Ich glaube, das war mehr ein Scherz.
Ich denke nicht, dass die russische Regierung Russland als Sowjetunion sieht, allerdings war es in den Neunziger Jahren enorm schwach für ein Land dieser Fläche, Bevölkerung, Ressourcen, Beziehungen und dieses militärischen Potentials. Danach ist es wieder erstarkt. Viele westliche Mächte haben ihre Politik weiter am Russland der Neunziger Jahre ausgerichtet und jetzt haben wir eben das Ergebnis.
Mal ab von der etwas rosigen Sicht auf die Bundesrepublik. Der Unterschied zwischen der vollständigen Niederlage des Deutschen Reiches und der vermeintlichen Niederlage der Sowjetunion - als Russland verstanden: Hinterher gab es etwa im Baltikum keine deutsche Minderheit mehr, es gibt aber weiterhin eine russische. Ich frage mich, ob die Bundesrepublik schließlich die Oder-Neiße-Grenze akzeptiert hätte, wenn dahinter lauter Deutsche im Westen von Polen gelebt hätten.
Die historische Gegnerschaft der NATO gegen die Sowjetunion sollte unkontrovers sein. Russland steht in ihrer Nachfolge. Recht klar ist auch, dass die Erweiterung der NATO im Osten Länder aufnimmt, in denen zumindestens ein Teil der politischen Klasse eine Bedrohung in Russland sieht. Überhaupt würde die NATO vermutlich alle Länder in Europa und Transkaukasien aufnehmen, außer Russland. Bei einem europäischen Schwerpunkt der Verteidigung bleibt dann auch nur ein potentieller Gegner übrig.
Apropos NATO-Internetseite, kurzer Exkurs in die NATO-Russland-Grundakte von 1997: NATO - Official text: Founding Act on Mutual Relations, Cooperation and Security between NATO and the Russian Federation signed in Paris, France, 27-May.-1997
Da liest man:
Die NATO und Russland betrachten einander nicht als Gegner.
Wer schreibt sich sowas in ein Dokument? Richtig: Gegner. Also schön, sie wollen keine mehr sein. Wenn man allerdings den Vertrag liest, stellt man fest, dass der Geist des Dokuments eigentlich in keiner Weise zur Erfüllung gekommen ist, insofern liegt die Schlussfolgerung nahe, dass es sich weiter um Gegner handelt.
Etwa sowas:
Beide Seiten beabsichtigen, auf der Grundlage gemeinsamen Interesses, der Gegenseitigkeit und der Transparenz eine starke, stabile und dauerhafte Partnerschaft zu entwickeln.
Ich bin mir sicher, der Russlandfalke hat hier keine Probleme lauter Verfehlungen von Russland heraus zu picken. Aber ich nehme mal einen Punkt für jeden Seite heraus, der noch etwas andere Aspekte beleuchtet:
NATO
Zur Verwirklichung der Ziele dieser Akte verpflichten sich die NATO und Russland gemeinsam dazu, ihre Beziehungen an folgenden Grundsätzen auszurichten:
- […]
- Verzicht auf die Androhung oder Anwendung von Gewalt gegeneinander oder gegen irgendeinen anderen Staat, seine Souveränität, territoriale Unversehrtheit oder politische Unabhängigkeit in einer Weise, die mit der Charta der Vereinten Nationen oder der in der Schlussakte von Helsinki enthaltenen Erklärung über die Prinzipien, die die Beziehungen der Teilnehmerstaaten leiten, unvereinbar ist;
Apropos Jugoslawien-Kriege: Von der NATO im Mai 1997 unterschrieben, im Februar 1998 völkerrechtswidriger Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien.
Russland
Zur Verwirklichung der Ziele dieser Akte verpflichten sich die NATO und Russland gemeinsam dazu, ihre Beziehungen an folgenden Grundsätzen auszurichten:
- […]
- Anerkennung der Schlüsselrolle, die Demokratie, politischer Pluralismus, Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte und bürgerlichen Freiheiten sowie die Entfaltung freier Marktwirtschaften für die Schaffung allgemeinen Wohlstands und umfassender Sicherheit spielen;
Ausgehandelt wurde der Vertrag unter Präsident Boris Jelzin. Die Autorität dieser Unterschrift geht also auf die Präsidentschaftswahl von 1996 zurück. Es ist eine alte Diskussion, ob die damaligen Wahlfälschungen einen Umfang hatten, dass Jelzin eigentlich verloren hätte. In jedem Fall haben die US-Amerikaner zu seinen Gunsten interveniert. Zeigt vielleicht wie fragil diese Vereinbarung war, dass der Mann, der für Russland die Zustimmung zur Grundakte gegeben hat, das vermutlich nur deshalb konnte, weil die Leitmacht der NATO seiner Wiederwahl nachgeholfen hat.
Nein, solche Differenzen lassen sich sehr leicht kommunizieren, während man eine Verständigung sucht. Insofern ist das eine recht gefährliche Einstellung.