Dem widerspricht, dass 10 Milliarden für Intel, 2 Milliarden für ThyssenKrupp, 1 Milliarde für Infineon und 2 Milliarden für Elektroauto-Förderung locker gemacht werden.
Es ist also Geld da. Nur nicht überall.
Das Thema Sondervermögen da noch gar nicht angeschnitten.
Mein Vorschlag lautet, sofortige Abschaffung der Rente mit 63. Die Kosten liegen aktuell bei 1,3 Mrd. € pro Monat, also ca. 15 Mrd. € pro Jahr. Und da sind die wirtschaftlichen Verluste durch die fehlende Arbeitskraft nicht mal inkludiert.
Oder der Mütterrente (aktuell 3,5 Mrd. € pro Jahr), die in den nächsten Jahren wohl deutlich ansteigen dürfte.
Leider wird das nicht passieren, denn die SPD betreibt hier Wahlgeschenke für Rentner und will die sicher nicht zurücknehmen.
Sei doch bitte so gut und weise nächstes Mal darauf hin, dass Lindner (bzw. die FDP) auch die Aufstockung auf 10 Mrd. € für Intel ablehnte. Eine Förderung, die auch von vielen Ökonomen scharf kritisiert wurde. Habeck und Scholz haben diese Subvention durchgesetzt, indem sie den Klima- und Transformationsfond plünderten.
Wenn man jemanden für die Intel-Milliarden blame sollte, dann eher nicht die FDP.
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Solange Politiker immer dazu neigen werden ihrer Wählerklientel Wahlgeschenke zu machen, ist die Schuldenbremse ein essentielles Instrument für Deutschlands nachhaltige Staatsfinanzen!
Geld für Investitionen ist mehr als genug da. Es muß halt nur an anderer Stelle eingespart werden!
Die Mütterrente hatte die Union 2013 im Wahlprogramm und hat sie in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt, nicht die SPD.
In Ostdeutschland wird sich doch beschwert, dass die Politik dort zu wenig tue. Jetzt hat man was getan, buchstäblich geklotzt, und es ist wieder nicht Recht?
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Auch hier die Frage wo denn?
Bisher wurde doch jeder Sparvorschlag abgelehbt, weil er irgendeine Wählerklientel treffen würde, siehe Elterngeld oder hier Witwenrente
Tja weil es in Ostdeutschland ist und nicht in Bayern ^^
Und der Zivilgesellschaft. Weil wir ja ohne e2e Verschlüsselung alle Angst haben mussten, dass der BND unserer Mails mitliest.
Im Gegensatz zu jetzt, wo wir alle erfolgreich e2e Verschlüsselung für unsere Mails benutzen.
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Da muss ich dir natürlich Recht geben. Ich habe das allerdings anders gemeint. Für mich ist die Fortführung der Mütterrente das aktuelle Wahlgeschenk.
Deine Kritik ist berechtigt. Natürlich muss etwas in den neuen Bundesländern getan werden. Aber 10 Mrd. € Subvention, also quasi 10 Millionen € pro Arbeitsplatz sind schon eine Menge. Man sollte auch nicht vergessen, dass initial nur 6.9 Mrd. € zugesagt waren und Intel dafür bereit war zu investieren. Die Forderung nach einer Erhöhung von 3 Mrd. € erscheint eher wie ein Verhandlungsspiel.
Edit: @Margarete hat mich per PN darauf hingewiesen, dass mit der Erhöhung der Fördersumme auch Intel eine Erhöhung der Investitionssumme am Standort von 17 auf 30 Mrd. € versprochen hat.
Das ist richtig, ich sehe das aber etwas kritisch. Zwar ist das eine wirklich signifikante Erhöhung, aber man darf die Gründe nicht außer Acht lassen. Zum einen begründet Intel diesen Schritt mit inflationsbedingt gestiegenen Bau- und Anlagenkosten. Den Standort hätte man also vermutlich nicht mehr für 17 Milliarden Euro wie geplant umsetzen können. Zum anderen soll nun eine modernere Chipreihe gefertigt werden, was teurere Fertigungstechnik erfordert.
Intel hat quasi gemerkt, dass ihre Wette auf die geplante „alte“ Chiptechnologie keine ausreichende Zukunft hat und lässt sich nun den Technologiewechsel bezahlen. Sollte der Steuerzahler dafür aufkommen?
Kannst du das etwas ausführen, wie in der Situation notwendige familienfreundliche Politik zu betreiben und Frauen unterstützen zu wollen jemand auf die Streichung der Mütterrente kommt?
Der Steuerzahler will Auto fahren und seine IT haben. Und wenn mal einer merkt, dass eine single Source wie Taiwan kritisch werden könnte, dann sollte man eher froh sein.
Wie kommst du darauf, dass die Mütterrente familienfreundlich sei? Die Mütterrente bezahlt Frauen dafür, dass sie ihr Leben zwischen Wickelkommode und Herd gefristet haben, während der Mann gutes Geld verdienen konnte. Ich sehe da keine familienfreundliche Wirkung.
Ich halte davon auch aus einem anderen Grund nicht viel. Die meisten betroffenen Familien haben sich bewusst für dieses Modell entschieden, in vollem Wissen darüber wie die Rente voraussichtlich aussehen wird. Warum sollte man diese Familien für eine blauäugige Entscheidung beschenken?
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Setzt aber unterschwellig voraus, daß alle Männer und (!) Frauen primär die bestmögliche Karriere anstreben und auch weiter nach Höherem streben, und das Kinder und Familie nur sekundäre Begleiterscheinungen sind.
Wäre das nicht sehr einseitig gedacht?
Das es auch Frauen (und Männer) gibt, die ihren Lebenssinn eher in der Familie als in der Karriere sehen?
Oder wäre das so in unserem wirtschaftsorientierten Gesellschaftssystem nicht mehr vorgesehen?
Ob man sowas aus Steuermitteln fördert wäre auch mit der Frage verbunden, wie wichtig uns Familie und Kinder in der Gesellschaft noch sind.
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Das ist die entscheidende Frage. Ich denke fast alle Familien wollen gern mehr freie Zeit für Kinder und Partner. Allerdings wollen wir auch einen gewissen nationalen Wohlstand, trotz Arbeitskräftemangel. Schon aus diesem Gesichtspunkt ist die Mütterrente das falsche Signal.
Außerdem wird die Mütterrente faktisch wohl eher von Haushalten mit starkem Einkommen (min. 1x Besser- oder Topverdiener Anspruch genommen), denn die anderen werden sich diesen Luxus (1 wegfallendes Einkommen) gar nicht leisten können/wollen. Die Besser- und Topverdiener können sich hingegen Zuhause den Rücken freihalten lassen und damit der Karriere einen deutlichen Boost geben.
Mir leuchtet nicht so ganz ein, warum diese Haushalte nicht selbst für die Rente des nicht arbeitenden Teils vorsorgen sollten. Hättest du da eine Idee?
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Zur Mütterrente (Quelle DRV):
Mit dem Begriff Mütterrente ist eine bessere rentenrechtliche Anerkennung von Erziehungszeiten für Kinder gemeint, die vor 1992 geboren wurden. Für sie konnte bis 30. Juni 2014 ein Jahr Kindererziehungszeit berücksichtigt werden. Seit 1. Juli 2014 kann für alle Mütter oder Väter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, ein weiteres Jahr mit Kindererziehungszeiten angerechnet werden.
- Die Entgeltpunkte aus der Mütterrente machen pro Kind zusammen weniger als 100 Euro aus – deshalb ist zusätzliche Vorsorge wichtig. (Quelle Allianz)
Das hängt wohl auch damit zusammen, warum ein Partner zuhause bleibt.
Zwei Beispiele aus dem privaten Bereich:
- Familie, 3 Kinder, davon eines schwerstbehindert. Mutter bleibt also für etwa 12 Jahre zuhause, bis die Kinder im Kindergarten sind, das schwerstbehinderte Kind ein einer Pflegeeinrichtung. Arbeitet danach nur stundenweise, der Kinder wegen.
Wäre hier die Mütterrente schon zuviel an Leistung?
- Familie, 2 Kinder. Mann verdient gut, Frau versucht von Kinderpflegerin noch auf Kinderkrankenschwester aufzuschulen, bricht aber wegen Überforderung ab. Derweil hat man aber beschlossen, das die Qualifikation Kinderpflegerin nicht mehr ausreichend ist für die Arbeit im Kindergarten, mindestens Erzieherin. Es kommen 2 Kinder, Frau bleibt zuhause und ist Mutter bis beide in der Schule sind. Versuch, nochmal zu qualifizieren (da sie nach 4 Jahren aus dem Beruf raus ja wieder als ungelernt zählt). Ziel Erzieherin: Voraussetzung aber, Realschulabschluß (+ 2 Jahre) und volle Ausbildung zur Erzieherin (+3 Jahre). Ergebnis: Midi-Job als Reinigungskraft im Kindergarten.
Auch hier eine Mütterrente ungerechtfertigt? Bereitschaft zu arbeiten und qualifizieren war ja da.
Wir sollten auch den Menschen zugestehen, das nicht jeder Herzchirurg werden kann, das es individuelle Lernkapazitäten gibt. Manche machen den zweiten Doktortitel, andere freuen sich über den hart erkämpften Hauptschulabschluß Klasse 9.
Wenn man hier kritisiert, dann kritisiert man wohl eher unser Bildungssystem.
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Danke dir für die beiden Beispiele. Diese fallen sicher unter den Begriff Mütterrente, aber sollten sie das?
In Fall 1 sollten wir zweifelsfrei helfen. Wenn ich mich nicht irre, gibt es für (meist altersbedingte) pflegende Angehörige bereits Hilfen. Kann man das vielleicht vereinheitlichen?
In Fall 2 würde ich den Fokus eher darauf legen wollen, dass Frauen nicht 4+ Jahre aus dem Beruf ausscheiden und wenn wie in diesem Fall beschrieben, die nötige Weiterqualifikation ermöglichen. Die 5 Jahre für Realschule und Ausbildung sollten es uns doch wert sein. Und gleichzeitig sollten wir hinterfragen, ob es nicht niedrigere Eintrittspositionen als die vollwertige Fachkraft geben sollte.
Würde das aus deiner Sicht helfen?
Ja, ich denke wir sollten uns etwas davon lösen, das man nur mit einem abgeschlossenen Studium gesellschaftlich anerkannte Arbeit leistet. Das es mit der technischen Entwicklung auch höhere Qualifikationsanforderungen gibt, steht außer Frage, aber ist eine formal höhere Qualifikation immer mit einer besseren Befähigung für die Tätigkeit gleich zu setzen? Damit verbauen wir uns auch viele Zugänge zu Tätigkeiten.
Nochmal das Beispiel Kinderpflegerin, das macht es so schön deutlich.
Ursprünglich gab es die einjährige Ausbildung zur Kinderpflegerin, als Ergänzungskraft zu einer Erzieherin im Kindergarten gedacht. Schwerpunkt lag auf den Kindern U3, also eher pflegerische Tätigkeiten (wickeln, waschen, füttern), aber auch Unterstützung bei pädagogischen Tätigkeiten der Erzieherin. Diese hat eine dreijährige Ausbildung mit dem Schwerpunkt Ü3 bis Jugendalter/junge Erwachsene grundsätzlich.
Wird demnach auch besser bezahlt als eine Kinderpflegerin, völlig in Ordnung.
Nun hieß es vor Jahren von Seiten des zuständigen Ministeriums, wir wollen die Qualität in Kindergärten aufwerten, Mindestvoraussetzung Erzieherin. Heisst in der Praxis, das die höherqualifizierten Kräften nun auch die pflegerischen Tätigkeiten U3 übernehmen. Bei in der Regel höherer Bezahlung. Die Berufsgruppe Kinderpflegerin nehme ich damit aus dem Spiel, zwinge zur Höherqualifizierung, aber nur wenn die schulischen Voraussetzungen vorliegen und die Zeit/Motivation dafür.
Folge: Personal wird eher knapper, die Qualität damit nicht besser.
Vorstoß des Ministeriums: Sollten wir nicht als Eingangsberuf besser studierte Sozialpädagogen nehmen? Kam dann zum Glück nicht.
Ich hatte mal einen Vortrag gehalten an der TU Dortmund, die u.a. Reha-Pädagogen und -wissenschaftler ausbildet, Bachelor und Master.
Im Gespräch mit der Dekanin sagte diese, das viele Bachlor-Absolventen mit den Schwerpunkt Kindheitspädagogik teils in Kindergärten als Zweitkraft arbeiten, also quasi analog wie eine Kinderpflegerin (einjährige Ausbildung), zur der Tätigkeit entsprechenden Bezahlung.
Ist alles schon paar Jahre her, mag heute anders sein, aber ein gewisses Kopfschütteln konnte ich mir nicht verkneifen.
Soll heißen, das wir uns auf der Jagd nach immer höherer Qualifizierung das Leben manchmal schwer machen, ohne wirkliche Verbesserungen.
Daher sollte man Qualifizierungen immer in Bezug zum individuellen Leistungsniveau sehen, und dafür muss es auch eine Arbeitskraftnachfrage geben. Sonst bekommen wir irgendwann ein massives gesellschaftliches Problem.
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Mike hat ja schon erklärt, dass da keine großen Vorsorgesnsprüche erzielt werden. Leider.
Von den Frauen bekommen wir immer wieder erklärt, welch großen Wert Carearbeit darstellt. Die erklärst du gerade für wertlos. Viel Spaß bei der Diskussion.
Zum zweiten schau mal in die USA. Dort wird quasi ambulant entbunden, damit am nächsten Tag die Erwerbstätigkeit fortgesetzt werden kann. Ist einfach neoliberaler Kapitalismus.
Zum dritten finde ich es grenzüberschreitend Frauen zwangsweise von ihren Kindern zu trennen. Wenn die das möchten, fein. Aber doch nicht als gesellschaftliche Norm.
Ja, das hat mein Opa auch erzählt, dass früher die Frauen auf dem Feld das Kind gekriegt haben. Dann sind sie nach Hause, haben sich ausgeschlafen und am nächsten Tag mit Kind im Tragetuch weitergearbeitet. Er fand das gut. Und war sicher kein Neokapitalist - eher Patriarch.
Wichtiger Punkt. Wenn wir die Rolle einer Hausfrau als wirtschaftlich unproduktiv betrachten, und Frauen auch Vollzeit arbeiten gehen sollen, dann heißt das abends das Kinder/die Kinder einsammeln, essen kochen, Waschmaschine einräumen, durchsaugen, Kinder vor den TV setzen, und am Wochenende dann Einkaufen und Grossputz, Evt bissl mit den Kindern beschäftigen. Sowas wie Ehrenamt oder Sportverein entfällt dann eher.
Wollen wir das, wenn auch überzogen formuliert, so wirklich? Das nur noch bezahlte Erwerbsarbeit einen gesellschaftlichen Wert hat?
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Und damit willst du sagen? Tolle Sache, wir müssen zurück zu unseren Wurzeln?
Um zu einem anderen Thread zurückzukommen: das war die „Errungenschaft“ der DDR
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