Ist natürlich die Frage, wie lange es bis dahin dauern wird
Das zum einen. Es wird ja noch nicht einmal ein beabsichtigter Zeithorizont kommuniziert. Müssen wir mit Tagen rechnen? Wochen? Oder gar Monaten bis der gesamte Haushalt beschlossen wurde?
Zum anderen kann man zwar zwischen den Zeilen herauslesen, dass die Sanierung im Prinzip erstmal unverändert weitergefördert werden soll. Aber eben auch nicht direkt.
Dadurch, dass die KfW sogar verhindert, dass Anträge auf Sanierungsförderung gestellt werden, verhindert sie gleichzeitig, dass wenigstens die dringendsten Aufträge vergeben werden, weil ansonsten das gesamte Projekt infrage gestellt wird.
In unserem Fall wollten wir just am Montag den Antrag stellen, ein von uns erworbenes Haus mit Einzelöfen zu einem Effizienzhaus mit Wärmepumpe, Photovoltaik etc. zu sanieren. Der Kreditvertrag ist unterschriftsreif. Die nötigen Kosten für Architekt und Energieberater, um den Antrag überhaupt einreichen zu können, haben 20.000€ schon überschritten. Die Angebote der Baufirmen liegen vor. Das Projekt muss wegen anderer Fördergelder bis Mitte Oktober fertig sein.
Und in just diesem Moment entzieht das BMWK dem gesamten Projekt die Grundlage. Eigentlich müssten wir jetzt die Notbremse ziehen, die Planungskosten abschreiben und das Haus baldmöglichst wieder verkaufen. Denn wir können ja noch nicht einmal auf eigenes Risiko das Nötigste beauftragen.
Herrn Habeck bzw. seinem Ministerium kann man schon vorwerfen, das Vertrauen in die Politik für die betroffenen im wörtlichen Sinn existenziell erschüttert zu haben. Bei allen Vorbehalten gegenüber neugebauten Einfamilienhäusern, die ich ja auch teile, sind ja auch die von allen Seiten gewollten Sanierungen betroffen. Aber auch für die Bauherren der (zu Recht) vielgescholtenen Neubauten dreht es sich hier um Summen, die die wirtschaftliche Existenz bedeuten können.
Ein solcher Umgang mit dem Vertrauen in die Politik, der sich in diesem Fall tatsächlich ja auch in Euro und Cent bemessen lässt, ist meines Erachtens tatsächlich ohne Beispiel. Die (Nicht-)Kommunkation dazu auch.