Hier sind die wichtigsten Gründe nach einem Bericht der TAZ[1] zusammengefasst:
- Die Besetzung ist nicht temporär angelegt wie von der Genfer Konvention gefordert, denn:
- Israel hat seine Präsenz durch die Legalisierung und Unterstützung von Siedlungen dauerhaft gemacht.
- Die Zahl und der Umfang der Siedlungen nehmen weiter zu.
- Die Siedlungen sind über Infrastruktur gut ins israelische Staatsgebiet integriert.
- Die Ressourcen besetzter Gebiete dürfen nicht stärker als militärisch nötig vom Besetzer ausgebeutet werden.
- Auf besetztem Gebiet muss grundsätzlich das bisherige Recht weitergelten. In israelischen Siedlungen im besetzten Gebiet gilt jedoch israelisches Recht.
- Israel verdrängt Palästinenser von ihrem Land.
- Israel versagt bei der Verhinderung oder Ahndung der Siedlergewalt.
Der IGH schließt aus diesen Merkmalen und Rechtsverstößen, dass es sich bei der Besatzung um eine Annexion handelt.
Mit einer überwältigenden Mehrheit von 14 zu 1 Stimmen fordert der IGH daher den Stopp des Siedlungsbaus und die Aufgabe der Siedlungen. Mit 11 zu 4 Stimmen fordert er Israel zudem zum (militärischen) Abzug aus den besetzten Gebieten auf.
In einem weiteren Votum fordern 14 zu 1 Richter, den Palästinensern Schadensersatz für die Rechtsbrüche zu zahlen.
Er fordert außerdem alle Staaten auf, Israel nicht bei der Aufrechterhaltung der Besatzung zu helfen oder zu unterstützen.
Mich interessiert daher, wie sich Deutschland und Europa nun positionieren können und müssen. Welche Hebel haben wir, um dieser Aufforderung nachzukommen? Und wie wollen wir Despoten wie Putin und Xi ans Völkerrecht binden, wenn wir einer rechtsextremen Regierung Israels die völkerrechtliche Annexion des Westjordanlandes durchgehen lassen?
Es wäre im Übrigen schön wenn wir bei einer solchen Diskussion auf Polemik weitestgehend verzichten könnten und uns um Ideenfindung bemühen.
[1] Gutachten zum Westjordanland: IGH sieht Besatzung als illegal - taz.de