Ich finde das Thema „Rolle der Medien“ generell sehr wichtig. Aber bei aller eventuell berechtigten Kritik sollten wir uns bewusst machen, wie gut unsere Demokratie und unsere Medien noch immer funktionieren. Ein Blick nach Russland und andere Autokratien macht doch völlig klar, welch hohes Niveau die politischen Auseinandersetzungen bei uns auch im medialen Raum haben.
Eine differenzierte Kritik habe ich allerdings selbst auch an die Medien zu richten: Die Überschriften und Einleitungstexte zielen - insbesondere in den Online-Formaten - auf möglichst großen Effekt ab, um Klicks zu generieren und Kunden. Das finde ich zum Teil äußerst bedenklich, da sich die doch oft undifferenzierten, teilweise irriführenden Überschriften unreflektiert verbreiten.
Die darunter aufgeführten Punkte sind durchaus korrekt.
Aber das ist ja das Problem an Frau Merkel gewesen: sie war Populistin und Mediatorin. Frau Merkel hat keine konservativ-liberale Politik gemacht, dazu fehlten ihr der Gestaltungswille und die Fähigkeit / Wille, auch Kritik aus den Medien auszuhalten. Und ein Großteil der deutschen Medienlandschaft (ÖR, ZEIT, SPIEGEL, SZ, TAZ) hätte Merkel in der Luft zerissen, wenn sie Hand an das EEG gelegt hätte. Das kann man ja auch an der Berichterstattung im letzen Jahr erkennen: die breite Mehrheit der Medien hat sich gegen die Laufzeitverlängerungen der AKWs positioniert. Merkel hätte sich niemals gegen die vorherschende Medienmeinung gestellt.
Merkel wurde die 16 Jahre stark von den oben genannten Medien getragen und gestützt, Kritik an Merkel findet man im Zeitraum 2015 bis 2021, aber auch davor, fast exklusiv in „Der Welt“, NZZ und ab und zu FAZ. Die anderen großen Leitmedien haben erst kurz vor der Bundestagswahl mit dann höchst kritischen „Nachrufen“ begonnen.
Die 16 Jahre Stillstand sind keiner konservativ-liberalen Politik geschuldet, sondern einer deutschen Medienlandschaft, die eine viel zu einheitliche Meinung vertritt und Merkel 16 Jahre lang im Amt gehalten hat.
Auch etwas undifferenziert, aber OK.
Ich bezweifle stark, dass die Grünen gewillt sind, den aus wissenschaftlicher Sicht besten und von der FDP im Wahlprogramm dargestellten Weg zum Handling der Klimakrise zu gehen:
Einführung eines umfassenden CO2-Preises und Abschaffung der kleinteiligen Verbote und Subventionen. Schauen wir doch die Politik an, die jetzt gerade von Habeck gestaltet wird:
- Verbrennerverbote im Fahrzeugbereiche
- Heizungsaustausch
- EE-Förderungen
- …
Tausende „Klein-Klein“-Mechanismen auf Basis von Subventionen mit Technologievorbelegungen, anstelle eines großen und zielführenden Steuerungsmeachnismus.