Ich würde gerne wissen, ob zu irgendeinem Zeitpunkt mal diskutiert wurde, statt einer Gasumlage eine Energiekostenumlage für alle nicht regenerativ erzeugten Verbrauche einzurichten? Nicht jeder hat die Wahl des Energieträgers, und die Last würde sich auf bedeutend mehr Schultern verteilen und damit pro Betroffenen bedeutend geringer ausfallen. Meines Wissens sind mehr als 80% der Verbrauche nicht regenerativ erzeugt.
Außerdem verstehe ich die hitzige Debatte um die Mehrwertsteuer auf die Umlage nicht. Dass die Umlage nicht Mwst-befreit werden kann, ist ja rechtlich klar - aber warum reduziert dann die Regierung die Höhe der Umlage nicht entsprechend und führt ihrerseits die eingenommene Mwst direkt in den Umlagen-Topf ab? Wenn die Umlage nur 2,03 Cent betrüge, würde der Staat ~0,39 Cent an Mwst einnehmen. Der Staat will sich ja nicht bereichern und die Mwst an die Abgebenden zurückerstatten… was für ein Aufwand! Und erhalten dann auch nur die Abgebenden eine Rückerstattung, oder wird das wieder mit der Gießkanne verteilt?
Das ist alles Verarsche. Erst eine Umlage um größtenteil Uniper zu retten, dann als der Aufschrei zu laut wurde die Absenkung der MWST. Dann kann man auch direkt die Umlage verringern. Rechte Tasche, linke Tasche.
Dazu kommt noch, dass Uniper seit seiner Gründung 2016 mit Ausnahme von 2019 nur Verluste geschrieben hat - gerne in Milliardenhöhe (genau genommen begann die Verlustserie schon 2014, als Eon und Uniper operativ voneinander getrennt wurden). Hier werden wieder mal geplante Verluste sozialisiert.
Bei einer Pleite von Uniper müssten alle Kunden von Uniper die Gasmengen kurzfristig einkaufen. Für Industriekunden dürfte das schwer zu stemmen sein, die Energieversorger würden die Kosten an ihre Bestandskunden weitergeben. Aber erst einmal müssten sie in Vorkasse gehen, und das kann nicht jeder Energieversorger.
Aber eine Diskussion über die Art sollte man führen. Die ganze Aufregung über die Umlage für die Katz, weil es am Ende der Staat selber zahlt. Es gibt also eine zusätzliche Bürokratie, die nicht notwendig wäre.
Z.B. hätte der Staat uniper übernehmen können und so die Versorgung sicherzustellen.
Die Umlage war von Anfang an eine Unverschämtheit. Man hätte den Mindestbedarf an Gas pro Person deckeln müssen. Alles an Verbrauch darüber hinaus dann gern extrem verteuern , höher als heute. Aber diese extrem üblen Fehler der letzten Regierungen und besonders von Merkel den Bürgern aufzuhalsen ist unverschämt. Man kann den Kosten nämlich nicht ausweichen, da die Lösungen oft viel zu teuer und nicht verfügbar sind.
Nur, wem sonst aufhalsen? Schlimm ist dieses über Bande spielen (erst Verteuerung, dann „Entlastung“), was wieder nur durch entsehende zusätzliche Bürokratie mehr Kosten verursacht.
Sagte ich. Man müsste ermitteln was der Normalbedarf für einen Haushalt ist. Diese Menge ist auf einen annehmbaren Preis gedeckelt. Wenn man über diesen Bedarf hinaus Gas verbraucht zahlt eben extrem mehr, meinetwegen den reellen Preis + Verschwendungsaufschlag. Dann würden die, die selbst jetzt noch durch rücksichtsloses Verhalten das Angebot verknappen, den Preis zahlen. Für die Wirtschaft müsste man gegebenenfalls alternative Methoden nutzen.
Neben Uniper, VNG, EWE und Wingas (eine Gazprom-Tochter) sind es vor allem ausländische Energieunternehmen, die die Gasumlage in Anspruch nehmen wollen.
Kurzer Gedanke:
Durch dieses Konstrukt werden die Bürger ca. in der Höhe der Umlage entlastet, die Unternehmen werden nicht entlastet, da MwSt nur durchlaufender Posten.
Da der Hauptverbrauch in der Wirtschaft liegt ist hier die Lenkungswirkung besonders Wichtig.
Die Privathaushalte werden jetzt schon Gas einsparen, wo es geht; bzw. wer jetzt noch nicht spart würde es auch mit zwei/drei Cent mehr nicht.
Unter diesem Gesichtspunkt halte ich das Konstrukt für garnicht so schlecht.
Nichts anderes macht Uniper ja jetzt auch, nur eben ohne die Kosten direkt weitergeben zu können. Von daher ist es schon fraglich, ob man es so lösen muss, wie es jetzt getan wird. Das Problem mit der Vorleistung (dabei sind auch zu hinterlegende Sicherheiten nicht zu vergessen) wird durch die Umlage außerdem nicht gelöst, weil da das Geld auch erst später fließt. Dazu gibt es bei Uniper genau die Kredite der KfW. Die Umlage sorgt doch am Ende insgesamt dafür, dass die Bilanzen der Unternehmen (wieder) positiv sind. Was im Fall einer notwendigen Rettung (wofür bei uniper meines Erachtens einiges spricht, auch wenn das Unternehmen insgesamt schon länger rote Zahlen schreibt).
Bei vielen anderen Unternehmen, die wohl davon profitieren werden ist es aber doch sehr fraglich, ob es sein muss. Gerade weil da doch genug Konzerne dabei sind, die insgesamt schon von der Krise profitieren und dann an dieser Stelle einfach nur noch mehr bekommen. Dazu kommt, dass das ganze Ding einfach (wie die Gasbranche an sich) einfach super intransparent ist. Während eine EEG-Umlage nachvollziehbar berechnet wurde gibt es hier keine öffentliche Kalkulation. Sorry, wer auf Kosten der Allgemeinheit (wobei auch das ja hier nur ein kleinerer Teil ist) gerettet wird, der muss die Karten schon auf den Tisch legen. Da bin ich persönlich sogar lieber bei einem Staatseinstieg, wenn es wirklich eine Rettung sein muss. In einem solchen Fall könnten wenigstens noch entsprechende Forderungen mit der Rettung verbunden werden, um einen positiven, sprich grünen und nachhaltigen, Wandel zu bewirken.
Damit ist das Konstrukt auch einfach nur schlecht, was die Mehrwertsteuerreaktion am Ende zeigt. Wir hier schon erwähnt wurde bringt es einen Haufen Bürokratie mit sich und macht am Ende ein paar Reiche noch etwas reicher. Schön, dass zwar der Gaspreis nicht so stark bei den Haushalten steigt, aber das wäre auch einfacher gegangen und bei einer stattlichen Rettung über Steuergelder hätten indirekt sogar die mit höherer Steuerzahlung mehr bezahlt. Vor allem hätten alle gezahlt, was bei der gesellschaftlichen Relevanz ja auch ein Aspekt sein sollte. So zahlen wohl in vielen Fällen diejenigen, die keine Wahl haben, weil sie a) den leider schon länger falschen Versprechungen unterschiedlicher Regierungskonstellationen von Gas als Brücke geglaubt haben und / oder b) nicht mal so ohne weiteres wechseln können.
Da es sich so etwa ließt, also ob die Wirtschaft quasi der entscheidende Hebel ist, eine kleine Anmerkung. In Summe zwar korrekt, aber das verkennt wiedereinmal, dass haushalte an zweiter Stelle stehen, was den Verbrauch eines einzelnen Sektors angeht (Erdgasabsatz nach Kundengruppen | BDEW). Die Lenkungswirkung ist also auch dort ungemein wichtig. Gerade weil bis zuletzt der Anteil der Gasheizungen zur Wärmebereitstellung angestiegen ist.Erfreulich ist da immerhin, dass bei Neubauten (leider der kleinere Teil des Problems) inzwischen bei Anträgen Gasheizungen nicht mehr den größten Einzelposten ausmachen (Seite 24 ff: https://www.bdew.de/media/documents/20220511_Wärmeverbrauchsanalyse_Foliensatz_2022_final.pdf). Von daher würde ich auch bei der Lenkungswirkung sagen, dass es vor allem einfach der Preisanstieg allgemein ist und man diese wesentlich einfacher hätte haben können, indem einfach der CO2-Preis entsprechend gesetzt wird (und in der Vergangenheit gesetzt worden wäre).
Aus energiewirtschaftlicher Sicht scheint mir die Gasumlage genau richtig und sinnvoll. Ein verteilen auf mehr Energieträger weder verursachungsgerecht noch fair oder „ideal steuernd“ (siehe unten). Wobei Strompreise hängen derzeit stark mit Gaspreisen zusammen - d.h. dort ergibt sich das mittelbar mit etwas Verzögerung automatisch, dass auch Strompreise steigen.
Warum scheint mir Gasumlage „vom Prinzip“ ein richtiges Instrument:
Es gibt nicht so viel Gas wie „in den Vorjahren“ d.h. das Gesamtsystem und der Wohlstanderhalt in Deutschland funktioniert am besten weniger Gas benötigt wird (durch alternative Energien oder sonstigen Minderverbrauch.
Wie kann das erreicht werden?
Durch Verbote oder Gebote (schwierig)
Durch Preissignale - die im Vorfeld bekannt sind.
Wenn also durch höhere Preise (u.a. Gasumlage) jedes Unternehmen und jede Industrie plötzlich nach Lösungen sucht (und die teilweise findet), und jeder Privatkunde mit Gasbedarf 1-2 Grad C weniger heizt, duscht statt badet usw. … dann wird der kommende Winter ohne größere Blessuren überstehbar (für viele Unternehmen und Privatkunden).
Natürlich gibt es x% der Bürger und Unternehmen, die damit dann dennoch überfordert sind. Denen muss aber durch „Bürgergeld“ oder sonstige anderweitige Hilfen geholfen werden, Ohne obigen „Sparanreiz“ zu torpedieren (MWSt Senkung torpediert diese Sparanreiz genauso wie es der Tankrabatt getan hat auch ist beides ebenso sozial ungerecht - weil Großverdiener i.d.R. auch höhere Verbräuche und somit höheren Nutzen haben).
==> Dann könnte die Gasumlage im Nachhinein ggf. sogar gesenkt werden.
Wenn es Aufgrund mangelnder Sparanreize nicht gelingt das jeder sein bestes tut um GASverbrauch (und letztlich auch Stromverbrauch) zu reduzieren - dann wird es volkwirtschaftlich wesentlich teurer. GAs ist technisch begrenzt also steigen die Preise dann noch stärker und irgendwo fehlt es dann und entstehen technische Schäden
PS: Das mit der Gasumlage nur Uniper und Co gerettet würden ist IMHO nicht richtig.
Ohne die Umlage wäre ja zunächst Uniper Pleite … in der Folge aber dann auch jeder Energieversorger der größere Mengen über Uniper beschafft hat (weil auch jeder Mengen am markt viel teurer nachbeschaffen müsste als er zuvor vertraglich vereinbart hatte (mit Vorlieferant und Abnehmer/Kunde/Verbraucher). Damit hätte der Endkunde letztlich gar kein Gas oder müsste in irgendeine „staatliche Ersatzversorgung“. Aber auch die BRD könnte das GAs nicht günstiger Beschaffen - die Preise wäre tendenziell sogar noch teuer - weil es ansonsten immerhin ein "Gemisch aus günstig beschafften Gasmengen und nun teurer hinzugekauften/durch Gasumlage erhöhten Preisen ist.
*Aus gleichem Grund kann aktuell auch nur gewarnt werden DERZEIT auf Strom- oder Gasseite den Versorger zu wechseln. Der neue Versorger muss tendenziell für Eure Gesamtmenge aktuelle massiv gestiegene Beschaffungskosten zahlen. Der bisherige Versorger hat in der Regel bis zu 3 Jahre im Voraus mit der Beschaffung begonnen. Dadurch ergeben sich noch vergleichsweise günstige „Misch-Beschaffungskosten“.
Wer aktuell als „neuer Versorger“ sehr günstige Preise in Aussicht stellt dürfte das Versprechen oft nicht „nachhaltig“ halten können (oder ihr wart in wenigen Fällen vielleicht bislang wirklich in einem sehr unglücklichen Tarif).
Dass die Gasumlage nicht vollumfänglich aus Steuermitteln finanziert wird, halte ich ehrlich gesagt für das größte Problem. Sowohl die Gasumlage als auch die gestiegenen Gaskosten sind unmittelbare Folge politischen Handelns, nämlich der Reaktion auf den russ. Angriffskrieg. All jenen, die in ihrer Mietwohnung eine Gasheizung haben und auch alle sonstigen mit bestehender Gasheizung im Eigentum, tragen nun jedoch die Last der „russischen Sanktionen“ gegenüber Deutschlands.
Auch die Diskussion zum Thema USt (MWSt) auf die Umlage ist m.E. völliger Quatsch bzw. lenkt vom eigentlichen Problem ab, denn die Höhe der USt der Umlage ist im Vergleich zu den zusätzlichen USt-Einnahmen infolge gestiegener Arbeitspreise nicht das Problem.
Machen wir es konkret:
Wir haben im letzten Jahr rd. 22.000 KWh zu 4,0 Cent pro KWh (inkl. Erdgassteuer) bezogen. Ohne zusätzliche Grundgebühr folgten daraus etwa 150 € USt.
Der Arbeitspreis wurde nun auf rund 16,86 Cent (excl. USt) zzgl. Umlage angehoben. Bei gleichem Verbrauch und USt i.H.v. 19% beträgt die USt auf den Jahresverbrauch über 800 €.
Selbst im Falle einer Senkung der USt. auf 7% fallen etwa 300 € USt an, was immer noch das doppelte vom vergangenen Jahr wäre. Ein Verzicht auf Bereicherung oder netter „Mehreinnahmen“ ist das jedenfalls nicht.
Da auch nicht mit einer Senkung der Arbeitspreise zu rechnen ist, werden diese Mehreinnahmen zusätzlich steigen.
Danke für die Ausführung @Sammy51 und ich stimme mit dir überein, dass man dadurch einen Anreiz setzt, damit
verbraucht wird.
Was ich persönlich noch finde ist, dass die Gasumlage sozialpolitisch, wie kommunikativ ein Desaster ist.
Sozialpolitisch
Die Senkung der Mehrwertsteuer torpediert u.a. ein Ziel der Umlage (Senkung des Verbrauchs) und entlastet eher die Reichen, als die Armen.
Der Gaspreis ist sowieso schon immens hoch, hinzu kommt noch eine hohe Inflation & hohe Spritpreise, die alle eher die Armen belasten.
Jetzt kommt noch die Gasumlage hinzu, die auch nicht richtig erklärt wurde, warum man das unbedingt die Allgemeinheit finanzieren lassen muss. Deswegen auch der zweite Punkt
Kommunikation
Die Kommunikation ist, wie schon fast Standard in der Ampel, katastrophal, auch von Habeck. Selbst wenn man Uniper retten muss, erschließt sich mir nicht, warum man nicht einfach mit Steuergeld aushilft, statt über die Umlage (à la Lufthansa). Das die Gasumlage nun auch an Unternehmen geht, die nicht von einer Insolvenz bedroht sind und sogar Milliarden Gewinne haben, unterstreicht dies sogar noch. Das hinterlässt bei allen, die ohne Entlastung nun vor noch höheren Gasrechnungen stehen, einen faden Beigeschmack.
Innerhalb der Ampel schreien alle nach Entlastungen, aber niemand weiß wie so etwas aussehen soll. Auch der Vorschlag der Übergewinnsteuer erschließt sich mir nicht, v.a. wenn die Unternehmen, wie z.B. OMV die Gewinne nicht ausschließlich Deutschland einstreichen.
Fazit
Ich glaube, dass die Gasumlage der Ampel und auch Habeck noch ordentlich um die Ohren fliegt. Ein Antrag der CDU zur Abschaffung dieser wird kommen und wenn’s bis dahin weder einen genauen Plan zur Entlastung gibt, dann werden v.a. die linken Flügel der Partei es schwer haben, das der Basis weiterhin zu erklären.
Für die Warmwasserbereitstellung geht das. Aber der Heizbedarf von Wohneinheiten (pro m2 Wohnfläche) kann sich locker um einen Faktor 5 unterscheiden. Der Unterschied zwischen einem gut gedämmten Mehrfamilienhaus und einem unsanierten freistehenden EFH kann extrem sein.
Ja da hast Du sicher Recht.
Die hätten zeitgleich mit der Umlage (strenggenommen sind es mehrere) ein vernünftiges Konzept zur Entlastung Existenz bedrohter verbrauchender Unternehmen und wirtschaftlich schwacher Mitbürgerinnen und Mitbürger kommunizieren müssen.
Statt nachgereichtem kontraproduktivem Schnellschuss a la MWSt Senkung. Unternehmen hilft das gar nicht und viele Privatkunden brauchen das nicht. Sparanreize reduzieren sich und am Ende fehlt wieder das Geld an der richtigen Stelle.
Hier im Gesamtzusammenhang ein Interview - den Mann kenn ich gar persönlich. Welt ist klein
Das auch wirtschaftlich starke Unternehmen davon profitieren können sollte natürlich auch nicht sein.
Imho sollten zudem auch sauber definierte Anteile von „zufälligen“ Krisenbedingten „Übergewinnen“ solidarisiert werden - solange die Unternehmen dann nicht doch hilfsbedürftig werden, weil diesw Gewinne nur so eben Energiehandelsverluste kompensieren.
Achso bzgl Übergewinn. Perfekt fair wird umso schwieriger je umfangreicher und vollständiger man das machen wollte. Wie immer - die letzten ÷ sind am aufwändigsten.
Daher würde ich dafür plädieren es nur in den offensichtlichsten Fällen zu machen. Zudem nur bei mindestens x Mio Euro pro Unternehmen und dann nur y Prozent der klar definierten „Übergewinn“ Ermittlung.
Offensichtlich z.b.:
Kohle/Gas/Öl Förderung außerhalb von Russland.
die können plötzlich viel teurer verkaufen ohne eigenen Kostenanstieg
Große Steinkohlekraftwerke haben teilweise auch höhere Brennstoffkosten aber noch höhere Stromerlöse
Große PV / Windparks im Bestand haben unveränderte Kosten aber deutlich höhere Stromerlöse
Mineralölkonzerne muss man doch auch irgendwie einbinden können ohne dass sofort wieder Preise erhöht werden
Da hast du sicher recht, aber so wie es jetzt ist geht es nicht. Die jetzige Situation treibt immer mehr untere mittlere Einkommen in Richtung Armut. Außerdem verliert man gerade extrem viele Menschen im Kampf gegen den Klimawandel. Konservative und rechte Nutzen nämlich die jetzige Situation um zu skandieren wie teuer dich der Klimawandel ist. Ohne deutlichen sozialen Ausgleich wird das nichts.
@Sammy51
Dass viele Gaskunden die Senkung der Mehrwertsteuer nicht brauchen, ist schon eine interessante Aussage. Ich würde mal behaupten, dass die überwiegende Zahl der Gasverbraucher angesichts der gestiegenen Arbeitspreis sowie der zusätzlichen Umlage selbst mit 7% MWSt erhebliche Probleme haben, die Mehrkosten zu tragen.
Die Senkung der Mehrwertsteuer sowie die Frage der Gasumlage dann noch in den Kontext eines falschen Anreizes zu setzen, halte ich ehrlich gesagt für zynisch.
Die Gasumlage ist nicht als Anreizinstrument gedacht, sondern sollte einzig dazu dienen, den Zusammenbruch einzelner Gasimporteure zu sichern. Dass ich die Unlage auf die Verbraucher für nicht gut halte, habe ich oben geschrieben. Die Verbraucher haben die Schieflage dieser Unternehmen nicht verursacht. Ein vergleichbares Vorgehen wäre es gewesen, die Kosten der Rettung einzelner Banken während der Finanzkrise einfach auf deren Kunden umzulegen. Den Anreiz zu sparen schafft nicht die Unlage, sondern die Vervielfachung des Arbeitspreises schon ganz alleine.
Mit der Mehrwertsteuer verhält es sich ähnlich. Sie ist beim Gas nicht als Anreizinstrument gedacht. Es geht bei der Senkung darum, die Mehrbelastungen der Haushalte etwas zu reduzieren. In meinem Fall würde ich in Anbetracht der Arbeitspreissteigerungen in etwa so viel MWSt zahlen, wie meine Gesamtrechnung letztes Jahr.
Noch mal zum Thema „viele können es sich leisten“. Der Gaspreis sollte nicht als sozialpolitisches Steuerungsinstrument dienen. Dafür gibt es eine EKSt und andere Instrumente. Davon abgesehen wohnen gut situierte vermutlich deutlich häufiger in neueren und besser gedämmten Häusern. Auch der Anteil von Wärmepumpen etc. dürfte in höheren Gehaltsregionen höher sein, denn eine energetische Sanierung muss man sich auch erst mal leisten können.