflicht mit dem Omicron-Verlauf begründen zu wollen, halte ich für ein sehr, sehr schwaches Argument.

Das kann nur sagen, wer dem offiziellen Narrativ Glauben schenkt und die Hilferufe aus den Krankenhäusern überhört hat

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