Aber ich habe in keiner Erklärung der SPD gelesen, warum sie dem Gesetz aus inhaltlichen Gründen nicht zugestimmt hat.
Weil die drei Punkte aus dem Gesetz sind jetzt, im Gegensatz zu den Entschließungsanträgen, keine riesigen Änderungen.
Kann hier jemand helfen oder hat Quellen dazu?
Bei Politik geht es eben immer auch darum wer sich den Orden anheften darf. Und da muss sich die Union vorwerfen, dass sie, wenn sie das Sicherheitspaket der Regierung ablehnt, damit rechnen muss, dass diese auch das Zustromgesetz der Opposition ablehnt. Darum muss man miteinander reden und Kompromisse schließen.
Gebe ich dir vollkommen recht, aber das ist wieder keine inhaltliche, sondern wieder die Meta-Ebene bzw. eine wahltaktische Ebene.
Inhaltlich argumentiert niemand von der SPD und das finde ich im Anbetracht dessen, was sie gerade für Geschütze auffahren sehr schwach.
Hier noch eine Einschätzung von Karina Moessbauer (ThePioneer):
Hat die SPD aus inhaltichen oder taktischen Gründen gegen den GE gestimmt?
Darüber wurde gestern den ganzen Tag öffentlich gestritten.
Es hätte Bewegungsspielraum gegeben. Ein Thread:
1) „Begrenzung“
→ stand jahrelang im AufenthG, wurde von der Ampel durch „Steuerung“ ersetzt
2) Familiennachzug bei subsidiärem Schutz
→ ist eine Forderung der MPK (Okt 24), nur RLP hat eine Protokollerklärung dagegen abgegeben
Zwar wird er im SPD-Programm verteidigt.
ABER: Vor 2018 (also viele Jahre GroKo mit SPD) war er ausgesetzt
3) Erweiterte Befugnisse für die Bundespolizei
*–> werden sowohl von der MPK als auch von der SPD in ihrem Programm gefordert *
Warum man sich da gestern (und in den vergangenen Wochen) keinen Millimeter aufeinander zubewegen konnte, lässt sich schwer inhaltlich begründen
Ich denke, es gibt viele gute Gründe für große Teile des Gesetzes und einige Schwachpunkte über die man diskutieren kann. Kritisch ist der Zeitpunkt, da man damit eine Diskussion vorantreibt, die Deutschland nur schaden kann. Es wird auch, wie von der Lage herausgearbeitet, nichts am Problem ändern. Selbst wenn die Flüchtlingszahlen zurückgehen, ändert das nichts an der Einstellung in der Bevölkerung. Wenn jeden Tag ein Flieger Flüchtlinge ausfliegt und ein Hiergebliebener jemanden ersticht, haben wir die gleichen Diskussionen wieder.
Insofern: es geht tatsächlich nur um die Meta-Ebene. Aber auch diese hat ihre Daseinsberechtigung. Es wird bei der nächsten Wahl weniger Stimmen für demokratische Parteien bedeuten und Merz Position schwächen, genauso wie eine Zustimmung SPD/Grüne geschwächt und Union/FDP/AFD/BSW gestärkt hätte.
Es wurde doch die ganze Woche darüber gestritten, ob das Gesetz gegen unsere Verfassung und gegen EU-Recht verstößt und das damit Schengen hinfällig ist. Es stand also mit dem Gesetz ein potentieller Rechtsbruch im Raum.
Sowohl die SPD & auch die Grünen haben meiner Auffassung nach ganz klar formuliert, es gibt nur eine Zustimmung unter Einhaltung der Gesetze, das war mit der Gesetzesvorlage wohl nicht zu machen.
Gerade ein Bruch mit Schengen hätte unkalkulierbare schwerwiegende Folgen, ich finde schon, dass das inhaltlich stark wiegt.
Hier dazu ein Statement der SPD
Da ging es aber um die Entschließungsanträge, nicht um das Gesetz, über das gestern abgestimmt wurde.
In dem Statement steht bzgl. dem Gesetz, dass sie nur in einem Punkt inhaltliche Kritik haben und zwar der Beendigung Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte. Dieser war, sofern man Fr. Moessbauer oben Glauben schenkt, vor 2018 (also auch mit einer SPD in der Regierung) ausgesetzt.
Ergo verfestigt sich bei mir schon ein Bild, dass die SPD keine bedeutende inhaltliche Kritik an dem Gesetzesentwurf hat, sondern es schon eher um wahltaktische Gründe und die Deutungshoheit geht.
Nach dem ich mich damit beschäftigt habe und nicht nur die Nachrichtenticker als Quelle betrachtet habe komm ich zum gleichen Schluss.
Dieter Nuhr hat es Satirisch auf den Punkt gebracht:
Ne, Nuhr hat einfach überhaupt nichts über die Motivation der SPD gesagt, dem Zustromverdingsbumsgesetz nicht zuzustimmen.
Vielmehr hat er - typisch Nuhr - zwei Dinge insinuiert:
Nuhr halt …
(auch wenn ich mir über den einen oder anderen Gag oft ein Grinsen nicht verkneifen kann)
Ich bin Merz‘ Statement nachgegangen:
Tatsächlich März spricht in der gestrigen Bundestagsdebatte über das Zustromdingsbumsgesetz unter anderem auch von
„täglich[en] Gruppenvergewaltigungen aus dem Milieu der Asylbewerber heraus“
Reflexartig unterstellen ihm viele der Lüge. Tatsächlich liegt dieser Aussage aber eine sehr tragische Wahrheit zugrunde:
Laut Polizeilicher Kriminalstatistik (PKS) gab es 2023 insgesamt 761 Gruppenvergewaltigungen, was rechnerisch etwa zwei pro Tag entspricht[1][2][6], nach 789 im Vorjahr und 677 im Jahr 2021.
Lt. Stern sind diese Zahlen eine Kombination aus zwei weiteren Statistiken, dem Straftatenschlüssel „Vergewaltigung Paragraf 177 Absätze 6, 7, 8 Strafgesetzbuch“ kombiniert mit dem Filter „Tatverdächtige alleinhandelnd: nein“. Letzter sagt nichts darüber aus, ob der oder die weiteren Tatverdächtigen Mittäter oder Menschen waren, die die Tat vertuscht oder gedeckt haben. Lt. Stern (wortgleich: ntv) soll dies aber die Statistik nicht stark verfälschen. Das konnte ich nicht nachprüfen.
Laut PKS betrug der Anteil der „nichtdeutschen Tatverdächtigen“ im Jahr 2023 48 Prozent, im Jahr 2022 50 Prozent und im 2021 47 Prozent.
Aber offenbar hat sein Team an dieser Stelle vorschnell falsche Schlüsse gezogen (mutmaßlich, weil es in deren Weltbild so gut reinpasst) und nicht genauer hingeschaut:
Daten über Gruppenvergewaltigungen, die explizit nur das Asylbewerber-Milieu betreffen, sind nicht bundesweit verfügbar. Lt. T-Online war die Mehrheit der Tatverdächtigen (520 von 761 = 68%) deutsch (wie das Innenministerium hier auf 48 Prozent „Nichtdeutsche“ kommt, habe ich nicht nachvollziehen können - vermutlich haben die Doppelstaatsbürgerschaften übersehen)! 33 Tatverdächtige hatten eine türkische Staatsangehörigkeit, 43 Verdächtige eine irakische, 49 eine afghanische und 71 eine syrische Staatsangehörigkeit.
In Bayern, wo detailliertere Daten vorliegen, stammt nur ein kleiner Anteil der Tatverdächtigen aus dem Asylbewerber-Milieu: Dort wurden 2023 bei Gruppenvergewaltigungen 21 von 96 Tatverdächtigen als „Zuwanderer“ erfasst, was etwa ein Viertel ausmacht. Auch aus all diesen Zahlen lässt sich nicht auf „Asylbewerber“ schließen. Diese Kategorie umfasst jedoch alle Flüchtlinge mit unterschiedlichem Schutzstatus, nicht ausschließlich Asylbewerber[2][6].
Fazit: Die Formulierung „täglich … aus dem Asylbewerber-Milieu“ ist wenigstens erheblich verzerrt. Von einer „Zuspitzung zu reden (was er ja gerne tut) ist eine massive Verharmoslung. Vielmehr befriedigen und vertiefen solche Statements rassistische Vorurteile.
Was das aus dem Affekt oder gezielt? Wir wissen es nicht.
Warum das Phänomen „Gruppenvergewaltigung“ an sich nicht der größere Skandal ist, sondern Merz den mehr als zweifelhaften Asylbewerber-Status der Täter in den Vordergrund stellt, obwohl 520 der 761 Tatverdächtige Deutsche waren, bleibt unerklärlich.
Quellen
[1] „Tägliche Gruppenvergewaltigungen“ aus dem Asylmilieu: Stimmt Merz’ Aussage? Friedrich Merz: "Tägliche Gruppenvergewaltigungen" – stimmt das?
[2] Friedrich Merz spricht von „täglichen Gruppenvergewaltigungen“ Friedrich Merz spricht von "täglichen Gruppenvergewaltigungen" – stimmt das? | STERN.de
[3] [PDF] Niedersächsischer Landtag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/3360 https://www.landtag-niedersachsen.de/drucksachen/drucksachen_19_05000/03001-03500/19-03360.pdf
[4] Gruppenvergewaltigungen: Was bringen die Vornamen der … - WDR Gruppenvergewaltigungen: Was bringen die Vornamen der Tatverdächtigen? - Landespolitik - Nachrichten - WDR
[5] Brisanter Merz-Satz im Bundestag – diese Statistik soll ihn stützen Brisanter Merz-Satz im Bundestag – diese Statistik soll ihn stützen - DerWesten.de
[6] „Gruppenvergewaltigungen“ in den Jahren 2019 bis 2023 „Gruppenvergewaltigungen“ in den Jahren 2019 bis 2023
[7] Andreas Niesmann - X x.com
[8] „Gruppenvergewaltigungen“ in den Jahren 2019 bis 2023 Deutscher Bundestag - „Gruppenvergewaltigungen“ in den Jahren 2019 bis 2023
[9] Friedrich Merz „als Kanzlerkandidat massiv beschädigt“ | STERN.de Friedrich Merz "als Kanzlerkandidat massiv beschädigt" | STERN.de
Auch gegen das Gesetz wurde eine Klage angekündigt:
Ich halte die Argumentation aber für dünn.
Bei mir fängt das Statement damit an
Die Pläne, die die Union in dieser Woche zur Migrationspolitik in den Bundestag eingebracht hat, sind nicht durchdacht und verstoßen gegen Europa-, internationales und Verfassungsrecht.
Dauerhafte Grenzkontrollen oder die grundsätzliche Zurückweisung Schutzsuchender an den deutschen Binnengrenzen, so wie Oppositionsführer Friedrich Merz vorschlägt, sind europarechtswidrig und können schlichtweg nicht umgesetzt werden.
Wir haben eine Gesetzesentwurf, der ein extrem strittigen Punkt enthält.
Und weil der Einbringer, sprich die CDU, nicht bereit dazu war zu verhandeln, sind die die nicht bereit sind das mit zu tragen, die keine inhaltliche Kritik anbringen? Kann man sich so ausdenken.
Unabhängig davon, findet für mich jetzt im Nachgang in der Diskussion zu wenig Beachtung, das sowohl in der CDU und vor allem auch in der FDP es zu viele gab, die dies nicht mittragen wollten.
Unbestritten trotz Fraktionsvorsitzenden wie Merz und Lindner finde ich das gut, dass es Abgeordnete gab, die ihrem Gewissen folgten. Zumindest kann man ja sehr gut sehen, wie das in den 3 Jahren Ampel war, wenn man mit FDP absprachen traf.
Anstatt mit den Finger auf SPD & Grüne zu zeigen, sollte die CDU das vor allem intern aufarbeiten.
Merz bedient sich mit solchen undifferenzierten Aussagen an der Klaviatur der AfD, bewusst oder unbewusst wird er nur selbst beantworten können.
Er pflanzt in all die Köpfe, die dafür empfänglich sind, Feinbilder und damit verbundene Ängste.
Genauso arbeitet die AfD vor allem auf in Kanälen auf Social Media.
Volksverpetzer fragt gar, ob wir überhaupt ein Problem mit Migration haben oder ob sich alle Parteien zu sehr nach rechts drängen lassen und gar nicht mehr hinterfragen ob das in dem Maße notwendig sei
Falls ich die Grafik im Fernsehen gesternt (zdf oder ntv?) richtig verstanden habe, ist derzeit der Familiennachzug bei subsidiär Schutzbedürftigen ohnehin schon auf 1000 Personen pro Monat (für alle Anträge gemeinsam, nicht pro Person ^^) gedeckelt. Es sah so aus, als ob damit der familiennachzug für subsidiär Schutzsuchende bereits jetzt im Jahr faktisch auf 12k Menschen begrenzt sei.
Bitte gerne korrigieren. Aber wenn das so stimmt, wäre eine Halbierung oder gar komplette Abschaffung in in seinem migrationsbegrenzenden Effekt doch fast zu vernachlässigen, wenn wir letztes jahr doch ~450k zuwanderer hatten. Ich fand auf jeden fall, dass überraschend undeutlich wurde, um wie wenig „Zustrombegrenzung“ da gestern eigentlich gerungen wurde.
Kann ich mir sehr schwer vorstellen. Im Gegenteil: ich denke, dass Merz hier vollkommen kalkuliert mit den Emotionen seiner potenziellen Wähler spielt. Dabei zielt er einzig auf die Bundestagswahl ab, nicht auf das Wohl des Landes. Könnte mir sogar vorstellen, dass er eine Stärkung der AfD in Kauf nimmt, solange SPD und Grüne dabei verlieren.
Ja, kann sein. Vielleicht bin ich naiv.
Vor allem nutzt er Erpressung der demokratischen Parteien und wird es offensichtlich nach der Wahl weiter tun.
Das Einbringen der Gesetzesvorlage war schon deshalb eine Showveranstaltung, weil ohnehin klar war, dass der Bundesrat nicht zustimmt.
Ob nun eine Brandmauer eingerissen wurde, lass ich mal dahingestellt. Zumindest könnte es sein, dass die Ost-CDU nun weniger Hemmungen hat, mit der AFD auf Landesebene zusammen zu arbeiten.
Leider hat Merz sein eigenes Versprechen, nichts zu tun, was nur mit den Stimmen der AFD durchgeht, gebrochen. Es mag sein, dass seine Unterstützer ihm das durchgehen lassen. Aber die, die befürchten, dass das nur ein erster Schritt war und es auf österreicherische Verhältnisse hinauslaufen könnte, haben jetzt einen Grund mehr, sich davor zu fürchten.
Letztendlich ergeben sich aber auch manche Fragen.
Was hat diese Gesetzesvorlage eigentlich mit den von Merz vielzitierten Fällen zu tun? Da gibt es doch eher andere Gründe für diese schlimmen Taten. Psychische Störungen scheinen da eine große Rolle gespielt zu haben. das löst man nicht mit verschärften Gesetzen zur Migration.
Warum konnte Merz nicht dabei bleiben, reißerisch ähnlich Trump anzukündigen, was er am ersten Tag als Kanzler alles tun wolle. Für den Wahlkampf hätte das sicher ausgereicht.
Merz hat mit dem Wissen, dass ein Teil seiner Partei absolut nicht hinter diesem Gesetz steht und ganz sicher nicht mit dem gewählten Zeitpunkt der Einbringung einverstanden war, trotzdem sein Vorhaben durchgezogen. So spaltet man unnötig seine eigene Partei.
Noch eine Bemerkung zu den Gruppenvergewaltigungen. Ich finde es befremdlich, dass diesbzgl nur darüber diskutiert wird, wieviele Ausländer/Asylbewerber daran beteiligt waren. Sollte es nicht auch darum gehen, dass hier nur Männer die Straftäter waren?
Und auch hier die Frage, ob wir nicht ein Strafgesetzbuch haben, welches solche Taten erfasst. Fehlt es nicht viel mehr an Personal bei der Polizei und der Justiz? Und ganz klar die Frage, ob unsere Justiz neben dem Personalproblem nicht viel zu weich umgeht mit den Straftätern? Wo ist die Abschreckung unserer Gesetze, wenn Täter wissen, dass sie ohnehin kaum etwas zu befürchten haben?
Was soll sich denn ändern, wenn die Gründe für Straftaten wie bei den vergangene Anschlägen falsch benannt werden? Was soll sich ändern, wenn Politiker solche Taten für ihren Wahlkampf „missbrauchen“? Falsche Versprechungen und sinnfreie Gesetzesvorhaben werden nur das Vertrauen in die Politiker weiter verspielen.
Als ich mitbekam, wie der Volkszorn dieser Tage mal wieder aufkochte ( natürlich auch angetrieben von einigen Medien ), da kamen mir ein paar Textzeilen eines älteren Liedes in den Sinn. Das Lied wurde 1982 veröffentlicht und hat absolut nichts an seiner Bedeutung verloren. Es handelt sich um den Song „Kristallnacht“ von BAP. Hier nur ein hochdeutsches Zitat aus diesem Lied:
"Wenn die Volksseele, allzeit bereit
Richtung Siedepunkt wütet und schreit
„Heil Halali“ und grenzenlos geil
Nach Vergeltung brüllt
Zitternd vor Neid
In der Kristallnacht
Doch die alles, was anders ist, stört
Die mit dem Strom schwimmen, wie es sich gehört
Für die Schwule Verbrecher sind
Ausländer Aussatz sind
Brauchen wer, der sie verführt"
Ein neuer Hoffnungstraum: Grüne und SPD wollen nicht mit Union koalieren - d.h., nicht mit dem erpresserischen, autoritären Merz als Kanzler. Weil sie aber das Land nicht in eine Krise treiben lassen wollen, sagen sie: Gebt uns Günther oder Wüst - und wir können reden.
Das wäre ein salomonischer Ausweg, gesichtswahrend für alle auser Merz, und vielleicht das engültige Ende von Söders Traum, jemals noch BK zu werden. Könnte mir dabei viele entspannte Gesichter in der Union vorstellen - Merz als Boss muss doch sehr unangenehm sein, fast wie Trump.
Das würde doch bedeuten, dass eine Person (Merz) an der Entwicklung der CxU Schuld ist. Das kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen. Das ist ein ganzer Zirkel an Machtmenschen (das Wort Politiker widerstrebt mir hier). Linnemann, Spahn, Dobrindt um nur einige zu nennen. Und das sind nur die in der ersten sichtbaren Reihe.
Nein, nur ein Austausch der Führungsfigur Merz ist nicht genug.
Ich glaube, Merz ahmt Trump nach. Die Merz-CDU, die ich rechtsradikal finde, guckt bewundernd auf die USA. Sie würden auch gern mit einem Federstrich über das Schicksal von Menschen entscheiden. Rechtsstaat? Wofür brauchen wir den?
Naja, irgendwann trifft es euch.
Spahn und Lindner haben, soweit ich weiß, sogar schon dem rechtsextremen Magazin Compact Interviews gegeben. Sieht denn niemand, wo die Reise hingeht? In ein paar Jahren haben wir hier amerikanische Zustände oder mindestens österreichische, wenn wir jetzt nicht dagegen aufstehen.
Der gefährlichste Mann für Deutschland ist aktuell allerdings Herr Merz. Wenn er - ohne Not! - solche Erpressungsversuche (à la ÖVP) schon unternimmt, bevor er Kanzler wird. Was soll dann erst werden, wenn er es ist? Um es mit Steffen Mau zu sagen: All in, all out, massive dammage
Die Union stachelt die Ängste durch Sprechakte an, um dann anschließend „Versicherheitlichung“ zu betreiben. Wenn man etwas als absolute Gefahr darstellt, kann man jede Maßnahme begründen. (Ich wäre dafür, die Klimakatastrophe als absolute Gefahr darstellen 
) (frei nach Samira ElQuassil)
Abgesehen vom Schaden für die Demokratie, zerstört er durch die beabsichtigten Grenzschließungen auch die EU und unsere Wirtschaft und crasht das Gesundheits- und Pflegesystem. Und das alles wofür? Ich tippe auf Geltungsbedürfnis, Macht. Wie ein kleines Kind, das nach den Tiefschlägen von Mama Merkel seinen bockigen Willen durchsetzen will.
Ja, er ist sicher auch betroffen von der Tat in Aschaffenburg. Aber insofern ist er ebenfalls nur emotionsgesteuert wie ein kleines Kind und vermischt (absichtlich??) Migration/Asyl mit Sicherheit. Das sind aber zwei verschiedene Themen. Migration ist eine soziologische Konstante. Sicherheit hat mit uns allen zu tun: Deutsche, immer schon Deutsche und Ausländer. Alle können Täter werden, alle Opfer, alle können krank werden. Liebe Politiker, kümmert euch lieber um Prävention und Begleitung.
Für alle, die Merz noch immer normal konservativ finden:
Und zur Historie von Ausländerfeindlichkeit:
Und eine hervorrragende Analyse auch hier:
Es ist nicht nur Merz. Die ganze CDU ist jetzt „Opfer“.
Edit Mod.
Ich nehme den unsäglichen Tweet von Ottilie Klein mal hier raus. Lichtermeer mit Fackelmärschen zu vergleichen ist sowas von geschichtsvergessen und abscheulich. Das möchten wir hier nicht noch verbreiten.