Linke 2,6%
Grüne 4,99%
FDP 4,8%
Sonstige 9,9%
D.h. gültige Stimmen die nicht im Landtag vertreten sind rund 21%.
Die Wahlbeteiligung lag bei 61,4%, d.h. rund 290.000 Wähler haben nicht gewählt, dazu kommen dann noch die rund 100.000 gültigen Stimmen die nicht im Landtag vertreten sind. Das bedeutet rund 390.000 Wahlberechtigte von 746.000 sind nicht im Landtag vertreten. Das sind 52% der Wahlberechtigten.
Ich persönlich habe auch ein Problem mit dieser hohen Zahl bzgl. Demokratie.
Eine generelle Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde fände ich angemessen. Die Grenze war eingeführt worden, um ein durch Splitterparteien gelähmtes Parlament zu vermeiden. Bis weit in die Achtziger war das auch nicht weiter kritisch, weil SPD und CDU zusammen knapp 80 Prozent der Stimmen im Parlament hatten und die einzigen außer ihnen relevanen Parteien noch FDP und Grüne waren. Vier-Parteien-Parlamente waren echte Seltenheiten. Das hat sich aber geändert. Zusammen mit Linken und AfD schaffen es oft bis zu sechs Parteien in eine Volksvertretung. Das Meinungsspektrum ist differenzierter geworden. Wir haben grüne und linke Ministerpräsidentinnen, ja selbst die FDP konnte diesen Posten einige Stunden besetzen (auch wenn dies einer besonderen Konstellation geschuldet war). Natürlich ist es schwer, in einem breit gefächterten Landtag Mehrheiten zu finden, aber wenn die Alternative lautet, mehr als ein Fünftel, ja fast ein Viertel der gültigen Stimmen zu schreddern, weil das bequemer ist, sehe ich nur wenig Unterschiede zu „Wahlen“ wie in Belarus. Ja, ich weiß, wir haben die tollste Demokratie und den perfektesten Rechtsstaat von allen, aber gerade dann sollte es für uns keine Schwierigkeit sein, in einem bunt gemischten Parlament um Mehrheiten zu ringen.
Rein rechnerisch, solang prozentual ein voller „Sitz“ entsteht … bei 51 Sitzen wären das 2%. Allerdings muss dann auch gelten, dass keine eigene Fraktion gebildet werden kann (mit wem auch) und damit auch ohne parlamentarischer Infrastruktur. Das würde ihnen sonst ein Gewicht zuschrieben, dass die Wählenden ihnen nicht gegeben haben. Sie können sich aber natürlich einer anderen Fraktion anschließen, wenn das gewünscht ist. So gedacht, why not.
Ich halte die 5% Hürde komplett unabhängig von der Saarlandwahl für undemokratisch. Ich werde im folgenden trotzdem Beispiele aus dieser Wahl zur Veranschaulichung verwenden.
Der Grund warum ich es für undemokratisch halte, ist, dass die Demokratie die Herrschaft des Volkes ist und damit sollte das das Parlament die Meinung des Volkes wiederspiegeln. Das tut es aber aus 2 Gründen mit einer 5% Hürde nicht, zum einen werden Wählergruppen nicht im Parlament repräsentiert (Im Saarland 20%) und zum anderen, (und das finde ich noch viel wichtiger) werden Leute dazu gedrängt strategisch zu wählen, anstatt so zu wählen wie es ihrer Meinung entspricht.
Leute werden also in die Lage gebracht „the lesser of two evil“ zu wählen. Beispiel aus der Saarlandwahl: Die Grünen haben 4,9% erzielt und die Tierschutzpartei 2,3%. Danach wurde den Wählern der Tierschutzpartei vorgeworfen, sie hätten der Sache geschadet, da wegen ihnen die Grünen nich über 5% gekommen sind. Auch wenn es vermutlich keine 100%ige Überschneidung zwischen diesen Parteien gibt, gäbe es wohl genug Überschneidung, dass es gereicht hätte, um die Grünen über die 5% Hürde zu bringen. Das heißt einige Tierschutzpartei Wähler haben sich evtl. ins eigene Bein geschossen, damit dass sie das Demokratische gemacht haben und für ihre eigene Meinung abgestimmt haben. Die 5% Hürde ist ein riesen Schutzwall für die etablierten Parteien, was das ganze zu unfairen Wahlen macht. Außerdem wenn man das ganze ins Extrem führt, kann eine Partei mit 5% der Stimmen 100% der Sitze bekommen und dann Verfassungsänderungen machen, die es sehr schwer für andere Parteien machen, gewählt zu werden.
Zu den Argumenten für die 5% Hürde:
Lösungsvorschläge:
Wie man merkt, hab ich auch noch keine perfekte Lösung für dieses Problem, aber ich halte es für wichtig, dass man darüber Diskutiert und diesen unfairen Teil unseres Wahlsystems angeht
Irgendwo weiter oben steht, dass ein Sitz im Parlament etwa 2% der Wahlberechtigten repräsentiert.
Warum also nicht einfach die Hürde genau da ansetzen?
Man müsste natürlich das Ausgleichs-/Überhangsytem opfern (Erststimme), hätte dafür aber eine wesentlich leichter zu begründende Hürde.
Siehe auch
Ein Argument für die Hürde ist die Stabilität der vom Parlament gestützten Regierung. Und je weniger verschiedene Parteien daran beteiligt sind, desto besser. Mit einer Senkung oder gar Abschaffung der Hürde könnten wir schnell in einer Situation wie z.B. Israel sein, wo die ganze Regierung dann von zwei oder drei Leuten abhängt, die von irgendeiner eher extremen Splitterpartei kommen und ihre Ziele durch Erpressung dann maximal durchsetzen können. Ist das demokratischer?
Die Erfahrung mit Grünen und AfD zeigt, dass die 5%-Hürde auch von neuen Parteien übersprungen werden kann (und auf Länderebene gibt es da noch mehr Beispiele). Aus meiner Sicht wäre eine Absenkung/Abschaffung erst dann geboten, wenn in einem Land bei mehreren Wahlen in Folge (drei? vier?) eine so große Zahl an Stimmen unberücksichtigt bliebe, sich das Parteiensystem also tatsächlich langfristig verändert hat.
Das Limit auf die kleinstmögliche Einheit zu setzen klingt für mich auch erstmal nach einem sinnvollen Vorschlag. Leider ist es richtig, wie oben bereits in anderen Kommentaren erwähnt wurde, dass man die Frage, ob ein Prozess demokratisch ist auch bei einer 2% Hürde stellen. Die Wahrscheinlichkeit, dass so ein großer Anteil der Stimmen ignoriert wir, wir bei der aktuellen Wahl sinkt dadurch allerdings stark. Guter Vorschlag finde ich.
Das Beispiel ist falsch. Die CSU könnte eine eigene Fraktion stellen, weil sie 3 Direkt- Mandate bzw. über 5% Bundesweit kommt.
Würde die CSU keine 3 Direkt- Mandate erhalten oder die 5% nicht schaffen (Bundesweit) würde sie nicht in den Bundestag einziehen, also keinen Abgeordneten stellen.
Der Vorschlag ist interessant. Dazu müssten jedoch die Ausgleichs- und Überhangsmandate gekippt werden, also eine fixe Sitzanzahl festlegen. Sonst könnte man diese Rechnung nicht anstellen.
Beides ist sehr erstrebenswert.
Nein, das stimmt nicht. Da die CDU/CSU ein Bündnis eingegangen sind, das die CDU verpflichtet, nicht in Bayern anzutreten und die CSU in den anderen 15 Bundesländern nicht anzutreten, dürfen sie die Stimmen zusammenzählen. Gleiches könnten andere Parteien machen, nur bräuchte es dann eine etablierte Partei, die man dafür kapern müsste mit allen Eigenheiten, mit denen auch die CSU die CDU gerne piesackt.
Korrigiere und behaupte das Gegenteil
Wäre es nicht so, könnte die CSU sich auf die Minderheitenregelung berufen, die auch der SSW für sich in Anspruch genommen hat.
Eine Absenkung der 5%-Hürde sehe ich in unserer politischen Landschaft kritisch. Man sieht an der Impfdebatte, dass unsere „großen“ Parteien nicht konsensfähig sind. Stellt Euch Rot-Grün in einer Minderheitsregierung vor mit FDP und Union in der Opposition in der jetzigen Situation. Das wäre ein Trauerspiel.
Bündnisse unter Kleinen hat seinen Reiz. Allerdings hat man dann Koalitionen, die erneut in Koalitionsverhandlungen müssten. Das Verwässerte wird also noch mal verwässert, bis außer Wasser nichts mehr übrig ist.
Am Ende ist doch vor allem der Wähler in der Verantwortung.
Die 38,6% Nichtwähler sollten sich fragen, warum sie lieber auf der Couch hocken bleiben, statt sich mal eine bis zwei Stunden Zeit zu nehmen und sich mit den Parteien und ihren Programmen zu beschäftigen und dann jeweils 5 Minuten in den Antrag zur Briefwahl und die Wahl selbst zu investieren. Und wenn bei den Großen keine Partei dabei ist, eine kleine Partei wählen. Vielleicht reicht es für eine. Und vielleicht stellt man danach fest, dass deren Vertreter auch alles vergessen haben, wofür sie gestanden haben, bevor sie einen Stuhl angeboten bekommen haben. Aber man hat wenigstens etwas Bewegung reingebracht und es versucht.
Nein, das hat nichts miteinander zu tun. Die Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU besteht unter den Abgeordneten im Parlament, also unter den Leuten die bei der Wahl ins Parlament gewählt worden sind und sich dann so organisieren. Genauso könnte sich eine Fraktionsgemeinschaft aus SPD und Linkspartei ergeben, oder quer durch die Parteizugehörigkeiten aus allen Abgeordneten eines Bundeslandes, oder aus allen Abgeordneten mit der selben Schuhgröße oder wie auch immer.
Die CSU tritt bei der Bundestagswahl als eigenständige Partei an und muss wie alle anderen mindestens 3 Direktmandate erreichen oder bundesweit gerechnet über 5% kommen (das entspricht irgendwas zwischen 35-40% in Bayern, wenn ich das richtig im Kopf habe).
Also: Erst gewählt werden, dann als Gewählte im Parlament eine Fraktion bilden. 
Nitpick: Für eine Fraktion braucht man 5% der Abgeordneten, die 3 Direktmandate (und entsprechend ein Einzug laut erreichter Prozentzahl unter 5%) reicht nicht aus sondern man ist nur eine „Gruppe“ mit weniger Beteiligungsrechten (z.B. was Gesetzesvorschläge und Ausschusssitze betrifft). Die Linkspartei hat im aktuellen Parlament Fraktionsstatus, weil sie zwar knapp keine 5% der Stimmen erreicht hat, durch die letztendlich verteilten Mandate (Nichtberücksichtigung der gescheiterten Parteien, sowie Ausgleichsmandate) aber etwas mehr als 5% der Abgeordneten stellt.
Es wäre schön, wenn eine Liste schon mit der Anmeldung beim Landeswahlleiter angeben könnte, welcher anderen Liste die eigenen Stimmen zugezählt werden sollen, sollte die eigene Liste an der Sperrklausel scheitern.
Das wäre bei der Auszählung kein Mehraufwand und so hätte die „alternativen Grünen“ z.B. ihre Stimmen noch den eigentlichen Grünen zulotsen können. Oder der SPD.
Auf jeden Fall würden (rechts)extremistische Parteien dann nicht von der Zersplitterung anderer Parteien profitieren.
Sorry, hatte mich ungünstig ausgedrückt. Mir ist bewusst, dass nach aktuellem Stand für die CSU ebenfalls die Sperrklausel gilt. Ich hatte CDU/CSU nur als Beispiel genommen für 2 Parteien, die gemeinsam eine Fraktion bilden. Und der Vorschlag bezog sich darauf, dass man ja es auch anderen Parteien erlauben könnte eine gemeinsame Fraktion zu bilden, bei der dann die Fraktion über x % kommen muss und nicht die Einzelparteien
Ich glaube das Problem in der aktuellen Situation ist nicht die Anzahl der Parteien, sondern die AFD. Durch die gibt es aktuell weder eine Mehrheit für die Union + FDP, noch für SPD + Grüne (+ Linke). Dadurch ist mMn mit der Ampel eine Koalition zustande gekommen, die nicht auf ideologischen Grundideen fußt sondern mehr eine Zweckgemeinschaft ist. Wenn man keine ideologischen Grundwerte teilt, ist es halt schwer daraus eine gemeinsame Linie abzuleiten. Dieses Problem ist aber unabhängig von der Anzahl an Parteien, selbst bei 3 Parteien kann das passieren, wenn eine der 3 Parteien zu radikal für die anderen beiden Parteien ist. Die einzige Möglichkeit das zu lösen ist ein 2 Parteien System.
Außerdem kann es auch mit wenigen Parteien zur Zersplitterung innerhalb der Parteien kommen. Z.B. in den USA, wo die konservativen Demokraten (blue dog democrats) verhindert haben, dass Bidens Infrastructur-Bill durchgekommen ist. Auch in deutschen Parteien gibt es ja sowas:
CDU vs CSU, Bei der SPD Seeheimer Kreis vs. Jusos(linker Partei Flügel), bei den Grünen realos vs fundis und die Linke hat sich aufgrund dieser inneren Spaltung im Saarland gerade komplett zerlegt. Wenn Menschen das Gefühl haben sich in eigenen Parteien zu organisieren bringt nichts, dann werden sie versuchen, das System von innen heraus zu verändern. Das heißt bei den etablierten Parteien landen dann immer mehr Leute, die ideologisch gar nicht mehr wirklich dahin passen. Diese Flügel bilden vermutlich vor allem deshalb eine Partei, damit sie gemeinsam über die 5% Hürde kommen (gerade bei den kleineren im Bundestag vertretenen Parteien). Und vermutlich noch weil sie fürchten, dass eine Aufspaltung beiden Seiten erst mal schaden könnte.
Und wo ist jetzt eig der Unterschied, ob der Wähler Parteiflügel direkt wählt oder im anderen Fall der Wähler nur den Zusammenschluss wählt? Vermutlich, dass im einen Fall der Wähler die Zusammensetzung der Fraktion bestimmt und im anderen Fall die Parteimitglieder.
In Niedersachsen haben es 13,1% nicht in den Bundestag, etwas weniger als bei der Saarlandwahl, aber trotzdem heißt das, dass quasi jeder 8te Niedersachse nicht im Landtag vertreten ist. Ich bin weiterhin der Meinung, dass das System in der aktuellen Form undemokratisch ist und denke, dass es auch viele Wähler abschreckt, wenn sie in den aktuellen Parteien keine Alternative sehen und das Wählen einer unter 5% Partei für Zeitverschwendung halten.
@riodoro
ich denke, dass das größere Problem die Wahlbeteiligung ist. Die lag gestern nur bei 60,3%.
D.h. knapp 40% haben nicht gewählt und sind damit nicht mit ihrer Stimme im Landtag repräsentiert.
Das ist zwar wahrscheinlich zum großenteil eine bewusste Entscheidung gewesen, jedoch muss man hier hinterfragen, warum diese Menschen nicht zur Wahl gegangen sind.
Die Alternativen im Feld der sonstigen Parteien sind ja auch nicht wirklich gegeben.
Dort ist die stärkste Partei die Tierschutzpartei mit 1,5%, danach folgen die Basis mit 1,3%, Die Partei mit 0,9% und die Freien Wähler mit 0,8%.
Selbst die Linke hat nur 2,7% erhalten.
Ich persönlich denke, dass das Grundproblem der Nichtwähler darin besteht, dass viele die komplexen Zusammenhänge in der Politik, der Wirtschaft, der Wissenschaft und der Gesellschaft nicht mehr nachvollziehen können.
Ein super Beispiel war letzte Woche, als der Doppel Wumms präsentiert wurde. Die Landesregierungschefs haben im Anschluss gesagt, dass der Bund noch mehr an die Länder an Finanzen geben müsste (speziell Wüst und Söder). Die Union in Form von Merz und Dobrindt haben jedoch sofort Kund getan, dass die Schuldenbremse eingehalten werden muss und eigentlich die 200 Mrd. € nicht finanziert werden können. Danach reist Lindner zum EU Gipfel und bekommt von den anderen EU Ländern zu hören, dass es doch sehr unsozial wäre, wenn Deutschland nun den Gaspreis und wahrscheinlich auch noch den Strompreis künstlich, durch Subventionen, für die Wirtschaft drückt, was in dem EU Binnenmarkt eigentlich verboten ist. Lindner sagte, dass es keine Subventionen sind und auch keine Schulden die Deutschland dort aufnimmt. Denn die anderen Finanzminister würden nämlich gerne EU Schulden aufnehmen, um einen gemeinsamen EU weiten Gasdeckel zu verabschieden.
Da sitzt dann Max Müller zu Hause und versteht die Welt nicht mehr und sagt sich, lasst mich in Ruhe…
Zunächst einmal geht es ums Prinzip.
Parteien und deren Prozentzahlen aufzuzählen, sagt doch nichts darüber aus, wie gut sie als Alternativen für die Nichtwähler wären. Außerdem schreckt die 5% Hürde ja in gewisser Weise auch davor ab eine Partei zu Gründen.
40% der Wähler als indirekt zu dumm zu bezeichnen halte ich für Demokratiegefährdend und unpassend.
Ich glaub folgendes Video wurde hier schon mal geteilt, aber es erklärt zumindest das Problem des Lobbyismus der etablierten Parteien ganz gut: Marco Bülow - Last Sozialdemokrat Standing - YouTube. Das Problem ist, die Parteien haben sich quasi ein Oligopol aufgebaut und können sich daher eine Menge erlauben, wo man eigentlich sagen, würde, dass das nicht mehr ok ist. Würden aber z.B. Leute die sonst die Grünen wählen sagen, sie wählen aus Protest die Tierschutzpartei, würden sie ihrer eigenen Sache schaden, also wählen sie am Ende doch wieder die Grünen und über dauer führt das zu einem Verdruss, der nach einer Zeit in nicht-wählen ausgedrückt wird.
Ich will damit nicht sagen, dass wenn wir die 5% Hürde abschaffen würden, hätten wir wieder 100% Wahlbeteiligung, aber es ist ein kleiner Baustein zurück zu mehr Wahlbeteiligung. Die eine Maßnahme, die alle Probleme mit der Wahlbeteiligung löst, wird man eh nicht finden.
Naja, das ist das eine. Mindestens genauso schwer wirkt aber, dass insbesondere die Schichten der Gesellschaft, die sich keine drei Urlaubsreisen pro Jahr und zwei Autos leisten können, einfach jahrzehntelang vor Augen geführt bekommen, dass sie nichts zu melden haben. Da gibt es doch bereits Untersuchungen, dass die politische Wirksamkeit in unserer Gesellschaft am oberen Ende der Einkommens-/Vermögensskala um ein Vielfaches höher ist als weiter unten, und am unteren Ende praktisch Null.
Da geht man dann halt ein paar Mal zur Wahl, aber egal wer gewinnt, es verbessert sich gefühlt nichts, und irgendwann geht man dann halt nicht mehr hin. (Oder meint, man könne irgendwem eins auswischen indem man die Faschos wählt.)