Geht "Sondervermögen Bundeswehr" an BW-Rentner?

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Wie die Wirtschaftswoche schön herausgearbeitet hat, sehen die Pläne für das Sondervermögen vor, den Großteil des Sondervermögens nicht für Waffen oder Personal, sondern für Pensionen auszugeben.
Der Teil des Sondervermögens, der an nicht mehr aktive SoldatInnen geht wird die Bundeswehr nicht verbessern. Das Ganze bahnt sich jetzt schon als Mogelpackung an - und ist eigentlich eine versteckte Rentenkassensubvention auf Kredit.
Zudem reichen die 100 Milliarden gerade einmal zur Erfüllung des 2% Nato Ziels Deutschlands bis Juni 2025.

Too little, too late und nicht für die aktuell aktive Bundeswehr?

Es würde mich freuen wenn ihr diese Wundertüte einmal mit einem Experten für Zahlen sezieren könntet, z.B. mit Rainer Holznagel (Bund der Steuerzahler).

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Dein Beitrag geht am Thema vorbei und passt besser in das Thema Reform der Rente. Dass das Rentensystem in Deutschland nicht haltbar ist, sehe ich auch, aber darum soll es hier nicht gehen.

In diesem Thema habe ich Quellen zusammengetragen die belegen, dass hier den Parteien und gegebenenfalls den Bürgern ein X für ein U vorgemacht wird: Nämlich dass das Bundeswehr-Sondervermögen nicht dort ankommt wo es landläufig angenommen wird: Bei der aktiven Bundeswehr (oder zumindest Bundeswehr-Material).

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Also aufgewacht, dann guckt doch mal, warum der Staat auch so an der bisherigen Energieversorgung festgehalten hat:

Richtig, Subvention der Rentenkasse…
Wenn wir künftig unsere solare Energie selbst erzeugen und speichern hat der Staat nix davon und es fehlt wieder Geld in der Rentenkasse…

langsam sollte mal jedem auffallen, dass wir einfach zu viel Cash für die Rente brauchen…

Allerdings habe ich heute erst gelesen, dass sich Deutschland der magischen Steuereinnahmen Marke von einer Billion nähert, @Lib, hast du die Zahlen, die ich dir mal vorgelegt habe, noch im Kopf?

Dann weißt du ja, dass nicht das Ende nahe ist, sondern dass die Unternehmensgewinne merkwürdigerweise wieder gesprudelt sind und die Steuereinnahmen trotz gesenkter Abgabenlast noch höher sind als je zuvor…
Glaubst du wieder nicht? Dann guck doch mal auf www.pv-fakten.de auf Seite 20 vorletzter Absatz…

Zitat: „in Musterhaushalt mit einem Jahresverbrauch von 3.500 Kilowattstunden zahlte im Jahr
2021 einen Strompreis von ca. 31,94 ct/kWh [BDEW1], Abbildung 15 zeigt eine beispielhafte Preisstruktur. Die Stromsteuer wurde 1999 eingeführt, um laut Gesetzesbegründung Energie durch höhere Besteuerung zu verteuern, die Einnahmen fließen überwiegend in die Rentenkasse. Auf Stromsteuer und EEG-Umlage (bis 2022) entrichten Privathaushalte Mehrwertsteuer.“
[/quote]

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genau deshalb passt der Beitrag hierher, es wäre ja auch fatal, wenn das Geld wirklich für sinnlose Waffen und Kriegstreiberei ausgegeben werden würde.
Das Problem der BW ist doch nicht Material alleine, sondern fähiges Personal, in Deutschland schwer zu finden…
Ich will den positiven Aspekt daran zeigen, mir wäre es (wenn das überhaupt so zutrifft!) sogar lieber, sie verwenden das Geld sinnvoller als Waffen zu kaufen, die im Ernstfall keiner bedient, weil alle Soldat*nnen im Home Office sind :wink:

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Phew, also irgendwie will man sich bei der Diskussion zwischen euch beiden lieber Popcorn holen und zuschauen, aber sei’s drum…

@unkreativ , unterscheide bitte zwischen der subjektiven und der objektiven Ebene der Diskussion.

Auf der objektiven Ebene scheinst du @lib ja zuzustimmen, dass das Sondervermögen der Bundeswehr für etwas anderes ausgegeben wird, als dem Bürger vermittelt wird.

Auf der subjektiven Ebene findest du das hingegen - im Gegensatz zu @lib - nicht schlimm, sondern sogar eher gut.

Grundsätzlich fände ich es, unabhängig davon, ob man für oder gegen höhere Verteidigungsausgaben ist, auch problematisch, wenn das „Sondervermögen Bundeswehr“ eine Mogelpackung wäre. Ich finde es auch in Ordnung, sich jetzt schon darüber zu empören und Stimmung über einige Entwürfe und Pläne zu machen.

Andererseits findet die Anhörung im Bundestag erst Übermorgen, also dem 09.05., überhaupt statt. Daher: Alle diese Planungen und Entwürfe sind noch im Fluss und da eine Verankerung im Grundgesetz angestrebt ist, wird es eine Zwei-Drittel-Mehrheit brauchen.

Das bedeutet, dass sich hier einfach noch sehr vieles ändern kann - und das bedeutet natürlich auch, dass am Schluss in jedem Fall irgend eine Form von „Kompromisslösung“ stehen wird, auf die sich sowohl die Regierung als auch die CDU einlassen können (AfD und LINKE sind hier nicht relevant, um deren Stimmen wird nicht einmal geworben). Wie bei allen Kompromissen, wird es hier vermutlich auch faule Stellen geben.

Wichtig ist für mich jedenfalls erst Mal, was hinterher dabei konkret rumkommt. Und wenn das unzureichend ist und sich die Sicherheitslage z.B. durch den NATO-Beitritt von Finnland und Schweden weiter verschärft, wird man eventuell halt noch einmal nachbessern müssen.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt würde ich jedenfalls erstmal abwarten, statt mich zu sehr zu empören…

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Pensionen, Rentenkasse, alles dasselbe… :roll_eyes:

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Schon richtig. Andererseits kann so eine gepflegte Empörung im Voraus über mögliche Mogelpackungen durchaus heilende Wirkung entfalten. :wink:

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Es würde mich freuen wenn ihr diese Wundertüte einmal mit einem Experten für Zahlen sezieren könntet, z.B. mit Rainer Holznagel (Bund der Steuerzahler).

Ich tu mich erheblich schwer damit Cheflobbyist Rainer Holznagel als „Experten“ anzuerkennen ;-). Der BdSt ist ein neoliberaler Lobbyverein, der sich für den Abbau des Sozialstaats und gegen Umverteilung einsetzt. Repräsentiert werden insbesondere Unternehmen, Besserverdiener und Vermögende. In dieser Diskussion also absolut parteiisch und ungeeignet.

Gruß
Heffenem

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Die Berufssoldaten sind seit je her quasi Beamte. Und dementsprechend erhalten sie auch eine sog. Ruhegehalt (Quelle: Bundeswehr):

Die Versorgung der Berufssoldatinnen und Berufssoldaten entspricht im Wesentlichen
der Versorgung der Beamtinnen und Beamten.

Und das Ruhegehalt wird genau so wie die Pensionen der Beamten und Beamtinnen zu 100 % vom Staat bezahlt. Das hat aber weiter nichts mit der allgemeinen Rentenkasse (akt. 33% Steuern) zu tun.

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Soweit ich das erkennen setzt sich der Bund der Steuerzahler für eine sinnvolle Verwendung der Steuern ein und erlaubt sich kein Urteil über die Höhe oder Art der Steuererhebung.
Wenn diese Personalie vielen jedoch schon eine solche Gegenreaktion abringt ist sie vielleicht die falsche. Denn es sollte ja im Interesse aller sein dass die Argumente gehört werden und nicht schon bei der Vorstellung „Lobbyismus“ geschrien wird.

Wie wäre es alternativ mit Kay Scheller, Vorsitzender des Bundesrechnungshofes?

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Steile These. Der Bund der Steuerzahler hat überhaupt nur die Aufgabe den wohlhabenden Steuern zu sparen. Und natürlich positionieren die sich auch zu bestimmten Steuern, die der Staat (oder einzelne Parteien) erhebt bzw. erheben möchte. Beispiel Vermögenssteuern (Quelle: steuerzahler.de):

Der Bund der Steuerzahler hält Pläne zur Reaktivierung der Vermögensteuer für
kontraproduktiv. Gegen diese Steuerart sprechen gewichtige volkswirtschaftliche, juristische
und finanzpolitische Argumente. Zehn davon werden nachfolgend dargelegt:

1. Vermögensteuern werden angesichts steigender Steuereinnahmen nicht gebraucht
[…]

Aber um die soll es hier ja nicht gehen.

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Ich stimme im Ergebnis zu, würde es aber etwas neutraler formulieren:

Der Bund der Steuerzahler verfolgt das klare Ideal des „schlanken Staates“, der möglichst wenig steuern einfordert und diese natürlich möglichst effektiv einsetzt. Gegen die Forderung nach effektivem Einsatz von Steuermitteln ist wenig einzuwenden, die Forderung nach einem schlanken Staat allgemein ist jedoch geradezu typisch für neoliberal-konservative Sichtweisen, wie sie in der FDP, teilweise der CDU, vor allem aber bei den amerikanischen Republikanern zu finden sind.

Von einem „schlanken Staat“ profitieren wiederum vor allem diejenigen, die besonders wirtschaftlich leistungsfähig und gleichzeitig auf viele Vorzüge eines nicht-schlanken Staates (z.B. soziale Sicherung) nicht angewiesen sind, kurzum: Vielverdiener, Unternehmen usw.

Der Bund der Steuerzahler ist daher in der Tat eine Lobbyorganisation, die vor allem die Interessen der Wohlhabenden vertritt.

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ah gut. Da habe ich wieder was gelernt.
Da jetzt hier so viele unkritische Stimmen kamen gehe ich davon aus, dass die Verwendung des Sondervermögens Bundeswehr als Umverteilungsmaßnahme von Steuerzahlern an ehemals Bundeswehrbeschäftigte als unkritisch angesehen wird. Dem möchte ich widersprechen.
Entweder benennt man das Sondervermögen so, wie es eingesetzt wird oder man verwendet es wie es benannt ist.

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Ich denke, ich habe damit meine Position hinreichend klar gemacht.
Also ich finde es keinesfalls unkritisch, weil es einfach schlechter politischer Stil wäre - wenn es denn so ist, wie du es darstellst. Aber wie gesagt, bis der ganze Gesetzgebungsprozess durchlaufen ist, haben alle Parteien, gerade die CDU in der Opposition, die Möglichkeit, solche etwaigen Konstruktionsfehler noch anzusprechen und abzustellen bzw. weitere gesetzliche Schutzmechanismen gegen einen Missbrauch der Gelder einzufordern.

Interessant finde ich, dass diese Problematik bei der heutigen Anhörung im Bundestag nicht wirklich thematisiert wurde. Auch der Gesetzesentwurf sieht eigentlich so aus, als sei es nicht möglich, das Sondervermögen für Pensionen aufzuwenden. Ich zitiere daraus:

Nach diesem Gesetzesentwurf sollte es eigentlich nicht möglich sein, Pensionen aus dem Sondervermögen zu bezahlen. Ich kann den Artikel der Wirtschaftswoche nicht lesen (Paywall) und weiß daher nicht, auf welche Pläne man sich dort bezieht, aber Pläne kann es halt viele geben, das heißt nicht, dass die nachher auch umsetzbar sind.

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Da hast du natürlich recht. Teilweise ist das Aufarbeiten der Staatsausgaben von externer Seite, parallel zum Bundesrechnungshof, nicht völlig falsch. Aber die Motive sind eben rein eigennützig.

Was soll den auch sonst passieren? Die vorhandenen Pensionsansprüche würde der Staat doch so oder so erfüllen. Ich weiß zwar, wegen Paywall, nicht, was die WiWo dazu schreibt, aber ich bezweifle stark, das wegen der 100 Mrd. irgendwelche neuen Pensionsansprüche der ehemaligen Soldaten auftauchen.

Kann es also sein, dass du lediglich möchtest, dass mehr von den 100 Mrd. bei Unternehmen landen? :wink: Falls ja, kann ich dich beruhigend, die Pensionäre werden das Geld wohl, wie die meisten älteren Menschen, verkonsumieren.

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Es macht einen Unterschied ob der Staat mit seinem Bundeshaushalt die Pensionsansprüche bedient oder mit einem Sondervermögen.
Denn das Sondervermögen wird zum einen nicht an die schwarze Null gebunden (und umgeht somit deutsches und europäisches Recht) und zum anderen wird es nicht ordentlich in die Bundesschuld aufgenommen. Es ist also ein „Vermögen“, welches nur auf einer Bilanzseite auftaucht. Wirecard lässt grüßen.
Nur weil der Staat Versprechungen abgegeben hat die er nicht halten können wird (ohne seine Währung abzuwerten, wozu er das Recht abgegeben hat), darf er nicht einfach Buchhaltungstricks anwenden die seine gesamte Rechnung derartig unglaubwürdig macht, dass sie das Währungssystem gefährdet.
Die Renten- und Pensionsprobleme des Staats gehören in den Bundeshaushalt und nicht in Nebenhaushalte oder gar Sondervermögen abgeschoben.
Es ist doch kein Konzept alle paar Jahre zu sagen „Hurra, im Keller haben wir noch dieses Sondervermögen gefunden, damit zahlen wir jetzt die Pensionsansprüche!“.
Einem solchen Golddukaten wird niemand mehr Geld leihen. Und ohne Käufer von EZB-Schuld geht das System zugrunde - und zwar schneller als vielen lib ist.

Ich finde es nicht egal, in welchem Sektor bestimmte Budgets landen.
Nenn mich altmodisch, aber wenn Bahninfrastrukturverbesserungen versprochen und finanziert würden will ich dass das Geld für Bahninfrastrukturverbesserungen ausgegeben wird.
Und wenn ein Sondervermögen Bundeswehr aufgelegt wird - dann will ich mit dem Geld nicht Oma Erna an der REWE-Kasse sehen.
Ich habe noch die romantische Hoffnung dass es echte Zuordnungen von Ausgabenplanungen gibt und es am Ende nicht doch nur der größten Wählerkohorte hinterhergeworfen wird.

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Das ist doch ein Linke-Tasche-Rechte-Tasche-Spiel. Fakt ist, ehemalige Bundeswehrsoldaten haben ein gesetzliches Recht auf ihre Pensionen, und das kann nicht plötzlich enteignet werden, bloß weil Scholz und Lindner in die Schwarze Null verliebt sind. Ich gehe aber mal nicht davon aus, dass diese Pensionen in Summe den regulären Verteidigungshaushalt übersteigen, also kann das natürlich daraus bezahlt werden, was dann eben dazu führt, dass weniger Geld für Spielzeuge da ist, die dann aus dem „Sondervermögen“ bezahlt werden. Letztendlich völlig irrelevant, wie da was deklariert wird.

In jedem Fall sind es aber weder Rentner noch die Rentenkassen, die von dem Geld irgendwas sehen, weil Pensionen eben was anderes sind. Für Soldaten wird während ihrer aktiven Zeit nichts in irgendwelche Kassen eingezahlt, und deswegen muss der Staat dann eben später die Pension zu 100% aus dem Staatssäckel bezahlen.

Gibt da ganz andere Sachen, die mich mehr ärgern, zB dass vor ein paar Jahren eingeführt wurde, dass Soldaten bundesweit kostenlos mit dem Zug fahren dürfen, ohne dass die Bahn dafür irgendwas bekommt. Wenn die Verteidigungsministerin ihren Untergebenen sowas schenken will, soll sie halt aus ihrem Haushalt Bahncard 100s für jeden spendieren und das dann von mir aus aufs 2%-Ziel anrechnen.

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Das die Sondervermögen nicht Teil der „normalen“ Bundesschuld sind und nicht unter die Schuldenbremse fallen, ist ja überhaupt nur der Grund, warum es diese Sondervermögen gibt.
Und die Sondervermögen werden vom Bund ja auch nicht unter den Teppich gekehrt, sondern werden in den Monatsberichten den Bundesfinanzministeriums geführt:

Ich glaube das hast du etwas fälschlich wiedergegeben, in der Wiwo steht:

Vom 100-Milliarden-Programm für die Bundeswehr wird nur ein Fünftel in neue Waffensysteme investiert. Ein Großteil fließt ins Personal – und Pensionen.

Da scheinst dich da also ein Stück weit an einem Strohmann abzuarbeiten.

Ansonsten habe ich außerdem die Vermutung, dass auch die WiWo da viel Wind um Nichts gemacht hat und deren Einschätzung hauptsächlich auf der bisherigen Haushaltsaufstellung des BMVg fußt (Quelle: BMVg).

Außerdem wird ja aktuell noch über das Sondervermögen gestritten und es ist noch überhaupt nicht beschlossen, soweit ich das sehe.

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Dann stellt sich mir die Frage warum wir uns teure Rechnungshöfe, Finanzministerien und Co leisten.
Wenn Ministerien ohne Aufsicht und Budgetzuordnungen Versprechungen und Zusagen leisten können und es am ende des Tages immer aus einem Staatssäckel kommt - warum dann die Mühe verschiedener Haushalte oder überhaupt der Versuch einer ausgeglichenen Einnahmen- und Ausgabenseite?

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Im Haushalt waren 2021 dafür 40 Millionen Euro vorgesehen (Bundeswehr: Projekt Bahnfahren in Uniform erweist sich als Erfolg), was Ende 2020 nochmal um 30 Millionen aufgestockt wurde: Bahn: Freifahrtschein für Soldaten in Uniform teurer als erwartet

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