Ok. Dann bin ich auf den von mehreren wissenschaftlichen Studien unterlegten Grund gespannt, warum es 500 Mio. sein sollen. Ich lern gern dazu, um auf wildes Spekulieren zu verzichten.
Warum ist die Volljährigkeit bei 18 Jahren erreicht?
Warum darf man mit 65/67/whatever gerade entschieden wird in Rente?
Warum fällt der Spitzensteuersatz bei Betrag X an?
Sowas sind alles arbiträr festgelegte Zahlen, weil man irgendwo die Grenze ziehen muss. In diesem Fall wollen die Grünen sie bei 500 Millionen ziehen, man könnte sie auch bei 300 Millionen, einer Millarde oder sonstwo ziehen. Für die Entscheidung, wo diese Grenze gezogen wird, muss es keine sinestren Absichten geben.
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Das ist doch nur noch reinstes Trolling-Niveau. Dass die 500 Mio gewählt wurden, weil „viele Grünenwähler knapp darunter liegen“ unterstellt politischen Klientelismus, der hier offensichtlich nicht vorliegt. Keine Partei hat einen nennenswerten Wähleranteil mit einem Vermögensanteil knapp unter 500 Mio Euro, weil nur ein verschwindet geringer Anteil aller Bundesbürger so viel Vermögen hat.
Wenn du nicht weißt, warum die 500 Mio gewählt wurden, dann schreib eben genau das. Oder schreib gar nichts, wenn du die Diskussion nicht in irgendeiner Form konstruktiv nach vorne bringen kannst. Oder, um mal was völlig absurdes in den Raum zu werfen, recherchier halt selbst kurz, ob für die Zahl von den verantwortlichen Politikern ein Grund genannt wurde.
Dann wärst du vermutlich schnell auf den Antrag der Grünen Bundestagsfraktion gestoßen: https://dserver.bundestag.de/btd/21/082/2108267.pdf
Dort steht detailliert drin, warum 500 Millionen gewählt wurden:
- Hoch genug, um nur jene Steuerpflichtigen zu betreffen, die die progressive Einkommenssteuer unterlaufen
- Hoch genug, damit die Unternehmenssubstanz des Mittelstands nicht betroffen ist
- Niedrig genug, um Milliardenvermögen zuverlässig zu erfassen
- Hoch genug, um die Zahl der Steuerpflichtigen niedrig zu halten, damit der Verwaltungsaufwand im guten Verhältnis zu den Einnahmen steht
Man muss dieser Begründung nicht zustimmen und man kann die Grenze sicher anders ziehen. Aber es ist einfach nur Blödsinn, „wilde Spekulation“ in den Raum zu werfen, wenn die Antwort nur eine Google-Suche entfernt ist. Dann lieber die Bits und Bytes sparen, die sind auch nicht umsonst.
cc @LeSLeeve
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Es ist schade, dass man so „angezündet“ wirkt, ohne mal die anderen Beiträge des Mitdiskutanten gelesen oder erinnert zu haben. Rein logisch können 5.762.380 Grünen-Zweitstimmen nicht knapp unter 500 Mio. Vermögen haben. Das wäre ein Gesamtvermögen für Grünen-Wähler in Höhe von mehreren Trillionen Euro. Naja, zumindest einer hat die Ironie verstanden.
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Naja, der nächste Post war ja dann ganz unironisch, warum es denn 500 Mio sein müssen.
Gegenfrage: warum nicht?
Die Union darf gerne einen eigenen Entwurf mit 499Mio einreichen. Vielleicht lassen sich die Grünen ja überzeugen und tragen das mit.
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Genau das ist der Grund, weshalb ich es ablehne. „Verfeinern“ heißt nämlich ausweiten. Bevor neue Steuern aufgelegt/reaktiviert werden, hat sich der Staat angesichts absurd hoher Einnahmen und noch absurd höherer Ausgaben erstmal eine Schlankheitskurs zu verpassen. Das Loch in der Wanne stopft man nicht, indem man Wasser nachgießt.
Einverstanden bin ich hingegen damit, Erbschaftsteuern tatsächlich umzusetzen und weniger Ausnahmeregelungen zu erlauben, denn hier handelt es sich wirklich um leistungsloses Einkommen.
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Diese Meinung darfst du natürlich vertreten, aber dir muss klar sein, dass das vom Großteil der Leser in diesem Forum - mit Recht - als neoliberale „schlanker Staat“-Position aufgefasst und entsprechend abgelehnt wird.
Da sind wir wieder an dem Punkt der Ideologie. Und da liegen zwischen deiner Ideologie und meiner Ideologie eben Welten, weshalb Diskussionen darüber völlig sinnlos sind. Du wirst mich nicht von deinem Mantra des „schlanken Staates“ überzeugen können, ebenso wenig wie ich dich von meinem Mantra des „stark umverteilenden Staates“ überzeugen können werde.
Daher, again: Du darfst diese Meinung gerne äußern, aber sie bringt die Diskussion nicht weiter und wird niemanden überzeugen, der nicht ohnehin die Ideologie des „schlanken Staates“ teilt.
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Welche Ausgaben konkret?
Für heutige Schüler hilft es halt wenig wenn man sagt man investiert erst in Bildung wenn in 10 Jahren mal alles andere reformiert wurde. Für die Bahn hilft es wenig wenn man erst dann repariert wenn die Strecke schon so verschlissen ist, dass eine teurere komplettsanierung nötig ist. Langfristig wäre beides teurer als Geld heute auszugeben.
Und genau sowas sehe ich dann auch wieder als Ausgabenproblem.
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Fossile Subventionen würden mir einfallen bzw. die Externalisierung von Umweltschäden.
Den Rest sparen wir komischerweise seit die FDP das F in ihrem Namen wieder als neoliberal übersetzt hat. Komischerweise hat uns das als Gesellschaft bisher nicht weitergebracht und es wird weiter erzählt, man müsse jetzt jedes Jahr x % in jedem Ressort sparen. Sparen ist hier auch immer relativ. Spare ich an der psychologischen Versorgung, habe ich langfristig kranke Menschen. Spare ich an der Gesundheitsversorgung habe ich langfristig arbeitsunfähige Menschen. Spare ich an Klimaanpassung, habe ich sinkende Pegelstände und Produktivität. Spare ich an Klimaschutz, habe ich Abhängigkeit von teuren schwankenden fossilen Energien und überweise 80 Mrd. ins Ausland. Spare ich Elterngeld und Kinderkrankheitstage, habe ich weniger Kinder. Spare ich Bildung habe ich mehr Sozialausgaben und weniger Einkommenssteuer und Fachkräftepotential. Spare ich Infrastruktur, habe ich höhere Sanierungskosten und volkswirtschaftliche Kosten. Spare ich bei Grundversicherung habe ich weniger Selbstständigkeit.
Es gäbe durchaus Bereiche, wo man sparen könnte. Gespart wird aber komischerweise immer da, wo nicht das Finanzkapital sitzt und auf durchregulierten Quasimonopolen die Renditen einstreicht. Einheitskrankenkasse spart ein paar Mrd. an Verwaltungskosten. Vergesellschaftung von Netzbetreibern spart Finanzierungskosten.
In welcher Relation definierst du das?
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Das kann man persönlich so sehen, aber ich wiederhole mich gern: Im Angesicht der Demografie ist es ein Wunder, dass die Staatsquote nicht noch deutlich stärker gestiegen ist, als sie es in den letzten 30 Jahren tat.
Klar lassen sich hier und da ein Paar Peanuts einsparen, die sicherlich am Ende einen ansehnlichen Haufen ergeben. Aber am Ende sind aktuell Rente und Verteidigung DIE zentralen Posten im Haushalt. Die Optionen sind also: Sich darauf verlassen, dass es mit Russland schon irgendwie gut geht, auch wenn wir nicht aufrüsten (denn jeder Euro in Verteidigung bringt der Wirtschaft nur 0.5 Euro, es ist ein extremes Verlustgeschäft) und/oder die Finanzen der jetzigen und kommenden Rentner durchleuchten und sagen: Ach, sie haben ein abbezahltes Eigenheim, einen Aktienfonds und ne Betriebsrente? Wir kürzen ihre Rente hiermit auf 600 Euro. Quasi ein Lastenausgleich für Boomer.
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Hier würde vielleicht ein Hauch Fakten gut tun:
Das sind die Staatsausgaben pro Kopf über alle Ebenen (Bund, Länder und Kommunen), die Transfers an die Sozialversicherung sind hervorgehoben und ein separates Thema.
Von 1995 bis ca. 2004 sinken die Ausgaben merklich, da wird in den öffentlichen Haushalten ordentlich (kaputt)gespart. Die Konsequenzen bei Infrastruktur, Bildung usw. sehen wir jetzt deutlich.
Dann kommt ein gradueller Anstieg von ca. 2007 bis einschließlich 2019. Das sind erstmal die Konjunkturpakete und Finanzhilfen für die Finanzkrise und in den späteren Jahren der Versuch der Regierung, zu investieren und die Folgen der Flüchtlingskrise zu bewältigen. Der Löwenanteil des Zuwachses ist in dieser Phase in Sachkäufe und Personalaufbau in diesen Bereichen gegangen.
Der Sprung 2020/2021 ist die Pandemie und die damit zusammenhängenden Ausgaben. Danach sinken die Ausgaben deutlich (trotz Ukraine-Krieg). Der Sprung 2024 ist dann im wesentlichen durch die gestiegenen Zinsen (Bund, Länder und Kommunen müssen mehr Zinsen für schon bestehende Kredite zahlen), eine Anpassung der Gehälter im öffentlichen Dienst an den vorherigen Inflastionsschub und den Aufbau von Personal z.B. in Kitas und Schulen zurückzuführen.
Nach alldem gibt der Staat im Jahr 2025 15.480 Euro für jeden Einwohner in Deutschland pro Jahr aus. Das ist gegenüber 1991 ein Plus von 35% (wenn man den Methodenbruch im Jahr 2011/12 raus rechnet).
Der Staat tut aber auch erheblich mehr als noch 1991. Wir rüsten die Bundeswehr auf, bauen das Energiesystem um, unterstützen die Berufstätigkeit von Eltern (Kitas, Ganztagsbetreuung, Elterngeld), legen Glasfaser, internalisieren Umweltkosten (die CO2-Steuer zahlt auch der Staat), betreuen Geflüchtete, bereiten Krankenhäuser und Pflegeheime auf eine alternde Gesellschaft vor, investieren in Klimaanpassung und Vorkehrungen gegen häufigere Katastrophen, federn Preisschocks aufgrund globaler Krisen ab, etc. etc.
Und ich denke wir sind uns alle einig, dass der Staat in praktisch vielen dieser Bereichen noch mehr Geld ausgeben sollte, um bessere Ergebnisse zu erzielen.
Mir erschließt sich in der Gesamtschau nicht, dass der Staat ein Ausgabenproblem hat.
Wir stehen als Gesellschaft einfach vor gewaltigen Herausforderungen, die höhere Staatsausgaben notwendig machen.
Wo wir uns vermutlich auch einig sind: Der Staat könnte die Ausgaben, die er tätigt, anders gewichten. Weniger Geld für die Subvention von Flugreisen, mehr für Bildung zum Beispiel.
Was ich nicht als sinnvoll ansehe: dass der Staat unterm Strich Geld sparrt. Im Gegenteil, der Staat sollte vermutlich erheblich mehr Geld ausgeben, weil wir in vielen Dingen (z.B. Klimaschutz und -Anpassung, Bildung, Infrastruktur) deutlich hinterherhinken.
Und damit ist man beim Thema Einnahmen. Die müssen steigen und bei den (normalen) Einkommen dürfte schlicht nichts mehr zu holen sein. Ein (notwendiger) Zuwachs der Staatseinnahmen muss daher aus den Vermögen kommen. Im Idealfall in einem Ausmaß, dass die Besteuerung der Einkommen gesenkt werden kann („Tax Wealth not Work!“).
Wir müssen die Mentalität einer Wohlstandsgesellschaft im Normalbetrieb ablegen. Die globalen und nationalen Herausforderungen lassen sich vielleicht am besten mit der Situation direkt nach Ende des zweiten Weltkriegs vergleichen. Und damals hatten wir eine Vermögensabgabe in Höhe von 50% auf große Vermögen und einen Einkommenssteuerspitzentarif von 95%.
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Ich verstehe nicht, wie man nach 40 Jahren Neoliberalismus und 15 Jahren Schuldenbremse, gepaart mit der Schwarzen Null, ernsthaft der Meinung sein kann, der Staat müsse sich weiter verschlanken. Die Politik nimmt sich dadurch zunehmend den eigenen Gestaltungsspielraum.
Gleichzeitig stehen wir vor enormen Herausforderungen: der Transformation unserer Industrie, dem Ausbau der Energie- und Verkehrsinfrastruktur, der Digitalisierung und einem zunehmend härteren internationalen Standortwettbewerb. Wie sollen wir diese Aufgaben bewältigen, wenn wir eine aktive Wirtschafts- und Industriepolitik wollen, dem Staat aber gleichzeitig die finanziellen Mittel dafür vorenthalten?
Für mich gehört deshalb auch die Frage auf den Tisch, wie wir sehr große Vermögen stärker an der Finanzierung dieser Aufgaben beteiligen können. Eine Vermögensteuer wäre dafür ein mögliches Instrument. Es geht dabei nicht nur darum, Vermögen um seiner selbst willen zu besteuern, sondern auch darum, gesellschaftlichen Wohlstand auch dafür zu nutzen, die öffentlichen Voraussetzungen zu finanzieren, auf denen zukünftiger Wohlstand überhaupt erst entstehen kann.
Wenn gleichzeitig zentrale politische Vorhaben unter Finanzierungsvorbehalt stehen, darf man sich nicht wundern, wenn Menschen den Eindruck gewinnen, dass Politik zwar Probleme benennt, aber nicht mehr über die Mittel verfügt, sie tatsächlich zu lösen. Das kann Vertrauen in politische Institutionen schwächen und die Abwendung von den Parteien der politischen Mitte begünstigen.
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Man hört diese Idee vom überbordernen Sozialstaat ja immer wieder aus entsprechenden politischen Kreisen. Und ich verstehe diesen Eindruck. Die Staatsquote ist hoch (und steigt) und es gibt 500 unterschiedliche Sozialleistungen, die man irgendwo finden kann. Das klingt natürlich erstmal ineffizient und ist es vermutlich auch.
Nur gibt es für beides Gründe. Und der Hauptgrund ist meiner Einschätzung nach, dass man die zugrundeliegenden Probleme seit 30-40 Jahren nicht angeht und stattdessen Pflaster, nämlich kleine Sozialleistungen draufklebt.
Die Probleme sind: Vermögenskonzentration bei gleichzeitiger Ausdünnung der Mittelschicht, Demografische Entwicklung und Weigerung die Rente zukunftsfest zu machen (vulgo: Zumutungen für Boomer), komplett kaputter Wohnmarkt, den den Menschen finanzielle Mittel entzieht (ist direkte Folge der Vermögenskonzentration)
1.Weil Menschen sich als Alleinverdiener keine Wohnung mehr leisten können, muss mehr Erwerbsarbeit geleistet werden → Sozialleistung Kitaausbau
2.Weil die Mieten zu hoch sind werden die bezuschusst → Sozialleistung Wohngeld
3.Weil die Menschen privat für die kaputte Renten vorsorgen müssen, haben sie weniger Kohle → Goto1 und 2
4.Weil man sich nicht um das Rentensystem gekümmert hat, müssen Beiträge hoch und 120 Mrd gehen in zusätzlich in die Rentenkassen → Sozialstaat wächst, außerdem → Gogo1 und 3
5.Weil man die Reichen nicht behelligen will, kaufen die weiter alle Assets auf ->Goto 2
Man könnte ewig so weitermachen. Objektiv Schlechte (Klientel-)Politik der letzten 30 Jahre sorgt im Grunde für das, was auf konservativer Seite ständig beklagt wird: Die Notwendigkeit der Ausbaus der Sozialstaats.
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Gerne, schauen wir doch auf die Anzahl der Staatsangestellten in der Verwaltung:
In den letzten 20 Jahren ist die Anzahl dort von knapp 4,5 Millionen auf 5,5 Millionen angestiegen (+22%).
230.000 des Zuwachs sind Hochschulen, 170.000 kommunale Kinderbetreuung, 40.000 Polizei, 120.000 Schulen (Quelle unten). Nehmen wir an, dass 90% dieser Stellen keine Verwaltung, sondern echte inhaltliche Arbeit mit Mehrwert (zusätzliche Streifenpolizisten, zusätzliche Kindergärtner, zusätzliche Lehrer…) sind. Grob überschlagen bleibt damit ein Zuwachs von 500.000 sonstigen Mitarbeitern. Was machen die bitte alle und inwiefern hat sich durch diesen Personalaufwuchs Deutschland verbessert? In jeder betrieblichen Verwaltung ist im gleichen Zeitraum massiv Personal abgebaut worden, weil es schlicht nicht mehr benötigt wird. Unwillen (!) zur Digitalisierung und Entbürokratisierung ist hier der Treiber. Ich habe früher als Berater auch Bundesbehörden bei Digitalisierungs- und Effizienzprojekten live erlebt (2017 z.B. noch Hängeregister und massenhaft ausgedruckte eMails angetroffen). Auf individueller Ebene gab es durchaus fähige und bemühte Mitarbeiter, aber das gesamte System ist aus meiner Sicht auf Bewahrung von Ineffizienz und Personalüberhang ausgelegt (große Bereichsverantwortung = besonders wichtig). Hier ist es eindeutig Aufgabe des Staates, für Schlankheit zu sorgen; die Verantwortung dazu hängt sicher nicht an einzelnen Personen, sondern am System. So lang das System mit immer mehr Geld gemästet wird, wird sich nichts verbessern.
Insbesondere wenn man auf die Kategorie „politische Führung und zentrale Verwaltung“ schaut, gab es binnen 20 Jahren sogar 50% Personalaufbau (von 400.000 auf über 600.000).
Jetzt mag der geneigte Leser sich auf die Begründung „Teilzeit“ zurückziehen, aber das hilft nur bedingt. Korrigiert auf Vollzeitäquivalente bleiben immer noch >30% Anstieg.
Absurderweise ist die Finanzverwaltung geschrumpft (-20%), weil hier tatsächlich die Effizienz deutlich erhöht wurde, aber die Einsparungen leider nicht in vernünftige Ausweitung von Betriebsprüfung und Vorschläge zur Verbesserung/Entschlackung des Steuerrechts o.ä. investiert wurde, sondern Personalabbau vorgenommen wurde.
Demgegenüber ist die Bevölkerung im gleichen Zeitraum netto um knapp 2% gewachsen.
Ein weiteres sehr konkretes Beispiel für erforderlichen Schlankheitskurs ist die Deutsche Rentenversicherung mit über 62.000 Mitarbeitern (zugegebenermaßen davon grob überschlagen 1/3-1/4 allerdings nicht in der Verwaltung, sondern z.B. Ärzte und Reha). Bleiben 40-45.000 Mitarbeiter. Das ist ungefähr die Größe eines Konzerns wie Henkel inklusive gesamter weltweiter Produktion, Logistik, IT und Verwaltung. Oder wenn man in der Branche vergleichen will, könnte man damit das weltweite Geschäft von Munich RE abwickeln, die wahrlich noch nicht aufgrund von Kostendruck besonderen Personalabbau betreiben mussten.
Die Listen zu fragwürdigen Behördengrößen sind endlos. Wahrscheinlich sind die meisten Mitarbeiter sogar beschäftigt, aber eben mit unnützer Bürokratie, Selbstverwaltung und systemischer Ineffizienz.
Wie kann es sein, dass sämtliche Effizienzgewinne an unserem Staat scheinbar vorbeigehen, der Headcount immer weiter steigt und jeder sich zugleich über schlechter werdende Dienstleistungen beschwert?
Mir erschließt es sich in der Gesamtschau eben sehr wohl, dass der Staat ein Ausgabeproblem hat. Höhere Staatsausgaben für nutzlose Verwaltungsarbeit sind jedenfalls nicht zielführend und fehlen dann anderswo für sinnvolle Arbeit.
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Bei der Rentenversicherung gibt es auch so kuriose Jobs wie Rehabilitationsfachberater. Die sich darum kümmern, das Menschen nach Unfall oder Krankheit idealerweise wieder in eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit einmünden.
Die Frage ist halt immer was kürzt man weg?
Der Anstieg ist absolut gesehen +22%, aber wegen mehr Teilzeit auf Vollzeitäquivalenteumgerechnet über +30%?
Das erschließt sich mir nicht. Wenn mehr Teilzeit real ist, dann müsste der Anstieg in Vollzeitäquivalenten geringer ausfallen als die Mitarbeiterzahl.
Edit:
Habe mir zudem den Verlauf angesehen. Mitte der 90er waren es mehr Mitarbeiter als heute. Es gab dann einen deutlichen Rückgang und dann wieder einen Anstieg. Wenn man die Leute aus dem Bereich Bildung herausrechnet bleibt als Gesamtbild, dass heute weniger Menschen in der Verwaltung arbeiten als 1995.
Hier stellt sich mir dann erstmal die Frage ob man vielleicht zeitweise mehr reduziert hat als es die Verwaltung verkraftet hat.
Hier und da ließe Digitalisierung sicherlich noch Spielräume, aber für den großen Effizienzgewimm bräuchte es auch erstmal massive Investitionen statt vielen separaten Lösungen ohne sinnvolle Schnittstellen.
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1994 wurde die Bahn, 1995 die Post privatisiert. Das spielt da sicher mit rein.
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Das die gesteigerten Staatsausgaben zu einem erheblichen Teil in das Personal geflossen sind, hatte ich ja selbst oben schon geschrieben.
Dir ist schon klar, dass jeder Lehrer, jeder Streifenpolizist, jede Erzieherin auch „verwaltet“ werden muss?
Beim Militär gilt die Faustregel, dass ein Soldat im Kampfeinsatz bis zu 10 Soldaten in der Etappe (Logistik, Verwaltung, etc.) braucht. Ohne dass ich hier jetzt Grundschüler mit einer bewaffneten Invasionsmacht vergleichen möchte, kann aber auch eine Lehrerin nicht unterrichten, wenn es niemanden in der Personalverwaltung, in der Schulleitung, im Schulamt, in der Liegenschaftsverwaltung usw. gibt. Oder sollen die Lehrer in Zukunft auch das Anstellungsgespräch mit dem Hausmeister führen?
Grundsätzlich bräuchte es gerade im schulischen Bereich vielleicht mehr Verwaltungsangestellte, denn das wir Schulleiterinnen (extrem gut ausgebildete Pädagogen) damit beschäftigen, irgendwelche Excel-Tabell auszufüllen, ist absurd.
Wo wir uns glaube ich einig sind: einiges an Verwaltung könnte abgebaut werden, wenn man Staatsbediensteten mehr Verantwortung und Gestaltungsfreiheit geben würde. Wenn also das Kollegium den pädagogischen Alltag an ihrer Schule freier gestalten könnte, ohne bei jeder minimalen Abweichung vom „Normalfall“ alle Verwaltungsebenen in der ADD bis hoch zum Minister beschäftigen zu müssen.
Das ist aber eine Grundstruktur deutscher öffentlicher Verwaltungskultur. Solange es da keinen Paradigmenwechsel gibt, muss man für Y Erzieherinnen an Kitas eben X Verwaltungsangestellte anstellen.
Also bei uns in RLP gibt es kostenfreie Kitaplätze für alle Kinder (inzwischen ab 1 Jahr glaube ich) und (ab diesem Jahr) ein Anrecht auf Ganztagsbetreuung bis einschließlich des Grundschulalters. Für Menschen, die das in Anspruch nehmen müssen, ist das eine deutliche Verbesserung gegenüber dem vorherigen Zustand.
Hier gehts aber um Staatsausgaben. Die Rentenversicherung gehört nicht dazu.
Um nicht falsch verstanden zu werden: Ich habe auch meine erheblichen Probleme mit dem deutschen öffentlichen Verwaltungsapparat. Ich sitze in unserem Gemeinderat und bekomme dort regelmäßig aus erster Hand mit, wie die Verwaltung eher mittelmäßige Ergebnisse produziert.
Hieraus ein generelles Ausgabenproblem abzuleiten ist daraus aber nicht zwingend die richtige Schlussfolgerung. Man könnte genauso gut argumentieren, dass man für die Verwaltung deutlich mehr Geld ausgeben sollte, um besser qualifizierte und leistungswilligere Menschen für diese Art Job zu begeistern.
Das das deutsche Staatswesen von den Bürgern zunehmend nicht mehr als leistungsfähig wahrgenommen wird, ist meiner Ansicht nach auch in erster Linie nicht auf die Verwaltung zurückzuführen (wo sich in meinen Augen in den letzten Jahren eher einiges Verbessert hat), als auf den desolaten Zustand der Infrastruktur und die völlige Abwesenheit öffentlicher Dienstleistungen in manchen Regionen/Bereichen.
Für unsere Gemeinde kann ich zumindest sagen: Unser Personalzuwachs ist überschaubar und in fast allen Fällen gut durch tatsächlich zusätzlich übernommene Aufgaben erklärbar. Ich würde als Ratsmitglied ehrlicherweise gerne an manchen Punkten mehr Stellen schaffen, weil die Gemeinde dadurch ihren Aufgaben besser gerecht werden könnte.
Der Kostenzuwachs im Personalwesen ist dagegen enorm und in erster Linie durch die stetig wachsende Tarifvergütung zurückzuführen.
Ich präzisiere: 1995 nach Privatisierung von Bahn und Post waren es mehr als heute. Davor waren es mit 6,75 Mio Mitarbeitern, davon ca. 1,1 Mio bei Post und Bahn nochmal deutlich mehr.
Vor allem ist die Richtung der Empörung über Dinge die passieren wenn man nicht alles 100% kontrolliert und dafür hier und da Fehler passieren ja die gleiche aus der auch die Beschwerden über zu viel Bürokratie kommen.
Bei vielen habe ich den Eindruck sie wollen, dass alles 100% sicher ist aber dann doch ohne Mitarbeiter und Gesetze die das sicherstellen.
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Das ist das Beispiel Rentenversicherung.
In den 90ern gab es wegen der Wiederveinigung so viele Mitarbeiter im öffentlichen Dienst. Weil sie unnütz waren, hat man sie abgebaut.
Ich bin ja glücklicherweise nicht dumm, daher habe ich für den Bereich Polizei etc. 10% Verwaltung bereits angenommen.
Schön, hier nicht, ich zahle Höchstsatz.
Oder ich werfe zwei Minderleister raus und hole mir eine fähige Person und spare obendrein 30% Kosten.
Ich hoffe du meinst damit nicht mich. Es braucht einfache Regeln ohne tausend Sonderregeln und dann kann ich einen Großteil des Wasserkopfs rauswerfen.
Es ist aber auch nicht falsch, wie du zunächst per selektiv gewählter Fakten suggerieren wolltest. Es hängt vom Betrachtungswinkel ab. Wie gesagt, jeder Konzern schafft es durchgehend, effizienzer zu werden (oder geht pleite). Der Staat ist dabei ein erbärmlicher Minderleister. Ich gehe davon aus, dass es wie bei Konzernen (Konkurrenz) vergleichbaren Druck braucht, damit tatsächlich effizienter gewirtschaftet wird. Überall immer mehr Geld drauf schütten verdeckt oder vergrößert das Problem und wir stehen bald mit 6 Millionen Mitarbeitern oder noch mehr da, bekommen aber weiterhin keine Termine im Bürgerbüro.