Stimmt mein Eindruck, dass die Diskussion vorläufig an ein Ende gekommen ist? Dann würde ich den Thread schließen.
Vielleicht eine Sache, nicht zum Thema aber doch irgendwie.
Wir sollten alle mal wieder sachlich werden und die anderen demokratischen Parteien mit einem gewissen Respekt behandeln.
Mir fällt das vor allem bei der FDP auf.
Man kann ja sagen, ich finde die FDP Haltung zu einem Thema falsch oder eine andere Meinung für gewichtiger. Aber zu unterstellen, wie beim Lieferkettengesetz etwa, die FDP sei für Kinderarbeit oder ähnliches, geht einfach zu weit meiner Meinung nach. Eine solche Schärfe hilft am Ende nur den Extremisten, die gegen das demokratische System an sich sind und die „Altparteien“ als ein Grundübel darstellen.
Einfach mal anerkennen, dass andere das selbe Ziel vor Augen haben aber halt einen anderen Weg wählen würden.
Nur mal so als Anregung und Eine ernstgemeknte Bitte. Unser demokratisches System ist kein Naturgesetz und wenn wir uns gegenseitig ständig das schlimmste Unterstellen werden wir mehr Bürger an die Extremen verlieren…
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Interessanterweise war das eher von liberalten Vertretern in die Diskussion gebracht worden mit dem Argument, die würden ja sonst verhungern (und auch ein FDP-Mitglied so zitiert). Da sollte die FDP sich also selbst hinterfragen.
Mittlerweile zeigt sich, dass es wohl einen Deal mit Italien gab: Italien hilft das Liefergesetz zu stoppen, die FDP die Plastikverordnung - das nächste Nein steht also wohl kurz bevor.
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Nun, ich finde da kommt es auf die Details an.
Sicherlich will hier niemand der FDP oder ihrem Personal unterstellen, dass sie „für Kinderarbeit sei“ einfach um der Kinderarbeit wegen. Aber man kann nun einmal aus dem FDP-Veto gegen das schärfere EU-Lieferkettengesetz ableiten, dass der Partei eine gewisse Begünstigung der Wirtschaft wichtiger ist, als ein verschärfter Kurs gegen ausbeuterische Arbeitsbedingungen.
Die überspitzte Verkürzung, dass die FDP für Kinderarbeit sei, ist bestimmt nicht die höflichste Aussage, aber im politischen Umfeld mMn auch kein Riesenskandal.
Ich musste mir z.B. für meine Meinung zu Israel auch schon ein paar mal indirekt Antisemitismus unterstellen lassen.
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Ich habe das von keinem FDPler gehört. Wer war den das ?
Es waren im übrigen mehrere Staaten der EU gegen dieses Gesetz.
Ich sagte ja auch nicht, es sei ein Riesenskandal. Es ist einfsch falsch und ehrabschnreidend. Sber wenn jemand das braucht bitte.
Ich finde nur, dass wir es den Extremen von Rechts und Links nicht so einfach machen sollten und unser demokratisches System selbst sabotieren.
Man darf das anders sehen aber man sollte dich halt der Konsequenzen bewusst sein.
Hat da jemand den Account gehakt? Oder meint der das ironisch und kündigt demnächst seinen Austritt an?
Wenn man doch nur halbwegs politischen Sachverstand hat, muss man doch wissen, wie selten dämlich dieser Tweet ist.
Die FDP hätte vermutlich auch damals die Sklaverei in den USA unterstützt aus Angst vor der Arbeitslosigkeit der Sklaven…
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Das ist wohl ein verunfallter Fall von Ironie.
Mordhorst ist JuLi, also Teil der Jugendorganisation der FDP. Wer seine Tweets liest weiß, dass er beim Lieferkettengesetz auf Parteilinie ist. Daher stimmt der Post in der Tendenz mit seinen vorherigen Statements überein.
Ich denke er wollte hier provozieren. Der FDP wurde zuvor wiederholt vorgeworfen durch ihre Haltung Kinderarbeit zu begünstigen. Das wollte er hier wohl sarkastisch aufgreifen.
Bei meinungsstarken Mitgliedern von Jugendorganisationen ist es nicht selten, dass Statements mal völlig daneben gehen. Auch ein Herr Kühnert ist vor ein paar Jahren regelmäßig aufgefallen.
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Jetzt ging eine abgeschwächte Form durch den Rat: EU-Länder einigen sich auf Lieferkettengesetz | tagesschau.de
Klingt für mich sehr ähnlich wie die bereits bestehende deutsche Variante, Deutschland hat sich trotzdem enthalten.
Ich denke, EU-politisch lässt sich das als Ansage an den „German Vote“ interpretieren: „Wir können auch ohne euch, wenn ihr nicht verlässlich seid!“
Für die deutsche Wirtschaft hingegen erstmal eine gute Nachricht, dass Konkurrenten sich an ähnliche Standards halten müssen. Für die Menschenrechte muss man das Ergebnis in ein paar Jahren betrachten.
Und für den Journalismus die Aufgabe, in naher Zukunft (zwei Jahre oder so?) die FDP zu konfrontieren: „Seht her, die Wirtschaft ist nicht zugrunde gegangen, wer hätte es gedacht?“
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Das nehme ich ehrlich gesagt anders war. Zwar hat die FDP auch letztlich nicht zugestimmt, aber inhaltlich ist das Gesetz eben sehr ähnlich zum deutschen Gesetz. Damit ist eine Kernforderung erfüllt wurden.
Vor allem ist der viel gepriesene Mittelstand nun save. Das Gesetz gilt nun erst für Firmen > 1000 Mitarbeitern und 450 Millionen € Umsatz und enthält nun auch keine Regelungen für Risikobranchen.
Kontrollen sollen nun risikobasiert gemacht werden. Lieferanten aus unverdächtigen Ländern müssen kaum beachtet werden. Solche aus verdächtigen Staaten dagegen umso mehr. Man kann so das Lieferkettengesetz in meiner Vorstellung aushebeln, indem man den Import aus bspw. afrikanischen Staaten in kleine Firmen ausgliedert. Die sitzen dann in einem sicheren Land und müssen von ihren großen Kunden kaum kontrolliert werden. Ihrerseits müssen sie ihre Zulieferer wegen ihrer eigenen geringen Größe aber auch nicht kontrollieren.
Weiß man denn, ob KIK, PRIMARK, H&M und C&A jetzt etwas an ihrer Produktion ändern müssen oder sind die von dem Gesetz nicht betroffen?
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H&M hat seinen Code of Conduct 2022 entsprechend angepasst. Zumindest auf dem Papier fühlen sie sich angesprochen.
Sind in dem Gesetz überhaupt Strafen vorgesehen, wenn ein Unternehmen die Regeln nicht einhält?
Das war sarkastisch von Herrn Mordhorst. Er wollte einfach die Leute auf den Arm nebmen, die sowas glauben wollen.
Dann irritiert mich, dass er trotz Kritik in den sozialen Medien und auch ein paar online-Zeitungen weder den Beitrag offline genommen, noch mit Disclaimer versehen hat.
Er scheint also kein Problem damit zu haben, dass der Beitrag auch anders verstanden werden kann.
Im übrigen ist es verbreitete Taktik, etwas das zu kritischen Reaktionen führt, danach als Ironie oder Sarkasmus zu bezeichnen.
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