Die Tatsache, dass die AfD in ihrem Parteiprogramm große Zurückhaltung übt, ist tatsächlich das größte Hindernis auf dem Weg zum Verbotsverfahren, weil die AfD im Gegensatz zur NPD eben nicht so blöd ist, eindeutige Formulierungen in’s Parteiprogramm zu schreiben.
Daher wird das in jedem Fall das große Schlachtfeld eines Verbotsverfahrens sein: Die Verfassungsschutzämter sammeln Daten von AfD-Funktionären, in denen sie sich problematisch äußern und die AfD wird als Partei sagen, das seien alles nur Einzelfälle, die nicht die Partei widerspiegeln. Es ist aber natürlich klar, dass die Qualität der Verteidigung der AfD mit jedem weiteren „Einzelfall“ schwächer wird, und desto höher der jeweilige „Einzelfall“ in der Hierarchie der AfD angesiedelt ist, desto stärker wird diese Verteidigung der AfD beschädigt. Kann hinreichend vielen Funktionären eine verfassungswidrige Einstellung nachgewiesen werden, wird es einfach, den Einwand der AfD, es handle sich nicht um das Parteiprogramm, als bloße Schutzbehauptung zurück zu weisen.
Bei mir formt sich immer wieder dieselbe Frage zu diesen Themen, auf die ich keine Antwort finde. Was kann ich ganz ganz konkret tun?
Immer wieder wird davon gesprochen, Haltung zu zeigen, für die Demokratie einzustehen. Und das möchte ich gerne. Aber wie mache ich das genau? In meinem direkten Umfeld gibt es eine ähnliche Haltung wie meine. Ich komme im Alltag meist nicht in Kontakt mit Menschen, die nationalistische oder rassistische Aussagen treffen. Wie kann ich mich engagieren?
Und wenn ich doch mal in solche Gespräche gerate, wie verhalte ich mich am besten? Mit Logik zu argumentieren, funktioniert ja nicht. Aber das Thema abzutun ist vermutlich auch nicht der richtige Weg.
Also ich hab jetzt auch keine Rechtsradikalen in meinem Umfeld ausgemacht. Aber konservative oder gefrustete Menschen, dieses „denen da oben mal zeigen wollen“, daher mit der AfD liebäugeln. Ich frag dann immer was die denn besser machen wollen, dann kommen meist dünne Parolen, die man gut und ruhig mit Fakten kontern kann. Regt diese Menschen zumindest zum Nachdenken an. Meistens……
Das ist nicht ganz korrekt. Sie sagen, dass es Ihnen um die „Bio-Deutschen“ geht (ohne diesen Begriff zu verwenden), tatsächlich geht es ihnen aber um etwas anderes, Linientreue. Alle die was gegen die „Remigration“ (Deportation), sollen auch gleich mit abgeschoben werden. Das Deutsch spielt da keine Rolle.
Dass das Entsetzen jetzt wieder an den Tag tritt ist lächerlich, wenn man den politischen Diskurs der letzten Wochen seit dem 7.10. Revue passieren lässt. Hohe politische Vertreterinnen und „Leitmedien“ formulieren einseitige Aussagen über Migrantinnen u. Forderungen zur Abschiebung in diesen hass- und kriegserfüllten Zeiten als wichtigste Punkte ihrer Agenda, reproduzieren u. normalisieren rechte Narrative. Aus gegebenem Anlass möchte ich in diesem Zusammenhang noch einmal meine Wut auf das Interview mit Herbert Reul und seinen „Gefühlen“ zum „Problem“ der Zuwanderung ausdrücken – weil neben den faschistischen Visionen der AfD u. Teilen der CDU dann eben auch so etwas wie dieses Interview steht. Reul spricht dreist von Rassismen als „Gefühlen der Bevölkerung“. Mich hat als Lehrerin seine Aussage dazu, dass es „eben einfach zu viele“ (wovon genau? – Zusammenfassung u. Vereinfachung von Individuen zu einer Gruppe übrigens eine Grundsäule von Rassismus) in Kitas u. Schulen seien, so dermaßen aufgeregt. Die allermeisten im Bildungsbereich arbeitenden Menschen, die ich kenne, machen diese Arbeit aus der Überzeugung, für eine vielfältige, inklusive Gemeinschaft einzustehen. Das Problem ist verdammt noch mal kein einziges Kind, das vor Krieg o. anderen existenziellen Gefahren hier her geflohen ist, auch kein einziges traumatisiertes Elternteil, das nicht Deutsch spricht, muslimisch ist. Die Ursachen für die Überlastung von Menschen, die für Bildung und Gesundheit sorgen, sind bekannt u. von allen Koalitionsparteien zu verantworten: Kürzungen in Bildungs- und Präventionsarbeit, Geringschätzung von Sorgearbeit in allen Bereichen, fehlende Aufarbeitung des deutschen Rassismus und Faschismus (Wegsparen wichtiger Träger dieser Bildung), Diskriminierung u. Stigmatisierung armer Menschen, hohe Hürden für Geflüchtete zu arbeiten usw. (auch hier die Ursache im Endeffekt struktureller u. institutioneller Rassismus). Das Narrativ vom „nützlichen“ Ausländer, ohne den hier nichts liefe, ist problematisch und sollte eigentlich nicht reproduziert werden, da es Menschenrecht an „Verwertbarkeit“ koppelt. Dennoch, da es Herrn Reul und offenbar zunehmenden Teilen der deutschen Bevölkerung so schwer fällt, sich die „Zahlen“ in „Menschen“ zu vergegenwärtigen: Die Realität ist eben die Kita-Bezugserzieherin meines Kindes aus Syrien, sind eben meine Schüler*innen aus Afghanistan, sind eben alle Individuen, die hier leben! Und wenn mensch nicht in der Lage und willig ist, das zu verinnerlichen u. an sich zu arbeiten, um die internalisierten Rassismen zu erkennen u. zu bewältigen, dann sollte man sich klar als Rassist und/ oder Faschist benennen. Ich sehe beim Partei-Verbot (dem ich grundsätzlich zustimme) das Problem, dass damit von der politischen Elite weder der breite deutsche Rassismus bis Rechtsextremismus wirklich eingestanden und bearbeitet, noch die Vielzahl der anderen Ursachen einer diskriminierenden und rassistischen Politik benannt und beseitigt wird.
Also es wurde bereits ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet, bei der einen Person, die CDU Mitglied ist:
Im Artikel steht ebenfalls, dass die anderen Person „Stellvertreterin im Vorstand der WerteUnion NRW und in der MIT – ohne Mitglied der CDU zu sein.“ ist.
Sie hat aber inzwischen die MIT verlassen und ist selbst ausgetreten.
Also grundsätzlich bin ich da auf jeden Fall bei dir. Und selbst wenn’s nicht verfassungswidrig wäre, wärs auf jeden Fall einfach eklig. Die einzigen Zweifel die ich (noch) habe, liegen halt in der *Eindeutigkeit *.
Denn ja, wenn die es so plump angehen wie du es andeutest - quasi mit einem Ausländer-Raus-Gesetz - dann dürfte die Überführung leicht fallen. Aber die sprechen ja selbst davon, dass das eher ein Jahrzehnte Projekt wird. Ich glaube das dürfte deutlich subtiler vorgesehen sein, mit einem ganzen Bündel an Maßnahmen, die für sich vllt sogar harmlos wären.
In Sachen maßgeschneiderten Gesetzen und dem Anpassungsdruck denke ich eher an Varianten vom bayrischen Kruzifix-Erlass, oder eine heftigere Auflage der Assimilations bzw. Leitkultur Debatte. Aber solche Sachen hat sich ja nicht originär die AfD ausgedacht.
Edit: nachdem ich ein paar mal drüber geschlafen habe, nehme ich die obigen Überlegungen zurück. Mir fallen keine Maßnahmen ein, wie die Potsdamer ihre Ziele erreichen könnten, die nicht gleichzeitig verfassungswidrig wären.
Ist das ein Widerspruch? Linientreu worin denn genau? Die haben halt ein bestimmtes Bild, wie das ach so dolle Deutschland zu sein hat, und darin stören sie manche Menschen. Und deswegen soll es die Flüchtlingshelfer gleichermaßen treffen, die stellen sich zu dem Zweck konträr.
Also ja, es geht um die Treue zu der Sache, da liegst du schon richtig. Aber auf die Sache kommt’s schon an.
Darin was die AfD gerade möchte. Ich glaube wir meinen dasselbe. Wesentlich war für mich, dass sie nach außen hin sagen, dass es um die „Deutschen“ geht. Dieses „Deutschen“ wird nicht so richtig genau definiert. Die Formulierungen sind so gewählt, dass die „guten“ bzw. „irgendwie positiv besetzten“ Deutschen nicht gemeint sind, sondern dass es diesen durch die Deportation besser geht. Da sich „jeder“ Normalbürger für einen „guten“ Deutschen hält, kann er sich hinter dieser Aussage auch versammeln. (Sorry für dieses sprachliche rumgeeiere, aber die AfD formuliert hier sehr schwammig. Ich hoffe die Aussage ist trotzdem angekommen.)
Mein wesentlicher Punkt ist, dass genau dies nicht der Fall ist. Wenn die AfD an die Macht kommen sollte, werden sie „die Ausländer“ deportieren, aber eben auch die Bio-Deutschen. Anders gesagt, wenn ein hochrangiger AfD Funktionär auf deinem Grundstück gerne eine Villa bauen möchte, dass stellst Du als treuer Untertan Dein Grundstück entweder zur Verfügung oder ziehst halt auch nach Afrika um, egal welche Hautfarbe Du hast. Oder nach anders gesagt, wenn die AfD an die Macht kommt, ist NIEMAND mehr sicher hier in Deutschland.
Vielen Dank an alle, die heute in Berlin oder während dieser Woche an vielen Orten auf die Straße gehen und gegen rechts demonstrieren. Wäre selbst gerne dabei, geht nur leider nicht.
Aber es ist unglaublich wichtig, jetzt Farbe zu bekennen, aktiv zu werden und für die Demokratie zu kämpfen… vor den Wahlen.
Gleichzeitig habe ich vergeblich nach einer live Berichterstattung gesucht… Fehlanzeige. In der ARD ist der neue König Dänemarks das große Thema. Im ZDF Sport. Unfassbar. Gibt es gerade nichts Wichtigeres?
Also eine Nummer kleiner geht’s nicht? Ja das Thema ist wichtig und brisant, aber von einer absoluten Mehrheit im Bund sind wir dann doch noch sehr weit entfernt.
Selbst ein AFD Ministerpräsident würde noch nicht zu solchen Konsequenzen führen.
Okay dann sind wir uns definitiv einig genug, um es für den Sinn dieses Threads dabei bewenden zu lassen:)
Ob und wie die AfD für ihre Villa dein Grundstück an sich reißen würde, darüber können wir ja gern noch einmal separat diskutieren!
Aktuell wäre es ja ein Zeichen der AfD gewesen, wenn sie als „demokratische“ Partei, als die sie sich ja selbst bezeichnet, an den Protesten gegen Rechts präsent wie Scholz und Baerbock teilgenommen hätte.