Wir sind uns sicherlich einig, das es bei der Anfrage einen Unterschied macht, das angefragt wird und wie.
Anfragen ansich sind ein legitimes Mittel (für die Opposition, ein checks and balances.
ABER hier haben wir einen Fall, wo die Union in wenigen Wochen die Seite wechselt, und sich die Infos holen kann!
UND wie haben keine allgemeingültige Anfrage sondern eine sehr einseitig detailierte Anfrage.
Außer acht zu lassen, das diese Oppositionspartei die nächste Regierung bilden und den Kanzler stellen wird, ist fahrlässig und eine gefährliche Verkürzung
Zu ignorieren das Merz als kommender Kanzler viele, einseitig namentlich adressiert schüchtert ein, so oder so. Wenn nicht die adressierten dann doch das Umfeld und zukünftige Bewegnungen. Wie voraus eilender Gehorsam aussieht können wir gerade live über den Teich sehen. Das heißt nicht das die Verhältnisse (schon) identisch wären. Aber das ist der Einschüchterung und der vorauseilenden Gehorsam egal.
Und selbst wenn die Zivilgesellschaft die Verluste kompensieren kann ist die Frage, wie lange? Und gibt nicht dann auch dort Angst?
Wenn Menschen vom kommenden Kanzler diffamiert werden weil sie ihr(e) demokratische(s) Recht und Pflicht wahrnehmen zu demonstrieren.
Gegen gefährliches, rassistisches Handeln und Reden, gegen antidemokratisches Agieren…
Das schüchtert auch ein (ich überlege mir auch, ob ich beim Aufruf von foodwatch zu meinem Klarnamen noch einen Kommentar dazu schreibe).
https://www.foodwatch.org/de/mitmachen/cdu-angriff-
Wenn der bayerische Innenminister Herrmann
Demonstrierende vor der CSU Parteizentrale rastern lässt und es einen völlig normalen Prozess nennt (wenn gegen die Unionspolitik demonstriert wird).
Ich schalte vor Demos 3km weit weg als erstes in den Flugmodus, dort schon, befürchtend, vorauseilend, nehme SiM Karte UND Akku raus (wie viele Telefone erlauben das noch…). Ich kann es zuhause lassen aber wenn was passiert hab ich es lieber dabei und schalte es ein… Und bitte nicht die Antwort „wenn man nichts zu verbergen hat“…
Wenn Union nicht will, das gegen ihre Politik demonstriert wird, dann mach halt keine rassistische, antidemokratische Politik!
Wir haben Meinungsfreiheit, aber wir haben halt kein Recht, das unsere Meinung unwidersprochen bleiben muss.
Und wir sind uns sicherlich auch einig, das den NGOs am meisten geholfen wäre, wenn sie sowohl staatliche als auch gesellschaftliche, individuelle Mittel bekämen.
Können wir uns darauf einigen? Können wir diesen kleinteiligen, wenig differenzierten Dialog abschließen? Ich glaube es ist zu den berechtigten Sorge vieler nahezu alles aufgeführt. Vielleicht können wir uns gemeinsam wieder den eh schon schlimmen Inhalten zuwenden, statt abzuwägen, das das Instrument ja generell gut und richtig ist, und das die Verluste kompensiert werden können. Beides allgemeingültig und theoretisch ja, ABER Differenzierung und Kontext ist unerlässlich, auch hier.
Ich bin (noch) privilegiert, weiß, männlich, in großen Teilen zur sogenannten "Volks"gemeinschaft zugehörig…
Da tun sich Syrer:Innen oder Afghan:Innen, die MIT uns demonstrieren, gegen Gewalt, für ein Miteinander und Demokratie eine ganze Ecke schwerer zu demonstrieren, wenn (einseitig) gerastert wird…
Hier noch zwei links, die oft als Sichtweisen und zusätzliche Realitäten oft zu kurz kommen:
Lieben Dank