Linke-Tasche-Rechte-Tasche stimmt schon. Mit dem Rest der Aussage gehe ich aber nicht mit.
Persönlich möchte ich nicht, dass Pensionen daraus bedient werden, sondern dass die Bundeswehr damit angemessen ausgestattet wird. Dass die „Spielzeuge“ zu einem großen Teil nicht funktionieren (fliegen, schwimmen, fahren, schießen, …), daran haben wir uns ja schon fast gewöhnt. Dass aber nicht einmal Munition in ausreichender Menge vorhanden ist, ist schlichtweg inakzeptabel. Von fehlender Winterkleidung und der direkten Ausstattung des einzelnen Soldaten garnicht zu reden.
Von daher: Nix da mit Pensionen mit dem Sondervermögen bedienen. Oder präzise formuliert: Das Sondervermögen darf nicht durch Pensionen geschmälert werden, sondern muss in die angemessene Ausstattung gehen, damit die Bundeswehr ihrem Auftrag der Landes- und Bündnisverteidigung ohne Wenn und Aber gerecht werden kann.
Frage: Weiß jemand, ob die Pensionen Teil des regulären Wehretats sind? Es hieß doch in einer der LdN-Folgen, wenn ich mich recht erinnere, dass ein großer Teil des Wehretats auf die Bezahlung der Bediensteten - Nennt man doch Sold, nicht wahr? - drauf gehen. Sind darin die Pensionen enthalten, oder kommen die on top noch drauf?
Ich hoffe einfach inständig, dass dieses Sondervermögen an solchen inhaltlichen Debatten noch scheitert. Für mich sind das einfach 100 Mrd. Geld verbrennen für eine jetzt schon extrem gut finanzierte Bundeswehr. Es sollte zuerst einmal das Missmanagement dort beendet werden ehe man Geld verschenkt, dass woanders dringender gebraucht wird.
So wie ich das verstanden habe, sind die 100 Mrd. dazu da, die Einsparungen und sonstigen Versäumnisse, die in der Vergangenheit gemacht wurden, auszugleichen. Wenn man das aus dem normalen Wehretat macht, bekommt man die Bundeswehr nicht in akzeptabler Zeit angemessen ausgestattet (also die Versäumnisse der Vergangenheit ausgeglichen).
Ja, aber trotz aller Einsparungen ist es immer noch einer der höchsten Etats in Europa für Militär. Ich frage mich dann wo das Geld geblieben ist. Und von daher sehe ich nicht, dass die Bundeswehr mehr Geld kriegen sollte.
Dann warten wir das mal ab.
Persönlich finde ich jeden Euro der aus dem Sondervermögen für etwas anderes als Waffen, Material und aktives Personal eingesetzt wird eine Frechheit und Mogelpackung. Pensionen haben in diesem Sondervermögenshaushalt nichts zu suchen.
…kann dann von mir aus zu. Die Argumente sind ausgetauscht und ich bin weiterhin überrascht wie unkritisch kreative Buchhaltung in Staatshand gesehen wird.
Das neoliberale Gedankengut, das anstatt Lösungen zu suchen und zu finden immer nur auf die Fehler der anderen hinweist. AKA Fingerpointing ist einfach nicht mein Ding. Ich geb dir mal ein paar kleine Tipps, die die Augen für eine andere Welt öffnen können, wo es auch mal (und sogar bei Leuten, die sich zur Elite zählen)um gesellschaftlich breiter fundierte Interessen geht und nicht nur um das eigene Bankkonto und die Suche nach Seilschaften und politischen Koalitionen, die der Mehrung des Reichtums Weniger dienen.
