Mit Begriffen wie „letzter Schuss“ und Aufbau von Dringlichkeit wird die SPD derzeit zu schnellen Ergebnissen gedrängt. Es entsteht der Eindruck die Koalition sei alternativlos was solle man da noch intensiv verhandeln. Von der neuen Regierung dann ruhiges Regieren in einer finanziellen Mangelsituation erwartet.
So kann die SPD nur verlieren.
Es braucht sozial relevante Themen, die den Haushalt nicht groß belasten, durch Einspruchsgesetze umgesetzt werden können und in den Verhandlungen festgezurrt werden. Das Mietrecht wäre so ein Feld. Mietpreisbremse als dauerhaftes Instrument und Berechtigung der Länder, Kreise und Kreisfreien Städte Mietpreisdeckel flächendeckend oder in Zonen anzuweisen.
Es braucht trotz der Dringlichkeit eine Diskussion über sinnvolle Ziele und Reformen.
Tja, leider stimmen aber die Argumente, die den Druck auf die SPD aufbauen:
Es gibt keine alternative Koalition unter den demokratischen Parteien zu Schwarz-Rot (wenn man mal von der unrealistischen Alternative Union-Grün-Links absieht)
Es gibt eine hohe staatspolitische Notwendigkeit, die nach staatspolitischer Verantwortung geradezu schreit und zwar in zwei Bereichen:
Da sind zunächst die drängenden Themen: (1) Sicherheit und Außenpolitik nach der Post-Transatlantik-Zeitenwende. (2) Wirtschaft (Planungssicherheit, Strompreise, Steuern, Bürokratie/Regulierung, … und damit allgemeine Zuversicht)
Und da sind die vielen Baustellen, die die Politik in den letzten 30 Jahren ignoriert oder vernachlässig hat und deretwegen - das ist meine Überzeugung - die AfD groß geworden ist („Politikversagen“):
Staatspolitische Reform (s.u.), v.a. eine eindeutige Zuweisung von Verantwortung und Erfolg an die Regierung (statt geteilte Verantwortung in Koalitionen und mit dem Bundesrat/den Ländern) - Mein Vorschlag: Die stärkste Partei bekommt „Bonus-Sitze“, um eine Mehrheit von höchstens 2 Parteien zu gewährleisten, die dann 4 (besser 5) Jahre durchregieren kann.
Wohnen (Wir müssen bauen, bauen, bauen - zurück zum sozialen Wohnungsbau? Die Mietpreisbremse kann allenfalls die Symptome lindern, aber nicht das Problem lösen! Daher nur als Übergangslösung!)
Pflege, Gesundheitssystem
Renten (konsequente langfristige Migration zu einer staatlich organisierten Aktienrente)
Infrastruktur (Instandhaltung und und Modernisierung von: Bahn, Straßen, Wasserstraßen, Mobilfunk, Internet)
konsequente und gezielte Integration von Eingewanderten (und, meinetwegen, als Symptomlinderung, vorübergehend, eine „Steuerung der Migration“), auch als Mittel gegen
Fach- und Arbeitskräftemangel (Arbeitsmigration! Integration, s.o.)
Bildung einschl. KiTas
Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung, aber auch weiten Teilen der deutschen Wirtschaft
Vermögensverteilung: Erbschaftssteuer, Vermögenssteuer/-abgabe, Armut, Kindergrundsicherung, Mindestlohn, Steuer- und Abgabenreform…
Vieles davon (Integration, Erbschaftssteuer, Armutsbekämpfung, Lobbyismus) scheint leider mit der jetzigen Union nicht mehr zu machen zu sein. Und warum sollte SPD jetzt plötzlich tun, wenn sie es die letzten 30 Jahre nicht getan hat?