Kanzlerdämmerung!? - Liegt es am Kanzler oder an uns allen?

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Das eine ist eine Art Selbsthypnose, die die Union unter Merz ja schon vor der Regierungsübernahme geprägt hat. Die denken wirklich, wenn man nur fest genug nach unten tritt, kommt das Land nach oben. Die reden sich so lange ein, dass man beim Bürgergeld 50 Mrd. sparen könnte und deswegen keine Änderungen an der Schuldenbremse bräuchte, dass sie „CDU pur“ und „Politikwende“ für deutlich unter 30% der Stimmen bekommen würden etc bis sie das wirklich glauben. Und während ein bisschen Framen, manchmal, selten auch Lügen politisch opportun oder notwendig sein können, dürfen zumindest, die, die das vertreten nicht vergessen, dass das nicht stimmt und entsprechend hinreichend Spielraum und Hintertüren einbauen. Erwartungsmanagement betreiben. Das hat bei der Union unter Merz bei sehr vielen Themen nie funktioniert. Im Gegenteil wurde oft auch ohne Not immer höher auf den Baum geklettert. Wenn der Kurs dann auf die Realität aufprallt, schief geht, sind die Umstände, die Ausländer oder die Linken schuld.

Das andere ist Verzweifelung. Der Ansatz der Union ist ja eine Art Restvertrauen, dass die Wähler der Rechtsextremisten es eigentlich nicht so meinen, wie sie wählen. Dass die demokratisch umsetzbare, legitime Anliegen hätten und nur anti-demokratisch und illegitm wählen, weil ihnen das niemand anbieten würde. Das es also eigentlich eine Mehrheit für die eigene Politik geben würde, und die relative Mehrheit der AfD auf Bundesebene nur ein großes Missverständnis wäre (eine Illusion, die ja auch unter Linken oder hier im Forum anzutreffen ist). Wenn man das Gegenteil nicht wahrhaben will, obwohl jeder Indikator in Umfragen, Untersuchungen und Wahlen das nahelegen, muss man ja glauben, dass es immer nur diesen einen, kleinen oder großen Reformschritt mehr auf die zu, die zur AfD gewechselt sind, bräuchte, um den Trend zu brechen. Dahinter könnte man nur zurück, um den Preis eines großen Eingeständnisses vor sich und anderen, seit Jahren die komplett falsche Sachanalyse in eine komplett falsche Strategie übersetzt zu haben. Kann ich menschlich schon verstehen, dass der Weg dahin ein weiter ist. Ich persönlich bin trotzdem entsetzt, wie weit der Extremismus und die Wahlerfolge der AfD Richtung Machtübernahme läuft, wie viele angebliche Grenzen und Wendepunkte schon überschritten sind, ohne dass es zu einer klaren Kurskorrektur aus Parteienverbot gegen die AfD und einer ausgewogeneren Ausrichtung der Union gekommen wäre. Aber das ist natürlich von meinem Standpunkt aus auch leichter zu sagen, das ist halt, was ich eh schon länger für notwendig halte. Nicht wirklich schön, zu sehen, wie das rechte Bürgertum auch in Deutschland Schritt für Schritt zu der Karrikatur verfällt, die radikale Linke schon früher, damals noch zu Unrecht, zeichneten.

Par ganz interessante Einblicke in die Union gibts im ZDF in der Doku-Serie Inside CDU. Da ist grade ne neue Staffel erschienen. Nichts daran ist gut für die Laune, aber interessant ist es schon:

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Vielen Dank für diesen Beitrag @JohanneSAC. Ich würde gern den folgenden Paywall-Kommentar aus der Zeit beisteuern:

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-09/cdu-friedrich-merz-landtagswahl-mecklenburg-vorpommern-fraktionssitzung

Meine sehr persönlich eingefärbte Kurszusammenfassung würde lauten: Die CDU-Parteiführung besteht aus Wirtschaftsliberalen, reichen, alten weißen Männern und verstehen nicht, dass sie damit keine 30% der Wählerschaft mehr repräsentieren.

Der Kommentar fasst deren Überzeugungen pointiert zusammen und in dieser Aufzählung wird einem Angst und Bange, wie DUMM und objektiv falsch die Kernüberzeugungen dieser Menschen im Grunde sind:

Die ganze politische Fahrstuhlmusik der letzten Jahrzehnte klingt nur noch hohl: Von »Ohne uns läuft es nicht« über »Der Markt regelt die Sache schon« bis zu »Industriepolitik ist Sozialismus«, was in einer Ära des Protektionismus und der chinesischen Daueroffensive einigermaßen verwegen ist. »Keine neuen Schulden, keine neuen Steuern«, das ist noch so eine eiserne Überzeugung. Dazu der klassische Transatlantizismus und die »Technologieoffenheit« statt seriösem Klimaschutz.

Während die Wählerschaft der Union ausweislich diverser Umfragen tendenziell zur CDA neigt (Erbschaftssteuer, Mindestlohn, Tarifbindung), tendiert ein großer Teil der Partei-Funktionäre und der Bundestagsfraktion eher zum Wirtschaftsliberalismus.

Interessant war vor diesem Hintergrund, wie sich andere an der Parteispitze die Adressierung der sozialen Frage vorstellen. Neben Forderungen wie der, die Mütterrente zu beenden oder die Kürzung des Elterngeldes zurückzunehmen, wurde auch der Ruf danach laut, die CO₂-Bepreisung abzuschaffen oder die Unterstützung für nach Deutschland geflohene Ukrainer zu kürzen.

Wenn man das so liest, dann ist das Kernprogramm der aktuellen CDU das Leben der Menschen schlechter zu machen. Punkt. Kein aber, kein nix. Es wird noch nichtmal am Rande kommuniziert über welchen Mechanismus das mittelfristig Menschen wie mir doch zu Gute kommen soll.

Es muss gelten: Links ist vorbei.« Um das allen klarzumachen, werde man eine Liste möglicher Gesetzesinitiativen von der Abschaffung des Doppelpasses bis zum Selbstbestimmungsgesetz oder dem Bürgergeld für die Ukrainer vorlegen, bei denen die CDU dann in namentlichen Abstimmungen Farbe bekennen müsste.

Poschardt, so erzählt ein Teilnehmer, habe viel Beifall bekommen.

Ich denke damit ist zur CDU alles gesagt. 5% sind redlich verdient.

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Dafür brauchst du keinen konservativen. Kommt ja auch nicht von der Union der Vorschlag sondern von den Ökonomen der Rentenkommission.

Einer war sogar ziemlich offen in einem Podcast. Marktgeschnatter #5. Nicht das professionellste Format aber ich fand seine Antworten sehr aufschlussreich.

TLDL: Das Rentensystem kommt nicht mit der Demographie und Entwicklung der Gesellschaft klar. Anstatt dieses Problem immer weiter auf jüngere Generationen zu übertragen spaltet man die Aufgaben auf. Es gibt eine Umlage die ein grundsätzliches Sicherungsniveau gewährleistet aber vom heutigen Niveau stark abgesenkt wird. Und eine Kapitalkomponente die mit dem Markt wächst. Das hat zwei Vorteile. Einmal erlaubt es mit weniger Beiträgen ein höheres Sicherungsniveau zu erreichen. Kann man aktuell in Schweden beobachten. Niedrigere Beiträge aber trotzdem 70% Rentenniveau.

Es führt aber auch zu einer strikten Begrenzung. Die Einzahlung wird ins Verhältnis zur Auszahlung gesetzt und wenn es gesellschaftlich schlecht läuft sinken dann auch die Lebensstandards im Alter. Anders als heute, wo schlechte Bedingungen ausschließlich zu sinkenden Nettolöhnen bei Arbeitnehmern führen.

Man hätte das gerne gleichmäßiger aufgeteilt. Schweden hat ihre 2%, zum Beispiel, durch eine Kürzung der Rente vorgenommen. Aber halt auch schon in den 90ern, wo das Rentenniveau trotzdem über 60% blieb und gehalten und sogar erhöht werden konnte.

Das hat man allerdings als politisch unmöglich betrachtet und die politischen Mitglieder der Kommission der Union und SPD haben das frühzeitig verhindert. Weshalb es wieder einmal überwiegend jüngere Generationen treffen sollte.

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Wenn man dem folgt, hab ich aber auch Fragen an die CDU-Basis: Merz und sein politischer Kurs waren ja grade keine Geburt der Unions-Führung, sozusagen von oben der Partei übergestülpt. Im Gegenteil hat Merz sich ja dank der extrem breiten Unterstützung in der Parteibasis, ironischerweise besonders in den Ost-Verbänden, mit genau dem Kurs, der nun an eben dieser Basis auf Ablehnung stößt, durchgesetzt. Da muss ja wirklich die Erwartung gewesen sein, man würde mit diesem Kurs, für diesen Kurs, Mehrheiten in Größenordnungen bekommen, die es möglich machen, „durchzuregieren“ wie Merkel mal gesagt hat. Naja, wenn man wirklich geglaubt hat, mit dem Kandidaten könnte man weite Teile der AFD-Wählerschaft wieder für sich zu gewinnen, kommt man natürlich auf nahe 50%, aber dass man das wirklich glauben konnte :man_shrugging:

In gewisser Weise sieht man hier auch, wie „Entzauberung“ wirklich funktioniert: Statt die eigenen ideologischen Überzeugungen und politischen Entscheidungen zu hinterfragen, wird mit umso mehr Gnadenlosigkeit auf das selbstgewählte Führungspersonal eingedroschen… Unsere Idee war völlig richtig, nur der Mann vorne ist der Falsche. Dass Ursache und Wirkung andersrum liegen könnten, also die falschen eigenen Überzeugungen dazu geführt haben, genau den Mann nach vorne zu stellen, und dass der auch deswegen nicht funktionieren kann… Ausgeschlossen.

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Das Rätsel der Geschichte bleibt: Merz hat mal die soziale Frage zu einer wichtigen Frage für die CDU erklärt - ohne Konsequenz. Er sagte, das System der PKV und GKV würden als ungerecht empfunden - kurze Zeit später „kassiert“. Es wirkt so, als hätte er die richtigen Impulse - dann aber nicht den Rücken, es wirklich durchzuziehen.

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Sicher kann man sich verschiedene, bessere Versionen einer Rentenreform vorstellen. Aber mal das Optimum angenommen, die Regierung hätte eine davon wirklich als „Gesamtkunstwerk“ im ersten Halbjahr der Legislatur noch vor der Sommerpause umgesetzt, oder - zweitbeste Lösung - in diesem Sommer: Glaubst du, das wäre politisch so überzeugend in der Breite einer Wahlbevölkerung, deren demographische Mehrheit sich mehr und mehr dem Renteneintrittsalter annähert, dass das die Wende für Merz gebracht hätte? Was immer man da ändert, wirkt sich ja nicht unmittelbar aus, sondern eher im Verlauf von Dekaden, weil man auch an vielen Stellen Bestandsschutz wahren muss, Übrgangsfristen einhalten etc.

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Ich würde das Defizit weiter oben ansiedeln: Er ist auf das eigene Narrativ hereingefallen, das ja auch verführerisch für viele Wähler:innen ist. Wenn ein kluger, entschlossener Mann erkennt und sagt, was eindeutig richtig ist, dann muss man „einfach mal machen“ und das Problem ist gelöst. Aus seiner Sicht liefert er Schritt eins bei vielen Themen regelmäßig ab, aber eigene Partei, Koalitionspartner, Bevölkerung wollen einfach nicht auf ihn hören und dann fehlt einfach jegliches politische Handwerkszeug, Mehrheiten zu organisieren und zu erarbeiten. Mühen der Ebene sind einfach nicht so seins, schätze ich. Und diese Frustration, dass weite Teile der eigenen Partei und der Wählerschaft „mir nicht folgen können oder wollen“ ist mutmaßlich auch der Grund für den einen oder anderen unglücklichen Ausrutscher vor laufenden Mikrofonen. Was ja nicht schlimm sein muss. Auch solche etwas impulsiv-inspirierten „Unterschiedsspieler“ für große Auftritte auf großer Bühne, aber ohne die ganz robuste Konstanz, haben einen wichtigen Platz in einer Partei. Aber idealerweise eher als Hoffnungsträger und Integratoren für die eine oder andere nicht ganz randständige, aber auch nicht die Gesamtlinie prägende Teilgruppe einer Partei und nicht an der Spitze, würde ich sagen.

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Nein. Es hätte nicht viel geändert.

Ich glaube ehrlich gesagt aber auch nicht, dass irgendeine Partei in der Lage ist eine erfolgreiche Bundesregierung zu führen. Es gibt zu viele Vorstellungen, die schlicht unmöglich erfüllt werden können und ein grundsätzlich fehlendes Verständnis für die wirtschaftliche Ausgangslage die wir haben.

Durch die Kurzsichtigkeit haben wir mehrere Jahrzehnte des breitflächigen Wohlstandsverlusts vor uns. Wo sich jeder als Verlierer fühlt, kaum jemand ein realitätsnahes Konzept von Gerechtigkeit mehr entwickeln kann und wo weitsichtige Politik deshalb auch immer unmöglicher wird. Den einen wurde mehr versprochen und sie haben mit mehr geplant. Die anderen haben nicht die Möglichkeit überhaupt auf das Niveau zu kommen und die nächsten leiden am hin und her schichten von Geldern, während die Politik versucht die schlimmsten Brandherde im Griff zu halten.

Wenn, egal was du tust, überall Verlierer sind die sich ungerecht behandelt fühlen. Dann gibt es keinen Weg um erfolgreich weitsichtige, demokratische Politik zu machen.

Während die lautesten Populisten an Zustimmung gewinnen werden. Wer das glaubhafteste Feindbild entwickelt und am meisten verspricht, egal wie unmöglich es in der Umsetzung ist, wird politisch immer stärker und dann bei einer tatsächlichen Regierung um so härter verlieren.

Weshalb ich auch einen heftigeren Kampf um strukturelle Macht, Behördenposten, Gerichte und das Wahlrecht erwarte. Allen ist klar, dass sie nach 4 Jahren Regierung schlechter raus kommen. Die Regeln um für Machterhalt zu kämpfen haben sich geändert.

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Meinst du, dass das ausgemacht und unausweichlich ist? Ich lese ja grad Kapital und Krise von Tom Krebs und dessen Punkt ist, dass sehr vieles an der tiefsten Krise seit Gründung der BRD hausgemacht ist und vor allem auf hohe Energiepreise und den Glauben an den Markt zurückgeht.

Aus meiner Sicht braucht jeder künftige Kanzlerkandidat eine große Zukunftserzählung und muss glaubwürdig verkaufen, dass er willens und in der Lage ist alles zu tun, um aus der Krise zu kommen. Und ganz klar sagen, dass alles auch beinhaltet Unternehmen zu verstaatlichen, einen Lastenausgleich zu machen und im Zweifel Milliardäre zu besteuern, damit Alleinerziehende und arme Rentner es nicht ausbaden müssen. Ein glaubwürdiger Moonshot.

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Alleine daran scheitert es ja schon. Machtwechsel hat letztens Merz zitiert, der sinngemäß vor einer Unionsveranstaltung auf der Bühne gesagt hat, man müsse wieder klarmachen, wofür man steht, ein Narrativ entwickeln usw..

Robin Alexander meinte, wie ich finde völlig zu recht, dass das eine mutige Frage ist, wenn man doch gerade erste ein neues Grundsatzprogramm entwickelt hat und somit jedem klar sein sollte, wofür die Union steht.

Auch in der Doku ZDF Inside CDU wird von Wählern mehrfach gesagt, dass man nicht mehr wisse, wofür steht die Union überhaupt. Die Union legt sich eben auch nie fest. Sie hat keine Zukunftserzählung. Die Erzählungen die Merz mitbringt, wurden alle schon in den 90ern erzählt. Nichts daran ist neu oder kompatibel mit dem 21sten Jahrundert. Fahimi hat bei jung und Naiv schon gesagt, dass diese Erzählung von Merz mehr arbeiten, Leistung muss sich lohnen usw. alles schon unter Kohl gesagt wurde und die einzige Konsequenz dieser Politik war: Sozialkahlschlag.

Natürlich kannst du das wie Merkel machen und dich nie exakt festlegen und dein Handeln immer nach aktuellsten Umfragewerten ausrichten, eben dort, wo gerade die Mitte bzw. Stimmung der Menschen ist, aber das löst nicht ein einziges Problem. Auch hier kann man wieder einmal Walter Scheel zitieren:

Aufgabe der Politik ist nicht, die die öffentliche Meinung abzuklopfen und das populäre zu tun. Aufgabe der Politik ist es, das richtige zu tun und es populär zu machen.

Habeck hat es im Bundestag nach dem Ampelbruch schon angesprochen und es stimmt nach wie vor: Die Union verschweigt, WIE sie Ziele erreichen will.

Da hilft auch kein Kanzlertausch, wenn der Kurs der Union und vor allem der Politikstil nicht gänzlich geändert wird. Aber spätestens die zu rechte Bundestagsfraktion oder die CSU wird hier eine Kursänderung nicht zulassen.

Vermutlich wird die Afd die Union Stück für Stück ersetzen. Fragt sich nur, wie sehr und ob eine vielleicht daraus resultierende rot rot grüne Mehrheit das Ruder irgendwie rumreißen kann. Wenn von der Union ein nicht zu kleiner Teil auf spd und grüne überspringt und linke halbwegs stabil bleibt, dann gäbe es Chancen für eine progressive Mehrheit, die dann liefern muss. Aber anderes Thema und außerdem ist der Bundesrat dann ja immer noch da…

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Es liegt am Kanzler und an uns allen.

Ich habe heute einige von der CDU gehört, die von mehr Gerechtigkeit gesprochen haben. Auch Merz erwähnte vorgestern das komplett ungerechte 2-Klassen Gesundheitssystem. Zitat: „Aber wenn die Bevölkerung das als ein so massives Problem ansieht, und ich teile die Einschätzung, dann müssen wir daran etwas ändern. Und genau darüber werden wir reden“). Er will anscheinend auch mehr Gerechtigkeit.

Jetzt frage ich mich: ist ihm das über Nacht eingefallen oder macht Merz und die CDU seit Jahren bewusst!!! ungerechte Politik (ich glaube leider zweiteres). Und das merken die Leute (irgendwann mal).

Dazu fehlt ihm auch bei seinen unüberlegten/oder doch gewollten Aussagen jedwede Glaubwürdigkeit: Stadtbild (geht er Abends durch die Stadt?!?), Zahnarzt (wartet er nur eine Millesekunde im Wartezimmer?), Paschas (wenn überhaupt, hätte er Kontakt zu einem?).

Er diffamiert: "bei Ausgaben von über 500 Milliarden Euro sei man als Teil des Systems auch Nutznießer: - „Sie als Ärztin, Sie könnten ohne dieses Gesundheitssystem nicht leben“. Ah, und ohne Politik kann er auch nicht Leben (ok halt dann wieder von Black Rock).

Er rechtfertigt Kürzungen im Sozial- und Familienbereich (wie beim Elterngeld und dem Kindergeld) mit den hohen Kosten für Landesverteidigung und Krisenbewältigung mit dem Satz: „In Freiheit zu leben und in einem Land in Frieden zu leben, ist auch ein Wert. Auch für unsere Kinder.“. Wie kann man Kinder mit Kosten für die Landesverteidigung ausspielen.

„Leistung muss sich lohnen“. Macht die CDU dafür irgendwas. Mindestlohn? Da lacht doch jemand der täglich arbeitet nur drüber.

Irgendwie hat die CDU es (mit Hilfe von Lobby und Springer) geschafft uns über Jahre einzulullen und wurde gewählt (ja wir wollten das zumindest das es zum regieren reicht).

(Zukunfts)-Konzepte - Mangelware. Dafür reichliches Wettern und Politik machen gegen schwächere Mitmenschen (Arbeitslose, Auslänger, Bürgergeldempfänger). Leistungsträger sind Manager und Vermögende (Gini-Koeffizient für Vermögen in Deutschland mit 0,76 der 2 höchste in Europa, knapp hinter Österreich). Aber hier ist Gerechtigkeit dann doch nicht so wichtig.

Dennoch wurde sie gewählt.

Das ist jetzt vorbei, die Leute merken es - und haben Leute wie Merz und auch Spahn einfach nur satt. Warum der Drift dann zur AfD geht (ist schon vielfach debattiert) - leider ist er halt so.

Die CDU und Merz verkörpern nicht die Menschen, verkörpern nicht eine Politik für die Mehrzahl der Menschen. Sie verkörpern eine Politik der Zukunftslosigkeit und Konzeptlosigkeit für die meisten Menschen, nur um eine kleine Zahl an Betuchten (und Einflussreichen) zu pampern.

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Ja, ich glaube nicht, dass man dem noch ausweichen kann. Energiepreise haben sicher einen Anteil. Marktglaube… vielleicht vereinzelt. Ich würde die Schuld für die Probleme aber nicht dem Marktglaube zuschieben. Einige unserer größten Probleme wären, meiner Meinung nach, mit Marktansätzen deutlich besser gelaufen. Wohnungen wurden nicht durch den Markt sondern durch staatliche Ignoranz in die Überteuerung und den Wohnungsmangel reguliert. Oder kein Aktuar wäre jemals auf die Idee gekommen unsere Sozialkassen so aufzubauen wie sie heute strukturiert sind. Das ist seit 30+ Jahren absehbar, wie katastrophal der Renteneintritt der geburtenstarken Jahrgänge für die Sozialkassen wird.

Die Alterung der Gesellschaft ist nicht aufzuhalten und bei den gigantischen Aufgaben die damit einhergehen halte ich es für unmöglich allen nach ihrer subjektiven Perspektive gerecht zu werden. Wir haben Jahrzehnte der kontinuierlichen Entbehrung vor uns die auch zwangsläufig auf die breite Bevölkerung verteilt werden muss. Sonst bekommt man die hunderten Milliarden an zusätzlichen Ausgaben, an zusätzlichen Ressourcen, Arbeitsstunden und so weiter nicht hin.

Teilweise Zustimmung.

Ich halte das aktuelle Infrastrukturvermögen für ein gutes Beispiel für die „Weitsichtigkeit“ staatlicher Akteure. Verstaatlichung von gesunden Märkten halte ich entsprechend für einen Fehler, da es bestenfalls vergleichbar weiter läuft aber viel wahrscheinlicher die Ressourcen schlechter einsetzt, Wirtschaftswachstum reduziert, Löhne reduziert oder Lebenshaltungskosten erhöht.

„Einfach Milliardäre besteuern“ halte ich ebenfalls für eine unterkomplexe Parole. Die haben das Geld ja nicht einfach auf dem Konto liegen. Das Vermögen ist die Firma, die Wohnung, die Ressourcen die wir als Gesellschaft gerade entsprechend dringend brauchen. Wenn du Dieter Schwarz das Eigentum über Kaufland und Lidl enteignest wirst du nicht eine Wohnung zusätzlich haben. Nicht eine zusätzliche Pflegekraft. Der einzige Weg da zusätzliches Geld rauszuziehen ist die Löhne der Mitarbeiter zu reduzieren oder die Supermarktpreise zu erhöhen.

Für mich gehört da eher auch sowas wie das Konzept des Boomer-Soli dazu. Dass man da, wo tatsächlich der Großteil unseres Wirtschaftswachstums und des Vermögenswachstums, abseits von Produktivkapital, gelandet ist. Bei den Rentnern. Dass man dort von den starken Schultern mehr verlangt um die deutlich schwächeren Schultern der jüngeren Arbeitnehmer aber auch die ärmeren Rentner zu entlasten.

Auch Gesundheitssysteme die eher nach skandinavischen Vorbildern funktionieren würde ich für sinnvoll halten. Dort bekommt man für niedrigere kosten deutlich bessere Gesundheit hin. Unter anderem mit Maßnahmen die bei uns wie ein Verlust klingen aber die Zeit pro Patient, die Kapazität der Notaufnahme, die wichtigen Leistungen deutlich besser und zuverlässiger erbringen können.

Es gibt reale Limits bei dem was wir erreichen können. Eine positive Zukunft mit üppig Wirtschaftswachstum wo man eine entsprechend breite und anhaltende Zustimmung dafür mobilisieren kann. Ohne großen Nebenwirkungen. Das bedeutet erst einmal auch Verzicht an den Stellen wo es nicht bereits heute ums Existenzielle geht. Das kann und sollte man auch mit eher symbolischen Maßnahmen kombinieren. Die „Kürzung“ beim Gesundheitssystem könnte man, zum Beispiel, mit einer Vereinheitlichung der PKV und GKV Systeme verknüpfen um die Zustimmung dazu zu erhöhen. Damit sich GKV Versicherte (wie ich) nicht als stark benachteiligte Opfer fühlen.

Auch eine Verschiebung von Kapitalertragssteuer auf eine Vermögenssteuer und stärkere Progression, innerhalb der gesetzlichen Grenzen des Eigentumsrechts, wäre in so einem Kontext keine schlechte Idee.

Man muss sich nur bewusst sein, dass das nicht die großen Würfe sind sondern man sich damit primär Zustimmung zu den tatsächlich hilfreichen Maßnahmen erkauft. Tatsächlich hilfreiche Maßnahmen, die sich für fast alle nach einem Verlust anfühlen werden.

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Viel Zustimmung. Nur dieses „der einzige Weg da zusätzliches Geld rauszuziehen ist die Löhne der Mitarbeiter zu reduzieren“ ist dann auch etwas unterkomplex.

Steuerschuldner ist die Eigentümerin der Firma, nicht die Firma selber. Die Eigentümerin kann jederzeit Anteile an der Firma an Dritte verkaufen, und mit dem Verkaufserlöß die Steuer bezahlen. Der Einfluss auf die Firma ist kurzfristig null, mittel bis langfristig hat die Eigentümerstruktur dann natürlich wieder einen Einfluss, aber ein mechanisches: „Vermögensteuer führt zu Lohnverlust“ gibt es nicht.

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(Vom Verfasser gelöscht)

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Sie kann sogar dieses Eigentum beleihen und damit das Eigentum flüssig machen. Damit ist die Eigentümerin um keinen Euro reicher, denn Vermögen ist immer Eigentum abzüglich der Schulden.
Damit hat sich auch das mit dem Anlagevermögen der Unternehmen erledigt. Denn der Großteil der Unternehmen möchte nicht Eigenkapital im Anlagevermögen gebunden sehen. Damit ist das Anlagevermögen also entweder in Finanzierung oder geleast.

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Theoretisch möglich. Volkswirtschaftlich muss sich das allerdings eine Gegenseite auch leisten können. Entweder verscherbelst du das ganze ins Ausland, und hast damit auf volkswirtschaftlicher Ebene das Problem das oft bei Privatisierung kritisiert wird. Dass man für einmaligen Geldzufluss permanente Profite verkauft.

Oder aber du nimmst das Geld bei einer anderen Firma oder Arbeitnehmern weg, die sich die Anteile kaufen. Die müssen entweder kürzer treten in der Hoffnung dafür belohnt zu werden. Was bei fehlendem Netto und hohen Steuern auf Vermögen nicht machen werden. Oder es läuft über Kredite, die den Profitdruck ebenfalls erhöhen und eine höhere Gewinnmarge erzwingen.

Diese Form von Privatkrediten hat 5-8% Zinsen und erzwingt überproportional steigende Kapitalerträge. Erzwingt nochmal stärkere Abschöpfung von Gewinn der Firma um diese Zinsen zu bezahlen.

Auch das erhöht den Profitdruck und erzwingt höhere Firmen- und Unternehmesgewinne um die Bilanz ausgeglichen zu halten. Firmenvermögen ist schlicht nicht von der Firma zu trennen. Solange du nicht Zielgenau beim Konsum der Eigentümer abschöpfst hast du unmittelbare Auswirkungen auf die Firma selbst.

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Zu Detailfragen der Steuergesetzgebung gibts Nachbarthemen, die noch offen sind. Unter anderem hier.

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Das Perfide an der Stadtbildaussage war ja, dass jede politische Richtung darunter etwas anderes verstehen kann. Natürlich habe auch ich schon nächtliche Situationen in der Stadt erlebt, in denen ich mich unwohl gefühlt habe. Die Frage ist aber, ob es „die Ausländer“ sind, die mir das Unbehagen bereiten oder schlicht Männer. Insofern empfinde ich den Hinweis, dass es unsichere Ecken in Städten gibt, schon richtig. Verursacher dessen sind aber keine Migranten an sich, sondern männliche Wesen, natürlich auch migrantische.

Was mich bei der ganzen Merz-Debatte so umtreibt, ist die Tatsache, dass doch schon vor der Bundestagswahl erkennbar war, dass Merz es nur schwer schaffen kann und auch kaum Eigenschaften aufweist, die ihn als kompetent wahrnehmen lassen. Ich denke, die Konservativen sahen in ihm einen knackigen Anführer, der endlich, nach den zu liberalen Merkel-Jahren wieder CDU pur liefert, was an sich in einem Land der Koalitionsregierungen schon völlig unrealistisch sein muss. Er hat fleißig Linken-Bashing betrieben, kein gutes Haar an der Ampel gelassen, das allein war schon strategisch und auch menschlich völlig daneben. Die Hoffnung, mit der FDP freies Spiel zu haben, war doch wenig wahrscheinlich, warum ich unrealistische Hoffnungen wecke und mir dann potentielle Koalitionspartner vergraule…i don`t know. Da waren schon so viele handwerkliche Fehler erkennbar!!! Höhepunkt dann der Move mit der AFD kurz vor Weihnachten, völlig unnötig aus der Luft gegriffen! Die verlorene Kanzlerwahl? Ohne die Grünen und die Linken wäre der Mann nicht mal im Amt!!! Und einen(!) Tag später frontale Angriffe auf die Grünen…dass die bis heute immer wieder ihre Hand ausstrecken und Fehler mit ausbügeln, obwohl es ihnen kaum hilft, allein dafür hat diese Partei meinen größten Respekt! Dass die SPD bei dem Spiel mitmacht und natürlich zu recht auch für das Desaster verantwortlich gemacht wird, ist klar und schmerzt mich besonders! Und die Menschen erleben Demokratie als dysfunktional, als Haifischbecken, als Auslaufmodell…wem das nutzt, wissen wir.

Das Problem der CDU ist, dass diese Partei bei der vorletzten Wahl völlig davon überrascht war, gegen Scholz zu verlieren. Die Haltung, nur sie könnten die Bundesrepublik anständig und erfolgreich regieren und linke Regierungen seien nur ein „Unfall“, zeugt von eklatanter Arroganz, die aber bei vielen Unionsmitgliedern in den Genen steckt. Der folgende völlig entgleiste Wahlkampf war eine Mischung aus Verzweiflung, Ungläubigkeit und Aggression, der im Land und für die Demokratie großen Schaden angerichtet hat. Dass sie auf die Probleme und Krisen der Moderne keine adäquaten Antworten mehr haben, sondern denken, alles würde mit einem Festhalten am Gestern gelöst, zeigt, dass die Union dringend ein programmatisches Update braucht, wozu sie aber unter Merz nicht in der Lage sind. Ich wünsche mir, dass sie das in absehbarer Zeit schaffen, nicht falsch verstehen, natürlich brauchen wir eine konservative Partei! Aber so wird das nichts, und es übersteigt derzeit meine Vorstellungskraft, wie wir aus dieser Misere herauskommen und verhindern, dass es uns geht wie den USA.

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Man sollte sich auch daran erinnern, dass Friedrich Merz 2018 und 2020 von der CDU NICHT als Vorsitzender gewollt wurde. Die waren doch selbst in der Masse nicht überzeugt und er hat sie am Ende zermürbt.

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