Ich bin gerade über unten stehende Recherche von Correctiv gestolpert.
Mal angenommen, das war genauso und ein solcher Plan existiert mit dem Willen zur Umsetzung:
Sind sich die Beteiligten wirklich bewusst was das in letzter Konsequenz für Folgen hat?
Auf jeden Fall sollten sie mal weider „Farm der Tiere“ anschauen, da wird auch für einfache Gemüter gut beschrieben, wie es immer endet.
„Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist.
Als sie die Gewerkschaftler holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschaftler.
Als sie die Juden holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Jude.
Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“
– Pfarrer Martin Niemöller
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Oder wir die Welle. Dann wird auch klar, warum man denen mit Argumenten nicht mehr begegnen kann. Und was passiert, wenn das zum Selbstläufer wird.
Dass sich Björn Höcke wie der Geschichtslehrer Ben Ross am Ende hinstellt und als Spiel entlarvt, um den Nationalsozialismus besser zu verstehen, ist vermutlich ein frommer Wunsch.
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Heute morgen war im Podcast Apokalypse&Filterkaffee Harald Welzer zu Gast, der nur lakonisch meinte, Nazis reden Nazi-Zeug, das sei ja alles nicht überraschend. Mich hat es auch nicht überrascht sondern nur meine Meinung bezüglich AfD bestätigt.
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Den Podcast habe ich auch gehört (iA. auch ein guter Podcast Tip für eine tägliche Politik und Feuilleton Dosis) und bin wie du der Meinung, dass Welzer da einen Punkt hat. Ich befürchte, dass das ganze mediale Aufbegehren nur wieder der AfD nützt, weil das ihr Klientel als prima betrachtet, dass mal wieder jemand „Klartext“ redet. Es ist verdammt schwierig damit umzugehen, daher unterstütze ich auch einen Verbotsantrag dieser sogenannten Partei.
Das wirklich Schlimme ist doch, dass min. 10 bis 20%, selbst die Position von Sellner überhaupt nicht als extrem anerkennen, sondern sich eher noch fragen, was an den Aussagen denn überhaupt so kritisch ist.
Ich sehe auch aktuell keine Chance für die anderen Parteien, die AFD Stimmen zu halbieren, wie es Merz wollte.
CDU Mitglieder sollen auch zugegen gewesen sein
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Das ja, und dazu auch solche Aussagen wie vom Unternehmer Limmer, der laut Correctiv zu diesem Treffen eingeladen hat (das aber jetzt bestreitet):
Limmer bestritt die Vorwürfe gegenüber den Journalisten und erklärte, er sei an der Planung nicht beteiligt gewesen. Auch würde er „immer widersprechen“, wenn jemand „deutsche Staatsangehörige als Staatsbürger zweiter Klasse behandeln wollte“.
Zitat aus der taz.
Lage-Hörer:innen kennen ja die Figur des übersprezifischen Dementi und werden daher merken, dass er in Deutschland lebende ausländische Staatsangehörige schön unter den Tisch fallen lässt. Die Grenzen werden mal laut, mal leise, immer mehr verschoben. Ent-Zivilisierung ist das, was AfD und alle, die mit ihr kooperieren, betreiben.
Edit: Typo korrigiert.
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Es waren zumindest
- Simone Baum, Werteunion NRW, Vorstand und
- Michaela Schneider, Werteunion NRW, stellvertretender Vorstand
mit bei dem Treffen dabei. Wirft für mich mal wieder die Frage auf, wie viel von der CDU rechtsradikal ist.
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Die Werteunion, zu deren Vorstand Frau Braun gehört, sei laut CDU kein Bestandteil der Partei.
Anders Frau Schneider. Sie gehört neben der Werteunion auch der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) der CDU an.
Also Teil der CDU als Partei.
Man wolle das sorgfältig prüfen, verlautet es aus der CDU.
Bin gespannt
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Das ganze Thema ist jedenfalls eine Goldgrube für den Verfassungsschutz, wenn es um weitere Indizien für die Verfassungswidrigkeit der AfD geht. Es sind genau solche Verbindungen von hochrangigen AfD-Politikern, die der AfD juristisch das Genick brechen könnten. Da können sie noch so oft beschwören, nur „als Privatperson“ dabei gewesen zu sein, es ist ein offensichtlicher Ausdruck der politischen Gesinnung des Führungspersonals der AfD und fällt als solcher natürlich auch auf die AfD als Partei zurück.
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Auf der Webseite der BILD ist die Story kaum zu finden.
Wo ist der Brennpunkt im Fernsehen?
Und wer hat schon einen Kommentar von Merz, Söder & Co gelesen? Ich nicht. Warum wohl… könnte vielleicht damit zu tun haben, dass auch CDU-Mitglieder anwesend waren.
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Der Parteivorstand gibt sich empört und wird maximal ein Auschlussverfahren prüfen, mit dem Ergebnis, dass das juristisch nicht absolut eindeutig möglich sein wird - siehe Hr. Maaßen.
Wie sind eigentlich die Reaktionen der CDU. Das sollte eigentlich bereits aufschlussreich sein. Siehe der versuchte Sturm der Fähre von Habeck und das einzige Posting von Merz am Folgetag mit Geburtstagsglückwünschen an Söder.
Die betroffenen Parteien werden sich einfach darauf zurückziehen, dass sie nicht das Leben und Tun einzelner Mitglieder bestimmen können (sprich: die Personen waren „privat“ dort). Ja, das wird ggfs für einzelne Personen persönliche Konsequenzen haben. Aber im Endeffekt bestätigt die Geschichte doch nur, was ohnehin alle wussten.
Ich sehe aber nicht, wie dies noch etwas zum möglichen Verbotsverfahren der AfD beitragen könnte. Man schaue sich einfach nur die gesammelten bestätigten Aussagen auf der Webseite afd-verbot.de an.
Ich vermisse das Ironie-Emoji … hoffentlich war die Frage auch wirklich ironisch gemeint 
. Sorry, vergesse die Grafiken immer.
Halbironisch. Frage mich tatsächlich ob diese Rechtsradikalen ihre kruden Ideen wirklich zu Ende denken?
Das stimmt natürlich insofern, dass das die Ausreden (Privatperson, wusste nicht dass der kommt, etc) völlig unglaubwürdig sind. Und es ist auch schön, dass es einmal schwarz auf weiß deutlich wird, dass es denen um die „Bio-Deutschen“ geht.
Aber müsste nicht für die Verfassungswidrigkeit mehr über die Inhalte dieses Masterplans bekannt sein? Also wie genau die sich diese Remigration vorstellen? Mir kommt da sowas wie ‚bloßes‘ raus ekeln durch entsprechende Atmosphäre, oder vllt eine Prämie fürs Auswandern in den Sinn. Oder wären alle Ausgestaltungen davon automatisch verfassungswidrig? Es bleibt auf jeden Fall spannend.
Edit: soll natürlich nicht heißen, ich fände das okay. Ich find nur die Grenze spannend, und Frage mich in dem Sinne ob das tatsächlich so große News sind.
Für die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit kommt es ganz zentral auf die Frage an:
„Achtet die AfD die universelle Menschenwürde aller Menschen - oder beschränkt sie die Menschenwürde auf Deutsche?“
Wenn dort fabuliert wird, über „maßgeschneiderte Gesetze“ einen „hohen Anpassungsdruck“ auszuüben, mit dem Ziel, die Menschen zur „freiwilligen“ Ausreise zu bringen (sie also wirklich „aus dem Land zu mobben“) bleibt für mich wenig Zweifel, dass das Ganze nicht mit der Menschenwürde vereinbar ist, eben weil hier wirklich Vertreibungen von Menschen mittels Einzelfallgesetzen diskutiert werden, was auch aus rechtstaatlicher Perspektive schlicht untragbar ist.
Im Prinzip wurden dort ja auch Deportationspläne nach Nordafrika erörtert - also bis zu 2 Millionen Flüchtlinge sollten dort hin deportiert werden und „Flüchtlingshelfer“ werde nahegelegt, auch dort hin zu gehen, wenn denn die Flüchtlingshilfe ihnen so wichtig sei. Auch solche groß angelegten Deportationspläne sind mit unserer Menschenwürde absolut unvereinbar.
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Die Frage ist aber dann wohl, postuliert die AfD dieses Ansinnen als offizielles Ziel der Partei und steht das so im Parteiprogramm oder äußern das Verantwortliche der AfD wiederholt in diesem Sinne?