Im Januar 2026 wird die Bundesregierung auf Grundlage einer mehrjährigen Klage der DUH dazu verurteilt ein Klimaschutzprogramm vorzulegen das die Einhaltung der Minderungsziele für 2030 ermöglicht, siehe Zitat der DUH: " Die DUH ist klageberechtigt und die Bundesregierung muss ein Klimaschutzprogramm umsetzen, mit dem das Minderungsziel von 2030 eingehalten wird."
Am 25.März stellt die Regierung ein neues Klimaschutzprogramm vor das sowohl von Experten als auch von breiten Teilen der Bevölkerung sofort als völlig unzreichend entlarvt wird.
Wie geht es hier nun weiter?
Von Seiten der Bundesregierung passiert nichts, außer der weiteren Demontage der Energiewende durch Fr. Reiche.
In den Medien hört und sieht man nichts mehr zu dieser Thematik.
Wie erfolgt die Durchsetzung des rechtskräftigen Urteils, erfolgt die Durchsetzung überhaupt?
Kommen Strafzahlungen auf die Bundesregierung zu, wenn ja wann?
Müssen Teile der Regierung irgendwann in Haft?
Warum gerät solch eine, außer meiner Sicht, wichtige Thematik einfach immer wieder in Vergessenheit? Ist das so gewollt?
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Soweit ich informiert bin, laufen ja noch Klagen vorm Bundesverfassungsgericht.
Lange wird sich die schwarz-rote Bundesregierung nicht mehr wegducken können.
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Ich finde die Fragen sehr berechtigt. Unabhängig davon, wie man einzelne Klimaschutzmaßnahmen bewertet, ist es schon interessant zu verstehen, wie rechtskräftige Urteile gegenüber der Bundesregierung tatsächlich durchgesetzt werden und welche Konsequenzen folgen, wenn gesetzliche Ziele dauerhaft verfehlt werden.
Mich beschäftigt dabei ein ähnlicher Gedanke auch bei anderen Umweltfragen. In der aktuellen Diskussion zur Biodiversität wurde mehrfach darauf hingewiesen, dass wissenschaftliche Erkenntnisse und politische Zielsetzungen seit Jahren vorliegen, der Verlust von Arten und Lebensräumen aber dennoch anhält. Auch dort stellt sich die Frage, wie groß die Lücke zwischen formulierten Zielen und ihrer tatsächlichen Umsetzung ist.
Vielleicht wäre das sogar ein spannendes gemeinsames Thema: Wie funktionieren politische und rechtliche Steuerungsinstrumente bei langfristigen Umweltproblemen überhaupt? Was passiert, wenn Staaten ihre selbst gesetzten Klima-, Natur- oder Artenschutzziele verfehlen? Und welche Möglichkeiten haben Gerichte, Behörden oder die Zivilgesellschaft, auf die Einhaltung hinzuwirken?
Dazu habe ich vor einiger Zeit einen Themenvorschlag zur Biodiversitätskrise und zum Naturschutz eingebracht, weil ich glaube, dass sich an beiden Themen ähnliche grundsätzliche Fragen zeigen:
Artenvielfalt-und-Naturschutz
Der Schutz der Biodiversität ist keine Konkurrenz zum Schutz des Klimas, sondern eine Voraussetzung dafür.
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