Ich würde diese Subvention nicht anfassen solange der ÖPNV außerhalb der Großstadtblasen so unfassbar schlecht ist. Die Pendlerpauschale ist die einzige Subvention due direkt such kleineren und mittleren Einkommen hilft. Selbst in Koblenz wo ich lebe ist der ÖPNV nur im Innenstadtbereich zuverlässig nutzbar. Ansonsten sind die zeitlichen Nachteile eklatant. Ich fahre z.B. zu meiner Arbeitsstelle ca. 20 Minuten mit dem Auto, mit dem ÖPNV wären es 1,5 bis 2 Stunden.
Dann sollten doch zuerst einmal die unsinnige Diesel- und Kerosinsubvention fallen. Außerdem sollten Unternehmen nachweisen müssen, dass sie fliegen mussten und die Bahn besonders im Inland nicht nutzbar wäre ( ich denke da an den umweltfeindlichen Privatflug von Söder um mal mit Laschet zu reden).
Stimmt schon, dass sie kleinen Einkommen ebenfalls hilft aber eben nicht wirklich viel… Ich werde die Erleuchtung nach meiner zweiten Steuererklärung nie vergessen bei der ich für dieselben Ausgaben / Kilometer Fahrweg plötzlich viel mehr zurückbekommen habe… Ich sehe damit fast jede Erleichterung bei der Einkommenssteuer als eine Subvention, die Großverdiener bevorzugt (zu denen ich nicht zähle, nicht dass das falsch rüber kommt…) und gleichzeitig zu teuer ist, weil sie sehr hoch sein muss damit bei niedrigen Einkommen überhaupt irgendwas ankommt. Groteskerweise sind die Geringverdiener ja meist die Argumentationsgrundlage dafür, dass es Steuererleichterungen überhaupt braucht.
Daher denke ich schon, dass auf lange Sicht ein Angebot mit günstigem oder kostenlosem Nahverkehr besser helfen würde… Und wer stattdessen lieber einen Kinderwagen-Transportpanzer zur Arbeit fahren möchte, zahlt dann eben drauf. Nur natürlich wird das nicht über Nacht gehen, da gebe ich dir recht @Tris. Das muss parallel laufen und die derzeitigen Strukturen noch intakt lassen… Und damit sind wir wieder bei den neuen Schulden, damit das überhaupt in Gang kommt… -.-
Danke für den tollen Einwurf. Ich fände es schön wenn es einen brauchbaren ÖPNV gäbe da ich wirklich nicht gerne Auto fahre aber dazu gezwungen bin. Natürlich brauchen wir bei diesen Zinsen neue Schulden. Leider ist Lindner und die FDP fachlich ungeeignet um betriebswirtschaftlich zu denken und durch die unsägliche Schuldenbremse ist blockieren leicht gemacht. Due Schuldenbremse ist Merkels größter Fehler von den vielen aus den 16 Jahren schlechter Kanzlerschaft.
Ich muss ja sagen, Urteilsbegründungen vom Verfassungsgericht sind wirklich auch für Laien ganz okayisch zu lesen:)
Aber (ohne jetzt den thread Kapern zu wollen): in der Urteilsbegründung lese ich (als Laie) als zentralen Punkt:
Das Erfordernis folgerichtiger Ausgestaltung der einkommensteuerrechtlichen Belastungsentscheidungen verlangt, dass Ausnahmen von den das einfache geltende Recht beherrschenden Prinzipien hinreichend begründet sind. Als solche hinreichenden Gründe sind nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bisher außerfiskalische Förderungs- und Lenkungsziele sowie Typisierungs- und Vereinfachungserfordernisse anerkannt, nicht jedoch der rein fiskalische Zweck staatlicher Einnahmenerhöhung.
und im folgenden wird kritisiert, das in der gesetzesbegruendung ausschließlich fiskalische Gründe angegeben sind und das etwaig zu hoffende steuerungswirkungen gegenteilig wirken würden.
Insb. Gibt es ja eine Passage die explizit auf eine komplettabschaffung zielt und wo ich (wenn man das ausserfiskalische lenkungsziel Umweltschutz hinzunimmt) relativ deutlich rauslese das das juristisch moeglich wäre
Das ist ganz einfach, ohne Pauschale sind die Kosten nachzuweisen.
Das geht bei Zugtickets einfach, bei PKW wären die Kosten und betrieblichen Fahrten nachzuweisen, im schlimmsten Fall würde das Fahrtenbuch bedeuten.
Ich weiß nicht, ob jemand das schon erwähnt hat: wie wäre es denn mit dem konsequenteren Eintreiben von schon bestehenden Steuern - nach aktuellen Berichten hat allein CumEx zu einem Schaden von 150 Milliarden Euro geführt. Man kann sicher davon ausgehen, dass CumEx nicht die einzige illegale Steuervermeidungsstrategie ist. Auch die globale Mindeststeuer dürfte zu Mehreinnahmen führen.
Das wäre sicherlich wünschenswert, aber man müsste dafür viele neue Steuerfahnder*innen ausbilden. Das scheint aber politisch nicht gewollt zu sein. Wenn ich mich recht erinnere, fließen ein Vielfaches von den Personalkosten als nicht entgangene Steuern zurück in den Staatshaushalt. Da könnte man den Beruf richtig attraktiv machen und trotzdem mehr rausbekommen, als man reinstecken muss. Dann gibt es bestimmt eine ganze Menge an Menschen, die das machen wollen und man kann sich auch nicht mehr auf fehlendes Interesse bei Berufsanfängern rausreden.
Passiert aber alles nicht und da ergibt sich für mich zusammen mit z.B. der Schwarzgeldpolitik in Deutschland ein Bild, das nicht für den Dienst an der Allgemeinheit vieler Politiker spricht. Ein Fahnder hat einmal sinngemäß gesagt, dass es gar nicht gewollt ist, dass man dort das Geld holt, wo es viel gibt, aber es schwer zu bekommen ist, also bei den Reichen, sondern der Staat nimmt es sich dort, wo es leicht ist und man sich keine ausgefallenen Steuertricks leisten kann.
Und genau das tue ich. 90 bis 120 Minuten Mehrzeit inklusive unzumutbarer Fahrzeiten ( nur jede voll Stunde) machen den ÖPNV außerhalb von Großstadtblasen unnutzbar.
Das Problem kenne ich gut. Meine Frau fährt mit Öffis 1,5 Stunden, mit dem Auto 20 Min für eine Strecke von 40 km. Da sie in Teilzeit arbeitet, sind das dann mit Öffis hin- und zurück 3 Stunden pro 4 Stunden Arbeitszeit.
Trotzdem spricht das nicht gegen die Abschaffung der Pendlerpauschale, denn der Vorteil für hohe Einkommen ist deutlich größer. Ein Anfang wäre ja schonmal, diese Pauschale wirklich als pauschale Erstattung pro gefahrenem km unabhängig vom Einkommen zu gestalten.
Aber bevor die FDP so einer „sozialistischen“ Maßnahme zustimmt, friert die Hölle zu.
nur um mal die Dimensionen zu klären.
Wir hatten dieses Jahr für die Flutkatastrophe eine Soforthilfe in Höhe von 30 Mrd Euro.
Das heißt diese ca. 50Mrd Euro schädliche Subventionen und andere Umschichtungsmöglichkeiten gingen in Zukunft allein für die Reparaturen der Naturkatastrophen drauf und würden nicht reichen.
Hinzu kommt ein Investionsstau der sogar seit Jahren im Gutachten des Sachverständigen Rates der wirtschaftlichen Entwicklung erwähnt wird.
Robert Habeck liegt mit seinen 500 MrD Euro Investionen nicht wirklich falsch. Die größten Ausgaben im Staat sind inzwischen die Sozialversicherungen u.Ä. und das wird sich auch über die 20er Jahre deutlich erhöhren da die Baby-Boomer Generation in Rente geht. Wir kommen also mit den Einnahmen über Steuern und Sozialabgaben nicht mehr wirklich an die Summen heran die wir bräuchten um das aufrecht zu erhalten war wir hier konstruiert haben. Also entweder einsparen, was nicht geht, oder Das Geldsystem überarbeiten. Aber worüber diskutieren wir? Schuldenbremse !
Ich hätte da auch noch eine Idee, wie man sparen kann: Wir trennen endlich Staat und Kirche. Das würde eine halbe Milliarde jedes Jahr bringen. Und steht seit 1919 bis heute in unserer Verfassung: Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 140
Auch wenn ich das als ehrenamtlich Tätiger in der Kirche befürworten würde:
Wäre die Kirche von Spenden abhängig, wäre sie gezwungen, sich wieder mehr um ihre Schäfchen zu kümmern, gerade der Wasserkopf in den Verwaltungen verwaltet heutzutage vor allem sich selbst, aber auch der Pfarrer vor Ort interessiert sich oft mehr für die Bewahrung der passiven als der aktiven Mitglieder.
England zeigt, wie lebendig eine Gemeinde ist, die darauf angewiesen ist.
Allerdings zeigt die häufige Umwidmung von Kirchen dort, dass gerade beim Erhalt der Gebäude das für den Start nach hinten los geht.
Doch nicht nur das.
Die Verträge in Deutschland bestehen und müssten für eine Trennung entflechtet werden. Der Staat müsste die Kirchen abfinden. Da stellte er zuletzt fest, dass er mittelfristig besser fährt, es weiter laufen zu lassen.
Wen es wirklich treffen würde, wären nicht-kirchliche Religionen, die sich dem Kirchensteuer-System angeschlossen haben. Bei Muslimen läuft der Prozess noch, Juden sind bereits angeschlossen.
Zum im Artikel erwähnten Antrag von Grünen, FDP und Linken möchte ich noch ergänzen: die AFD hat zeitgleich einen eigenen Antrag eingereicht.
Und beide Antragsteller haben jeweils gegen den Antrag des anderen gestimmt.
Das finde ich den Vorschlag von @Guenter besser, da der Nachweis der tatsächlichen Kosten dazu führen kann das größere Autos noch mehr bevorzugt werden. Derzeit bekommen alle gleich viel, egal ob du einen Kleinwagen fährst oder einen SUV. Beim Nachweis der tatsächlichen Kosten würde der Kleinwagen weniger bekommen, der SUV durch seinen höheren Anschaffungspreis, höhere Versicherungskosten und höheren Spritverbrauch mehr.
Mein Kommentar bezog sich nur auf den rot markierten „Splitter“. Den Rest, von dem mMn einige Punkte auch strittig sind, habe ich nicht gemeint. Ich denke da bliebe der Kirche noch genug.
Das ist ohnehin ein Punkt, der mir komisch vorkommt. Wieso bekommt man, dafür, dass einem einmal etwas mit endlichem Wert (also die damaligen Besitztümer der Kirche) genommen wird, eine immer währende, also endlose Entschädigung? Wäre über die Zeit nicht irgendwann genug Entschädigung gezahlt? Das Ganze klingt für mich irgendwie nach Sittenwidrigkeit aber okay ich bin kein Jurist und ich habe bisher noch nie einen der Original-Verträge z.B. von 1806 gesehen. Aber wie ich die Kirche kenne sind die eh in Latein verfasst damit nicht jeder sie lesen kann.
Gut das du den erwähnst. Da heißt es nämlich (Quelle):
Bei der Berechnung dieses Wertes ist das 18,6-fache [Anm.: ca. 10,2 Milliarden Euro] der jährlich zu leistenden Zahlungen im Jahr 2020zugrunde zu legen. Bisher gezahlte Leistungen werden bei der Ablösung nicht berücksichtigt.
Ich frage mich sehr woher der 2. Satz kommt. Möglich, dass der aus irgendwelchen Gesetzen kommt. Falls aber nicht, halte das aber für zu milde. Ich finde durchaus, dass man die Zahlungen unter Anrechnung der bisherigen Leistungen (Nur seit 1949 haben die Länder 18,5 Milliarden Euro gezahlt ,Quelle) direkt einstellen sollte.
Natürlich müsste man, der Gleichheit der Religionen zufolge auch die Zahlungen an die anderen Glaubensgemeinschaften einstellen. Bei der jüdischen Glaubensgemeinschaft kann man natürlich über eine gesonderte Art von Wiedergutmachung sprechen aber darum geht es hier ja nicht.
Der laufende Betrieb, Spenden und Mieterträge, macht also gerade mal 10% der Einnahmen aus.
Laut katholischer Kirche sind die laufenden Zahlungen Entschädigungen für das nutzen ehemaliger kirchlicher Grundstücke, quasi Entschädigung für entgangene Mieteinnahmen.
Darum dürfen aus ihrer Sicht die bisherigen Zahlungen nicht berücksichtigt werden.
Die Kirchen müssen für die Grundstücke abgefunden werden, das ist bisher nicht passiert, obwohl ein gesetzlicher Auftrag seit 11.08.1919 vorliegt.
Okay auf die Argumentation kann man sich einlassen. Zusammenfassend bist du also auch dafür die Kirchen für ca 10 Milliarden auszuzahlen? Das wäre doch mal ein sinnvolles Investment für Deutschland.
