Ich höre mir grade LdN 262 an und bin doch überrascht wie misstrauisch bis ungläubig darüber geredet wird, dass die potentielle Koalition nach dem Wunsch der FDP ohne Mehreinnahmen die Investitionen steigern möchte.
Fast so als ob dem Staat verboten sei bisherige Ausgaben zu kürzen oder zu streichen.
Ich habe mal gelesen, dass wir ca 50 Mrd € pro Jahr Subventionen allein in klimaschädlichen Bereichen wie Kohleabbau ausgeben. Also alleine damit lässt sich doch schonmal sehr viel investieren!
Ist das ein abstraktes Denken, dass der Staat „die Wohlfahrt“ ist bzw es sozial unverträglich wäre auch nur irgendeine Staatsausgabe zu kürzen? Weil für Privatpersonen und private Haushalte ist es doch das normalste der Welt Ausgaben zu kürzen oder zu streichen wenn neue Ausgaben aufkommen.
Oder ist es für den Staat rechtlich sehr kompliziert Ausgaben zu streichen?
In der Tat gibt es mehrere Berechnungen, die von etwa 50 Milliarden Subventionen ausgehen, die das Klima eher schädigen. Wir haben diese Zahl ja auch in der Lage schon mehrfach genannt. Das Problem ist nur, dass es sich dabei weniger um staatliche Zahlungen handelt, sondern stattdessen um Steuernachlässe. Ein Beispiel wären die absurd hohen Subventionen für teure Dienstwagen. Das Streichen von Steuererleichterungen allerdings käme in der Sache Steuererhöhungen gleich, und die sind nach dem Ergebnis der Sondierungen ja ausdrücklich verboten. Die 50 Milliarden, die du ansprichst, sind daher nicht so einfach zu mobilisieren.
Einer der größten Posten ist die Steuerfreiheit von Brennstoffen für den Flugverkehr. Diese abzuschaffen, das wäre natürlich zu begrüßen. Aber dass dann auch 12 Mrd zu Verfügung stünden, ist eine Milchmädchenrechnung. Es würde in Deutschland einfach weniger Flüge und Betankungen geben, wenn hier das Kerosin zwei- bis dreimal so teuer ist wie überall sonst auf der Welt.
Das grundlegende Problem mit dem Verzicht auf Neuverschuldung besteht jedoch darin, dass das Hochfahren der öffentlichen Verschuldung die logische Konsequenz und Aufgabe der deutschen Wirtschaftspolitik angesichts unserer Lage in der Eurozone ist. Welch ein Offenbarungseid ist es für eine Regierung, wenn sie Geld geschenkt bekäme, aber damit nichts anzufangen wüsste?
Der deutsche Staat gleicht einem Privathaushalt, der seit Jahrzehnten ungenügend investiert hat in den Erhalt und die Modernisierung des Hauses, in die Ausbildung des Nachwuchses, in die eigene Gesundheit, etc. pp. Es fehlt an allen Ecken und Enden. In Bayern etwas weniger, in Berlin etwas mehr. Insgesamt ist man deutlich unter den eigenen Möglichkeiten geblieben.
Nun hilft es nix, ein paar Pfennig von links nach rechts zu verschieben. Jetzt müsste man richtig in die Vollen gehen.
Das traurige ist nur, dass ein Privathaushalt bei extremer Ausgabenzurückhaltung nun immerhin ein prall gefülltes Festgeldkonto hätte. Aber Staaten können nichts ansparen. Die nicht geleisteten Arbeitsstunden der 5 Mio Arbeitslosen aus dem Jahr 2005 können wir nicht heute abrufen, um z. B. die landauf, landab vor sich hinbröckelnden öffentlichen Gebäude zu renovieren. Oder das Schienennetz auf den Stand des 21. Jahrhunderts zu bringen.
gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Regierungsbildung ist das Thema „umweltschädliche Subventionen“ eigentlich hochspannend. Hier mal die größten Posten aus dem Link von @Guenter:
Steuererleichterung für Dieselfahrzeuge: 7,353 Mrd. (2012)
Steuerbefreiung für Kerosin: 7,083 Mrd. (2012)
Pendlerpauschale: 5,1 Mrd. (2012)
Mehrwertsteuerbefreiung für internationale Flüge: 4,763 Mrd. (2012)
Kostenfreie Zuteilung der CO2-Emissionsberechtigungen: 3.124 Mrd. (2012)
Man kann sich ja vorstellen, was in Deutschland los wäre, wenn die Regierung einen dieser Punkte angehen würde. Bei 1 würden die KMUs protestieren, bei 2 und 4 die Luftfahrt, bei 3 die besserverdienden Berugspendler und bei 5 die Wirtschaft als Ganzes.
Wird also schwierung hier einzusparen, erst recht wenn man die FDP in der Regierung hat.
Übrigens gibt es zu dem Thema vom Bundesumweltamt eine Mitteilung von 2019, eine Broschüre von 2016 (Link bei @Guenter) aber NUR Zahlen von 2012. Ich frage mich da schon ob da nicht jemand dieses Thema politisch unbequem fand. Hier auch nochmal ein DIrektlink nur zur Tabelle mit den kompletten Zahlen von 2012 (die wie gesagt die aktuellsten vom Bundesumweltamt sind): Umweltschädliche Subventionen in Deutschland im Jahr 2012
Achso, was ich damit sagen will, ist, dass ich das Argument von @IamRotbart, dass man auch ohne neue Steuern und Schulden investieren kann, wenn man umweltschädliche Subventionen abbaut, mit der FDP für schwierig machbar halte. Die lassen ja nicht mal ein Tempolimit zu.
Aber natürlich ist es sinnvoll solche Vergünstigungen wegzustreichen. Beispielsweise kann man als Bahnpendler nur maximal die Kosten für eine Bahncard 100 (4500 €) absetzen, als PKW-Pendler aber soviel wie nötig: Einkommensteuergesetz (EStG) § 9 Werbungskosten
Zitat:
„… anzusetzen, höchstens 4 500 Euro im Kalenderjahr; ein höherer Betrag als 4 500 Euro ist anzusetzen, soweit der Arbeitnehmer einen eigenen oder ihm zur Nutzung überlassenen Kraftwagen benutzt.“
Vor dem Hintergrund der Klimakrise und um die Bahn zu stärken sollte man das sofort streichen.
Danke für die Aufklärung bezüglich Form und Umstände dieser Subventionen. Jetzt kann ich die Sichtweise besser verstehen.
Da jedoch gerade ganz speziell die kommende Regierung mit Regelungen bzw Verboten und einschneidenden finanziellen Veränderungen in jedem Bereich der deutschen Bürger und Unternehmen nicht sparsam sein kann stellt sich mir da die Frage ob man dies nicht als Argument für diese im Vergleich zu „vollständigen Verboten“ leichter zu verkraftenden Regelungen nutzen kann.
Da bisher alle 3 Parteien immer betont haben, dass man gemeinsame Ziele formuliere und dafür Kompromisse eingehe und nicht auf einzelnen Punkten herumreite bin ich an dieser Stelle optimistisch, dass man diesen Weg gehen könnte. Und ich denke jedem ist klar, dass wenn die FDP mitregieren möchte sie sich weit bewegen muss - genauso wie die andern 2 Parteien ihr viel entgegen kommen müssen. Und für die FDP lässt sich eine Streichung von zB der Subvention der Kohleförderung leichter verkaufen als ein vollständiges Verbot von zB dem Verbrennungsmotor.
Das Argument mit dem Tempolimit finde ich hinkt etwas, da es gesellschaftlich ein sehr umstrittenes und in seiner Wirkung stark beschränktes ist. Wenn wir 2030 statt 2035 aus der Kohle aussteigen ist dem Klima glaube ich von den absoluten Zahlen aus deutlich mehr geholfen und so können alle Parteien „Siege“ vorzeigen und sind einem für Beliebtheitsumfragen schwierigen Thema ausgewichen.
Das Tempolimit wäre bei seiner geringen Einsparmenge nur ein Pyroeffekt für die Medien und Demonstrationsgruppen, aber das was das Klima rettet ist nicht der Einzelne der auf etwas verzichtet oder sich einschränkt. Die Energiegewinnung und Industrie haben so einen großen Anteil am CO2-Ausstoß, dass es im Ergebnis völlig egal ist wie viel wir Bürger tun - ohne dort schnellstmöglich CO2 neutral zu werden bringts alles nichts. Mir ist somit ein sehr schneller Kohleausstieg lieber als ein Tempolimit um das Klima zu retten.
Da widerspreche ich dir. Wir sollten uns alle an den Gedanken gewöhnen, dass wir die Energiekrise nicht ohne Abstriche in unserem persöhnlichen Energieverbaucht hinbekommen werden.
So habe ich das auch nicht gemeint. Natürlich gehören die Einschränkungen und Veränderungen bei jedem Einzelnen dazu um das Klima zu retten - ABER jede Mühe wird nichts nützen wenn nicht Energiegewinnung und Industrie umgestellt werden. Da deren Anteil am Klimawandel bedeutend größer ist.
Und somit kam ich zu dem Argument, dass nüchtern betrachtet es besser wäre jetzt diesen Bereich zu priorisieren. Weil jeder Punkt in nem Koalitionsvertrag einen politischen Preis hat sollten Grüne und SPD deshalb ihr „Kapital“ lieber in schnelleren Kohleaustieg usw investieren als das - am Klimawandel wenig ändernde - Tempolimit.
Ja, ohne Änderung unsere Verhaltens, wie wir es bis jetzt gewohnt sind, werden wir die Auswirkungen der Klimakrise nicht wenigstens eindämmen können.
Jedes Framing, dass dies mit „Verzicht“, „höhere Kosten“, „jeder muss selbst …“, „Freiheit“ und „technischer Fortschritt“ u.v.m. verbindet, wirkst dem entgegen!
Es wird die notwendigen Verhaltensänderungen in der gesamten Gesellschaft nicht geben, wenn nicht neue Rahmenbedingungen einen Anreiz für die meisten Menschen schafft, ihr Verhalten aus eigenem Interesse zu ändern (Stichwort: Verschiebung der relativen Preise durch CO2-Bepreisung).
„Selbstlose Vernunft im Rücksicht auf Andere, v.a. auf zukünftige Generationen“ ist nun einmal nicht sehr weit verbreitet in unserer Gesellschaft …
Stimmt, nur frisst die Industrie die Energie ja nicht einfach auf, sondern produziert damit am Ende Konsumgüter. Auch da muss reduziert werden. Das geht sogar, ohne das wir auf etwas wichtiges Verzichten sondern in dem man zunächst mal die Verschwendung bekämpft. Damit meine ich Lebensmittelverschwendung oder die Lebenszyklen von Elektronikprodukten. Da könnte man überall ansetzen. Tut man aber nicht wirklich.
Da bin ich auch nicht bei dir. Sag mir mal bitte was wir verlieren, wenn wir so ein Tempolimit hätten. Klar irgendwelche gestressten Arbeitnehmer könnten nicht mehr wie bisher vom Arbeitgeber über die Autobahn gescheucht werden. Aber sonst? Was ginge uns bei Tempo 130 verloren? Nichts. Und ohne Not, einfach nur aus Spass, mit dem Auto über die Autobahn zu ballern, hat hier, mMn, genauso wenig zu suchen, wie z.B. die Tradition aus anderen Ländern bei Hochzeiten mit scharfen Waffen in die Luft ballern. Das eine aus ökologischer Vernunft, das anderer aus Sicherheitsdenken.
Es sind aber gerade die wohlhabenden Menschen, die am meisten CO2 verbrauchen. Die wirst du über den Preis nicht kriegen. Gewisse Sachen müssen einfach verboten werden. Da kannst du genauso gut Schusswaffen komplett freigeben und sagen, das wir die aber besonders teuer machen und dann wird sie schon keiner kaufen. Das wäre das gleiche.
Ich finde hier sollte als letztes angesetzt werden, denn diese Pauschale betrifft even sehr stark untere und mittlere Einkommen. Meine Frau und ich müssen jeden Tag insgesamt 40 km fahren und es gibt kein Bahn oder Busangebot was such nur im Ansatz akzeptabel wäre.
Die anderen Punkte sollten schon ehr angegangen werden, besonders Diesel- und Kerosin-Subventionen. Außerdem könnte man ja endlich mal die Befreiung der EEG Umlage für zig Unternehmen abschaffen.
Wieviel länger wäre denn der Weg mit den öffentlichen Verkehrsmitteln, wenn ich fragen darf? Ich kenne das problem grundsätzlich aus Berlin und Hamburg wo ich schon gearbeitet habe. Trotz Stau usw. ist das Auto meistens 1/3 schneller.
Ich fahre jetzt insgesamt 40 Minuten. Mit dem Bus wären es ca 3 Stunden u d für meine Frau dasselbe. Das ist absolut nicht hinnehmbar. Außerdem ist die Busverbindung entschieden teurer. Bahn haben wir hier erst gar nicht.
Ich habe auch noch keine juristische Argumentation vernommen, mit welcher Begründung denn die Kosten der Fahrt zur Arbeit nicht mehr steuerlich gelten gemacht werden können. Die notwendigen Ausgaben für die Aufrechterhaltung der Erwerbstätigkeit mindern das mit der Tätigkeit erzielte steuerpflichte Einkommen. So einfach und so logisch ist das.
Den politische Preis in Koalitionsverhandlungen. Wenn Grüne ein Tempolimit wollen müssen sie es verlangen, weil die FDP garantiert dagegen ist. Somit müssen sie dann einen Teil von ihrem Kontingent an Einfluss dafür einsetzen. Einfluss der ihnen an anderer Stelle wo der Gewinn fürs Klima größer wäre fehlen würde.
Da stimme ich absolut zu. Das allein würde schon sehr viel helfen. Und ebenso wenn man Recycling stärker fördern bzw verpflichtend machen würde. Aktuell wird zB gar nichts bis so gut wie nichts an Lithiumakkus recycelt.
Doch Stahl und Chemieindustrie allein verbrauchen mehr Energie als der gesamte Konsum in Deutschland - und deren Produkte unterliegen nur indirekt dem Konsumverhalten. Hatte ich mal was dazu im Radio gehört, irgendwie allein diese Industrien bräuchten bei der Umstellung auf Strom (weg von Kohle, Öl & Gas) als Energiequelle den aktuellen Gesamtbedarf Deutschlands zusätzlich.
Ob sich diese Energiemenge durch angepassten Konsum der Bevölkerung einsparen lässt bezweifle ich stark. Deshalb komme ich zu dem Argument: sofort Energiewende und Umstellung der gesamten Industrie - die Umstellung des Konsums hat noch ein paar Jahre Zeit (zb für die nächste Regierung).
Wir sind so kurz vor 12 beim Klima, dass jetzt absoluter Opportunismus nötig ist. Und jedem sollte klar sein, dass ohne absolute Mehrheit politisch immer Kompromisse eingegangen werden müssen. Als Förster sehe ich jeden Tag den klimatischen Untergang unserer bisherigen Welt. Mir stirbt der Rohstoff für einen gesamten Industriesektor unter den Händen weg. Ganze Landstriche sehen wie nach ner Atombombe aus, weil kein Baum mehr steht, nur noch vereinzelt tote Gerippe. In ein paar Jahren wird es in Deutschland kein Holz mehr für Dachstühle geben, nur noch importiertes. Und was das für die Preise bedeutet kann sich jeder denken (und sieht es jetzt schon). Der Klimawandel fängt nicht erst 2040 oder wann an wenn wir über 1,5 Grad Erwärmung kommen - die Klimakatastrophe ist schon seit einigen Jahren da. Selbst wenn wir 1,5 Grad noch schaffen sollten werden wir einen völlig anderen Wald haben als wir noch in unserer Kindheit hatten. Komplett. Anders.
Aber wir sind in ein komplett anderes Thema abgerutscht, das sollten wir vllt unter einem anderen thread fortsetzen. Es ging ja eig um staatliche Subventionen, Staatsausgaben und die Frage wie realistisch der Bundeshaushalt wird.
Hat dazu noch jemand was beizutragen?
Eine Abschaffung dieser Vergünstigung wäre nur dann juristisch, wenn jemand dagegen Klagen würde und Recht bekäme. Würde man sie jetzt abschaffen, was ich damit nicht unbedingt fordern will, dann wäre das ja eine politische Entscheidung. Aber dafür gibt es vermutlich nicht genug Zustimmung.
Ich hatte zwar kein Partei-politisches Argument gefragt, aber da hast du theoretisch Recht. Dann verstehe ich dich aber so, das du das sofort umsetzen möchtest sobald z.B. die FDP mehr in der Regierung ist, richtig?
Du hattest die Kürzung von Klima-schädlichen Subventionen ja angebracht, welche von den oben genannten (oder den anderen, die @Guenter verlinkt hat, würdest du denn kürzen? Und wie willst du das gegen die FDP durchsetzen?
Da wird aber 'ne Menge unterstellt, v.a. dass Wohlhabenden preis-unelastisch und egoistisch sind.
Ich habe mich im übrigen nicht gegen ordnungspolitische Regulierung (Verbote, Gebote) ausgesprochen. Ja, manche Dinge müssen verboten werden. Z.B. völlig sinnvoll mit 220 über die Autobahn zu brettern, weil es einfach aufregend ist. Vielleicht die Zulassung von Verbrennungsmotoren (nach einer Karenzzeit). Oder Öl- und Gasheizungen.
Aber eine Gesellschaft, in der alles, was gesellschaftlich unerwünscht ist (wer bestimmt das und ändert sich das dann von Wahl zu Wahl?) verbietet (Fleisch essen, Auto in der Stadt besitzen, Fernreisen, Flugreisen, Raumtemperatur > 18°… ) und alles, was gesellschaftlich erwünscht ist, gebietet (vegan leben, öffentliches Verkehrsmittel nutzen, …), ist keine freiheitliche Gesellschaft mehr. Und zwar, weil die Regierenden aufgrund des eigenen Menschenbildes nicht darauf vertrauen, dass andere Steuerungsinstrumente funktionieren könnte … Oder, weil man es „ungerecht“ findet, dass sich „Reiche“ noch Dinge leisten wollen, die sich aufgrund der Änderung der relativen Preise „Arme“ nicht mehr leisten können (unterschätzt das soziale Steuerungssystem - sozialer „Druck“ - nicht!).
Dort steht nur, dass sie keine neuen „Substanzsteuern“ einführen wollen. Andere Steuern sind also möglich. Interessant ist halt manchmal, was da nicht steht.
Eine Transaktionssteuer wäre also machbar, wenn auch nicht so einfach einführbar. Insofern denke ich, dass es hier oder dort noch Ecken gibt, um ohne Sparen an Geld zu kommen.
Ist eine ganz interessante Lektüre. Wenn man mal durchscrollt, fällt z. B. auf, dass ganze 9 Mrd Euro allein auf die Ungleichbehandlung verschiedener Stromverbrauch bei der EEG-Umlage zurückzufügren sind (siehe Punkte 2.1.12 und 2.1.13). Das ist aber eine reine Umverteilung zugunsten der begünstigten Verbraucher und zulasten aller anderen Verbraucher. Sprich: würde diese Subventionierung beenden, würde für alle nichtpriviligierten Verbraucher die EEG-Umlage spürbar sinken, während sie für die Nutznießer der bisherigen Praxis massiv ansteigt. Für den Bundeshaushalt wäre dies jedoch ohne Auswirkung.
Bei dem Dauerbrenner Entfernungspauschale (Fahrkosten zur Arbeit) ist mir weiterhin unklar, wie man eine Streichung verfassungskonform umsetzen will. Es gilt ja grundsätzlich, dass nur die Einnahmen einkommensteuerpflichtig sind, die nach Abzug der notwendigen Ausgaben zur Erzielung des Einkommens übrig bleiben. Dass die Fahrt zur Arbeit notwendig ist, wird man nicht bestreiten können. Mich würde wirklich interessieren, wie die juristische Argumentation für die Nichtanerkennung von Fahrtkosten hier aussehen soll (eventuell wäre ein Kniff, den ÖPNV relativ günstig zu machen und dann dessen Kosten als Obergrenze anzusetzen - wer höhere Kosten geltend machen will, müsste dann im Einzelfall nachweisen, dass der günstige ÖPNV keine zumutbare Alternative zum Auto darstellt).