LDN 256 - „ Subventionen: Steuermilliarden für Tesla”

Ich frage mich, ohne Tesla verteiden zu wollen, warum kriegen, Audi, Opel, Daimler und alle andere deutsche (und auch nicht deutsche) Hersteller in Ungarn Steuer-Milliarden? Und Steuerbefreiung und oder Steuernachlass… Die sind auch alle reich genug. Aber iwie muss man sie nach Ungarn locken, den Wirtschaft dort anzukurbeln. Geht nur mit Subventionen, sonst würden sie gleich andere Länder wählen wo die Lohnkosten noch billiger sind. Eigentlich sehr schade das ganze…

2 „Gefällt mir“

Generell eine Korrektur: Grünheide und die Kohlegebiete in Brandenburg sind mindestens eine Autostunde auseinander. Grünheide ist im Speckgürtel von Berlin, keine strukturschwache Region. Hier fehlt eher Wohnraum.

Hallo Peter,

ich stimme dir zu.
Außerdem hänge ich mich mal unter deiner Überschrift ans Thema dran:
Hier wird ein Vorhaben subventioniert, was aufgrund seiner „Machermentalität“ sehr aktionistisch und kurzsichtig agiert:

Kurz zusammengefasst: Ich wohne gerade um die Ecke vom neu entstehenden Werk in einem Ortsteil der Nachbargemeinde Rüdersdorf und es gibt rein objektiv mehrere Aspekte, die hier brisant sind:

  1. Die in der Lage angesprochene Umlagerung der Arbeitsplätze aus der Braunkohle in die TeslaFabrik ist eigentlich hinfällig, da der nächste Tagebau vom Werk >100km entfernt ist (pendeln via Autobahn >140km). Das ist keinem Vater oder keiner Mutter zuzumuten täglich zwei mal zu fahren. Diese Fabrik steht dort aus dem gleichen Grund, wie hier diverse Lagerhäuser aus dem Onlinesachhandel aus dem Boden sprießen = der Weg nach Polen ist kurz. Via Autobahn und Bundesstraße ist man in 30-40 min da. Billige Arbeitskräfte, die nicht (in der Landessprache) widersprechen. Passt ja auch in die Mentalität von Teslas Beschäftigungspolitik (Turbo, Tempo, Tesla: Elon Musk in Brandenburg - ZDFmediathek).

  2. Diese Ecke hier ist mit ein paar Seen und kleinen Wasserstraßen durchzogen, jedoch heißt es nicht umsonst „Märkische Sandbüchse“. Wir haben hier schon seit jeher eine Wasserknappheit im Grundwasser. Es sinken bei den Seen kontinuierlich die Wasserstände und zwar schnell (>20-30cm/Jahr).
    Nun wird hier ad hoc eine Giga-Fabrik aus dem Boden gestampft - fein. Doch die natürlichen Ressourcen geben das objektiv schon jetzt kaum her, die existierende Bevölkerung zu versorgen. Wo kommen das benötigte Wasser und die Infrastruktur dafür her? Bleibt einfach eine offene Frage. Herr Musk erwartet, dass das zur Verfügung gestellt wird.

  3. Wir wohnen hier außerhalb des Berliner Rings und konnten uns in der Gemeinde Rüdersdorf schon kein Grundstück vor 3 Jahren leisten, um ein Haus zu bauen (bei einem sechsstelligen Jahresnettoeinkommen vom Haushalt - also ganz so schlecht geht es uns nicht, war hier aber schon viel zu speckig). Nunmehr sind natürlich die Bodenpreise noch mehr gestiegen auf 600-800€ / qm (neues Wohngebiet am Stienitzsee). Es ist klar, wer dort noch bauen kann. Wir sind nunmehr noch weiter raus gegangen, weil wir einfach nicht einsehen, diesen Preis für ein Stück Land zu zahlen ohne was drauf. Da ist schließlich keine Ölquelle drunter (und Trinkwasser bald auch nicht mehr).

Insgesamt ist das aus meiner Sicht ein äußerst kurzsichtiges und wenig durchdachtes Vorhaben. Warum hat man die Fabrik nicht tatsächlich dorthin gebaut, wo der Braunkohle-Gap entsteht und die wertvolle Ressource Mensch wohnt, die beschäftigt werden soll?
Ach ja: da kann man es ja nicht mehr „Berlin“ nennen.
Für mich ist diese Entscheidung und dieses Projekt wenig durchdacht - von Musk und der Politik. Es gäbe bessere Standorte mit mehr Ressourcen und sinnvollerer lokaler Widmung von Subventionen.

Was meint ihr?
Viele Grüße!
Anja

1 „Gefällt mir“

Ich wollte nochmal einen anderen Aspekt aufgreifen der in der Anmoderation aufkam. Es wurde gesagt, dass der CO2 Preis Reiche weniger stark treffe als Arme und man deswegen die Aermeren Teile der Bevoelkerung staerker einschraenkt. Ich wuerde genau andersherum argumentieren. Wer viel Geld hat stoesst viel CO2 aus, durch seinen/ihren Konsum. Da die Umweltschaeden von der Allgemeinheit getragen werden zahlen diese alle. Wenn der CO2 Preis diese Schaeden mit einpreist dann muss eine reiche Person mehr in den Topf zahlen, da sie im Schnitt auch mehr CO2 emittiert. Wenn man das eingenommene Geld, wie von der LDN auch gefordert wieder auszahlt, dann werden geringverdiener, vor allem mit Kindern im Haushalt, wieder entlastet. Ich habe dazu nur Zahlen aus Oesterreich gefunden, aber ich denke die Belegen, dass man der Argumentation gegen einen CO2 Preis wegen der Belastung der gering verdienenden nicht folgen sollte: Reichste zehn Prozent verursachen doppelt soviel Treibhausgase wie DurchschnittsbürgerInnen

Das Problem ist, dass diese reiche Gruppe problemlos ohne mit der Wimper zu zucken die steigenden Kosten bezahlen kann. Die wissen eh nicht wohin mit dem Geld (u.a. wird deswegen in Steine sprich Häuser investiert, denn da ist noch was zu holen). Geld genug ist da. Diese Gruppe kann sich also einfach freikaufen und so weiter machen wie bisher.

Beim Mindestlohn-Arbeitnehmer sieht das sofort ganz anders aus. Der kommt nämlich heute schon kaum über die Runden, und muss dann noch steigende CO2 Kosten einplanen.

Es mag verwirrend klingen, aber:
Beides ist korrekt und beides ist Ulf und Philip denke ich auch bewusst.

Warum ist beides richtig?
Es kommt halt darauf an, ob man von relativen oder absoluten Zahlen redet.
Der relative Teil des Einkommens, der für einen höheren CO2-Preis draufgehen würde, ist bei der armen Bevölkerung vermutlich höher als bei der reichen Bevölkerung. Zum Beispiel weil ärmere Menschen tendenziell ältere Autos fahren, einen größeren Anteil ihres Einkommens für Lebensmittel ausgeben, in schlechter gedämmten Häusern leben usw.

In absoluten Zahlen erzeugen Vielverdiener natürlich mehr CO2, schlicht, weil sie mehr konsumieren, vor allem im „Luxus-Bereich“, z.B. was das Reisen (Langstreckenflüge) und die Freizeit (CO2-Intensive Hobbies) oder auch teurere und mehr Haustiere (vor allem z.B. Pferde) betrifft, aber auch was die durchschnittliche Tragezeit von Kleidung und die durchschnittliche Nutzungsdauer von Elektrogeräten betrifft (z.B. jedes Jahr das neuste iPhone und iPad).

Exakt deshalb ist es folgerichtig, die gesamten Einnahmen eines CO2-Preises wieder umzuverteilen - der CO2-Preis soll nicht als Einnahme für den Staat dienen, sondern als Steuerinstrument. Durch eine pauschale Pro-Kopf-Rückzahlung des CO2-Preises profitieren diejenigen, die in absoluten Zahlen weniger CO2 emittieren (daher: die ärmeren Bevölkerungsschichten sowie sehr umweltbewusste Menschen), während diejenigen, die in absoluten Zahlen besonders viel CO2 erzeugen, draufzahlen werden. Das ist der ideale, gewünschte Umverteilungseffekt.

Bei einer 100% Rückauszahlung des CO2-Preises wird es zwangsläufig Gewinner und Verlierer geben, wobei jeder gewinnt, der weniger als den Durchschnitt an CO2 erzeugt, während jeder verliert, der mehr als den Durchschnitt erzeugt. Und desto weiter man vom Durchschnitt entfernt liegt, desto mehr gewinnt oder verliert man.

1 „Gefällt mir“

Daher sollten die CO2-Einnahmen per pro-Kopf-Pauschale an die Bevölkerung zurückgegeben werden.

1 „Gefällt mir“

@ChristianE
Nehmen wir an, eine Tonne CO2 wuerde 200 Euro kosten. Bei 20t Durchschnittsverbrauch bekommt also jeder am Ende des Jahres 4000Euro. Im unteren Dezil zahlt man aber nur 2000Euro, wohingegen im oberen Dezil 8000Euro gezahlt werden. Im Schnitt bekommt jemand im unteren Dezil also 2000Euro dazu und jemand im oberen Dezil zahlt 4000Euro mehr.
Man koennte sagen, die Reichen koennen es sich eher leisten CO2 neutral zu werden. Aber genau das sollen Sie ja auch. Man soll bei seinem Konsum sehen wieviel Schaden entsteht. Im Schnitt kommt es aber zu einer Umverteilung von oben nach unten und man hat eine Lenkungswirkung.

Umgekehrt kann man sagen: „Die Reichen können es sich leisten nicht CO2 neutral zu werden“. Weil sie einfach das geld haben um den CO2 Aufschlag zu zahlen. Das geht den nicht so reichen Personen eben anders.