Die Grünen preschen nach Merz Aussage zu mehr Gerechtigkeit mit einem Vorschlag zur Vermögenssteuer ab 500 MEUR mit Prozentualer Staffelung von 2-4% je mehr Vermögen da ist.
Was bringt ein Vorschlag von der Opposition? Wie wahrscheinlich ist es, das daraus etwas passiert? Ist das einfach nur Taktik im Marketing, um Merz eins reinzudrücken nach seiner Aussage zu Gerechtigkeit?
Ich würde sagen, dass es noch vor der Kontrolle des Regierungshandelns die zentrale Aufgabe der Opposition ist, ständig „Regierungsfähigkeit“ zu demonstrieren. Nicht nur kritisieren, sondern möglichst konkret „bessere“ Gesetze entwickeln und einzubringen. Und Jahre vor der nächsten Wahl (falls Merz bis zum Ende durchhält) würde ich sagen, dass es keinesfalls ausgeschlossen sein muss, Koalitionspartner zu finden, die zumindest eine ausgehandelte Variante dieser Idee mittragen. Von daher bringt das schon was.
Die Einkommensteuer soll gegengerechnet werden. Da die Kapitalertragsteuer in der Einkommensteuer wahlweise angesetzt werden kann, gehe ich davon aus, dass sie in jedem Fall gegengerechnet werden kann.
Hier wird eine Steuer auf Vermögen von über 500 Millionen Euro vorgeschlagen und die größte Sorge ist, dass hier das Gerechtigkeitsgefühl nicht verletzt werden darf ….
Ich würde dagegenhalten, das Vermögen von mehr als 500 Millionen Euro an sich schon nicht „gerecht“ und gesellschaftlich schädlich sind und die Gesellschaft alles tun sollte, damit solche Vermögen auf jeden Fall nicht weiter wachsen und im Idealfall zur Lösung gesellschaftlicher Probleme verwendet werden. Im Mittelpunkt dieser Diskussion sollte jedenfalls nicht das „Gerechtigkeitsgefühl“ einer Handvoll Vermögens-Aristokraten stehen (die oft ohnehin jede Steuer als kommunistischen Übergriff werten), sondern das gesellschaftliche Interesse.
Habe gelesen, dass 0,0007% betroffen wären. Und es spricht für die Grünen, dass sie sich auf die Kritik derer und @throwawayopinion trotzdem vorbereitet haben.
Ja, das scheint zu stimmen. Betroffen sind einige hundert Haushalte. Auf diese Haushalte konzentrieren sich deutlich mehr als 8-12% des gesamten privaten Vermögens Deutschlands (allein das Milliardärsvermögen liegt bei 8-12% - wobei Doppelzählungen von Familienvermögen und die Bewertungsunsicherheit bei Unternehmensanteilen eine präzise Aussage unmöglich machen).
Die Grünen erwarten daraus „mindestens 20 Mrd. €“ Steuereinnahmen.
Aus meiner Sicht kann das nur der erste Schritt sein. Die Grenze muss weiter runter. Warum nicht, mit niedrigeren Steuersätzen, auf 50 Mio.?
Und davor muss, meine ich, die Reform der Erbschaftssteuer kommen.
Das werden die Grünen auch wissen. Man wird die Ablehnung der Union dann als Widerspruch zur „Gerechtigkeits“-Aussage von Merz framen, was nicht völlig abwegig ist.
Dass aber generell Vorschläge aus der Opposition aus Prinzip abgelehnt werden, unabhängig von dessen Inhalt, ist auch so ein kindisches und destruktives Verhalten, was mir gegen den Strich geht. Alles ist falsch, solange ich den Antrag nicht selber stelle oder selber regiere.
Ich denke also, dass die Grenze bewusst so hoch angesetzt ist, damit man die Union dazu bringen könnte, doch wenigstens darüber nachzudenken oder eben danach sagen zu können „Nicht einmal oberhalb dieser Grenze will die Union etwas für die Gerechtigkeit tun. Merz erzählt viel von Gerechtigkeit, tut aber nichts dafür.“ (Oder so ähnlich)
Ich denke auch, die Grenze ist bewusst so absurd hoch, da man damit jede „Oma muss aus dem Haus ausziehen und der Bäcker muss seinen Azubi kündigen, weil sie jetzt ja Vermögenssteuer zahlen sollen“ Diskussion direkt beerdigt.
Ist es denn gerecht, jmd. sein hart verdientes Geld wegzunehmen Die Gegenmeinungen werden ein weiteres Mal ausgetauscht. Die Leute müssen halt einfach mal edit:mehrheitlich die Parteien wählen, die wirklich für Gerechtigkeit sind, sonst wird das nix.
Die Grünen bzw. Habeck haben im letzten Wahlkampf schon eine Milliardärs-Steuer und Beteiligung der Kapitalerträge an Sozialleistungen gefordert.
2-4% machen Überreiche übrigens nicht weniger Überreich, sondern verlangsamen nur den weiteren Anstieg. Zuwächse weit über 10% sind bei solchen Vermögen normal. Das hat Pikkety schon anhand der offenliegenden Mrd Fonds der USA Unis analysiert.
Dann sollten Parteien Mitte rechts mal aufhören, diese unsäglichen Desinformationskampagnen von Springer, angeblicher Familienunternehmer, NISM usw. zu übernehmen, die nur das Ziel haben, das oberste paar Prozent mit den immer falschen Argumenten zu schützen.
Dann wären diese Argumente auch weniger weit verbreitet und die Leute hätten vllt eine rationalere Sicht auf die Dinge an der Wahlurne.
Wenn man die Grenze deutlich niedriger ansetzt und mehr davon betroffen wären, könnte die Belastung aber deutlich niedriger sein. Man könnte ja auch z.B. bei 0,02% starten und bis 2% bei 500 Millionen linear skalieren.
Mich würde brennend interessieren wie so eine Grenze zustande kommt.
500 Millionen Euro ist doch absurd.
Wieso legt man nicht eine Grenze bei 5 Millionen fest und legt eine Steuerlast in Abhängigkeit der Inflation fest? Die könnte dann für das Individuum natürlich auch deutlich geringer sein, da ja mehr zur Zahlung verpflichtet sind. Selbst die 5 Millionen sollte man bestenfalls irgendwie schwimmend an der Inflation aufhängen.
Problematisch ist wahrscheinlich auch die Beurteilung dessen, wer wann wieviel Vermögen hat. Immobilien, die ihren Wert ändern, Gold, Aktienpakete ect. können das ja ordentlich fluktuieren lassen.
Es geht darum erstmal überhaupt wieder Vermögenssteuer ins Spiel zu bringen und ggf. umzusetzen. Es soll die Absurdität aufzeigen und bestimmten Argumenten den Wind aus den Segeln nehmen. Verfeinern kann man später noch. Beim aktuellen Gegenwind der Lobby und
geht es darum erstmal das Brett überhaupt zu bohren. Dickere und mehr Löcher kannst du später machen.
Das ist doch längst gelöst, da gibt es aus mehreren Ländern unterschiedliche Konzepte. Auch aus Deutschland weil man das genau so für die Erbschaftssteuer braucht.
Die Gegenmeinungen werden ein weiteres Mal ausgetauscht. Die Leute müssen halt einfach mal edit:mehrheitlich die Parteien wählen, die wirklich für Gerechtigkeit sind, sonst wird das nix.