FDP - Wahlkampf, Endspurt oder Ziel Ende der Ampel?

Mein Satz mit Verschwörungstheorie bezieht sich auf deine Ausführungen, dass die FDP deshalb ihre Position zur Erbschaftssteuer habe, WEIL es Parteispenden gibt. Unterstellt demnach, dass die Position (die ich selbst auch nicht teile) gekauft wäre. Dass Geld steuert, habe ich zu keiner Zeit angezweifelt. Vielleicht geben Familienunternehmen der FDP auch deshalb Geld, weil sie mit der Position sympathischen.

Wenn es so einfach wäre wie du sagst, dann müsste die letzte Generation der FDP ja nur ein paar Mille Parteispenden werden, und die kleben sich an der Straße fest oder was? Hier scheinen ein paar Kausalitäten durcheinander zu gehen.

Jetzt unterstreicht du deine Vorurteile gegen die FDP indem du deine Vorurteile gegen die FDP weiter ausführst. Meine Frage ist aber nicht beantwortet.

Du unterstellst zudem, dass das Klimageld einig und allein deshalb noch nicht da ist, weil die FDP es verhindert. Ich habe aber insgesamt noch kein Konzept dazu gesehen, und in der Regierung sind ja mehr Parteien. Es ist ja nicht nur Lindner dafür verantwortlich.

Ist es nicht auch die SPD, die versucht aus dem Klimageld, das sowieso schon umverteilt, noch mehr umzuverteilen weil es ja nicht sein kann, “dass ein Millionär noch 300€ Klimageld bekommt”?

Und kommt es den Grünen nicht auch gelegen, dass wir kein marktwirtschaftliches System haben mit Auszahlung, weil das Geld ja schon für planwirtschaftliche Einzelmaßnahmen verplant ist?

Dass es nur an der FDP liegen soll, wo sind abseits von den Vorurteilen die Belege dafür?

Das stimmt, aber das Finanzministerium ist eben ein Schlüsselressort, weil es in alle anderen Ministerien durch die Verteilung der finanziellen Mittel „reinregieren“ kann. Natürlich sind im Endeffekt 3 Parteien für zuständig, aber gerade beim Thema Auszahlung kommt dem Finanzministerium eine entscheiden Verantwortlichkeit zu. Ich denke, CL macht das bewusst so schleppend, weil es ihm überhaupt nichts nützt. Insofern stellt er eigene Interesse über die der gesellschaftlichen Forderung, Klimaschutz finanzielle verträglich und damit massentauglich zu machen. Die fdp selbst appelliert ja immer, dass man die Leute mitnehmen müsse und nicht überfordern darf.

Und planwirtschaftliche Einzelmaßnahmen sehe ich beim besten Wille nicht und ich rate auch davon ab, solche Vokabeln in einer funktionierenden Demokratie zu verwenden. Niemand macht irgendwelche Maßnahmen, um wen zu ärgern, sondern weil sie notwendig sind.

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Lindner ist mehr oder weniger vollständig dafür verantwortlich. Das Klimageld als solches ist im Koalitionsvertrag ausdrücklich beschlossen:

Um einen künftigen Preisanstieg zu kompensieren und die Akzeptanz des Marktsystems zu gewährleisten, werden wir einen sozialen Kompensationsmechanismus über die Abschaffung der EEG- Umlage hinaus entwickeln (Klimageld).

Auch die Finanzierung ist längst beschlossene Sache: der Klima- und Transformationsfond. Im Moment wird dieser Topf natürlich noch für alles mögliche andere verwendet. Denn (und da kommt Lindner ins Spiel), es gibt für ein allgemeines Klimageld derzeit keinen Auszahlungsmechanismus.

Die Bundesregierung kann derzeit schlicht nicht allen Bundesbürgern „einfach so“ eine bestimmte Summe auszahlen. Dazu fehlen bisher die technischen Voraussetzungen. Die müsste das Finanzministerium – ergo Lindner – schaffen. Und das wird voraussichtlich erst 2025 der Fall sein: Klimageld kann ab 2025 kommen – das sind die Details zur Auszahlung

Was natürlich die Möglichkeit offenhält, dass sich das Verfahren bis nach der Wahl 2025 verzögert. Und dann je nach neuer Regierung überhaupt nicht kommt.

Wenn die FDP/Lindner gewollt hätten, dann hätten sie das Klimageld erheblich früher umsetzen können. Die entscheidenden technischen Schritte sind laut dem Artikel im Jahr 2023 angestoßen worden, die Bundesregierung ist ja aber schon seit 2021 im Amt.

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Dienstwagen und Privatfahrten sind keine Widerspruch sondern die mehrheitliche Realität. Auch weil es keine Fahrtenbuchpflicht giobt, kann hier beliebig interpretert werden. Aus eigener Erfahrung und Kenntnis diverser Gleichgestellter sollte bitte keinesfalls unterstellt werden, dass der Dienstwagen, der in den allermeisten Fällen liebgewonnener, aus AG Sicht preiswerterer, Gehaltsbestandteil ist (jetzt kann ich auch ein große Karre fahren, ohne die finanzieren zu müssen…) ein notwendiges Arbeitsmittel ist, dass für die Erbringung der Leistungsschuld = Arbeitsleistung notwendig sei. Selbsttrredende gibt es die außendienstlichen Ausnahmen, die hier aber sicher nicht die Regel sind.

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Deshalb fordere ich schon länger, dass ein steuerlich begünstigter Dienstwagen nur in Verbindung mit Tätigkeiten, die ein KFZ erfordern, zugelassen werden sollte. Und auch da sollte eine steuerliche Begünstigung nur für notwendig große Fahrzeuge gewährt werden, daher: Wer Kundenbesuche (ohne Notwendigkeit von Personen- oder Materialtransport) durchführt braucht keinen vom Steuerzahler begünstigten SUV.

Machen wir uns nichts vor: Der Status Quo des Dienstwagenprivilegs existiert nicht wegen den Bedürfnissen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern oder weil es steuerlich „gerecht“ wäre, sondern er existiert als Förderung der traditionell in Deutschland sehr wichtigen Automobilkonzerne. Es ist gewollt, dass die Firmen ständig teure Neuwagen kaufen, die dann nach kurzer Zeit als günstige Jahreswagen auf den Markt kommen…

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Zumal ein Elektroauto nur ein Viertel kostet. Ich kenne sehr viele Leute, die sich daher ein E-Auto als Firmenwagen geholt haben. Dadurch trägt die aktuelle Ausgestaltung ME sogar zum Klimaschutz bei.

Es stimmt natürlich trotzdem, dass die Pauschal-Beteuerung von Dienstwagen mit Tank-Flat aus Klimaschutz-Sicht ungünstige Anreize setzt, da die Grenzkosten privater Fahrten auf 0 sinken. Das merke ich auch bei mir selbst :slight_smile:

Das bedeutet aus meiner Sicht aber, dass man wenn dann die Tank-Flat kritisieren kann, nicht aber die Pauschal-Besteuerung im Allgemeinen. Sonst brauchen wir nochmal 5.500 Stellen mit Leuten, die die Fahrtenbücher alle kontrollieren :wink:

Ich verstehe das Argument auch überhaupt nicht. An welcher Stelle kann man der Lage der Nation denn unterstellen, dass sie mangelndes Verständnis für die Wichtigkeit der Stärke unserer Industrie und der gewinnbringenden Wirtschaft dahinter hat? Die haben ein ganzes Buch über die Baustellen in unserem Land geschrieben. Allein im Kapitel über Infrastruktur wird dessen Bedeutung für die Wirtschaft klar benannt und erklärt.
Auch wird gesagt, dass massiv investiert werden muss, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln, statt an der Schuldenbremse festzuhalten. Die Wirtschaft braucht eine gute Infrastruktur. Auch beim Thema Migration ist klar, dass die Wirtschaft ca 400.000 Fachkräfte pro Jahr braucht, weshalb wir eine bessere Integration und weniger Abschottung benötigen.

Die Wirtschaftskompetenz wird immer der Union und FDP zugeschrieben, aber das kann ich beim besten Willen nicht erkennen, außer dass die Gewinne in der Wirtschaft privatisiert werden und die Schulden der Steuerzahler tragen soll.

Aber vielleicht kannst du mir das ja erklären? :slight_smile:

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Ich fürchte, hier zu diskutieren, wird wenig brauchbares zu Tage fördern.

@ChristianB75 gehört dem ideologisch konservativ-neoliberalen Lager an, die LdN bedient eher das ideologisch progressiv-soziale Lager, also das genaue Gegenteil. Wir als Moderatoren (da er das auch anspricht) verkörpern nur unsere persönlichen Meinungen, aber ich denke es ist nachvollziehbar, dass ein gewisser Overlap besteht, wir uns also hier engagieren, weil wir die generelle politische Stoßrichtung der LdN teilen.

Ich finde es löblich, wenn @ChristianB75 sagt, dass er die LdN hört, um zu verstehen, warum andere Menschen anders denken, aus dem gleichen Grund höre ich letztlich auch konservativere Podcasts. Aber ebenso, wie er beim Hören der Lage oft vor Unverständnis der Prioritätensetzung den Kopf schütteln wird, tue ich das auch, wenn ich konservative Podcasts höre. Vermutlich wollen wir alle das gleiche (eine friedliche und wohlhabende Gesellschaft), aber der Weg, wie wir dieses Ziel erreichen, sieht aufgrund unterschiedlicher Einschätzungen darüber, wie Wirtschaft und Gesellschaft funktionieren, eben anders aus.

Beispiel:
Der Neoliberal-Konservative glaubt an die Trickle-Down-Economy, der Sozial-Progressive eher nicht. Wer hat Recht? Das wird der Konservative völlig anders beantworten als der Progressive, es gibt da keine unumstößliche, faktische Wahrheit im Sinne eines Naturgesetzes, nur Studien und deren Interpretation.

Insofern führen solche Diskussionen immer nur im günstigsten Fall zu gegenseitigen Missionierungsversuchen, indem versucht wird, die anderen zu überzeugen, dass die eigene Sichtweise die bessere sei. Im schlimmsten Fall führen sie zu Frustration und Abwertung der jeweils anderen Seite („die Sozen verstehen es einfach nicht“; „die Neoliberalen sind egoistisch und böse!“), bis hin zu offener Anfeindung. Das ist eigentlich schade, weil ich vielen Konservativ-Neoliberalen tatsächlich glaube, dass sie nur das Beste wollen, dass sie ernsthaft glauben, sie hätten das System durchschaut und verstünden alles von der Wirtschaft, weshalb ihre Meinung richtiger sei als die der Gegenseite. Dummerweise glaubt die Gegenseite das auch :wink:

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Das hast du schön geschrieben und auch sonst ist dein rhetorisches Können hier sehr löblich. Bringt richtig Spaß, deine Texte zu lesen.

Ich finde es total legitim, wenn man anderer Meinung ist, aber ich erwarte einfach, dass das gut begründet wird. Ist das denn wirklich zu viel verlangt?

Ich bin noch in anderen Foren unterwegs und zu 99% ist alles, was gegen Grüne und SPD ist, einfach Stammtischparole. Keine konkrete konstruktive Kritik. Es wird einfach unterstellt, die würden absichtlich schlecht regieren, als hätten sie ein Interesse daran, dass es Deutschland schlecht gehen muss. Die Umstände werden natürlich völlig ausgeblendet. Mittlerweile hat mich dieses ideologische Verhalten so weit, dass ich fast hoffe, dass die Union wieder regiert, damit die eher konservativen Menschen merken „Oh, wird ja gar nicht plötzlich besser, wie sie es in der Opposition ständig angekündigt haben.“.

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Wahre Worte.

Grade das sollte ja das Prinzip unserer Gesellschaft sein, diese konträren Meinungen durch Dialog und mit Kompromissen zu Ergebnissen zu führen, von denen alle positiv profitieren. Auch wenn sie anderer Meinung sind.

Wie @Daniel_K treffend schreibt, gibt es da sicher Reibungspunkte bis hin zu sehr „festen“ Meinungen, die dann eher in sehr enthusiastischer Überzeugungsarbeit hinauslaufen.
Auch damit können wir ja alle konstruktiv umgehen.
Und erwarten das wohl auch von unseren politischen Vertretern. :wink:

Interessanter Effekt, den man sowohl in Politik als auch hier manchmal feststellt: Meinungen oder Beiträge kann man auch schlicht ignorieren, wenn sie die eigene Sicht nicht stützen oder die Diskussion ausbremsen zu drohen. :grin:
Auch das ist akzeptabel und gehört dazu.

Inhaltlich sinnvoll, aber da fragt man sich schon, warum die das Bürgergeld so mitgetragen haben. Das hätte man auch vorher wissen müssen, welche Anreize da gesetzt werden.

In Bezug auf die Fragestellung im Titel scheint es aber, als würde die FDP sich mental so langsam aus der Ampel verabschieden, und eher auf eine Auflösung + Koalition mit der CDU setzen. Ist halt die Frage wie glaubwürdig man da sein kann, nachdem 2 Jahre rot-grüne Politik mitgetragen wurde.

Aber insbesondere in Richtung Scholz bin ich gespannt, ob da noch die ein oder andere klassische SPD-Position geräumt wird. Das scheint ja die einige Chance zu sein noch weitere 2 Jahre Kanzler zu sein, und in der Rolle gefällt er sich - entgegen der meisten Deutschen - ja selbst ziemlich gut.

Mit welcher Mehrheit? Die FDP würde damit Neuwahlen auslösen und wahrscheinlich und hoffentlich mal wieder Adieu Bundestag sagen.

Deswegen ja quasi Opposition als Regierungspartei. Damit will man bei entsprechenden Gruppen Stimmen holen, während man gleichzeitig die Regierungszeit zu Ende bringt. Die SPD kann sich vorzeitige Neuwahlen ja auch nicht leisten. Also werden die alles dafür tun, dass die vollen 4 Jahre durchgezogen werden.

Also wäre die Taktik der FDP, die politischen Inhalte der CDU zu kopieren, um sich so als möglicher Koalitionspartner der CDU zu profilieren.

Rein rechnerisch müsste die FDP aber mindestens 15% bei der nächsten Wahl erreichen, wenn man allein mit der CDU regieren will, wenn man bei der CDU mal realistisch von 30-35% ausgeht.

Sonst müsste ein dritter Partner her. Schon wäre die FDP wieder eher gezwungen, Opposition in einer Regierung zu sein. Will die CDU das?
Und sind mehr als 5% für die FDP realistisch?

Ja das ist klar. Aber @DonMaxi hat die These aufgestellt, dass die FDP mit der Union koalieren will, was schlicht unmöglich ist, da die FDP wohl (hoffentlich) nicht mal 5 % kriegen wird.

Eine Mehrheit sehe ich Stand jetzt auch nicht. Wobei wir ja wissen, dass sich im Wahlkampf noch einiges ändern kann. Haben wir bei Scholz ja gesehen, ist dann eben die Frage ob und wie die FDP da eine gute Story findet. Wenn wir nur nach Umfragen gehen, ist ein linkes Bündnis aktuell ja auch nicht abzusehen.

Durch die 5%-Hürde sind ja ca. 10% der Stimmen tot - insb. wenn die Linke nicht einzieht eher Richtung 10%.

Es bräuchte also 45%. Wenn es aus Sicht der CDU gut läuft, kann es 35% oder ggf. gar mehr werden. fDP steht aktuell mit 5% schlecht da, hatte aber beim letzten Mal 11,4%. Dass das Richtung 10% gehen kann, würde ich zumindest nicht kategorisch ausschließen - auch wenn das Gesamtszenario nicht das wahrscheinlichste ist.

Mal hypothetisch, der Plan der FDP (analog zum Thema des Threads) ginge so auf, man ist Teil einer Regierungskoalition mit der CDU/CSU.
(Interessant wäre, wer dann Verkehrsminister wird :wink:).

Was würde uns für ein Regierungsprogramm erwarten? Wenn man die Programme und Aussagen der Parteien zugrundelegen würde.

Wäre zu erwarten das es mit Deutschland fortschrittlich aufwärts geht?
Oder wäre nicht eher ein auf Stillstand und Bewahren ausgerichtetes Regieren zu erwarten?