Kalte Progression

Das ist Ansichtssache. Prozentual, ja. Absolut, nein.

Ja, die Entschärfung der kalten Progression ebenfalls. Warum braucht in einer Zeit, in der Menschen mit geringen und mittleren Einkommen jeden Cent zweimal umdrehen müssen, jemand der mehr als gut verdient einen um mehrere hundert Euro geringeren Steuertarif? Ist es gerecht, die Handlungsmöglichkeiten des Staates zugunsten der unteren und mittleren Einkommen auch dadurch zu beschneiden, dass die Summe der Einnahmen durch hohe Steuersenkungen der oberen Einkommen beschnitten werden?

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Würde sich Lindner nicht so strikt an die Schuldengrenze halten, wäre ich bei dir, dass man das nicht miteinander vergleichen sollte, sondern schauen sollte was sinnvoll ist und was nicht. Da wir uns aber in unserem Budget limitieren, heißt das, dass die Entscheidung für etwas immer die Entscheidung gegen etwas anderes ist. Und das 9€-Ticket sollte nur ein Beispiel für die Größenordnung sein, über die wir sprechen, keine konkrete Forderung.

Kurze Anmerkung zur energetischen Sanierung: Die reduziert zumindest, wenn sie richtig ausgeführt wird, unseren Energiebedarf, was in der aktuellen Krise sehr hilfreich sein kann. Auf der anderen Seite profitieren von der Bekämpfung der kalten Progression hauptsächlich die oberen Einkommen in der Gesellschaft, für die der kommende Winter eh nicht eng werden wird. Stattdessen wäre es aber denke ich sinnvoller mit dem Geld kleine Einkommen zu unterstützen oder kleine bis mittelständische Unternehmen, die gerade um ihre Existenz bangen.

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Das ist mMn keine Ansichtssache, sondern Fakt. Außerdem ist es Resultat des linear-progressiven Steuersystems. Man kann das mE nicht auf der Leistungsfähigkeitsebene befürworten, bei der Anpassung der kalten Progression aber ablehnen. Ich denke, 115 € mehr helfen jemandem, der 20.000 € verdient mehr als 479 € jemandem, der 120.000 € verdient.

Hier mal eine Grafik zur prozentualen Entlastung:

Außerdem kann man diese Maßnahme ja nicht isoliert betrachten, da insb. geringe Einkommen sowie mittlere Einkommen durch zahlreiche weitere Maßnahmen unterstützt werden.

Es ist keine Steuersenkung, sondern die Vermeidung einer verdeckten Steuererhöhung. Der Staat will von inflationären Entwicklungen im Bereich der EKSt nicht profitieren - und ja, das ist gerecht. Denn gerade im Bereich der mittleren Einkommen (bei welcher Einkommenshöhe siehst Du diese eigentlich?) wird man wohl nicht in den Genuss der umfangreichen Entlastungen kommen.

Es bleibt dem Staat doch gleichzeitig unbenommen, die Tarifgestaltung der EKSt anzupassen. Im übrigen gibt es auch keine Inflationsanpassung für den Tarifeckwert, ab dem die Reichensteuer fällig wird.

Es ist beides Fakt, prozentual profitieren die unteren Einkommen mehr, absolut die oberen. Aber es ist Ansichtssache, was man höher gewichtet. In einer Situation wie der jetzigen kann man sich schon die Frage stellen, warum jemand mit 120 000€ fast 500€ Entlastung bekommen muss, während Menschen, die bei jedem Einkauf nachrechnen müssen, ob es noch geht, nur 115€ bekommen.

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Ich seh da jetzt ehrlich nicht den Widerspruch in meiner Aussage. Ich habe gesagt, dass laut Lindners Theorie das Geld begrenzt ist und wir es deshalb vor allem für Maßnahmen ausgeben sollten, die uns und insbesondere dem ärmeren Teil der Bevölkerung jetzt in der Krise helfen (ergänzend würde ich jetzt noch gerne hinzufügen: und die nicht zu viel Umweltschaden anrichten). In meinem Kommentargg vgh hab ich geschrieben, dass eine energetische Sanierung wenn sie richtig ausgeführt wird den Energiebedarf senkt (mit richtig ausgeführt meine ich die Maßnahme, nicht dass der Handwerker seinen Job ordentlich macht, davon geh ich einfach mal aus). Ich habe mich mit der konkreten Maßnahme von Habeck nicht auseinandergesetzt. Wenn die nicht sinnvoll ist, wie du sagst, können wir ja gerne drüber diskutieren, wie man die sinnvoller machen kann oder was man alternativ besser machen könnte.

Mir ging es vor allem um deine Aussage, man solle doch bitte nicht 9€-Ticket vs Kalte Progression miteinander vergleichen, so als wäre Kalte Progression unantastbar sinnvoll, weil ja Parteien Geldgeschenke machen.

Und die Hauptaussage meines ursprünglichen Kommentars war, dass ich die Bekämpfung der kalten Progression vor diesem Winter nicht für sinnvoll halte (das heißt nicht, dass ich grundsätzlich gegen die Bekämpfung der kalten Progression bin). Gerade wenn wir viele Menschen haben, die sich fragen, wie sie diesen Winter überhaupt noch ihrer Heizrechnung bezahlen sollen oder sich viele Unternehmen existenzbedroht sehen. Da finde ich es komisch 54% dieser 10 Milliarden an die oberen 20% der Einkommen zu geben (also nicht die sogenannte Mittelschicht) und gerade mal 12% an die untere Hälfte der Einkommen zu geben. Und 34 Millionen Menschen in Deutschland zu haben, die außerdem noch gar nichts von diesem Geld haben.