Immer wenn teuere Fehlentscheidungen wie Andi’s Maut oder Jens’ Masken bekannt werden, höre ich in meinem Umfeld Stimmen wie „der müsste in den Knast“ oder „der sollte sein komplettes Vermögen abgegeben“. Und ich muss zugeben: ich finde die Frage nicht ganz unberechtigt, weiß aber selbst keine zufriedenstellende Antwort darauf.
Gibt es Fälle, in denen Politiker persönlich für Fehler haftbar gemacht werden können? Wenn ja, unter welchen Umständen? Gab’s das schonmal?
Wäre eine persönliche Haftbarkeit eine gute Idee oder hätte sie schwerwiegende Nachteile? Wurde das in der Vergangenheit mal diskutiert?
Mich interessieren diese Fragen sehr, und ich fände es super, falls ihr dazu mal was in euerer Sendung sagen könntet.
vielen Dank für euer tolles Format & viele Grüße
Holgi
Dort habe ich dargelegt, warum es mMn nicht sinnvoll ist, Politiker zivilrechtlich(!) Haftbar zu machen. Bei Straftaten im Amt sieht das natürlich anders aus… die Kurzfassung ist wohl: Politiker müssen auch zivilrechtliche Risiken eingehen dürfen, sonst zwingen wir sie, stets die konservativste Position einzunehmen und alles mit rechtlichen Gutachten noch und nöcher abzusichern, dabei stets der Mehrheitsmeinung folgend (selbst wenn diese im konkreten Fall nur schwer feststellbar ist).