Ich finde die Fragen sehr berechtigt. Unabhängig davon, wie man einzelne Klimaschutzmaßnahmen bewertet, ist es schon interessant zu verstehen, wie rechtskräftige Urteile gegenüber der Bundesregierung tatsächlich durchgesetzt werden und welche Konsequenzen folgen, wenn gesetzliche Ziele dauerhaft verfehlt werden.
Mich beschäftigt dabei ein ähnlicher Gedanke auch bei anderen Umweltfragen. In der aktuellen Diskussion zur Biodiversität wurde mehrfach darauf hingewiesen, dass wissenschaftliche Erkenntnisse und politische Zielsetzungen seit Jahren vorliegen, der Verlust von Arten und Lebensräumen aber dennoch anhält. Auch dort stellt sich die Frage, wie groß die Lücke zwischen formulierten Zielen und ihrer tatsächlichen Umsetzung ist.
Vielleicht wäre das sogar ein spannendes gemeinsames Thema: Wie funktionieren politische und rechtliche Steuerungsinstrumente bei langfristigen Umweltproblemen überhaupt? Was passiert, wenn Staaten ihre selbst gesetzten Klima-, Natur- oder Artenschutzziele verfehlen? Und welche Möglichkeiten haben Gerichte, Behörden oder die Zivilgesellschaft, auf die Einhaltung hinzuwirken?
Dazu habe ich vor einiger Zeit einen Themenvorschlag zur Biodiversitätskrise und zum Naturschutz eingebracht, weil ich glaube, dass sich an beiden Themen ähnliche grundsätzliche Fragen zeigen:
Der Schutz der Biodiversität ist keine Konkurrenz zum Schutz des Klimas, sondern eine Voraussetzung dafür.