Grundsicherungs neue Härten

@Margarete @Margarete @Mitte @der_Matti

Ihr redet aneinander vorbei. Mitte glaubt nicht, dass die Verfahren so kompliziert sind, weil man so Geld durch nicht-beantragung spart.

Ich würde sagen: mittelbar doch. Der Gedanke ist aber (hoffentlich) nicht: “So schafft es die arme Familie nicht, den Antrag zu stellen, muahahaha!”

Sondern: “Wenn wir das nicht alles abfragen und prüfen, dann könnte es jemand bekommen, dem wir es nicht gönnen. Also so kompliziert wie nötig, egal was die Kosten der Prüfung sind. “

Das ist kein rein rechtes Problem, wie wir auch hier im Forum z.B. beim Thema kostenlose Kitaplätze immer wieder erleben dürfen.

1 „Gefällt mir“

Das Thema wurde meiner Meinung nach in der Lage gut dargestellt, wobei mir am Anfang ein wenig die Sicht der Betroffenen fehlte, am Ende kam das ja dann noch dazu.
Aus Verwandschaft und Bekanntschaft kenne ich mehrere Fälle wo Menschen in den Bezug von Hartz4 gerutscht sind, in keinem Fall war es deren Schuld, meistens wurde aufgrund hohen Alters kein neuer Job gefunden nachdem der vorige Arbeitgeber insolvent wurde.
Die Leute machen mit, was das Arbeitsamt verlangt, was in einigen Fällen unsinnig und willkürlich erscheint. Fortbildungen müssen verordnet und besucht werden, auch wenn es der Sachbearbeiter selbst für unsinnig hält, die KPI müssen passen…
Ich denke man sollte den Prozess so gestalten, dass er die Betroffenen unterstützt, nicht so dass 99% der Leute wegen 1% Verweigerern bestraft* und stigmatisiert werden.

Wegen des Erscheinens auf dem Amt, ja das ist sicher von Zeit zu Zeit zumutbar, aber in ländlischen Gebieten kann das auch eine Stunde Autofahrt oder 2h oder mehr mit Öffis bedeuten.

Ich kenne eine Frau, die musste regelmäßig an einem Tag pro Woche (oder alle 2 Wochen?) morgens um 8:00 zum Arbeitsamt, der Mann musste dann organisieren später zur Abreit zu kommen um noch die Kinder zu versorgen und zum KiGa zu bringen. Begründung war, dass die Leute sonst nicht aus dem Bett kämen..
(Das Betrifft Arbeitslosengeld nicht GS, zeigt aber wie da gearbeitet wird)

*Hier wurde ja schon geschrieben, es werde nicht bestraft, das hört sich aber in den Aussagen der Poitiker häufig aber schon so an und auch in der öffentlichen Diskussion.

1 „Gefällt mir“

vorab, ich habe die 22 Kommentare bisher nur lose überflogen :sweat_smile: will jetzt aber meinen neues Thema aufmachen.

Ich ärgere mich, dass der Leistungsbezug in Barsüberweisung gar nicht diskutiert wird. Oder anders gesagt, anstatt einer Kürzung, gerade im Bereich Terminpflichtverletzung, erscheint mir die Forderung, dass man persönlich einen Barcheck oder eine Barüberweisung abholen muss, persönlich, doch weit geeigneter als einfach eine Kürzung des ohnehin schon Minimums.

Ja. die Agentur braucht dafür vlt einen Mitarbeiter mehr an der Kasse, der Rest sollte sich in der EDV leicht abbilden lassen.

wohl bemerkt! Das soll lediglich als Strafe bei z.B. unbegründete Terminversäumnissen eine Möglichkeit sein. Und gern auch wirklich nur das abholen, kein versteckter Zwangstermin o.Ä.

Aber allein schon einen wichtigen Grund… zu erzwingen, dass man dort hingehen muss, sonst hat man kein Geld, kann positiv gesehen auch dafur sorgen, dass man auch zum Termin eher hingeht, weil der erste Schritt wortwörtlich schon gemacht ist. Das erscheint mir allemal besser als eine Kürzung, schlimmstenfalls ohne Ansage.

Vlt gibt’s sogar eine Pauschale für die Anreise,die den Äquivalenzkosten der Öffies entspricht und man muss halt die Barüberweisung persönlich quittieren.

Das erfordert das Minimum an Mitwirkungspflicht ohne das Minimum an Überleben einzuschränken und öffnet oder normalisiert den Gang zur Agentur, eben auch für die Termine.

andere Sache:

gehst du nach der Schule studieren, baust du keinen keinen Anspruch auf ALG 1 auf, du warst ja nie Sozialversicherungspflichtig angestellt. Findet man nicht sofort einen Job, ist man direkt im Hartz VI, Bürgergeld Grusi what ever… ich habe diese Erwähnung noch nirgendwo gefunden, finde es aber umso wichtiger einzubringen, weil es zeigt, dass Bürgergeld eben nicht nur eine Debatte für die immer vorgezeigten unteren sozioökonomischen Milieus ist. Und dass man nicht von der Uni weg direkt einen Job findet oder annehmen kann, kann ja verschiedenste Ursachen haben.

…nebst dem in der letzten Lage gebrachten Argument, es hemmt auch das Risiko einer Gründung, weil man, gerade durch die nun fehlende Vermögensschonung, unendlich hart fällt, sollte das junge Unternehmen doch scheitern, es senkt also die Risikobereitschaft und damit auch die Innovation und Investition und/oder erhöht die Bereitschaft zur Insolvenzverschleppung. Wenn deine Gründung scheitert, bräuchte ja vlt auch erstmal einen Moment um das zu verarbeiten und da siehste alle deine Felle weg schwimmen, die du noch als Reserve hast.

Und ein Vorstellungsgespräch für einen nahtlosen Übergang stelle ich mir schwieg vor. “und warum bewerben sie sich bei uns?” “mein vor einem Jahr gegründetes Unternehmen fährt leider gerade gegen die Wand und da wollte ich mich bei Ihnen im Controlling bewerben, für einen möglichst nahtlosen Übergang.” “ahh ja… sie wirken unkonzentriert, ist was"?” “nee nee, alles gut *schnief*” “ also geht gerade pleite, Controller… hmmm… wir melden uns”

2 wichtige Argumente und ich verstehe nicht, warum die im öffentlichen Diskurs, zumindest in meiner Wahrnehmung, nicht eingebracht werden

Aktuell, eine Woche nach der Abstimmung, gibt es einige Artikel über die Grundsicherung und ihre Folgen. Es wird erwähnt, dass Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht zu erwarten sind. Ich habe versucht zu recherchieren wie dieser Prozess ablaufen könnte und bin da auf keine zufriedenstellende Antwort gestoßen. Prinzipiell kann jeder in Karlsruhe klagen, aber würde das in der Praxis erst von jemandem, der Totalkürzungen erfahren hat, gamacht werden? Oder von einer Organisation, die rechtliche Expertise hat? Wie könnte man den Prozess unterstützen? Falls ihr da Wissen zu habt, würde mich das Interessieren.

Es gibt Organisationen wie Sanktionsfrei, die sehr viel mit Betroffenen zu tun haben und die vermutlich dann auch die ersten Klagen initiieren werden.
Man kann dem Verein Geld spenden und ihn damit bei seiner Arbeit unterstützen. Spenden an den Verein sind steuerlich absetzbar, Spenden in den Solidartopf nicht, da diese direkt an Bedürftige weitergegeben werden und damit rechtlich Geschenke darstellen.