Idee zur Schuldenbremse - KPIs für Politiker:innen

Kommentare zum Podcast
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Hallo Lage,

Ich würde gerne einen Gesichtspunkt und eine Idee zu dem Thema Schuldenbremse ergänzen und würde mich über Feedback freuen.
Zunächst bin ich eurer Meinung, dass Deutschland dringend zukunftsweisende Investititionen auf den Weg bringen muss (Digitalisierung, Klimawandel usw). Ich bin jedoch vorsichtig, einfach zu fordern die Schuldenbremse abzuschaffen oder clever zu umgehen. Ich versuche mal meine Perspektive zusammenzufassen:

• Unsere Investitionen in Deutschland aus der Vergangenheit haben einen zu geringen ROI (return on investment). In Deutschland steigen seit vielen Jahren die Schulden stärker als die Einnahmen.
• Folglich haben unsere Politiker:innen aller Regierungen in den letzten Jahren einen sehr schlechten Job gemacht, deutsche Steuergelder wirtschaftlich gewinnbringend und intelligent zu investieren.
• In gleichem Maße so weiterzumachen, halte ich für sehr gefährlich, da Schulden ja (leider) zurückgezahlt werden müssen.
• Dazu werden die Steuereinnahmen in den kommenden Jahren oder Jahrzenten eher rückläufig (bei gleichem Steuersatz), weil viele Bürger:innen verrentet werden. Gleichzeitig steigen dann die benötigten Rentenausgaben, was den Staatshaushalt noch weiter belastet.
Grosser Mist.

Es gibt in der Volkswirtschaftslehre das Konzept des Schuldenzyklus, dass sehr lohnenswert ist, zu verstehen, wenn man das Problem der Schuldenbremse verstehen will. Ray Dalio beschreibt das ganz anschaulich in einem Youtube Video (deutsche Untertitel verfuegbar).

Wir können zusammenfassend nicht erlauben, dass unsere Schulden weiterhin schneller steigen als die Einnahmen, dass unsere Einnahmen schneller steigen als die Produktivität und dass wir alles unternehmen müssen, die Produktivität in Deutschland wieder zu steigern. Einfach die Schuldenbremse umgehen, wird zu großen Problemen führen, wenn wir nichts ändern.

Da wir dringend Investitionen brauchen, würde ich gerne mal einen Vorschlag mit euch diskutieren.

Die Idee ist, den Erfolg von Investitionen/Staatsaufgaben messbar zu machen. Also eine Art KPI fuer Parteien und Politiker, wie gut sie mit Steuergeldern umgehen können.
Ich arbeite in einem Unternehmen, wo das gängige Praxis ist und sich die investierende Einheit entlasten muss, wertschöpfend investiert zu haben.

Was haltet ihr von der Idee, dass Politiker:innen oder Parteien vor jeder Investition einen “Geschäftsplan“ einer neutralen, neu zu schaffenden Insitition vorlegen muss. Diese Institution hat dann die Aufgabe, diesen zu hinterfragen und nach der Investition das Versprechen zu messen und zu auditieren. Dazu gibt es die Möglichkeit, den Wert einer Investition zu bestimmen und ein Portfolio von Investitionen zu managen. Betriebswirte freuen sich. Man könnte damit die Wertgenerierung von Parteien aus Steuergeldern transparent machen, was hoffentlich die Verschuldungsquote reduzieren sollte, weil die Einnahmen steigen.

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Deutschland ist kein Unternehmen und die Staatsausgaben sollten nicht primär das Ziel haben „wirtschaftlich gewinnbringend“ zu sein. Sonst können wir uns Rente, Sozialstaat, Kulturförderung etc. ja gleich sparen.

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Verstehe. Es geht mir jedoch um Investitionen, für die Deutschland Schulden aufnehmen muss. Wenn wir uns einig sind, dass Schulden zurückgezahlt werden müssen, dann sollte die Mehrheit der Ausgaben einen Return erzielen, damit Schulden bezahlt werden.

Auch bei Ausgaben zB in Kultur erwarte ich einen gesellschaftlichen Mehrwert, der langfristig zu höheren Steuereinnahmen führt, zB weil Menschen gerne in dieser Stadt wohnen und dort ihre Steuern zahlen…

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OMG! Ein Konjunkturpaket für Bullshit-Jobs! Das ist wunderschön!

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Die Schulden des Einen sind die Einnahmen eines Anderen. Nur mal so als Denkanstoß.

Hier würde mich interessieren: Wie soll das Deiner Meinung nach geschehen?

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Oh, bitte, bitte Vorsicht. Die Schulden sind in der Tat die Einnahmen eines anderen NUR in der Zeit bis die Schulden fällig werden. Wenn die Schulden fällig werden, sinken die Einnahmen aller Marktteilnehmer deutlich. Und das wird und muss leider kommen. Deshalb hatte ich das Video verlinkt.

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Produktivität kann mit sehr viele Maßnahmen gesteigert werden:

  • Erhöhung des Renteneintrittalters
  • Fokus auf Investitionen in Digitalisierung und Infrastruktur (gegenüber Investition in Kultur)
  • Vereinfachung der Finanzierung von Startups
  • Vereinfachung von Immigration und Willkommenskultur
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Transparenz ist aus meiner Sicht kein Bullshit.

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Was hat dann einen höheren kulturellen Mehrwert - ein Fußballstadion oder ein Museumsbau, eine Schwimmhalle oder ein Konzertsaal, ein Spielplatz in der Stadt oder eine Galerie?

Gesellschaftliches Leben kann nicht nach wirtschaftlichen Kriterien bemessen werden.

Und damit diese Stadt befähigt noch mehr anzulocken und noch attraktiver zu werden während das Umfeld durch fehlende Steuereinnahmen streichen und kürzen muss. Ein Programm für mehr Ungleichheit in Deutschland.

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Was im Endeffekt heisst, dass sehr viele Menschen einfach nur weniger Rente bekommen, weil sie a. körperlich oder geistig nicht mehr arbeiten können, b. nicht länger arbeiten wollen oder c. es in ihrem Beruf keine arbeit mehr gibt bzw nicht für Personen 65+

Wer macht das? Wenn der Staat das tun soll, dann musst Du erklären woher das Geld dafür kommt.

Da kenne ich mich leider gar nicht aus, wo sind denn hier die Probleme?

Aber man will sich die Menschen aussuchen können, die da kommen. Sie sollen am besten von anderen Staaten schon ausgebildet sein (spart uns hier die Kosten), sollen sich möglichst unbemerkt integrieren und wenn wir sie nicht mehr brauchen auch wieder gehen (Stichwort Aufenthaltserlaubnis auf Zeit).

Wenn die Schulden fällig werden ist der Weg nur umgekehrt, plus Zinsen. Wieso sinken da die Einnahmen aller?

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Am Reißbrett klingt das natürlich super und ich finde bessere Messinstrumente und Transparenz grundsätzlich unterstützenswert. Wie einige Vorposter schon ausgedrückt haben, muss man aber u.a. echt aufpassen, was man misst - sonst landet man im schlimmsten in einer sozialdarwinistischen BWL-Bürokratie. Was man misst und wie man bewertet, werden aber immer stark politische Fragen sein. Auch lassen sich vermeintlich eindeutige Indikatoren oft manipulieren. Aber klar, alles kein Grund, um die Augen zu verschließen und nicht zu versuchen, staatliche Ausgaben effizienter einzusetzen (auch wenn ich Schulden als weniger problematisch einschätze als Du).

Wie verhält sich deine Idee denn zu bestehenden staatlichen, aber unabhängigen Institutionen wie dem Bundesrechnungshof? Übernimmt der vielleicht schon teilweise diese Aufgaben? Und wie ist es mit zivilgesellschaftlichen Organisationen wie dem Bund der Steuerzahler?
Wäre spannend, wenn Du das näher ausbuchstabieren könntest.

PS: Zu diesen Fragen der Bewertung gibt es ein Buch von Alexander Dill, „Die Welt neu bewerten“. Der Autor arbeitete lange an Indikatoren, um v.a. Sozialkapital messen zu können, was er - nicht ganz zu Unrecht - als besseren Indikator für gesellschaftliches Wohlergehen einordnet als zB das BIP. Auch wenn ich nicht alles überzeugend erklärt fand und schon gar nicht alles teile, ist das ganz anregende Lektüre und sollte für dich mit VWL-Vorkenntnissen einfacher zu lesen sein als für mich. :smiley:

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Vielen Dank für diesen sehr guten und kompetenten Beitrag. Du hast einen sehr smarten Punkt!!!
Hier bin ich jetzt auch im kurzen Gras und kann dir nur rechtsgeben.

Die von mir vorgeschlagene, unabhängige Institution muss transparente Standards definieren, wie man den Erfolg von einem Projekt bewertet. Ein Fussballstadion ist hier super einfach, weil es sich hoffentlich wirtschaftlich trägt. Eine Stromleitung von Norddeutschland in den Süden ist auch sehr einfach, weil die Stromanbieter die Infrastruktur mieten müssten oder eine Nutzungsgebühr zahlen. Schwierig ist der Kinderspielplatz, der die Stadt attraktiver für Familien mit jungen Kindern macht. Da ist der Rückfluss der Investition viel schwieriger zu messen.

Ich bin auch kein Experte, was der Bundesrechnungshof so treibt. Ich habe eben mal schnell recherchiert und Dank Wikipedia bin ich jetzt etwas schlauer:

Laut dieses Artikels prüft der Bundesrechnungshof in der Tat die Wirtschaftlichkeit des Haushaltes. Jedoch müsste man jetzt besser verstehen, wie das genau passiert und warum man nicht als Bürger:in erfährt, welche Partei wie wirtschaftlich agiert hat. Vielleicht könnten uns hier Ulf und Philip mal mit einem Beitrag in der Lage helfen. :slight_smile:

Im Grunde ist meine Idee ganz einfach. Ich würde gerne die Qualität unserer Politiker:innen messen und transparent machen. Ein guter Politiker:in investiert die deutschen Steuern wirtschaftlich, d.h. die Investitionen steigern die Einnahmen z.B. durch Steuern. Das finde ich noch wichtiger, weil wir neue Schulden aufnehmen müssen. Ein Unternehmen, das regelmäßig schlecht investiert, wird vom Markt verschwinden. Leider ist das bei einer Regierung nicht der Fall.

Ich werde das Buch von Alexander Dill lesen! Danke für den Tipp!!! Und nochmal vielen Dank für deine Denkanstöße.

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Ich bin kein Experte, aber ich glaube, dass unsere gesunde Lebenserwartung erfreulicherweise deutlich steigt, d.h. wir sollten länger leistungsfähig arbeiten können. Wie vor ein paar Wochen sehr schön in der Lage besprochen wurde, wir können uns es einfach zukünftig nicht mehr leisten, weil es viel zu wenig arbeitende Menschen geben wird.

Richtig. Der Staat, der solche Investitionen gegenüber anderen priorisieren könnte.

Auch hier gab es einen tollen Lagebeitrag. Einwanderer müssen schneller arbeiten können und wir müssten für hochqualifizierte Menschen deutlich attraktiver sein. Ich arbeite für ein deutsches Unternehmen im Ausland und kann bestätigen, dass keiner unserer hochqualifizierten Kollegen nach Deutschland möchte.

Wenn Du deine Schulden zurückzahlen musst, dann hast du weniger Geld. Damit kannst du nicht mehr so viel Geld ausgeben, was das Einkommen anderer ist. Das ist der super wichtige Punkt, warum Schuldenmacher langfristig schwierig sind. Es wird der Tag kommen, wo dann alle viel weniger Geld haben.

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Kulturellen Mehrwert kann ich dir nicht beantworten. Ich kann dir den wirtschaftlichen Mehrwert erklären:
Wenn das Fußballstation jede Woche ausverkauft ist, der Verein hohe Ticketpreise verlangen kann und damit die Investitionsausgaben schnell zurückzahlen kann, dann war der Stadionbau eine gute Entscheidung. Gleiches gilt für das Museum. Wenn keiner hingeht und keinen Eintritt bezahlen will, ist das schlecht. Spannender sind Spielplätze, weil man da normalerweise keine Einnahmen erzielt. Hier ist die Frage, ob mehr Familien mit Kinder in die Stadt ziehen, die dann dort mehr Einkommenssteuer zahlen und selber vielleicht in Wohnung oder Haus investieren, was dem lokalen Gewerbe hilt.

Wieso gehst du davon aus, dass das Umfeld nicht auch intelligente Investitionen vorantreiben kann? Hier ist die Politik gefragt, eine gegebenenfalls notwendige Umverteilung zwischen der „Stadt“ und dem „Umfeld“ sicherzustellen. Ich sehe das Problem nicht.

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Dann sind wir unterschiedlicher Meinung.

Das würde ja gerade deine Idee konterkarieren. Du schreibst weiter oben,

sagst aber zugleich, dass der Staat diesen Vorteil ausgleichen muss/sollte.

In so einer Welt staatlichen Handelns weil ich nicht leben. Wie schnell waren Opernhäuser, Museen und andere nicht profitable Einrichtungen weg. Das gleiche würde mir nicht rentablen Frauenhäusern, Männerhäusern oder Obdachlosenhilfe passieren, die zum Teil staatlich unterstützt werden.

Am Rande: kommt die Einkommensteuer den Kommunen zugute?

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Wenn der Verein aber nicht wie erwartet in der zweiten Liga bleibt, sondern erst in die dritte, dann in die Regionalliga absteigt, wo deutlich weniger Zuschauer kommen und die Ticketpreise erheblich niedriger sind, dann ist doch da nicht die Politik dran schuld. Auch Umgekehrt ist es nicht der Erfolgt wenn der Regionalligist mit seinem neuen Stadion zwei mal Aufsteigt. Sowas ist nicht planbar und damit ist der Erfolg der Politik nicht anhand von Einnahmen zu messen.

Noch extremer wird es bei einem Eisstadion oder einer Mehrzwecksporthalle, die nicht nur 20 mal im Jahr für Profispiele genutzt wird, sondern tagtäglich für Freizeitaktivitäten, Breitensport, Schulsport etc.

Das kann man doch gar nicht messen. Weil welche Investition wird denn ausschließlich von einer Partei getätigt? Schon beim Rahmenplan sind es meist Kompromisse aus Koalitionen, bei der Umsetzung sind dann Behördenseitig auch noch ganz viele Personen beteiligt die gar keiner Partei zuzuordnen sind.
Wenn jetzt der Bau des neuen Schwimmbads floppt, weil das Bauamt bei der Gestaltung der Ausschreibung schlecht gearbeitet hat, dann kann man das doch nicht der Partei X alleine in die Schuhe schieben, nur weil diese gerade den Bürgermeister stellt.
Umgekehrt ist es aber auch nicht die Leistung dieser Partei, wenn die Personen die maßgeblich an der Umsetzung beteiligt sind auf Zack sind und für eine besonders effiziente Umsetzung sorgen.

Der Bau z.B. eines Bades kann auch durch externe Faktoren zum Flop werden, z.B. weil in der Nachbarstadt kurz nach Baubeginn der Bau eines noch tolleren Bades beschlossen wurde, welches dann zukünftig die Besucher wegnimmt. Ist jetzt aber der Bürgermeister der Partei X der zuerst gebaut hat an der Fehlinvestition schuld oder der Bürgermeister der Partei Y im Nachbarort der obwohl es schon ein Bad in Nähe gab unbedingt ein noch größeres Bauen musste?

Eine Kontrolle muss es natürlich geben, aber eine exakte Quantifizierung jeder einzelnen Entscheidung und noch extremer eine exakte Zuordnung zu einer Partei ist für mich da aber völlig unrealistisch.

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Es gibt bei jeder Investition Risiken und hier zeigt sich auch, wer seine Hausaufgaben macht. Bei deinem Beispiel gehe ich davon aus, dass man ja auch mit den Nachbargemeinden mal reden könnte. Aber das ist das wirtschaftliche Risiko einer Investition, dass man den Markt falsch einschätzt. Wäre schön, wenn das nicht zu oft passiert.

Ich habe das Gefühl, dass es heute relativ straffrei ist, Steuergelder schlecht zu investieren, wobei das bestimmt nicht bewusst passiert.

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Vielleicht sollten wir bei dem Beispiel nicht vergessen, dass die Politik keine Fussballstadien baut.

Kompromisse sollten doch nicht zu schlechteren Investitionen mit deutschen Steuergeldern führen, oder? Ich bin der Meinung, dass auch gemeinsame Investitionen einer Koalition in ihren Anteilen der Investition zugerechnet werden sollten.

Wenn man erhebliche Mengen Steuergelder investiert, dann sollte man auch sicherstellen, dass die Implementierung effektiv und effizient ist. Es ist ja kein Spielgeld. Ich würde die Politik hier deutlich stärker in die Pflicht nehmen. Klar, können auch mal Investitionen schief gehen, aber die Mehrzahl sollte hoffentlich sinnvoll sein. Leider ist bei der aktuellen Schuldenquote Deutschlands eher davon auszugehen, dass die Investitionen mehrheitlich daneben gehen. Berliner Flughafen, Hamburger Oper, Autobahnmaut usw. sind wohl keine Einzelfälle. Dann wäre es vielleicht besser, die Steuern zu senken, bevor die Politik die Steuergelder schlecht investieren.

[quote=„pbf85, post:16, topic:22237“]
Der Bau z.B. eines Bades kann auch durch externe Faktoren zum Flop werden, z.B. weil in der Nachbarstadt kurz nach Baubeginn der Bau eines noch tolleren Bades beschlossen wurde, welches dann zukünftig die Besucher wegnimmt. Ist jetzt aber der Bürgermeister der Partei X der zuerst gebaut hat an der Fehlinvestition schuld oder der Bürgermeister der Partei Y im Nachbarort der obwohl es schon ein Bad in Nähe gab unbedingt ein noch größeres Bauen musste?

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Es gibt genug Städtische Stadien. Bei vielen wird über Revovierung, Umbau oder Neubau diskutiert.

Nein, aber Kompromisse führen dazu, dass am Schluss eine eindeutige Zuordnung der Verantwortung nicht mehr gegeben ist.

Habe ich etwas Gegenteiliges gesagt? Ich habe lediglich angefügt, dass eine Zuordnung der Verantwortung an eine einzelne Partei unmöglich ist.

Und wie kann man diese Hausaufgaben machen? Ob ein Risiko am Ende auch eintritt oder auch nicht ist ja nicht zwingend beeinflussbar.
Spätestens bei Wetterereignissen sind wir uns da hoffentlich einig, aber auch wenn ein großer Arbeitgeber ein Werk schließt und daher die Kaufkraft im Ort einbricht ist das wenig beeinflussbar und oftmals auch schwer abschätzbar.

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Sollte aber immer eine einfache Wirtschaftlichkeitsrechnung möglich sein und nach dem Bau oder Umbau transparent sein, ob es sich gelohnt hat.

Bin ich nicht deiner Meinung. Wenn große Mengen Steuergelder ausgegeben werden, sollte ein Kompromiss immer noch sinnvoll sein und alle beteiligten Parteien sollten voll dahinterstehen. Ansonsten sollten wir bitte keine Schulden mehr machen und die Steuern senken, wenn mit dem Geld kein Wert geschaffen wird… Berliner Flughafen usw.

Nein, hast du nicht. Ich bin der Meinung, dass man es zuordnen kann. Wir haben ein solches System in dem Unternehmen, in dem ich arbeite.

Man kann Risiken aber minimieren, in dem man seine Hausaufgaben macht. Lass mich nochmal unterstreichen, dass nicht alle Investitionen im Nachgang wirtschaftlich sind und auch sein müssen. Das liegt in der Natur der Sache. ABER: Die Mehrzahl der Investition muss wirtschaftlich sein, insbesondere. bei der aktuellen Verschuldung UND dass wir leider weitere Schulden machen müssen, um das Land zu modernisieren…