Die Grünen haben nach starken Personenwahlkampf die Landtagswahl mit etwa 30,3 gewonnen und werden voraussichtlich weiterhin den MP in BaWü stellen und mit der CDU koalieren.
Meine Beobachtungen und Thesen aus dem Wahlabend:
Nicht die Grünen, sondern Cem Özdemir hat die Wahl gewonnen, mit einer relativ starken Abgrenzung vom linken Flügel der Grünen. Das könnte bedeuten, dass die sogenannte Merkel Lücke tatsächlich existiert und die Grünen, wenn sie nicht zu als „zu grün“ wahrgenommen werden, diese erfolgreich bespielen können. BaWü scheint ein Gradmesser dafür, ein wieviel an Klimaschutz die Menschen bereit sind zu wählen.
Die CDU hatte mit Hagel einen sehr sehr schwachen Kandidaten, und ist mit einem ultra vorsichtigen Wahlkampf, also bloß keine kontroversen Thesen und Forderungen, gescheitert. Dazu kommen die aufgetauchten Videos, die ihn negativ bekannt gemacht haben. Ein zu wenig an harten inhaltlich Themen und Thesen funktioniert also auch nicht (immer), v.a. bei einem unbekannten Kandidaten.
Bei der SPD sollten ab jetzt komplett alle Warnglocken läuten. 5,5 %, und in der Arbeiterklasse nur noch 4%!. Dazu geben 60% der Wähler an, dass sich die SPD mehr um Sozialhilfeempfänger kümmert, als um die Beschäftigten. Ohne die Wähler Ü70 wäre es mit der 5 Prozent Hürde wahrscheinlich eng geworden. (Hier wäre ein interessantes Thema, was die Bundes- und Landespolitik für die „Arbeiter“ wirklich tun könnte, v.a. beim Thema Joberhalt).
Die AFD scheint inzwischen eine Kernwählerschaft zu haben und fordert in jedes Mikro weiter offensiv schwarz blau. Bei Arbeiter*innen kommt die AFD auf 37%, bei Personen mit schlechter finanzieller Lage (wahrscheinlich Selbsteinschätzung) auf 41%.
Die FDP ist jetzt nahezu bedeutungslos.
Hätte die Chance auf einen Sieg für Cem Özdemir nicht bestanden, und hätte es nicht medial so eine Zuspitzung auf den Özdemir Hagel Zweikampf gegeben, wäre die Linke wohl über die 5% geklettert. Man kann aber weiterhin davon sprechen, dass die Linke extrem gute Zahlen bei Parteieintritten und jungen Personen hat. Auch in für die Linke schwierigen Bundesländern gibt es weiter einen positiven Trend.
Die für mich aber wieder einmal schockierendste Beobachtung des Wahlabends vom SWR, ARD und ZDF ist, dass keine Sekunde über sogenannte inhaltliche Themen gesprochen wurde. Ich habe kein einziges Wort darüber erfahren, was die zu erwartenden politischen Schwerpunkte und Änderungen in BaWü in den kommenden 5 Jahren sein werden. Es ging den kompletten Abend nur um „Politiktheater“, Personen, Auswirkungen auf Parteien. Falls in den Wahlkämpfen je darüber gesprochen worden sein sollte was sich auf Gesetzesebene ändern könnte, dann bitte einen kurzen Block darüber in der LdN. Macht anscheinend ja sonst keiner mehr. Soviel zu mehr über Sachthemen sprechen.
PS: noch eine ermutigende Grafik:
