Hi.
Ich gehe schwer davon aus, dass die Verschärfung beim Bürgergeld aka Grundsicherung (Grusi) einen neoliberalen Hintergrund der Gestalt hat, dass Arbeitnehmer:innen gehaltsmäßig besser erpressbar werden.
Das würde dann auch den Unternehmen/der Wirtschaft helfen (nach BWL Lehre, nicht nach VWL).
Zumindest erscheint mir das als beste Erklärung für das Arbeitslosenbashing - wie Ihr ja schon rausgearbeitet habt kann es nicht an den Einsparungen liegen
Danke. Die Sichtweise auf die Grusi hat mir auch noch in den Ausführungen gefehlt. Je grausamer die Bedingungen in der Grusi, umso weniger gerne gibt man einen Job auf, um sich einen Arbeitgeber mit besseren Bedingungen zu suchen.
Außerdem finde ich spannend wie selbstverständlich jetzt die Vermögensprüfung auf einmal ist. Bei der Vermögenssteuer wird ja immer mit viel zu aufwendig, viel zu teuer etc argumentiert. Klar sind das andere Hausnummern an Vermögen. Aber ist schon entlarvend, dass es wieder einmal nur darum geht zu welchem Zweck man etwas tut. Nicht um die Grundsätzlichkeit
Gut, dass in der Lage über das Thema gesprochen wurde.
Ich fand dieses Beispiel einer Person enorm eindrücklich und auch erschütternd. Leider hab ich die Primärquelle nicht, es war ein Screenshot auf BlueSky.
Beispiele können hier denke ich zu Verständnis führen. Am besten wenn die Beispiele von den Personen selbst geschrieben oder gar gesprochen werden.
Die Karenzzeit und das Schonvermögen sind ja auch eingeführt worden, um langfristig Angestellten mehr Respekt entgegen zu bringen und ihnen die Angst zu nehmen, sofort bei über einem Jahr Arbeitslosigkeit die Altersvorsorge auf den Kopf hauen zu müssen.
Die Zahl der Fälle war ja nicht gering, bei denen Menschen Jahrzehnte gearbeitet haben und dann von ihren Unternehmen entlassen wurden, weil im Alter zu teuer, zu wenig belastbar etc. Bevor die SPD Hartz IV in der Ampel reformiert hat, standen viele dieser Menschen nach Jahrzehnten in Arbeit genauso da, wie jemand, der nie gearbeitet hat.
Dahin gehen wir jetzt wieder zurück. Na Danke.
Ein Punkt noch.
Das Bürgergeld und Sozialleistungen sind so kompliziert zu beantragen, damit sie nicht beantragt werden. Das sind mehrere Mio € pro Jahr. Nicht umsonst sollte ja die Kindergrundsicherung durch den Staat selbst ohne Antrag berechnet werden.
Deshalb wird bei der Vereinfachung, wie dem Einkommensbegriff, Digitalisierung, Wechsel Auszahlungs statt Antragslogik etc auch nix gemacht, damit es so bleibt, die Leute keinen Bock drauf haben, und der Staat Ausgaben spart.
Der Lohnabstand würde vor allem dann besser sein, wenn man bei niedrigen Einkommen nicht sofort alles mit den Sozialleistungen verrechnen würde. Es gibt tatsächlich einen niedrigen Einkommensbereich wo sich Mehrarbeit wenig lohnt. Aber das ändert man ja nicht.
Vor allem wurde das für gescheiterte Selbständige eingeführt. Die sparen sich nämlich normalerweise die freiwilligen Beiträge zur Arbeitslosenversicherung und landen dann sofort im Bürgergeld. Die stehen dann nach kurzer Zeit vor dem Nichts. Drum war das Thema auch vor allem der FDP wichtig - ohne die fehlt die Stimme der Selbständigen.
Nur kurz… Es gibt Menschen die gearbeitet haben, ein Haus gebaut, Geld für die Rente gespart haben. Die sollen bestraft werden? Also dann macht sparen für die Rente keinen Sinn, wenn es später wieder genommen werden kann.
Keiner soll bestraft werden. Aber wenn jemand auf Kosten der Allgemeinheit lebt, ist es legitim, zu verlangen, dass für seinen Lebensunterhalt auch das Vermögen herhalten muss. Keiner wird gezwungen, sich arbeitslos zu melden.
Bisher sind explicit der Altersvorsorge dienende Ersparnisse bei der Vermögensprüfung außen vor. Es muss natürlich eine klar erkennbare Altersvorsorge sein und nicht nur die Aussage, dass man eventuelle Ersparnisse als AV plant.
Dementsprechend zählen explizit für das Alter vorgesehene Rücklagen nicht zum anrechenbaren Vermögen. Dies können zum Beispiel eine betriebliche Altersvorsorge über eine Direktversicherung oder die Pensionskasse, eine staatlich geförderte Altersvorsorge (die sogenannte Riester-Rente) und eine Basisrente (Rürup-Rente) sein.
Ebenso sind weitere Versicherungsverträge, die einer Altersvorsorge dienen, nicht dem Vermögen anzurechnen. Gleiches gilt für die Erträge aus Altersversicherungen. Für Selbstständige, die nicht in die gesetzliche Rente einzahlen, gilt laut BMAS außerdem ein jährlicher Freibetrag in Höhe von 8.000 Euro, was dem aktuell anfallenden Beitrag für einen Entgeltpunkt in der gesetzlichen Rente entspricht.
Quelle: Bürgergeld trotz Ersparnisse: Was dürfen Sie besitzen?
Das glaube ich nicht. Es braucht bei komplizierten Regelungen auch Heerscharen an Verwaltungsangestellten, wodurch die etwaige Ersparnisse auffressen.
Die tausend komplizierten Anträge kommen daher, dass unser überbordendes Sozialsystem (vergeblich) versucht, für jede mögliche Fallkonstellation Gerechtigkeit herzustellen und sich dann in den Details verzettelt.
Das ist auch der Grund dafür, warum die aktuellen existenzgefährdenden Änderungen beim Bürgergeld in zwei Jahren noch nicht mal mehr Millionen einbringen, sondern kosten werden.
Ziel ist der Abbau des Sozialstaats. Also Achtung auch an alle, die Rente, Krankenversicherungsleistungen, Pflegeleistungen (für Angehörige) oder anderes wie Wiedereingliederungshilfe etc. erhalten.
Es ist eine Kampagne gegen den Sozialstaat. Die liberalen Züge werden in den nächsten Jahren immer deutlicher werden.
Fragt sich nur, wie die unterfinanzuerten Kommunen dann mit der steigenden Not der Menschen (Obdachlosigkeit etc.) klarkommen werden.
Besser wären ein armutsfester Betrag, der nicht ins kleinste kontrolliert wird, begleitet von Unterstützung bei der Weiterbildung, Gesundung und Arbeitssuche.
Musst du nicht. Ändert nichts an der Realität. Beim Vorstoß der Grünen, die Kinderhilfsleistungen zusammenzulegen, wurde auch darauf hingewiesen, dass eine vereinfachte Beantragung dazu führen würde, dass mehr Leistungsberechtigte dann die zustehenden Leistungen auch beantragen würden, die Kosten also steigen.
Wann und durch wen?
Kindergrundsicherung, die Lindner blockiert hat.
Ich habe eine Frage in der Anrechnung von Vermögenswerten.
Ich würde gerne einen Vergleich herstellen zu den Vermögenswerten, die als Vermögen zählen, welches aufgebraucht werden muss, bevor man Arbeitslosengeld bekommmen kann und den Vermögenswerten die bei dem Antreten von Erbschaften zählen, bzw. Nicht zählen. Bei Erbschaften gibt es ja das „Schönrechnen“ der eigenen Liquidität und ich möchte wissen, ob hier gleiche Werte in die als abtretbar geltenden Werte zählen.
Das ist vermutlich eh sehr theoretisch, da sich Arbeitslosigkeit ab einem Gewissen Niveau anders verhält. Seht es als Gedankenexperiment. Ihr ahnt vermutlich worauf diese Frage abzielt.
Wann hat Lindner denn gesagt, dass der Grund für die Blockade ist, dass man verhindern möchte, dass Leute ihre Hilfen auch in Anspruch nehmen?
Er hat die Änderung blockiert, die zu einer Zusammenführung verschiedener Leistungen geführt hätte.
Den Zusammenhang verstehe ich nicht. Ich kann doch jederzeit meinen Job wechseln, was hat das mit der Grundsicherung zu tun?
Nicht Lindner hat das gesagt, jedenfalls nicht öffentlich. Der hat lieber die zusätzliche Bearbeitung vorgeschoben, die mehr Anträge bedeuten würden - was im Ergebnis aber das gleiche bedeutet, denn die Anträge, die jetzt weniger gestellt werden, liegen ja am komplizierten Aufwand, wären aber berechtigt. Wenn eine Alleinerziehende bis zu 18 verschiedene Ämter aufsuchen muss, und diese teils mehrfach, liegt auf der Hand, dass das gar nicht machbar ist, da ja auch Fristen einzuhalten sind. Das spart den Staat Milliarden, führt aber im Endeffekt dazu, dass Bürger weniger Geld zur Verfügung haben, als der Staat ihnen in Aussicht stellt um ein menschenwürdiges Leben zu führen, es ist also im Ergebnis nicht möglich, ein menschenwürdiges Leben zu führen - das gilt insbesondere für Familien und Menschen, die jemanden pflegen, was daran liegt, dass deren Fälle besonders kompliziert sind und sie zudem mehr organisieren müssen, um Zeit für den Amtsbesuch zu haben.
Nachtrag:
Von über 118.000 anspruchsberechtigten Kindern in Baden-Württemberg erhalten nur 19.000 die Teilhabeleistung.
Zu viel Bürokratie? Staatliche Hilfe für Kinder nur wenig genutzt - SWR Aktuell
Ein Jobwechsel bedeutet eine neue Probezeit und einen Neustart der Kündigungsfristberechnung. Wer 10 Jahre in einem Job ist, hat eine gewisse Sicherheit, die er mit einem Wechsel aufgeben würde.
Ich habe ja das Gefühl, der Bürgergeldsatz ist jetzt schon unzureichend, und verdammt viele der Empfänger dazu, ums Überleben zu kämpfen, statt auf Basis einer gesicherten Existenz (Grundbedürfnisse Wohnen, Essen für alle Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft - z.B. Kind(er) und sich selber) sich um Dinge wie Bewerbung, Persönlichkeitsentwicklung, Recherche zum Arbeitsmarkt und ggf. Qualifizierung zu kümmern. Daher halte ich jede Kürzung für schädlich.
Wenn das Amt die Mietzahlung zurückhält oder die Nebenkostennachzahlung verbaselt und man deshalb mit einer Räumungsklage konfrontiert ist, oder Waschmaschine, Kühlschrank kaputtgegangen ist und man um Geld betteln muss für Reparatur/Ersatz, dann geht es erstmal darum, diese existenzbedrohende Situation abzuwenden, das zehrt unglaublich an den persönlichen Ressourcen.
Helena Steinhaus postet immer wieder mMn haarsträubende Fälle auf Social Media: Helena Steinhaus (@helenasteinhaus@kolektiva.social) - kolektiva.social
