Wie schon im Thread Totalitäre Tendenzen bei Union wachsen und Kampagne gegen NGO … beschrieben, gab es die Diskussion – damals von der AfD angestoßen – schon einmal im Zusammenhang mit kulturellen Vereinen; die Argumentation pro Neutralität lautete dann:
„(Es) besteht kein Verstoß gegen das Neutralitätsgebot staatlich finanzierter Einrichtungen, wenn die Verteidigung verfassungsrechtlicher Grundfreiheiten Gegenstand der Aktivitäten ist.“