Ich war als Wahlkämpfer diesen Winter stundenlang auf der Straße und habe viel diskutiert. Der Atomausstieg war und ist immernoch Thema.
„Ideologisches Thema der Grünen die sich unbegründet weigern“.
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Wenn man will, kann man Kleine Anfragen natürlich auf den formalen Aspekt der Frage reduzieren. Allerdings sind Fragen nicht per se neutral oder offen, auch mit ihnen kann ich in eine bestimmte Richtung lenken, etwas suggerieren oder eben einen Verdacht streuen. Und genau das passiert hier. Man kann m. E. politische Diskurse nicht angemessen analysieren, wenn man diese Bedeutungsebene jenseits des Formalen nicht berücksichtigt.
Auch dazu ist der Kontext wichtig. Die AfD überzieht seit Jahren Ministerien und Behörden in Bund und Ländern mit solchen Anfragen und bindet dadurch nicht nur sehr viele Ressourcen, sondern nutzt die aus den Antworten gewonnenen Daten nachweislich auch, um beispielsweise zivilgesellschaftlich engagierte Personen zu diffamieren oder einzuschüchtern. Und wie sie entsprechende Informationen nutzen würde, wenn sie irgendwo an der Regierung sind, kann man sich ausmalen. Und genau ins selbe Horn stößt jetzt mit ihrer Anfrage die Union. Just in dem Moment, in dem sie kurz davor ist, die Regierung zu übernehmen, möchte sie von der Vorgängerregierung Informationen über Menschen und Organisationen, die an Protesten gegen sie beteiligt waren. Ein demokratischer Umgang wäre es, sich auf die inhaltliche Kritik der Demonstrierenden einzulassen und darüber zu diskutieren, aber nicht in der rhetorischen Form einer Anfrage indirekt damit zu drohen, zivilgesellschaftlichen Organisationen den Geldhahn zuzudrehen, wenn sie die (zukünftige) Regierung kritisieren.
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Vor allem fließen ja die Projektmittel direkt in die Kosten für Aktionen (Drucksachen, Veranstaltungstechnik etc.), die Arbeit selbst ist ganz überwiegend ehrenamtlich.
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Ich weiß nicht, wie intensiv du dich mit dem Weg beschäftigt hast, den die Regulierung von NGOs in ehenals mehr oder weniger demokratischen Staaten im Rahmen eines autoritären Umbaus genommen hat. Mit ziemlich gleichen bis ähnlichen Argumenten wurde dort jedenfalls auch gearbeitet. Die Anfrage ist für sich genommen nicht der Untergang. Sie ist aber ein Puzzleteil, dass sich in das Bild einer immer rechts-autoritärer sprechenden und handelnden Union nahtlos einfügt. Gerichte haben gefälligst zu spuren, damit wir rechtswidrig agieren können. NGOs die gegen Rechtsextremisten kämpfen sollen uns gefälligst nicht zuhören und öffentlich darauf hinweisen, dass sie unsere Texte und Melodien schon kennen, Kirchen sollten sich mal klar machen, wer sie bezahlt, bevor sie übertrieben chrstliche Forderungen stellen etc.
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Dieser Aspekt ist mir bewusst. Das trifft aber auf so gut wie alle kleinen Anfragen zu.
Dort werden immer Sachen suggeriert. Hier ist es eben, dass , sich manche NGOs nicht gesellschaftspolitisch im Rahmen ihres Satzungszwecks äußern oder sie parteipolitisch agieren.
Da ist meine Wahrnehmung eine völlig andere. Sie drohen nicht mit dem Entzug von Geld, außer es gibt stichhaltige Anhaltspunkte analog zu attac.
Und zur Klarstellung:
Ich finde die Anfrage auch unnötig und vor allem den kommenden Koa-Verhandlungen nicht förderlich. Ich will hier nur mal eine andere Sichtweise auf diese Anfrage geben, weil im Thread alle derselben Meinung waren 
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Wie schon im Thread Totalitäre Tendenzen bei Union wachsen und Kampagne gegen NGO … beschrieben, gab es die Diskussion – damals von der AfD angestoßen – schon einmal im Zusammenhang mit kulturellen Vereinen; die Argumentation pro Neutralität lautete dann:
„(Es) besteht kein Verstoß gegen das Neutralitätsgebot staatlich finanzierter Einrichtungen, wenn die Verteidigung verfassungsrechtlicher Grundfreiheiten Gegenstand der Aktivitäten ist.“
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In meinen Augen ist das genauso wenig „einfach nur so gefragt“ wie es z.B. auch eine Verdächtigung enthielt, als die CDU nach den Vornamen von Tatverdächtigen fragte.
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Das würde ich bestreiten. Es gibt auch zahlreiche Anfragen, die schlicht darauf abzielen, der Regierung bestimmte Informationen zu entlocken, die sie sonst nicht rausrückt.
Ja und genau dagegen richtet sich die Kritik. Warum stellst du das dann infrage, wenn du es selber so siehst?
Offen drohen sie nicht, aber die Wirkung einer solchen Anfrage durch die künftige Regierung ist natürlich eindeutig.
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Hier sind ja schon zahlreiche Beispiele von NGO’s genannt worden, die inhaltlich genauso betroffen wären, aber halt tendenziell eher auf der rechten Seite stehen.
Konsequenterweise könnte jetzt doch die Linke die Anfrage kopieren und die alle mit drauf schreiben.
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die eben Dinge suggerieren. Vielleicht war mein „so gut wie alle“ übertrieben, aber kleine Anfragen, die etwas insinuieren, findet man ohne Probleme.
Die Frage, ob manche NGOs nicht gesellschaftspolitisch im Rahmen ihres Satzungszwecks äußern oder sie parteipolitisch agieren, ist aber kein Angriff auf die Demokratie oder die NGOs. Weil sofern die Frage verneint werden kann, keinerlei Konsequenz droht.
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„Das gibt es“ ist halt eine komplett andere Aussage als „das ist immer so“.
Nochmal: Es geht nicht um eine neutrale Beurteilung, ob sich Organisationen satzungsgemäß verhalten. Es geht um die immanent politsche Unterstellung, zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechtsextremismus als illegitime parteipolitische Tätigkeit zu framen. Wer neben der Kleinen Anfrage entsprechende Aussagen von Unionspolitikern zur Kenntnis nimmt (etwa Merz in München), kann das m. E. nicht ernsthaft infrage stellen.
Und auf welcher Grundlage schließt du denn aus, dass ein unionsgeführtes Ministerium in der nächsten Legislaturperiode Entscheidungen über eine Vergabe von Mitteln trifft, bei der genau diese politische Beurteilung eine Rolle spielt?
[Edit: Die Anfrage ist auch allein deshalb schon populistisch, weil die Union als Regierungsfraktion in wenigen Wochen die Informationen natürlich sowieso bekommt - wenn sie sie nicht ohnehin schon längst hat]
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Hier noch eine Stellungnahme der Amadeu Antonio Stiftung, die den politischen Kontext der verbalen Angriffe auf zivilgesellschaftliches Engagement noch einmal verdeutlicht.
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Merz hat seine Einstellung zu Demonstrierenden gegen Rechts und Andersdenkenden („grüne und linke Spinner“) bei seiner Abschlussrede des Wahlkampfes sehr deutlich gemacht: http://m.youtube.com/watch?v=pa9h5BfOwk8
(Minute 39:20 bis 41:30)
Die Abfälligkeit gegenüber Menschen anderer politischer Ansichten ist erschreckend und erinnert einmal mehr an die Spaltung der politischen Lager in den USA und die Verrohung des Umgangs miteinander in der Politik, wie sie hier die AfD vorantreibt.
Ironischwerweise stellt er sich selbst am Anfang des o.g. Auschnitts (39:20-39:30) als Opfer der Zuspitzung des politischen Klimas dar (die Veranstaltung könne nur unter Polizeischutz stattfinden), bevor er Stimmung gegen andere macht.
Wenn die CDU dies so bejubelt und solche Kleine Anfragen mit trägt, übernimmt sie Methoden der Extremen und versagt spektakulär in ihrer Gatekeeper-Funktion, Extreme von der Macht fernzuhalten.
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Studio 9: 551 Fragen – Union gegen staatlich geförderte Organisationen
Webseite der Episode: 551 Fragen – Union gegen staatlich geförderte Organisationen
Wer entscheidet das? Wie viel Förderung ist angemessen, wie viel ist zu viel?
Darum wäre es wichtig, es mit anderen geförderten Vereinen in den Kontext zu stellen und offen zulegen wo Geld wie verwendet wird.
Wenn jetzt rauskommt, dass der Bund der Steuerzahler oder die Familienunternehmer unter der Unions-Regierung viel mehr gefördert wurden als alle Aktivitäten gegen Rechts, dann ist es ein Eigentor.
Momentan könnten sie auch 1.000€, die für Demos gegen Rechts verwendet wurden, als zu viel framen.
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Wenn du dich fragst, wieso diese Fragen so wichtig sind, dann frage dich bitte auch, wieso hier nur Organisationen aufgeführt werden, die gegen rechts oder für Klimaschutz sind. Wieso nicht EIKE, Prometheus etc. Wenn man ein grundsätzliches Problem hätte mit der Finanzierung von NGOs durch staatliche Mittel, dann würde man die Fragen grundsätzlicher Stellen. In der Einleitung wird ja schon ein Teil der Antwort auf die Fragen gegeben "Welt hat herausgefunden (WOW, das steht vermutlich öffentlich alles in irgendwelchen Haushaltsplänen, aber ok, investigativ), dass Omas gegen Rechts vom Staat finanziert sind.
Am Ende sollen die NGOs etc einfach delegitimiert werden. Siehe AFD Narrative. „Correctiv ist staatsmedium, Stasi, was die sagen, braucht ihr gar nicht glauben.“ Hier dreht die Union mit der Anfrage in die gleiche Linie. Das finde ich erschreckend, weil die Union immer mehr zur AFD wird und sie weiter legitimiert mit allem was sie tun und von sich geben.
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Nein, die Journalistin der Welt hat eine Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der AfD-Fraktion geleesen. Das beschreibt sie in ihrem Artikel auch korrekt.
Ok, die sind hinter einer Paywall. Wenn ich die einsehbaren Texte und Titel lesen, kann ich die Quelle nicht erahnen.
NGOs: Der deutsche „Deep State“ – und seine gefährliche Macht - WELT
„Die NGOs sind in Deutschland längst ein Staat im Staate – und greifen, von der Bundesregierung mit Steuergeldern finanziert, in die demokratische Willensbildung ein. Wer eine andere Politik in Deutschland will, muss die manipulative Macht dieser verfassungswidrigen Institutionen brechen.“
„Der Staat darf nicht mit Steuergeldern auf die öffentliche Meinungsbildung einwirken“
„Vor allem die grün geführten Ministerien für Familie und Umwelt haben mit Steuergeldern die Massenproteste „gegen rechts“ mitfinanziert. Staatsrechtler halten das für illegal. Einige der Veranstalter – und ihre Spender – könnten Probleme bekommen.“
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Für mich zeigt diese Anfrage und die Rede von Merz am Samstag vor allem eins:
Die CDU hat keine Minute darauf verwendet mal in sich zu gehen und zu überlegen, warum sie bei Demonstrationen gegen Rechtsextremismus auf einmal auch gemeint sind. Es gibt da null Verständnis. Und das ist schon extrem bitter, wenn man denn für sich behauptet die letzte Volkspartei zu sein. Vor allem scheint man ja gleichzeitig nach rechts anschlussfähig zu sein.
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Bei den Demos Anfang 24 hat sich die CDU in meiner Stadt beschwert, dass sie nicht explizit eingeladen wurden. Alle anderen haben sich selbst beim Veranstalter gemeldet. Muss man sie jetzt zur Demo tragen? Das zeigte damals schon wenig Interesse an dem Thema, obwohls noch nicht um die Union ging. Mögen sich alle Konservativen durch die Union vertreten führen. Meine Partei wirds nimmer
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