Quelle von Baums Aussage: Baum: „FDP viel zu weit nach rechts gerückt“ - WELT
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Heisst das nicht einfach, dass die Regierung der letzten 5 Jahre so weiter geführt wird, nur mit einem anderen Ministerpräsidenten? Denn inhaltlich unterscheidet sich Özdemir für mich kaum von Kretschmann. 61% wählen also ein “weiter so” der konservativen Politik mit leicht grünem Anstrich.
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Das glaube ich nicht. Der Deutschlandfunk und Phoenix hat gestern Abend berichtet, dass die meisten AFD Wähler Angst vor dem wirtschaftlichen Niedergang haben. Psychologisch ist dieses Verhalten begründet. Menschen die Angst vor der Zukunft haben, sehen sich nach den alten „guten“ Zeiten zurück. Das verspricht die AFD und zwar sehr konsequent. Darum haben auch die Skandale bei der AFD und deren Weltanschauung keine Rolle bei der Wahlentscheidung gespielt.
Darum müssen die demokratischen Parteien eine positive Zukunft entwickeln, kommunizieren und sehr standhaft dabei bleiben.
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Gab da mal so einen Grünen Politiker, der auf dem Wahlplakat mit “Zuversicht” geworben hat. Traue mich aber nicht, seinen Namen zu sagen, weil dann die Springer Presse mir meine Wärmepumpe aus dem Keller reißt und n Öltank in Garten stellt.
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Ohne jetzt hier die Diskussion, die im Forum bereits sehr oft geführt wurde, wieder neu aufmachen zu wollen nur kurz: auch wer die AfD nicht explizit wegen ihrer rechtsextremen, menschenverachtenden Positionen wählt, sondern trotzdem, ist Teil des Problems und Teil des Rechtsrucks. Für einen anständigen Demokraten sollte diese Partei allein aufgrund dieser rechtsextremen Positionen unwählbar sein, ganz egal was diese Partei sonst noch so verspricht (wobei ich da ehrlich gesagt auch kein anderes Versprechen erkennen kann außer „Ausländer raus!! Und dann werden all eure Probleme gelöst sein.“)
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Kann man so sehen. Genauso richtig ist aber: Sehr viele Grün-WählerInnen wollten - wie ich - vor allem einen CDU-Durchmarsch und Manuel Hagel verhindern, das hat die Linke den Einzug ins Parlament gekostet, aber das Ziel wurde erreicht. Im Übrigen sind die BaWü-Grünen keineswegs durch die Bank so konservativ, wie es ihnen unterstellt wird. Aber in einem traditionell ländlich plus automobilindustriell geprägten Bundesland haben sich die linkeren Grünen ans Krötenschlucken gewöhnen müssen.
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In Bayern kommt die AfD bei der Kommunalwahl vielerorts auch auf 15 Prozent und das ohne auch nur irgendein kommunal relevantes Thema zu bespielen. Teils hatten die nichtmal ein Programm online. Keinen Standpunkt zu den lokal wichtigen Themen.
Wenn dann trotzdem 15 bis 25 % AfD wählen, dann ist das sehr wohl ein Rechtsruck, ungeachtet der Motivation der Wähler.
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Die Union hat gegenüber der letzten Landtagswahl 5,6% gewonnen, die SPD 5,5% verloren. Die Bewertung muss für beide daher schon sehr unterschiedlich ausfallen, auch wenn beide ihre Ziele letztlich verfehlt haben.
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In welche Spektrumslücke soll so eine Partei den gehen?
Die Grünen decken den Bürgerrechtlichen Teil ab. Die CDU den Marktliberalen.
Finanzen- und Wirtschaft sind dermaßen verbrannte Themen seit Lindler und Co.
Ich sehe keinen Platz mehr für die FDP
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Bei der Wahl 2016 lag die AfD schon mal bei 15.1 Prozent in Ba-Wü.
Herr Hagel hatte Glück, dass seine Treibhauseffekt-Erklärung erst sehr spät in den Wahlkampf platzte, Wahrscheinlich sollte man vor Beginn der Koalitionsverhandlungen ein kleiner Grundkurs in Sachen Klima stattfinden.
Und man sollte sich fragen, ob ein Festhalten am Verbrenner für die Autoindustrie wirklich auf Dauer die beste, zukunftssichere Lösung ist. Ich glaube, dass sich in manchen Ländern beispielsweise in Afrika und Südostasien aus pragmatischen Gründen, kein Tankstellennetz für Verbrenner nötig und günstigere Kosten, schneller ein Wandel zum E-Auto zeigen wird, als jetzt angenommen wird. Wenn Deutschlands Autoindustrie mithalten will, sollte sie schleunigst Kompetenzen in Sachen Batterie aufbauen.
Ob nach den Wahlen im Osten eine Klimaschutzentscheidung aus Karlsruhe kommt? Wenn man sich nüchtern die Zahlen und Daten anschaut, kann ich mir nicht vorstellen, dass man das so ignorieren kann.
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Ich sehe auch keine 30% Lücke für eine Sozial-Liberale Partei. Aber 10% wären denke ich auf jeden Fall drin. Mit Rechtsstaat, Bürgerrechten, Entbürokratisierung, “lean government”, transparente und stabile Rahmenbedingungen für die Wirtschaft ließen sich mit Sicherheit das alte Klientel der Selbstständigen und des liberalen Bürgertums wieder überzeugen. Und Lindner hat in seinem ersten Wahlkampf ja auch gezeigt, dass die FDP durchaus “hipp” sein kann, wenn sie mit der richtigen Message auftritt.
Das Problem der FDP ist nicht, dass es im sozial-liberalen Programm nicht genug Potenzial gibt. Das Problem ist, dass ihre Politiker nur dann Authentizität versprühen, wenn sie sich unterwürfig vor einem Milliardär in den Staub werfen und “Steuersenkung!” brüllen, kurz bevor sie einen gut dotierten Aufsichtsratsposten annehmen.
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Ich deute dies so, dass es einen großen Frust in der Gesellschaft gibt, dass rechte Position bewusst gewählt werden, oder mit in Kauf genommen werden.
Bei denen, die die AFD trotz des Rassismus einfach nur aus Frust wählen, möchte ich anbringen, dass es auch darum geht, dass das heutige System unter den etablierten Parteien entstanden ist und keine Besserung in Sicht ist. Wohlstandsverluste, Inflation, schwächelnder Wirtschaftsstandort, abgehängte Schichten, etc. All das ist keine Schuld der AFD. Die AFD ist auch ein starkes Symptom dafür, dass etwas schief läuft.
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Wenn man so sieht und hört wie sich die AfD in der Praxis verhält, vom Stadtrat bis in den Bundestag, dann muss doch auch dem dümmsten Menschen klar werden, dass mehr Stimmen für die AfD nichts besser sondern alles schlimmer machen.
Also was wollen die Leute?
Edit:
Und viele wirtschaftlichen Probleme aktuell sind ja auch eine Folge der unvorhersehbaren Politik von Trump und genau eine solche Politik bejubelt ja die AfD und sieht es auch als Vorteil.
Welches Konzept siehst du bei der AfD in BW welches erhoffen lässt mit ihr gäbe es weniger wirtschaftliche Risiken und weniger Angst vor Abstieg?
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Nach 12 Jahren AfD und hunderten Parlamentarier:innen in Ländern, Bund und EU-Parlament und angesichts dutzender Sabotageversuche, Kulturkampf und Vernetzung mit rechten und autoritären Regierungen im Ausland durch diese Partei kann man ihr mittlerweile vielleicht auch eine Mitschuld an manchen Dingen geben. 
(V.a. muss man dies konseqenterweise tun, wenn man, wie es bei der AfD und Union manchmal den Anschein hat, alle Probleme, die man mit den Merkel-Regierungen hatte, den Grünen in die Schuhe schiebt. 
)
(Nicht zu ernst nehmen. Aber auch Oppositionspolitik ist Politik.)
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Ich sage nicht, dass die AFD eine schlaue oder rationale Wahl sei. Ich sage nur, dass die AFD relativ neu ist und nicht maßgeblich an der akteuellen Lage in Deutschland „Schuld“ ist. Sie verspricht Veränderung und für Menschen, die sich weniger als 5 Minuten pro Woche mit Politik beschäftigen, passt das. Die AFD nutzt den Frust extrem gut und bespielt die Bubble sehr effektiv. Sie weiß den Frust zu nutzen und weiter zu schüren.
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Ich hab das eher bezogen auf die Prognose. Da waren mal 20% plus x möglich.. das hat jetzt nicht funktioniert..
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Ich glaube, es ist ein sehr häufig begangener Fehler, hinter den Motiven der AfD-Wähler Rationalität zu erwarten.
Die sind vor allem unzufrieden. Sicher glaubt kaum einer, dass die AfD die Lage in allen Punkten verbessern wird, aber sie wollen der etablierten Politik den Mittelfinger zeigen und hoffen, dass zumindest einzelne Aspekte auf die Zeit vor 1990 zurückgedreht werden.
Mal konkret: Was erhoffen sich viele AfDler Wähler (keine Zustimmung von mir):
- eine wirtschaftsfreundliche Politik, die vom Arbeitnehmer oder Arbeitslosen Eigeninitiative verlangt
- eine wirtschaftsliberalere Politik, die Standortvorteile in den Fokus rückt, statt sich Nachteile durch Klimaschutzauflagen oder moralisch empfundene Dokumentationspflichten ans Bein zu binden.
- eine Abkehr von minderheitsfokussierter Innenpolitik hin zur Stärkung der Mehrheitsgesellschaft
- eine wirksame Bekämpfung von Asylmissbrauch, bei der Rechtsbruch anderer nicht stoisch hingenommen wird
Insgesamt würde ich die Haltung der AfD als „Deutschland und seine Mehrheitsgesellschaft First“ zusammenfassen. Es herrscht der diffuse Eindruck, dass erwartet wird, Deutschland solle immer aus moralischen Gründen die Wange hinhalten, während andere mit Ellenbogen agieren.
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Die Wählerwanderung widerspricht der These. Die Grünen haben keine zusätzlichen Stimmen der Linken erhalten.
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Das geht jetzt etwas weit vom Threadthema weg…
Sicher? Sie waren nicht im letzten Landtag. Das es 0 Stimmen betrifft, kann ich mir nicht vorstellen. Vielleicht wurde es nicht erfasst.
Doch. Die Linkspartei hat zugelegt, aber bei Weitem nicht so deutlich wie erwartet. Die letzten Umfragen haben sie klar im Parlament gesehen. Die Grünen haben sozusagen aus dem WählerInnenpotenzial der Linken (wie auch dem der SPD) geschöpft.
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