Kleine Anfrage der Union an Tag 1 nach der Wahl zur staatlichen Finanzierung von "Omas gegen Rechts", Correctiv, Amadeo Antonio Stiftung u.a

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Wir sind uns sicherlich einig, das es bei der Anfrage einen Unterschied macht, das angefragt wird und wie.
Anfragen ansich sind ein legitimes Mittel (für die Opposition, ein checks and balances.
ABER hier haben wir einen Fall, wo die Union in wenigen Wochen die Seite wechselt, und sich die Infos holen kann!
UND wie haben keine allgemeingültige Anfrage sondern eine sehr einseitig detailierte Anfrage.
Außer acht zu lassen, das diese Oppositionspartei die nächste Regierung bilden und den Kanzler stellen wird, ist fahrlässig und eine gefährliche Verkürzung
Zu ignorieren das Merz als kommender Kanzler viele, einseitig namentlich adressiert schüchtert ein, so oder so. Wenn nicht die adressierten dann doch das Umfeld und zukünftige Bewegnungen. Wie voraus eilender Gehorsam aussieht können wir gerade live über den Teich sehen. Das heißt nicht das die Verhältnisse (schon) identisch wären. Aber das ist der Einschüchterung und der vorauseilenden Gehorsam egal.
Und selbst wenn die Zivilgesellschaft die Verluste kompensieren kann ist die Frage, wie lange? Und gibt nicht dann auch dort Angst?
Wenn Menschen vom kommenden Kanzler diffamiert werden weil sie ihr(e) demokratische(s) Recht und Pflicht wahrnehmen zu demonstrieren.
Gegen gefährliches, rassistisches Handeln und Reden, gegen antidemokratisches Agieren…
Das schüchtert auch ein (ich überlege mir auch, ob ich beim Aufruf von foodwatch zu meinem Klarnamen noch einen Kommentar dazu schreibe).

https://www.foodwatch.org/de/mitmachen/cdu-angriff-

Wenn der bayerische Innenminister Herrmann
Demonstrierende vor der CSU Parteizentrale rastern lässt und es einen völlig normalen Prozess nennt (wenn gegen die Unionspolitik demonstriert wird).

Ich schalte vor Demos 3km weit weg als erstes in den Flugmodus, dort schon, befürchtend, vorauseilend, nehme SiM Karte UND Akku raus (wie viele Telefone erlauben das noch…). Ich kann es zuhause lassen aber wenn was passiert hab ich es lieber dabei und schalte es ein… Und bitte nicht die Antwort „wenn man nichts zu verbergen hat“…

Wenn Union nicht will, das gegen ihre Politik demonstriert wird, dann mach halt keine rassistische, antidemokratische Politik!

Wir haben Meinungsfreiheit, aber wir haben halt kein Recht, das unsere Meinung unwidersprochen bleiben muss.
Und wir sind uns sicherlich auch einig, das den NGOs am meisten geholfen wäre, wenn sie sowohl staatliche als auch gesellschaftliche, individuelle Mittel bekämen.

Können wir uns darauf einigen? Können wir diesen kleinteiligen, wenig differenzierten Dialog abschließen? Ich glaube es ist zu den berechtigten Sorge vieler nahezu alles aufgeführt. Vielleicht können wir uns gemeinsam wieder den eh schon schlimmen Inhalten zuwenden, statt abzuwägen, das das Instrument ja generell gut und richtig ist, und das die Verluste kompensiert werden können. Beides allgemeingültig und theoretisch ja, ABER Differenzierung und Kontext ist unerlässlich, auch hier.
Ich bin (noch) privilegiert, weiß, männlich, in großen Teilen zur sogenannten "Volks"gemeinschaft zugehörig…
Da tun sich Syrer:Innen oder Afghan:Innen, die MIT uns demonstrieren, gegen Gewalt, für ein Miteinander und Demokratie eine ganze Ecke schwerer zu demonstrieren, wenn (einseitig) gerastert wird…

Hier noch zwei links, die oft als Sichtweisen und zusätzliche Realitäten oft zu kurz kommen:

Lieben Dank

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Allerdings haben CDU und AfD eben auch zusammen keine 2/3 Mehrheit. D.h. um ein Sondervermögen mit der AfD durchzubringen, bräuchte Merz auch die SPD oder die Grünen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass SPD und Grüne da mitstimmen, solange nicht klar ist, dass es diese 2/3 Mehrheit ohne Stimmen der AfD geben würde.

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Mal schauen wie lange die SPD dies wirklich durchhält. Hoffentlich bis zum Schluss.

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Schon, dass man das so konditionieren muss, macht mir Übelkeit. Naja, wir werden sehen (müssen), wie es kommt.

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Ok. das kann ich gerade nicht nachvollziehen. wie kommst du darauf, dass es ein unpassendes „Framing“ gegenüber der CDU/CSU gibt? welche Behauptungen gegenüber der CDU/CSU sind ein falsches Framing?

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Ich finde das ehrlich gesagt nicht sehr gelungen. Die 1:1-Übertragung von Ereignissen aus den 1920er/1930er Jahren wirkt doch sehr gewollt. Nicht selten wird sie auch völlig absurd, so ist Weidel zum Beispiel einmal Gregor Strasser, später dann aber Ernst Röhm. Das mag auf den ersten Blick ganz lustig sein, aber es transportiert eben auch die Message, dass alles so ist, wie es schon einmal war. Die Coronapandemie IST die spanische Grippe, die wirtschaftliche Entwicklung seit 2020 IST die Hyperinflation von 1923 und die Verfassung, das politische System und die gesellschaftlichen Vorstellungen SIND heute dieselben wie vor 100 Jahren.
Das finde ich an sich schon eher problematisch, aber noch viel mehr stört mich die Fortschreibung der Vergangenheit in die Zukunft. Die AfD WIRD stärkste Partei werden, sie WIRD den Bundestag auflösen , Notstandsgesetze verabschieben und binnen Monaten die Demokratie hinwegfegen. Das ist genau die linerare Fortschreibung und das „Doomsday“-Szenario, vor dem Ulf und Philipp in der letzten Lage gewarnt haben. Es nimmt eine bestimmte negative Entwicklung nicht nur an, sondern setzt sie quasi voraus. Und da frage ich mich: wozu macht man das, noch dazu auf so haarsträubende Art und Weise**?
Meint man wirklich, so Leute davon zu überzeugen, dass die AfD eine Gefahr ist, die das vorher noch nicht dachten? Und bewegt man diejenigen, die das denken, damit zu irgendeinem Handeln?
Warum nicht lieber Energie und Ideen darauf verwenden, zu verstehen, warum Menschen heute die AfD wählen und was man wirksam dagegen zun kann, dass sie weiter an Einfluss gewinnt? Das wird durch solche platten ahistorischen Gleichsetzungen m. E. eher verhindert als befördert.

** Neben dem Genannten gehört dazu etwa die Tatsache, dass es nach dem Grundgesetz gerade kein Pendant zu Hindenburgs Notstandsgesetzen von 1933 gibt und dass das politische System der Bundesrepublik selbst mit einer AfD als stärkster Partei im Bund noch um Welten stabiler und gefestigt demokratischer wäre als das der Weimarer Republik, wo nur eine Minderheit der Parteien und der relevanten gesellschaftlichen Kräfte die Staatsform Demokratie und die Verfassung überhaupt akzeptiert haben.

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Das ist eine sehr perfide Strohmann-Argumentation die du hier nutzt. Das das Thema soweit verfremden dass es leicht wird dagegen zu argumentieren.
Fakt ist und ich denke da sind sich die meisten hier einig, dass die CDU nicht faschistisch oder nationalsozialistisch ist. Doch aber die Zusammenarbeit nicht scheut und deren Narrative übernimmt.
Ferner hast du soweit recht, dass Gemeinnützigkeit nicht politisch sein darf. Im Kontext dieses Diskussion aber zweitrangig, denn es darf aber durchaus pro Demokratie sein und wenn die CDU mit Faschisten zusammenarbeitet sollte das auch von NGOs kritisiert werden dürfen.
Die Opferumkehr Argumentation setzt dem ganzen ja noch den Deckel drauf. Ich bin nicht empört weil ich die Haltung der CDU nicht ertrage. Das Gegenteil ist der Fall, ich bin empört weil die CDU meine Haltung nicht erträgt und Druck auf NGOs ausübt, vielleicht glaube ich Herrn Frei, dass das nicht die Absicht sei es ist aber die Wirkung

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Die Doppelstandards der Union zeigen sich beim Bauernverband, der in Bayern sogar zur Körperschaft öffentlichen Rechts gemacht wurde und erhebliche Steuergelder erhält.

Soweit ich mich erinnere, wurden damals bei den Protesten insbesondere die Grünen bedroht.

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Spannend auch das selbst die Witwe von Walter Lübcke Friedrich Merz widerspricht:

"Das Statement von Irmgard Braun-Lübcke im Wortlaut

Zitat
Die Aussage von Friedrich Merz am Samstag beim gemeinsamen Wahlkampfabschluss der CSU und CDU in München hat meine Familie und mich sehr befremdet und ich möchte sie so nicht stehen lassen.

Vielmehr gab es damals, entgegen seiner Darstellung, nach der Ermordung meines Mannes ein starkes gesellschaftlich breites Bekenntnis zu unserer Demokratie und ihren Werten. Tausende Bürgerinnen und Bürger - ob linke, liberale oder konservative Demokratinnen und Demokraten – sind in Wolfhagen, Kassel und in sehr vielen weiteren Orten in Deutschland auf die Straße gegangen. Gemeinsam haben sie sich klar gegen Gewalt, Hass und Hetze sowie eindeutig für Demokratie, Freiheit und Menschlichkeit positioniert. Dies gab uns als Familie sehr viel Kraft und zeigte, wir sind nicht allein, du bist nicht allein, wir treten gemeinsam ein für den Bestand unserer Demokratie.

Heute, in dieser schwierigen Zeit, in der so Vieles, was bisher selbstverständlich war, ins Wanken gerät bzw. keine Gültigkeit mehr hat, sind wir alle mehr denn je gefordert, insbesondere die Politik, die Menschen zusammenzuführen und gemeinsam für Werte einzutreten, wie es mein Mann getan hat.

Zitat von Irmgard Braun-Lübcke"

Manchmal frage ich mich tatsächlich, ob sie das selber glauben, wenn sie solche Lügen raushauen.
Aber auch hier gilt wieder das Prinzip: am Ende interessiert niemand mehr, das es gelogen war, bzw. bekommt es kaum wer mit…

In so einem Falle wäre eine Unterlassungsklage seitens der Familie sicherlich sinnvoller.

Mit sehr viel Optimismus haben wir vielleicht irgendwann Verhältnisse wie im kommunistiachen Wales:

geteilt mit der Good News App // goodnews.eu

Dort sollen Politiker:Innen strafrechtlich verfolgt werden, wenn sie im Wahlkampf bewusst Falschaussagen machen.
Sie müssen öffentlich ihre Aussage widerrufen, riskieren eine Suspendierung und im Extremfall den Verlust ihres Mandates.
Das Gesetz soll 2026 in Kraft treten.

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Ich habe gerade eine Petition in meinem Postfach von den „Omas gegen rechts“ gehabt.
Dort ist ein Text zu der kleinen Anfrage geteilt. Ich habe versucht ihn auf der Internetseit der Omas direkt zu finden, deswegen zitiere ich ihm hier mal und teilen den Link zur Sekundärquelle:

" Demokratie!
[Große Antwort auf kleine Anfrage von CDU: OMAS GEGEN RECHTS lassen sich nicht einschüchtern!]

(https://innnit-public.s3.eu-central-1.amazonaws.com/67c0730744aea38643e61618_xl.jpeg)

Gestartet von:

OMAS GEGEN RECHTS DEUTSCHLAND e.V.

Sehr geehrter Herr Merz,

mit Fassungslosigkeit haben wir Ihre 551 Fragen zu NGOs zur Kenntnis genommen. Fassungslos, dass CDU und CSU eine derartige Anfrage gestellt haben – das hätten wir eher von der AfD erwartet.

Zu Ihrer Information: Unser Verein ist nicht gemeinnützig, also kann uns die Gemeinnützigkeit gar nicht entzogen werden. Zudem haben wir keine staatlichen Gelder erhalten. Ihre Anfrage basiert auf unhaltbaren Behauptungen. Dass Sie unseren Verein OMAS GEGEN RECHTS DEUTSCHLAND e.V. in Ihrer Anfrage aufgeführt haben, zeigt deutlich, dass Sie sich nicht die Mühe gemacht haben, Ihre Informationen zu überprüfen.

Seit 2018 gehen wir OMAS GEGEN RECHTS, wie viele andere zivilgesellschaftliche Initiativen, regelmäßig auf die Straße. Wir tun dies, um unsere Demokratie und die demokratischen Parteien dieses Landes gegen das Erstarken der AfD zu verteidigen – einer Partei, die vom Verfassungsschutz in weiten Teilen als gesichert rechtsextrem eingestuft wird.

Es war ein CDU-Abgeordneter, Marco Wanderwitz, der in der letzten Legislaturperiode das Prüfverfahren für ein Verbot der AfD angestoßen hat – ein Vorstoß, den wir OMAS GEGEN RECHTS nachdrücklich unterstützt haben. Wir wissen genau, wo die Grenze zwischen Konservatismus und Extremismus verläuft. Konservatismus ist ein Teil unserer Demokratie.

Zwei Tage nach der Wahl erwecken Sie mit Ihrer Aktion den Eindruck, dass für Sie Demokratie nur rechts der Mitte existiert. Das ist nicht hinnehmbar. Sie schließen damit Millionen Bürger aus – und das, obwohl Sie Kanzler aller Deutschen werden wollen oder sollten.

Unsere Überparteilichkeit ist uns wichtig – sie gilt gegenüber allen demokratischen Parteien, auch CDU und CSU. Gegenüber der AfD allerdings nicht, denn wir werden nicht neutral gegenüber einer Partei sein, die unsere Demokratie von innen zersetzen will. Unser oberstes Prinzip ist der Schutz unserer rechtsstaatlichen Ordnung und der im Grundgesetz verankerten Werte – das steht für uns über einem missverstandenen Neutralitätsgebot.

Wir werden weiterhin laut, entschlossen und unbeirrbar für eine wehrhafte Demokratie einstehen! Mit den Mitteln, die uns das Grundgesetz garantiert, werden wir unsere Stimme erheben – für eine starke Zivilgesellschaft, die den Angriffen auf unsere Demokratie entschlossen entgegentritt.

Wir lassen uns nicht einschüchtern!

Beste Grüße
Anna Ohnweiler und Jutta Shaikh
für den Vorstand von
OMAS GEGEN RECHTS DEUTSCHLAND e.V."

Auf ihrer eigenen Seite finden sich noch Stellungnahmen zu ihrer Überparteilichkeit und zu der nicht vorhandenen Finanzierung aus Steuermitteln:

https://www.omas-gegen-rechts.org/aktuelles/

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Ich teile zwar ein bisschen deinen Optimismus, aber überleg dir mal, Trump würde jetzt so ein Gesetz, nicht für Abgeordnete, sondern Reporter einführen. Dann würde er vermutlich als erstes, in schlechtester Erdogan-Manier, die AP zwingen immer „Golf von Amerika“ zu schreiben, andernfalls dürfe Agentur gar nicht mehr arbeiten oder so (aktuell sind sie ja „nur“ vom weißen Haus ausgesperrt).

Solche scharfen Schwerter wirken immer gut, solange man davon ausgeht, das nur die richtigen sie benutzen. Aber man sollte auch immer den umgekehrten Fall im Hinterkopf haben. Aber nichtsdestotrotz danke für den Link. :slight_smile:

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Ja das ist sicherlich richtig und dagegen, dass Falschaussagen strafrechtliche Konsequenzen haben, kann man eigentlich nie was haben, oder?
Gesetzgebung kann doch immer instrumentalisiert werden, wenn die „Falschen politischen Einfluss gewinnen, deswegen gibts ja die checks and balances, wenn es sie noch gibt.
Auf mich wirkte es eher wie die konsequente Umsetzung von gestehendem Recht, sprich die Art der Konsequenz wird der Tragweite angepasst.
Ich meine, wir beklagen uns (zurecht), dass man " alles“ behaupten darf, und Faktenchecks zu spät kommen oder gar nicht mehr wahrgenommen werde.
Es wäre doch was anderes, wenn ein Friedrich Merz sich gezwungen sähe, öffentlich zu widerrufen, dass nach der Ermordung die komplette Breite der demokratischen Gesellschaft abwesend war. Das Statement der Witwe, sie wird und muss es wissen, und Merz wird ihr sicherlich keine Lüge unterstellen, verhallt doch ungehört…
Und das Argument, man stelle es sich bei Trump vor, trifft für mich nur bedingt, weil diese Stoßrichtung kann ich doch bei vielen Gesetzen haben. Nicht umsonst kramt er in der Mottokiste und instrumentalisiert Gesetze von vor 300 Jahren und mehr…

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Doch. Uns Deutschen wird gerne nachgesagt, dass wir ja so risikoavers sind, aber in diesem Fall sollte man wirklich vom schlimmsten ausgehen. Wenn diese Möglichkeit einmal geschaffen wird würde ein Bundeskanzler Höcke keine 24 Stunden nach Machtergreifung abwarten, um den Begriff der „Falschaussage“ um alles zu erweitern, was ihm bei seinen Kritikern nicht passt.

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Das ist eh klar. Nur steht und fällt die Gesetzgebung mit (noch) funktionierenden Gerichten.
Heißt doch, dass ein blauer Kanzler versuchen wird, das Gesetz anzuwenden, es aber Gerichte bräuchte, die dem statt geben. Und Falschaussage ist ja nicht beliebig.
Und wenn wir an dem Punkt sind, dass es beliebig ist, dann haben wir ein ganz anderes Problem, dann ist die Justiz nicht mehr unabhängig, sondern auf Linie.

1933 sind sicherlich erst die Gesetze genutzt worden, die da waren und dann wurde es so oder so innerhalb kürzester Zeit umgebaut. Dies werden wir durch eine vorauseilende Gesetzgebung sicherlich nicht verhindern. Aber uns vorab der Möglichkeiten berauben.

Lagen nicht zwischen der Ernennung zum Kanzler und der Machtergreifung weniger als 100 Tage?

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Ich würde sehr begrüßen, wenn ihr diese Kleine Anfrage in der nächsten Folge besprechen würdet unter folgenden Aspekten:

  • Verfassungsrecht
    siehe dazu u. A. : Man wird ja wohl mal fragen dürfen?
  • Paralellen und Unterschiede zu Maßnahmen der Putin-Regierung zur Repression zivilgeschaftlicher Organisation i.B. nach seinem ersten Amtsantritt als Präsident sowie kurz nach Beginn des Angriffskriegs auf die gesamte Ukraine (hierzu finde ich i. B. die Positionen von Masha Gessen, aktuell bei der „New York Times“ bedenkenswert)
  • Paralellen und Unterschiede zum aktuellen Vorgehen von Trump und D.O.G.E. in den U.S.A.
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Diese Urteile müsste die Union kennen und kennt sie mit Sicherheit auch. Daher ist diese Anfrage al reine Delegitimierungskampange zu verstehen. Erklär mir bitte wo Agora Energie, Agora Energiewende Politische Wahlkampfhilfe geleistet haben.
Die Empörung ist hier nicht juristisch sondern gesellschaftlich moralisch. Klar darf die Union fordern die Legitimität der Finanzierung zu prüfen. Dann gilt aber die Unschuldsvermutung des Angeklagten und dann lies dir die Anfrage durch und frage dich ob die Antwort aus Sicht der Union nicht sowieso schon beantwortet wurde.

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Der Blog-Eintrag gibt wichtige Hinweise zum Verfahren, insbesondere dieser Abschnitt

Denn das Fragerecht der Fraktionen, das aus Art. 38 Abs. 1 S. 2 GG folgt, ist ein parlamentarisches Recht zur Kontrolle der Regierung. Einige Fragen in der kleinen Anfrage beziehen sich auf die Arbeit der Regierung und sind daher auch vom Fragerecht umfasst. Ein Großteil der Punkte weist diesen Bezug zur Regierungsarbeit aber gerade nicht auf, sondern richtet sich der Sache nach ausschließlich gegen bestimmte NGOs. Manchmal wird dies mit einem mehr als oberflächlichen Regierungsbezug zu bemänteln versucht, oft auch nicht. Die Prüfung, ob einzelne Bürgerinnen und Bürger sich steuerlich rechtmäßig verhalten, ist hingegen gerade keine Aufgabe des Parlaments, sondern der Finanzbehörden, die dann in gewissem Maße ihrerseits von der Regierung kontrolliert werden, und ggf. der Gerichte. Diese Kontrolle erfolgt dann in entsprechenden Verwaltungsverfahren, die nicht öffentlich sind. Das dient nicht zuletzt auch der Wahrung der Grundrechte der Betroffenen, die auf diese Weise davor geschützt werden, an den Pranger gestellt zu werden. Das Parlament darf also die Regierung bei der Kontrolle der Kontrolleure kontrollieren. Aber es darf nicht selbst diese Kontrolle vornehmen.

Die Union wusste das natürlich.

Abgesehen von der Frage des Dürfens bleibt finde ich auch immer noch die Frage des Sollens.
Sollte eine Fraktion im Angesicht der multiplen Krisen und dem Bedürfnis nach schnellem Handeln seine eigenen und fremde Ressourcen durch solche Fragen binden? Sollte sich ein Herr Merz durch Omas gegen Rechts derart provozieren lassen?

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Und hier mal eine Äußerung von foodwatch zu dem Vorgehen der Union:
„Die CDU/CSU versucht kritische Organisationen wie foodwatch einzuschüchtern. Die Unionsfraktion hat in einer sogenannten „Kleinen Anfrage“ an die Bundesregierung unsere Gemeinnützigkeit in Frage gestellt. Doch wir lassen uns nicht mundtot machen. foodwatch ist parteipolitisch unabhängig und nimmt weder Geld vom Staat noch von der Lebensmittelindustrie. Wir werden den politisch Verantwortlichen – egal von welcher Partei – weiterhin kritisch auf die Finger schauen!“

foodwatch - GESCHMACKSVERSTÄRKER: Will Friedrich Merz uns mundtot machen?

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Das ist tatsächlich auch nix Neues. Selbst im Studium hab ich zum Untersuchungsausschuss gelernt, dass dieser gerne wegen der medialen Aufmerksamkeit eingesetzt würde, nicht wegen inhaltlicher Aufarbeitung.

Es reiht sich ein in das Verhalten der Union, dass es um Macht geht und eben nicht um die Sache oder um Deutschland.

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Nunja, das Bundesfamilienministerium von Lisa Paus ist sich nachweislich bewusst gewesen, dass der geltende Rechtsrahmen teilweise verlassen wird. Am 12.2. wurden alle geförderten Initiativen aus „Demokratie leben“ nochmal ausdrücklich darauf hingewiesen, keine Logos des Bundesministeriums in Verbindung mit den Demos zu nutzen und dass Gelder dafür nicht zweckentfremdet werden dürfen. Nachzulesen beim ZDF NGO-Finanzierung: Was hinter der Anfrage der Union steckt - ZDFheute

Ich finde die Argumente hier weiterhin hanebüchen, da der offensichtliche Zweck ist, mögliche Verfehlungen der NGOs zu verdecken. Zu einer stabilen Demokratie gehört für mich vorrangig auch ein ernstzunehmendes gesetzliches Rahmenwerk und Transparenz über Mittelverwendung. Das wird nicht ausgesetzt, nur weil der Fragesteller unbequem ist oder vermeintlich unlautere Hintergedanken.
Wenn der gesetzliche Rahmen zu eng ist, muss man diesen demokratisch legitimiert anpassen.

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