Ich überlege tatsächlich, den Grünen beizutreten, weil ich sie als einzige Partei sehe, die wirklich uneitle, Gemeinwohl-orientierte Politik macht, und sich dafür flächendeckend massiver Kritik und sogar Übergriffen aussetzt.
Ja, sie gehen Kompromisse ein. In Ermangelung einer SPD, die ihren Job macht, sehe ich als Option: Auf Maximalforderungen beharren, so dass sich gar nichts bewegt, oder Kompromisse eingehen. Die Fortschritte, die in nur zwei Jahren trotz der ständigen Blockade durch die FDP und mehrerer internationaler Krisen gemacht wurden, geben dieser Strategie m.M. nach recht.
Ich verstehe nicht, wie man den Grünen fehlenden Mut vorwerfen kann, wenn sie von CDU/CSU und AfD explizit zum Feind erklärt werden und ihre Vertreter An- und Übergriffen bis in ihr Privatleben hinein ausgesetzt sind.
Kannst du die hier mal verlinken? @peteM hat ja von Größenordnungen gesprochen. Sind die bei der FDP nahen Studie wirklich so anders und falls ja würde ich das in der Tat gerne mal sehen.
Das war zumindest nicht die Message, die ich rüberbringen wollte, sondern eher:
Egal welche Zahlen, wir uns zum Tempolimit jetzt raussuchen. Gegenüber 13 Mio t CO2, die uns zum Erreichen des Sektorziels fehlen, ist ein Tempolimit eben keine zu vernachlässigende Größe mehr.
Ich glaube dazu wurde schon das wesentliche gesagt. Ein Tempolimit 100/80/30 wäre tatsächlich eine Mentalitätsfrage. Ich habe ehrlich gesagt auch in unseren Nachbarländern noch nichts darüber gehört, dass Tempolimits zum verstärkten Einschlafen am Steuer geführt hätten. Wenn man dann tatsächlich einschläft ist der Vorteil bei Tempo 100/80/30 das man (und vor allem die anderen Verkehrsteilnehmer) mit einer wesentlich geringeren Wahrscheinlichkeit tot ist / sind.
Hauptargument für ein Tempolimit wäre m.E. weiterhin die Verkehrssicherheit. Tempo 30 innerorts führt ja z.B. gar nicht zu weniger CO2 sondern nur zu weniger Unfalltoten und Feinstaub.
Als das Thema Tempolimit vor einigen Monaten mal wieder in der Lage thematisiert wurde, habe ich mir Mal die Mühe gemacht und die entsprechende Studie des Umweltbundesamtes im Original angeschaut. Das Ergebnis war ernüchternd. Die getroffenen Annahmen fand ich schon sehr gewagt/optimistisch. (Ähnliches gilt für die Studie zu den Umweltsubventionen, die immer wieder völlig unreflektiert in der Presse zitiert wird - da würde ich mir mehr kritische Würdigung wünschen!). Ich will damit nicht sagen, dass ein Tempolimit keinen Effekt hat (das scheint ja offensichtlich), allerdings nicht in dem Ausmaß wie erhofft. Damit ist man wieder bei der Frage, welche kurzfristige Maßnahmen man nach einem Tempolimit ergreifen soll. Für die immer wieder genannten Maßnahmen „Dienstwagenbesteuerung“ sowie „Dieselbesteuerung“ habe ich noch keine nachvollziehbaren Studien bez. möglicher Effekte gesehen. Grundsätzlich habe ich aber auch hier meine Zweifel. Die Spritpreise z.B. sind in den letzten Jahren massiv gestiegen. Hat die Fahrleistung in Folge abgenommen? Es fehlt einfach an praktikablen Alternativen.
Insofern sind die Aussagen von Wissing populistisch, aber in der Sache nicht falsch, denn wirksam kann man die Emissionen im Bereich Verkehr kurzfristig vermutlich wirklich nur über drakonische Maßnahmen reduzieren.
Die Aufgabe der Sektorziele scheint für mich daher grundsätzlich nachvollziehbar. Allerdings müssten im gleichen Zug wirksame übergreifende Mechanismen eingeführt werden (d.h. CO2-Bepreisung/ Emissionshandel). Hier ist die Regierung weiterhin blank.
Das Festhalten am eigenen PKW und Individualverkehr, gerne auch Verbrenner, mit der Freiheit das auf der Autobahn auszufahren oder über den Arbeitgeber/Staat gefördert zu bekommen, setzt die falschen Anreize.
Wenn es die verlinkte ist, immerhin Faktor 3,5. Keine Größenordnung im physikalisch mathematischen Sinn. Aber bei Wirtschaftswissenschaften kann man da vielleicht ein Auge zu drücken.
Beim Überfliegen etwas fragwürdig finde ich u.A., dass sie dort eine um 1,4 Minuten verlängerte Fahrzeit bei der Kostenrechnung durch Zeitverluste als gegeben akzeptieren aber bei der Validierung des Einsparpotentials als viel zu hoch kritisieren.
Das eine hängt mit dem anderen zusammen.
Beim Dienstwagen ist es mir nämlich egal, was der Sprit kostet. Und für den Arbeitgeber ist der Dienstwagen fast immer günstiger als eine entsprechende Lohnerhöhung. Der wird wegen ein paar hundert Euro mehr Spritkosten also auch kein Fass aufmachen. Aber ja, klimatechnisch ist der Dienstwagen schwer zu beziffern.
Wir können das jetzt schwer nachrechnen, aber warum die Annahmen der Studie der Lobbyorganisation Umwelthilfe die plausibleren Annahmen hätte, leitet mir Ad-hic nicht ein.
Beispielsweise die Annahme, dass bei Tempolimit mehr auf Landstraßen gefahren wird: Würde man das denn wollen? Mehr Verkehr in Dörfern + die höhere Unfallgefahr auf kurvigen Landstraßen und Wohngebieten. Wenn das für die CO2-Effektivität eines Tempolimits noting ist, wackelt aber das Argument, dass ein Tempolimit den Verkehr sicherer macht.
Es ist doch vorher bereits klar gewesen und wurde auch bestätigt: Dies war alles nur eine Drohgebärde von Wissing, ein Fahrverbot war nie geplant. Und die Drohung richtet sich quasi von der Executive (Regierung) and die Legislative (Parlament), nämlich die Novelle des Klimaschutzgesetzes zu beschließen. Irgendwie schon spannend.
Ich verstehe einfach nicht wieso die Grünen nicht gesagt haben, okay…dann halt Montagsfahrverbot. Wenn du es anders nicht hinbekommst und es dein Lösungsvorschlag ist unterstützen wir dich natürlich als Koalitionspartner in deiner Entscheidung. Ich denke dann wäre Wissing schon noch was anderes eingefallen.
Möglicherweise gehen die Grünen in dem Fall davon aus, dass sie dafür wieder politisch in Haftung genommen werden. Die Maßnahme wäre halt extrem unpopulär und Wissing, die FDP und wohl auch die SPD würde zumindest indirekt in Richtung der Grünen deuten.
Außerdem läuft natürlich immer Wahlk(r)ampf. Mit Sachsen, Thüringen und Brandenburg sind diesmal ländliche Bundesländer dran, die aufgrund der lokalen Struktur sehr stark aufs Auto angewiesen sind. Zusätzlich bereiten die Grünen sicher auch mögliche Koalitionen vor. Für Jamaika oder Schwampel muss man die CDU, die Fahrverbote und Tempolimit ablehnt, mitdenken und es ihr nicht zu schwer machen.
Und auch das Pochen auf ein hartes Tempolimit (100/80/30 km/h), wie hier mehrfach gefordert, ist eher in Richtung der Basis gemeint und wird wohl kaum so heiß in der Koalition vertreten wie es nach außen gekocht wird. Damit baut man nur Druck auf. Ein solches Tempolimit ist auch in der Bevölkerung unpopulär. Die Deutschen tendieren (bisher) eher zu Tempo 130 bzw. 120 km/h wenn gefragt wird. Änderungen an Tempolimits in Stadt und Landstraßen sind meines Wissens auch unpopulär. Exemplarisch
Tldr: die Grünen tun sich aus meiner Sicht aus wahltaktischen Gründen schwer damit harte Entscheidungen mitzutragen und suchen daher eher den staatsmännischen Kompromiss.
P.s.: Ich fahre freiwillig (100/90/50) und stecke mittlerweile auch andere damit an. Es geht also auch über Vorbildwirkung. Just saying.
Also ja, Annahmen können unterschiedlich sein. Gleichwohl sollten sie nicht beliebig sein, sondern begründet.
Interessant noch dein Hinweis auf eine Lobbbyorganisation. Kenne den Begriff jetzt, wenn es darum geht für Einzelne oder Gruppen die Gesellschaft zu manipulieren um für diese Gruppe Max Vorteil zu erreichen.
Wer verdient denn Geld bei weniger CO2 Emissionen?
Lobbyorganisation klingt in Anwendung auf DUH falsch, obwohl die DUH schon eine Interessensgemeinschaft ist - aber eben nicht für ein Partikularinteresse, sondern für das Allgemeinwohl. Ich würde sagen, 98% der Aktionen der DUH würden am Ende (man muss schon weiter vorausdenken) dem Wohlergehen jeder Person in DE und darüberhinaus förderlich sein, auch den grossen Kritikern derzeit (bei denen Vorausschauen halt nicht in den Kram passt). Ich halte Studien der DUH demzufolgel für vertrauenswürdiger als Studien einer Partikularinteressens-Lobby.
Das hätte eben den Aufstand gegeben mit dem Wissing alle erschrecken wollte, ohne es aussprechen zu müssen. Das wäre garantiert das Ende der Regierung und vielleicht noch mehr gewesen. So etwas nenne ich unverantwortlich für einen Bundesminister, den Amtseid verletzend. (Und der war einmal Richter!)
Ich finde ja die Grünen hätten Wissing einfach mal voll auflaufen lassen sollen und nach seinem Statement mit den Fahrverboten folgendes Statement abgeben sollen:
„Wir denken nicht das Fahrverbote zum einhalten des Klimaschutzgesetzes Notwendig sind, aber Minister Wissing hat in einem Punkt vollkommen Recht, der Verkehrssektor hinkt massivst den Klimazielen hinterher, was seine Fahrverbot Analogie gut veranschaulicht. Aus diesem Grund können wir es uns nicht erlauben zuzulassen, dass das Vehrkersministerium weiterhin nichts tut. Aus diesem Grund müssen die Sekorziele bleiben. Wenn sie abgeschafft werden, wird die Lücke im Verkehrssektor immer größer und in ein paar Jahren, wenn es in den anderen Sektoren keine großen/einfachen Einsparpotentiale gibt, würden tatsächlich extrem drakonische Maßnahmen notwendig werden, die tatsächlich nicht mehr an die Bevölkerung zu vermitteln wären. Um das zu verhindern und unseren Planeten noch eine letzte Chance zu geben, haben wir uns Dank Herrn Wissing dringender Warnmeldung nun doch dafür entschieden, bei den Sektorzielen zu bleiben. Natürlich wollen wir den Minister Wissing hier nicht ganz alleine stehen lassen, deswegen hier unsere Alternativvorschläge zu einem Fahrverbot, die man in ein Sofortprogramm packen könnte …“
So hätte man Wissings Aussage in ein Eigentor umwandeln können.
Und da kommen wir wieder in die Diskussion, wie über was berichtet wird.
Zu jedem Thema gibt es gute und weniger gute Argumentationen von verschiedenen Seiten. Aber glaubst du, die BLÖD-Zeitung würde dieses Statement der Grünen fair wiedergeben? Entweder, sie suchen ein anderes, weniger geschicktes Statement eines GRÜNEN-Politikers oder sie machen daraus sowas wie: „GRÜNE sind offen für ein Fahrverbot!“. Keine direkte Lüge, aber auch keine faire Darstellung - also exakt das Metier der BLÖD-Zeitung. Und die anderen Medien würden das Ganze auch verkürzen, manche angemessen, manche unangemessen.
Egal wie gut man versucht, der Sache einen guten Spin zu geben, alles geht halt durch den Filter der Medien. Und für die Medien sind solche Antworten zu komplex, wie willst du das in einem 30-Sekunden-Beitrag unterbringen? Wer sich wirklich für das Thema interessiert wird Argumentationen wie in deinem Beispiel regelmäßig hören und lesen, aber wer sich solche komplexen Argumentationen anhört kommt auch eigentlich selbst zum richtigen Ergebnis. Es sind die Leute, die nur eine TikTok-Aufmerksamkeitsspanne besitzen, die man leider nicht erreicht, egal wie sinnvoll ein Argument ist…
Was bringt das denn außer, dass es die GRÜNEN noch mehr schwächt. Hatten bei der letzten Wahl nicht so viele FDP gewählt, hatten wir jetzt evtl. eine zweier Koalition und müssten uns den ganzen Unsinn nicht andauernd antun. Leider ist hier so viel Kompromiss gefragt, dass es einem echt ziemlich an die Nieren geht und kaum auszuhalten ist…
Und außerdem laufen wir da wieder in die Falle, dass wir als einzelne verantwortlich sind. Natürlich sollte jede:r das Mögliche tun. Aber die Ziele erreichen wir nur, wenn die Politik das ihre tut.
Natürlich würden sie es nicht richtig wiedergeben, darum würde es in dem Fall aber auch nicht gehen. Was die Grünen jetzt gemacht haben, war lediglich Wissing zu kritisieren und dann doch zuzustimmen. Das hat dazu geführt, dass Wissing sich nie mit den Aussagen der Grünen auseinandersetzen musste (warum sollte er auch).
Wenn man hingegen angedroht hätte, das Klimaschutzgesetz so zu lassen, hätte Wissing ein echtes Problem gehabt. Weil er hätte niemals Fahrverbote erlassen können, das wäre der politische Selbstmord der FDP gewesen. Von daher hätte er dann auf einmal schlagartig zurückrudern müssen, nachdem wir eine Monatelange Diskussion über Fahrverbote gehabt hätten, bei der jeder wüsste das Wissing der Ursprung war. Und nein, es hilft nicht bei der BLÖD, aber alle anderen Medien hätten dann (hoffentlich, wenn sie etwas guten Journalismus machen) Wissing mehr auf den Zahn fühlen können. Und letztlich sind die BLÖD-Leser auch komplett irrelevant für die Grünen. Die wird hetzen egal was die Grünen machen.
So wie sie es jetzt gemacht haben, haben die Grünen jetzt aber mal wieder keine Zähne gezeigt und die FDP kann sich jetzt feiern, dass sie Fahrverbote abgewendet haben und das Narativ steht, dass Grüne Politik = Fahrverbote
