Kalte Progression

Ich bin großer Fan der Lage und höre sie regelmäßig. Ich kann aber nicht verstehen, warum die Vermeidung der kalten Progression als Entlastung dargestellt wird (wie in der letzten Lage). Die kalte Progression ist faktisch eine Steuererhöhung und zwar ohne Zustimmung des Parlaments. Ich verstehe die Forderung gute Einkommen höher zu besteuern, aber eine Steuererhöhung muss in einer Demokratie mit Mehrheit entschieden und nicht durch die Inflation durch die Hintertür eingeführt werden.

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Aber man muss auch nicht genau jetzt die mittleren und hohen Einkommen stark entlasten. Jedenfalls nicht, wenn man gleichzeit „kein Geld“ für ÖPNV, für Klimaprogramme oder die Schwächsten der Gesellschaft hat.

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Wir erheben doch Steuern prozentual und an den Prozenten hat sich nichts geändert, oder? Bedenke auch, dass der Staat durch die Inflation jetzt zwar mehr Geld bekommt, aber eben alles teurer ist, auch Dinge die der Staat kauft. Die Kauftkraft des Staates ändert sich also eher nicht. Ich sehe deshalb keine Steuererhöhung und ich halte es für bedenklich das zu behaupten.

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Das ist schon deshalb nicht richtig, wenn man einfach das Gedankenspiel macht, dass sich die Preise und die Löhne vervierfachen. Dann würde fast jeder den Spitzensteuersatz zahlen und wir hätten irgendwann eine Flatrate. Die kalte Progression ist ein Fakt und ich halte es für brandgefährlich Fakten durch Meinungen zu ersetzen. Fakten müssen die Grundlage der Diskussion sein und sollten nicht in Frage gestellt werden.

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Das nicht. Aber wenn du eine Inflation von 2% im Jahr und eine Gehaltssteigerung von 2% für das gleiche Jahr theoretisch annimmst, hast du die gleiche Kaufkraft wir zuvor.
Mit dem höheren Gehalt zahlst du aber mehr Steuern - dein Satz beträgt nun nicht mehr 23% sondern 25%. Also bleibt dir von deiner Gehaltserhöhung weniger als die 2% Steigerung.
In Konsequenz hast du weniger Kaufkraft als zuvor.
Das lässt sich vermeiden, ihnen der Steuertarif mit angepasst wird an die jährlichen, durchschnittlichen Lohnsteigerungen (Inflation muss eigentlich keine Rolle spielen).

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Wenn man an das Wort „faktisch“ so hohe Maßstäbe anlegt, wie du (s.o.), ist diese Aussage mind. kritisch, wenn nicht sogar falsch.

Unsere Steuersätze sind vom Parlament (!) in Euro (Grenzwerte) und Prozent (Steuerlast) festgelegt.

Die von dir beschriebenen Effekte zu Lohn-/Preissteigerungen (nämlich die kalte Progression) hat das Parlament dabei in demokratischer Weise in Kauf genommen. Dass das Mist ist, ändert daran nichts.

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Ok danke, den Zusammenhang hatte ich gerade nicht realisiert. Dann sind das natürlich schon indirekt Steuererhöhungen.

Um das in Zukunft zu verhindern, könnte man die Grenzwerte der Steuerklassen statt absolut auch relativ zum mittleren Einkommen im Gesetz verankern. Spitzensteuersatz für alle, die 10x mehr als das Median-Einkommen aller Deutsche verdienen oder so.

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Wie @Smudo64 schreibt, handelt es sich nicht wirklich um eine Entlastung, sondern die Reduzierung der ungerechtfertigten Mehrbelastung.
Ich finde auch, dass die Bezeichnung „Entlastung“ in vielen Fällen genutzt wird, in denen sie nicht wirklich der Realität entspricht. Dies oftmals in Zusammenhang mit der Kritik, die Entlastung(en) (die oftmals eigentlich keine sind) würden die Falschen treffen oder falsche Anreize setzen. Wenn wir unseren Umverteilungsmechanismus, für den vorrangig die EKSt Zuständig ist ändern wollen, dann bitte, aber nicht ständig durch irgendwelche Hintertürchen.

Beispiel: Der Gaspreis, auf den bisher 19% USt galten, verfünffacht sich. Auf den fünffachen Preis wird als „Entlastungsmaßnahme“ nur noch der reduzierte USt-Satz von 7 % angewendet (Der Staat will durch die Energiepreissteigerungen schließlich nicht profitieren; selbes Argument übrigens bei der kalten Progression, nur in Bezug auf Lohnpreissteigerungen aufgrund von Inflation). Trotz reduziertem USt-Satz beträgt die gezahlte USt infolge der Preissteigerungen fast das Doppelte.

Damit geht die Entscheidung über die Einkommenssteuer an irgendeine Institution, die dieses mittlere Einkommen bestimmt.
Die machen das sicherlich so gut es eben geht, aber das wäre das Gegenteil der hier ursprünglichen geforderten Zustimmung des Parlaments zu Änderungen im Steuerrecht.

Aus gutem Grund muss das Parlament der Änderung der Grenzwerte immer zustimmen.

Lösungsvorschlag: Der (steuerfreie) Grundfreibetrag wird ja bereits regelmäßig ermittelt („Bericht über die Höhe des Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern“). Sprich: die untere Grenze der Progressionsrampe verschiebt sich bereits automatisch, auch wenn der Bundestag das jeweils erst beschließen muss. Nun könnte man die obere Grenze an ein Vielfaches dieses Grundfreibetrags koppeln und wäre schon fertig.

Okay, ich mach dann mal wieder die Gegenmeinung auf und sage:

Die Kalte Progression ist völlig unproblematisch und sollte nicht „bekämpft“ werden, wie es vor allem die FDP fordert.

Begründung:

In Hoch-Inflationszeiten wird grundsätzlich alles teurer, nicht nur für die Bürger, sondern auch für den Staat. Zu den steigenden Energie- und Materialkosten, die auch die Bürger belasten, kommen noch steigende Lohnkosten und der zwingende Bedarf für teure staatliche Interventionen zu Gunsten sowohl der Wirtschaft als auch der Bürger. Der Staat hat daher erhebliche Mehrkosten, die prozentual sogar noch über die Mehrkosten der Bürger hinausgehen.

Die Kalte Progression federt exakt das ein Stück weit ab.

Fakt ist und bleibt, dass bei massiv steigender Inflation irgendwer hinterher weniger haben wird - der Staat kann nicht alle inflationsbedingten Nachteile aller Bürger vollständig ausgleichen. Wenn nun Demagogen wie Lindner und co. gegen die Kalte Progression argumentieren, geht es um nichts anderes, als eine gerechte Verteilung dieser Zusatzbelastung zu verhindern.

Das Problem ist weniger die Kalte Progression als die Tatsache, dass die Steuern im unteren Einkommensbereich stärker steigen als im oberen Einkommensbereich. Statt gezielt die Kalte Progression bekämpfen zu wollen sollte schlicht die Steuerprogression generell umstrukturiert werden, sodass sie gleichmäßiger steigt (dh. bei den unteren Einkommen weniger steil ansteigt, dafür bei höheren Einkommen etwas steiler und vielleicht mit einem etwas höheren Maximum). Das wäre eine sozial gerechte Lösung, durch die es weiterhin „Kalte Progression“ gibt, von dieser aber dann die Vielverdiener ähnlich stark betroffen werden wie die Geringverdiener und die mittleren Einkommen.

Denn das einzige Problem mit der Kalten Progression ist, dass sie die unteren Einkommensgruppen stärker betrifft als die oberen Einkommensgruppen. An sich ist der Mechanismus der „Kalten Progression“, daher eine Reallohnsenkung in Hoch-Inflationszeiten, die dem Staat mehr Mittel zur Verfügung stellt, um dort zu helfen, wo Hilfe wirklich nötig ist, eben kein Problem, sondern eine soziale Notwendigkeit.

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Ich glaube hier besteht ein Denkfehler. Es geht nicht darum, am Ende die gleiche Steuerlast zu haben, sondern den gleichen durchschnittlichen Steuersatz.

Nehmen wir mal vereinfacht an, man zahlt auf ein Jahreseinkommen von 50.000 € 25% Steuern (also 12.500 €). Jetzt steigen die Löhne analog zur Inflation um 10 %. Das führt nun meinetwegen dazu, dass der Durchschnittssteuersatz auf die 55.000 € bei 27% liegt (14.850 €).

Würde man die kalte Progression in diesem Fall korrekt beheben, würden auf das Einkommen von 55.000 € nun 25% Steuern gezahlt (13.750 €). Der Staat nimmt also auch hier 1250 € mehr ein, was einer Steigerung von genau der Inflationsrate entspricht. Sowohl Staat als auch Steuerzahler haben die gleiche „Kaufkraft“ wir zuvor.

Der oben ausgeführte Punkt war aber, dass der Staat stärker als der Bürger und daher Geld braucht, um es im Rahmen von Entlastungen derer, die wirklich darauf angewiesen sind, umzuverteilen. Der Staat braucht daher „mehr Kaufkraft“ als vorher und es ist durchaus in Ordnung, diese Kaufkraft über zusätzliche Steuern einzunehmen (Übergewinnsteuern, Spitzensteuersatzerhöhung, Sondersteuern wie z.B. der Solidaritätszuschlag oder historisch einige Kriegssteuern).

Die „Kalte Progression“ spürt der Bürger durchaus, aber sie wird für die Betroffenen in aller Regel kein existenzielles Problem sein (kurzum: Niemand wird verhungern, weil die Kalte Progression 2-3% des Lohns auffrisst). Der Staat kann dieses Geld aber durchaus nutzen, um wirklich existenzielle Probleme bei jenen, die am Existenzminimum leben, abzufedern.

Ich verstehe den Zusammenhang nicht. Warum braucht ein Staat, wenn die Inflation steigt, zwangsläufig mehr Geld (kaufkraftbereinigt)?

Vom Grundsatz ja, aber allen Beispielen die aufgeführt werden, gehen demokratisch legitimierte Gesetzesänderungen voraus. Im Falle der kalten Progression eben nicht.

Das könnte er genauso gut mit jeder anderen Einnahme, z.B. den massiven USt-Mehreinnahmen infolge der Energiepreissteigerungen. Mit dieser Argumentation kann man quasi alles begründen; es besteht aber trotzdem kein unmittelbarer Zusammenhang. Transparente Umverteilung ist meiner Meinung nach immer der bessere Weg - und versteh mich bitte nicht falsch, auch ich bin für (stärkere) Umverteilung.

Aber es war Teil des dritten Entlastungspakets und wenn man unbedingt an der schwarzen Null festhält, heißt es, dass für das Bekämpfen der kalten Progression andere Entlastungsmaßnahmen nicht stattfinden können. Mit 10 Milliarden pro Jahr ist es sogar der bisher größte bekannte Einzelposten des 3. Entlastungspaket. Für dasselbe Geld hätte man z.B. ein dauerhaftes 9€ Ticket einführen können. Von daher finde ich es schon gerechtfertigt zu Fragen, ob man ausgerechnet jetzt die Kalte Progression bekämpfen muss? Hätte man damit nich ein Jahr warten können und die 10 Milliarden für richtige Entlastungen verwenden können?

Und was ist mit den Arbeitnehmern die aktuell gar keine Lohnerhöhung bekommen, weil es ihren Unternehmen so schlecht geht?

Weil die steigende Inflation, wie wir aktuell sehr schön sehen können, zahlreiche staatliche Hilfsmaßnahmen im Umfang mehrerer Milliarden Euro nötig macht, z.B. Strompreisdeckel, Einstieg bei Uniper, Einmal-Zahlungen an Studenten (200 €), Rentner (300 €), ALG-II-Bezieher (200 €) und alle Arbeitnehmer (300 €) und vieles, vieles andere.

Daher: Der Staat hat durch die Inflation maßgebliche zusätzliche Kosten

Okay, nehmen wir das Beispiel mal umgekehrt:
Die Bußgelder (z.B. im Straßenverkehr) werden durch die Inflation selbstverständlich faktisch niedriger. Warum wird hier nicht nach einer gesetzlichen Grundlage gerufen?

Es ist die Natur der Inflation, dass dadurch Dinge teurer und günstiger werden. Der Gesetzesvorbehalt im Rahmen des Steuerrechts sagt halt nur, dass durch Gesetze ganz genau umschrieben werden muss, für welche Einkommen welche Steuern anfallen. Und das tut das Gesetz nach wie vor. Daher ist hier auch keine Gesetzesänderung nötig.

Dass durch die Tatsachenveränderung, daher inflationsbedingt erhöhte Löhne, die wiederum zu einem höheren relativen Steuersatz führen, nun ein höherer Steuersatz anfällt und eine „Kalte Progression“ besteht geht aus der aktuellen Gesetzeslage glasklar hervor. Man kann das - durchaus mit gutem Recht und aus guten Gründen - doof finden, aber das ändert nichts daran, dass es sich nicht um eine „Steuererhöhung“ handelt, die einer Gesetzesänderung bedürfe - eben weil das Gesetz nach wie vor mit seinem ursprünglichen Wortlaut und seinen gesamten, so auch geplanten, Mechanismen funktioniert.

Wie gesagt, de facto mag es sich um eine indirekte Steuererhöhung handeln, aber diese Steuererhöhung geht halt gerade aus dem exakten, aktuell gültigen Gesetzestext hervor. Daher braucht es keine Gesetzesänderung, um diese „de facto-Steuererhöhung“ zu legitimieren, im Gegenteil sogar: Es bräuchte eine Gesetzesänderung oder Ergänzung, um diesen Zustand abzuschaffen.

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Ich finde es einfach undemokratisch, weil intransparent, wenn man strukturelle Veränderungen einem Automatismus überlässt . Also, ich bin für einen klaren Automatismus der die Kaufkraft des Nettogehalts erhält. Falls strukturelle Veränderungen notwendig sind, z.B Steuererhöhungen, sollte das vom BT beschlossen werden.

Steueranpassung zur kalten Progression wurde heute beschlossen. Damit ist das Thema erst mal durch. Wenn die Ampel nun Steuererhöhungen will, um mehr umzuverteilen, soll sie das jetzt beschließen.

Ich denke es gibt durchaus unterschiedliche Meinungen, was richtige Entlastungen sind. MMn ist der Ausgleich der kalten Progression „richtiger“ als ein 9 € Ticket, u.a. da es für so gut wie alle Arbeitnehmer eine Mehrbelastung verhindert (keine „Entlastung“ :slight_smile: ) - übrigens anders als beim 9€ Ticket.

Durch die „Rechtsverschiebung“ des Einkommensteuertarifs zahlt man auch weniger Steuern, wenn das Gehalt gleich bleibt.

Der Staat tätigt höhere Ausgaben insb. aufgrund des Energiekrieges. Die gestiegenen Energiekosten sind aktuell ein wesentlicher Faktor für die Inflation. Würden die Energiekosten im nächsten Jahr auf dem aktuellen Niveau und auch die sonstigen Preise stabil bleiben, hätten wir keine Inflation, allerdings trotzdem den Bedarf höherer Ausgaben. Was ich sagen will: Nicht die Inflation ist das Problem, sondern eine der Inflation zugrunde liegende Entwicklung.

Ich verstehe den Vergleich nicht.
Ein Bußgeld ist erstmal etwas anderes als eine Steuer, denn man kann sie vermeiden - sie ist eine Strafe für Verstöße gegen die StVO. Zudem wurden die Bußgelder jüngst verdoppelt, dadurch das Strafen, die zuvor um Verwarngeldbereich waren nun Bußgelder sind, kommen sogar noch erhebliche Mehrkosten drauf.

Ja das ist klar. Witzigerweise hattest Du aber nur Beispiele aufgeführt, die Gesetzesänderungen bedürfen. :wink:

Vielleicht sollte man an dieser Stelle auch mal festhalten:

  1. Kleine und mittlere Einkommen profitieren in besonderem Maße
  2. Es ist geübte Praxis, unabhängig von der jeweiligen Regierungskoalition, dass die kalte Progression regelmäßig durch Anpassungen im Tarif entschärft wird.
  3. Kalte Progression wirft erhebliche Gerechtigkeitsfragen auf.

:sweat_smile:
Du wirst mir jetzt erklären, dass es dir um den klaren Automatismus anstelle eines „zufälligen“ Automatismus ging, ich weiß.

Dass du zudem auf kein Argument und keinen Beitrag reagierst, sondern einfach nochmal deine falsche These raushaust, sagt dann auch alles.

Wieder falsch, das Thema ist überhaupt nicht durch.
Deine Beschwerde war doch die Haltung der Lage, hier eine Entlastung zu sehen, sowie das „undemokratische“ Prinzip der vermeintlichen Steuererhöhung.

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