Er könnte handeln, statt nur zu reden. Das wäre auch nicht populistisch.
Während Corona wurde ganz schnell ein 100-Milliarden-Euro Paket (in Olaf Scholz-Sprache: Wumms) verabschiedet, beim russischen Angriffskrieg ganz schnell ein 200-Milliarden-Euro Paket. Eine solche, entschiedene Reaktion auf den Klimawandel wäre ebenfalls nötig, aber dazu ist die Regierung Merz nicht bereit.
Während im Zuge der Blockierung der Straße von Hormuz zumindest blitzschnell 1,6 Milliarden durch den Tankrabatt indirekt gezahlt wurden, wird aktuell im Hinblick auf Klimaanpassung eher weiter eingespart (siehe Diskussionen zu den ganzen Reformen).
Die Regierung ist nicht „machtlos“, wenn es um Hitzeanpassung geht. Es ist alles eine Frage der Prioritätensetzung. Und in einer Unions-Regierung hat das Thema „Klimaanpassung“ einfach absolut keine Priorität, in einer SPD-Regierung liegen die Prioritäten leider auch anders. Deshalb passiert da nichts. Nicht, weil man nicht könne, sondern, weil man nicht möchte.
Und was hätte mit dem Geld gekauft werden sollen? Klimaanlagen für alle?
Wenn du von Klimaschutz allgemein redest, dann fair. So wie ich den Ausgangspost verstanden habe, ging es konkret um die Hitzewelle. Aber vielleicht interpretiere ich ihn auch falsch.
Davon abgesehen würde ich behaupten, dass Merz für irgendwelche X-Milliarden-Pakete (zurecht) kritisiert worden wäre - nicht zuletzt auch hier in diesem Forum. Da sie populistisch wären. Deine Beispiele zeigen das ganz schön. Welche dieser Pakete waren wirklich „gut“? Und welche haben sich nicht als populistische Schnellschüsse erwiesen? Und erneut, was hätte Merz konkret ankündigen sollen, das wirklich einen langfristigen Unterschied macht? Und wäre er dann nicht sofort als unglaubwürdig und populistisch kritisiert worden?
Deswegen hätte er doch ganz unpopulistisch sagen können: „problem erkannt, wenn auch mit 30 Jahren Verzug, aber jetzt stielen wir zügig all die langfristigen Maßnahmen ein und hören auf, an jeder Ecke Klimaschutz zu sabotieren und als Problem statt als Lösung darzustellen (oder gleich als grüne „Ideologie/Religion“)“ … schon klar dass das von ihm nicht kommt.
Der Kontrast zu Situationen auf die gern populistisch, ohne Rücksicht auf Verluste, reagiert wird und nötigenfalls auch erstmal rechtswidrige Maßnahmen ergriffen, weil sie so schön ins rassistische Geplärre am rechten Rand passen, ist ein Puzzleteil von vielen zum Gesamtproblem Merz.
Also nur mal so zum Beispiel: stellen wir uns vor, man hätte aus dem Sondervermögen unter dem Eindruck der ersten Ausläufer der Klimakatastrophe einfach gemacht, was man eh eigentlich zugesagt hatte: das Sondervermögen überwiegend in zusätzliche, nachhaltige Investitionen gelenkt, so Netzausbau, ÖPNV-Ausbau, längerfristig gesicherte Finanzierung für kommunale Klimaanpassung, statt noch mehr neue Autobahnen, etwas Fossil-Lobby-Fütterungund ein bisschen Haushalts-Kosmetik, ich hätte den Besen gefressen, den ich drauf gewettet, habe, dass es so kommen würde, wie es kommt und ich denke, hier im Forum wäre der Unglauben irgendwann in Begeisterung gewechselt, wenn den Worten Taten gefolgt wären.
Die Behauptung Merz könnte es eh nicht richtig machen, entspricht zwar auch meiner Einschätzung, aber der Grund dafür ist nicht irgendwelche unfaire Kritik, sondern die Lawine an politischen, intellektuellen, moralischen Unzulänglichkeiten von Merz und seiner Partei. Positiv gewendet: Er hätte es leicht meine Erwartungen zu übertreffen.
Natürlich kann ein mächtiger Politiker wie der Bundeskanzler auf sowas reagieren. Merkel hat ja schließlich auch nach dem Reaktorunglück in Fukushima reagiert. Was sind das für Fragen, ob Klimaanlagen für alle gekauft werden sollen oder ob das hier ein Merz-Bashing werden soll?
Es geht bei diesem Thema um uns alle. Stammgäste dieses Forums sollten in der Lage sein, die Zusammenhänge zu erkennen.
Lass mich mein Störgefühl vielleicht etwas anders formulieren. Der Ausgangspost kritisiert ja die ausbleibende Reaktion von Merz bzw. der Bundesregierung auf die letzte Hitzewelle. @Mike hatte die Frage gestellt, ob es hier tatsächlich konkret darum geht oder nicht doch um allgemeines Merz-Bashing.
Seien wir ehrlich, Merz ist und wird auch nie ein Klimakanzler sein. Wie du selbst sagst, ist Klimaschutz ihm nicht wichtig. Das ist doof, aber so ist es nun mal. Wenn man also die ausbleibende Reaktion kritisiert, frage ich mich, was Merz realistisch hätte tun können, für das er nicht kritisiert worden wäre. Ich bin mir sehr sicher, dass alles, was er realistisch gesagt hätte, ebenfalls von denselben Leuten, die die ausbleibende Reaktion kritisieren, kritisiert worden wäre.
Daher fühlt sich dieser Thread samt Ausgangspost tatsächlich nach pauschalem Merz-Bashing an.
Klar, wenn Merz eine brennende Rede für den Klimaschutz gehalten hätte, wäre es von den Leuten hier gefiert worden. Aber es sollte uns allen klar sein, dass dies niemals passiert wäre.
Schulen sind Sache der Länder bzw. für die Schulgebäude sind die Schulträger verantwortlich. Zumindest in BW, keine Ahnung, wie das in anderen Ländern geregelt ist.
Bei aller berechtigten Kritik sollte man schon realistisch bleiben. Das ist einfach nicht die Baustelle der Bundesregierung. Und bis tatsächlich alle Schulen Klimaanlagen hätte, würden Jahre vergehen. Das hätte rein gar nichts bei der letzten Hitzewelle gebracht. Und wird auch für viele kommende Hitzewellen nichts bringen. Für mich wäre daher eine solche Ankündigung infolge einer Hitzewelle tatsächlich populistisch.
Und ob Merz für eine solche Ankündigung vom Threadersteller gefeiert worden wäre, halte ich auch für eher unwahrscheinlich. Ich vermute, er hätte ihn eher für Populismus oder Scheinheiligkeit kritisiert.
Ich weiß nicht, wie die rechtliche Situation bei den anderen von dir genannten Beispiel aussieht, würde aber vermuten, dass sie ähnlich ist.
Es hätte auch niemand gedacht, dass Merkel den Atomausstieg besiegelt. Natürlich könnte auch Merz jederzeit seine Position komplett ändern. Die wissenschaftlich Evidenz zum Klimawandel und den Folgen für Deutschland ist glaube ich stark genug, dass selbst ein Friedrich Merz beim Anlass einer Rekord-Hitzewelle plötzlich seine alte Position überdenken könnte. Wenn wir das kategorisch ausschließen ist das umso mehr ein Grund für Kritik an Merz, weil er sich dann in fast schon trumpesker Manier völlig den Fakten verweigert.
Die Tatsache, dass Merz daher dafür kritisiert wird, seine Haltung nicht zu ändern und nichts zu tun, spricht eher dafür, dass wir noch eine kleine Hoffnung haben, dass der Mann vielleicht doch nochmal auf den Weg der Vernunft zurückfindet. Alles andere wäre Resignation.
Threads wie dieser oder auch Demonstrationen für mehr Klimapolitik sind kein Bashing, sondern der Versuch, im ganz Kleinen Einfluss auf die politische Stimmung zu nehmen. Und das ist Kernbestandteil einer Demokratie.
Was er tut und unterlässt ist Gegenstand der Kritik. Dass das so schlecht ist, wie es ist, führt dazu, dass völlig zutreffende Kritik wie „bashing“ wirkt.
In der Tat kann man sagen, dass Merz halt ein so guter Kanzler ist, wie er es sein kann und sich achselzuckend die Detailkritik bis zur nächsten Wahl sparen. Nicht nur beim Klimaschutz.
Aber grade in der Kommunikation zu unterschiedlichen Krisen und Katastrophen kommt eine Mischung aus trotziger Ignoranz und hysterischer Hetze stehts auf Kosten von besonders vulnerablen Gruppen zum Ausdruck, auf die man schon hinweisen dürfen sollte, ohne dass das einfach als gemeines/unfaires „Bashing“ abgetan wird, weil Merz halt Merz-Sachen macht und realistisch nicht anders kann.
Was die Schulen angeht: wenn man wollte könnte man ein Bundesprogramm auflegen, wie beim Digitalpakt. Also ginge schon auch in diesem Bereich was, wenn es gewollt wäre.
Richtig. Aber jetzt nicht anzufangen wird sich eben auch bis weit in die Zukunft auswirken. Ist also kaum ein Grund, warum man das nicht angehen sollte.
Was die Schulen angeht: wenn man wollte könnte man ein Bundesprogramm auflegen, wie beim Digitalpakt. Also ginge schon auch in diesem Bereich was, wenn es gewollt wäre.
Leider war der Digitalpakt alles andere als ein Erfolg. Sicherlich käme es gut an, wenn Merz in der Hitzewelle verkündet hätte, dass es einen Klimaanlagenpakt für alle Schulen gibt. Und vermutlich wäre er dafür gefeiert worden. Ich würde aber auch vermuten, dass der Pakt ein ähnlicher Reinfall geworden wäre wie der Digitalpakt.
Mir geht es nicht darum, dass man Merz nicht kritisieren sollte. Das sollte man. Vor allem auch beim Klimaschutz.
Ich will nicht, dass er einfach nur Reden nach einer Hitzewelle schwenkt. Es ist mir ziemlich egal, ob er sich dazu äußert oder nicht. Ich will, dass er richtigen und wirksamen Klimaschutz betreibt. Was ich nicht will, ist, dass er große Reden schwenkt, nur damit sich am Ende nichts ändert.
Da verschiebt du die Torpfosten. Kritik war doch, dass die Bundesregierung da nichts machen könnte. Kann sie.
Dass sie es vermutlich schlecht machen würde, ist auch meine Erwartung, aber wenn wir nach der Erwartung gehen würden, dann müsste die Regierung den Rest der Legislatur irgendwo Urlaub machen (woran sie vermutlich auch scheitern würde).
OK, da sind wir uns einig. Aus meiner Sicht verändern entsprechende Reden und auch Kritik am Ausbleiben richtiger Politik zwar selten unmittelbar was (siehe bspw. die Zeitenwende, Freiheitsenergien, Wir schaffen das etc.), aber sie verschieben politische Kosten und machen damit richtige Entscheidungen ein kleines bisschen wahrscheinlicher.
Insofern ist es schon kritikwürdig, wenn die Merz-Union es nicht mal mehr schafft, nicht mal schaffen will, wenigstens das richtige zu sagen, ist sie wieder einen Schritt weiter der Entwicklung der Republikaner in den USA gefolgt, die heute nicht mal mehr so tun als ob… Ehrlicher, als unter Bush vielleicht, aber auf keinen Fall besser.
So lange die CxU meint, dass Klimaschutz nicht zusammen mit Wirtschaftswachstum in D funktioniert, wird sich an genau der Haltung nichts ändern. Die Zeche zahlen dann alle in der Zukunft.
Sehe es aber wie @Fenric , nur tolle Reden schwingen hätte auch nichts gebracht.
Da verschiebt du die Torpfosten. Kritik war doch, dass die Bundesregierung da nichts machen könnte. Kann sie.
Eigentlich nicht. Ich wollte ja wissen, was man als Reaktion erwartet hätte. Und ich vermute nicht, dass man zufrieden gewesen wäre, wenn Merz einen schlechten Klimaanlagenpakt angekündigt hätte.
Ich glaube er hat alle Erwartungen erfüllt.
Aber nehmen wir mal an, er hätte den Klimaschutz zur Chefsache erklärt und dann gesagt:
„Der Klimaschutz ist derzeit die größte Herausforderung. Darum werden wir in der Union das Thema jetzt auch vorrangig bearbeiten. Die Hitze der letzten Tage stellte eine große Belastung dar, vor allem für vulnerable Gruppen. Ich als Kanzler sehe das und ich als Kanzler nehme das ernst. Wir haben immer noch dieses Problem im Stadtbild. Und darum habe ich mich mit Lars Klingbeil zusammengesetzt und kann verkünden, dass wir als Regierung das ernst nehmen und dagegen vorgehen werden mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln. Und darum werden wir ein eine Milliarde großes Infrastrukturpaket auf den Weg bringen, damit Kommunen Trinkbrunnen in ihren Innenstädten bauen können. Das ist die Sofortmaßnahme mit der wir zeigen wollen, wir haben das Problem verstanden.“
würden immer noch welche kritisieren, manche über fragwürdige Kunstprojekte staatlich finanziert berichten, aber vor allem würde er ein Zeichen setzen. Das fehlt halt hier.
Ehm, ja. Bzw. da wo öffentlicher Raum ist. Geht nicht darum, dass die in 2 Tagen da sind. Es geht darum, das Thema ernst zu nehmen und einen Plan loszutreten und allen klar zu machen, dass man in Bezug auf Hitze umdenken muss. Hitze = sehr schlechtes Wetter, nicht Badesee und Eis.
Zivilstutzplan entwickeln: Alte und hilfsbedürftige Menschen, die alleine zu Hause wohnen, auch Obdachlose auf der Straße. Ende Juni war gerade bei diesen Personen die Sterblichkeit um etwa 90 Prozent angestiegen. „Wir haben vorgesehen, diese Personen aus ihren Wohnungen, in denen sie in Gefahr sind, herauszubringen und sie an gekühlten Orten in den Kommunen in Sicherheit zu bringen. Das Ziel ist es, die empfindlichen Bevölkerungsteile zu schützen.“ [1] So plant die Regierung derzeit, öffentliche Einrichtungen zügig mit Klimaanlagen auszustatten. Regierungssprecherin Maud Bregeon sagte dazu: „Wir unterstützen Klimatisierung, wo immer sie notwendig ist. Ich sage lediglich, dass sie nicht die einzige Antwort sein kann.“ [2] Und für die Krankenhäuser und Altenheime hat die Regierung eine Großbestellung aufgegeben: 30.000 Klimaanlagen - ein Anfang, aber nicht das Ende des Kulturkampfes. [3]
Dazu gehört auch
wie umgehen mit Waldbränden (z.B. Ausstattung Feuerwehr auf dem Land)
wie Infrastruktur umbauen
wie Wasser verteilen (Landwirtschaft vs. Schifffahrt vs. Industrie vs. Energieerzeugung vs. Natur vs. Zivilbevölkerung
…
Dieser Sommer sollte ein Weckruf sein. Entweder wir bereiten uns jetzt darauf vor, dass dies in Zukunft öfter passiert oder wir hauen Geld dann teuer spontan raus. Diese Erkenntnis hätte Merz transportieren können. Und wenn er dies mit sinnvollen Maßnahmen unterfüttert und ernsthaft dran bleibt, dann ist es auch kein Populismus.
Was ich mich da frage: geht es um konkrete Maßnahmen zum zeitnahen Hitzeschutz oder eher um eine symbolische Positionierung des Kanzlers, das er den Hitzeschutz und damit den Klimawandel auf seiner Prioritätenliste weiter nach oben schiebt (sofern der Punkt überhaupt auf seiner Liste auftaucht)?
Also wenn er sagt, das ist Chefsache, ich kratze weitere 50 Milliarden Sondervermögen über Schulden zusammen, wir statten sofort alle öffentlichen Gebäude, Schulen und Pflegeheime mit Klimaanlagen aus und fördern massiv den Kauf privater Klimaanlagen - wie realistisch und glaubwürdig wäre das?
Oder er stellt sich hin, sagt das Klimaschutz und die Hitze ein Problem sind, er das zur Chefsache macht und sofort eine Kommission einsetzt, die bis Weihnachten konkrete Vorschläge erarbeitet, über die man dann bis Sommer 2027 entscheiden wird…..wäre das ausreichend?
Die konkrete Erwartung an eine Bundesregierung ( wer immer dieser auch vorsteht) ist mir nicht klar in dieser Diskussion.
Ein sehr schönes Beispiel. Wäre das passiert, hätten die Leute gesagt: „Brunnen haben wir jetzt, aber die Leute kippen trotzdem um wie die Fliegen (weil Wohnung/Schule/Krankenhaus/Altersheim nicht klimatisiert sind). Danke für nichts.“
Der Versuch den Leuten was recht zu machen, ist zum Scheitern verurteilt. Als Bundesregierung kann man nur machen, was man selbst für richtig hält. Wenn es funktioniert, gut, wenn nicht, Pech.
„Zur Chefsache machen“ bedeutet nichts anderes als
„Das geht jetzt alles über meinen Schreibtisch. Die Zuständigen berichten mir persönlich und ich übernehme die persönliche und politische Verantwortung, wenn da zu wenig passiert.“
Wäre doch schon mal was, oder?