Also, wenn ich Merz freundlicherweise unterstelle, dass er vielleicht egozentrisch, aber nicht undemokratisch und fremdenfeindlich ist, stellt sich mir die Frage, ob dann sein völlig sinnloses, rein symbolisches, gefährliches Handeln diese Woche damit zu erklären ist, dass er seine Emotionen einfach heftig und ohne nachzudenken „rauslässt“, Trump-like „auf den Tisch haut“ (Kaiser von Deutschland, oder was?).
Also mein Punkt: Ist es nicht gefährlich, in diesen Krisenzeiten einen Kanzler zu bekommen, der nicht mit Krisen umgehen dann? Denn das hat er gerade bewiesen. Emotionsgetrieben, anfällig für Kurzschlusshandlungen.
Das was Kanzlerin Merkel oft vorgeworfen wurde, dass Sie zu lange Situation abwartet um sich zu positionieren, wird sich mit Merz ins Gegenteil verkehren.
Die Wirkung auf mich ist oftmals unüberlegt bis unkontrolliert, auch wenn mit hoher Sicherheit anzunehmen ist, dass Merz genau weiß was er tut und sagt.
Das macht es bei dem, was er bereits alles gesagt hat, nicht besser.
Auch wenn Frau Merkel politisch nicht mit meinen Vorstellung deckt, ich empfand Sie immer trotzdem als Kanzlerin von allen Bürgern, und vor allem für 2015 habe ich Sie als Mensch immer respektiert.
Das einzige, was ich bisher an Merz respektieren konnte, war die Haltung zur AfD und den Umgang mit ihr, auch bezogen auf die Rede aus dem November. Seit dieser Woche ist das bekanntermaßen ja anders.
Ich halte Merz für keinen Kanzler, der die politische Spaltung im Land überwinden kann und auch hinter den markigen Sprüchen und Reden sehe ich wenig substanzielles, dass es der breiten Mehrheit unter ihm besser gehen wird. Und auch nicht das die vielschichtigen Probleme, die die Menschen beschäftigen, gelöst werden können.
Trotzdem wird es mit hoher Wahrscheinlichkeit genauso kommen.
Nach meiner Meinung bekommt man das Gegenteil von Scholz dem ja gern vorgeworfen wird zu stoisch zu sein und nix zu machen. Wobei ich das eigentlich gut finde, erstmal die Fakten sortieren und dann darauf eine Entscheidung zu treffen.
Das erfüllt doch schon den Tatbestand der Volksverhetzung oder nicht?
Es ist echt unglaublich zu was der sich hinreißen lässt und dann wundern wir uns wie die Stimmung in unserem Land ist.
Naja Merkel war zwar nicht impulsgetrieben, jedoch ist Sie der Spitze des „populären“ regierens. Selbst ihre Entscheidungen 2015 waren populär zu der damaligen Zeit, lange Linien oder strategisches denken gab es bei ihr fast nicht.
Hat nichts mit Merz zu tun, bin nur noch immer extrem (tbh. negativ) geprägt von ihrer Biographie.
Was die Sachthemen angeht, sehe ich das genauso. Viele der Problem, die heute fast unlösbar scheinen, sind mit auf die Kanzlerjahre unter Merkel zurück zu führen, weil einfach zu wenig unternommen wurde.
Wenn man sich dann nur die eine Entgleisung von heute vor Augen hält,
Zitat aus dem Spiegel-Ticker wie auch oben schon von @Christoph gepostet
Merz dreht rhetorisch auf: Er spricht von täglichen »Gruppenvergewaltigungen« aus dem »Asylmilieu«
dann liegen da einfach Welten dazwischen. Das macht mich sprachlos, wie ein Kanzlerkandidat einer der wichtigsten Parteien, sich zu sowas hinreißen lässt.
Obacht bevor man das einfach pauschal ablehnt & ihm Volksverhetzung vorwirft.
Leider sind die Zahlen dazu erschreckender als man sich denkt:
Demnach sei es 2023 zu 761 sogenannten Gruppenvergewaltigungen gekommen. Das sind mehr als zwei am Tag. Nach 789 im Vorjahr und 677 im Jahr 2021. Laut PKS betrug der Anteil der „nichtdeutschen Tatverdächtigen“ in den Jahren 2019 und 2022 jeweils 50 Prozent, während er im Jahr 2020 bei 46 Prozent lag, im Jahr 2021 bei 47 Prozent und im Jahr 2023 bei 48 Prozent.
So ist zumindest die Zahl von „täglich Gruppenvergewaltigungen“ von Friedrich Merz erklärbar. Wenn für die Hälfte der Gruppenvergewaltigungen Ausländer verantwortlich sein sollen, dann entspricht das statistisch betrachtet einer Gruppenvergewaltigung am Tag. Merz weist also auf ein reales Problem hin.
Quelle hier:
Nichtsdestotrotz ist das auch nicht die ganze Wahrheit, weil er " – wissentlich oder unwissentlich – nichtdeutsche Tatverdächtige (also Ausländer) und Asylbewerber" vermischt.
Demnach ist nicht klar zu erkennen, ob alle diese Fälle tatsächlich eine Gruppenvergewaltigung waren oder ob es neben dem Haupt- auch Mittäter gab, die die Tat beispielsweise gedeckt oder vertuscht haben. Dies dürfte die Statistik allerdings nicht massiv beeinflussen.
Und 52% waren Deutsche. Auch da sollte man mal drüber nachdenken.
Jeder Fall, wo es einen Mitwisser gibt, der nicht gegen den Täter aussagt, wird in der Statistik zu einer „Gruppenvergewaltigung“. Da wundert mich gar nichts.
Das ist die Definition in der PKS, oder besser gesagt der Suchfilter in der Excel-Tabelle:
Die genannten Zahlen entstammen den Angaben zufolge Sonderauswertungen der PKS, bei denen der Straftatenschlüssel „Vergewaltigung Paragraf 177 Absätze 6 bis 8 Strafgesetzbuch“ kombiniert mit dem Filter „Tatverdächtige alleinhandelnd: nein“ genutzt wurde.
Man könnte auch etwas gegen Männer unternehmen - anhand der Statistik:
Ich habe den Gesetzesentwurf versucht zu lesen habe aber das Ganze nicht im Detail verstanden.
Wenn ich jedoch diesen Artikeldes Focus lese sehe ich keine groben Darstellungsfehler von dem was ich aus dem Entwurf verstanden habe. Wenn ich nichts elementares übersehen habe muss man auch die Position der SPD und den Grünen bei der Abstimmung ernsthaft hinterfragen. Ging es nur den Teufel an die Wand zu malen? Wurde hier wirklich leichtfertig eine Chance einen Schritt in der Migrationspolitik zu machen aus Wahlkampftaktischen Gründen liegen gelassen?
Ich bin verwirrter als oft vorher. Da ich mich selbst als politisch interessiert betrachte frage ich mich wie soll es denn weniger interessierten gehen?
Unabhängig von Sinn und Unsinn kann es nicht sein, dass man einen Gesetzesantrag einreicht, dann zu Beginn der Sitzung eine dreißigminütige Unterbrechung beantragt um dann mal bei Grünen und SPD nachzufragen, ob sie eventuell bereit wären über einen Kompromiss zu reden. Wir sind es zwar gewohnt, dass die Zeit vor den Abstimmungen immer kürzer werden aber das ist schon sehr kurzfristig.
Merz hat die Brechstange ausgepackt und erst als die FDP andeutete, ihn hängen zu lassen, hat er begonnen, Mehrheiten abseits der FDP und AFD zu suchen.
Ja sorry diesen Aspekt habe ich nicht beachtet. Ich bin davon ausgegangen, dass der Inhalt dieses Gesetzesvorschlags schon in den Beschlussvorlagen 20/12804 am 9.9.2024 und 20/13648 am 6.11.2024 öffentlich waren und den anderen Parteien Vorlag und es sich jetzt nur noch um eine erneute Vorlage der selben Inhalte handelte.
Kann hier jemand mein Verständnis prüfen und hier antworten ob dem so war oder nicht?
Ist der gleiche Vorschlag. Aber laut SPD und Grünen (ob man das glaubt, muss man selbst entscheiden) war Merz zuvor nicht bereit Änderungen vorzunehmen.
Dazu passt allerdings auch, dass die zweite und dritte Lesung gar nicht geplant war. Erst als die AFD für Freitag die zweite Lesung einbringen wollte, entschloss sich die CDU das lieber selbst zu tun.
Ja hier hat sich die CDU in eine Klemme manövriert, sie könnte ja schlecht ihren Gesetzesantrag nicht zustimmen, nur weil er von der AfD eingebracht würde.
Dies wäre dann die endgültige Bankrotterklärung der Politik gewesen „Wir stimmen einer Sache die wir richtig finden uns selbst fordern nicht zu, weil es die falsche Partei den Antrag stellt“. Das ist dann für den Wähler genau das Kindergartengehabe dass niemand von seriösen Erwachsenen akzeptiert
