Wer hat behauptet das es glimpflich abläuft. Ich sage nur das Deutschland noch in einer Zone liegt, die auch in Zukunft erstmal nicht so lebensfeindlich ist, das man dort nicht auch weiterhin Leben kann, wenn entsprechende Maßnahmen ergriffen werden. Im Gegensatz zum Süden Europas, Afrika und allgemein entsprechenden Breitengraden. Lebensraum wird dann zu einer Ressource die auch hart verteidigt werden muss. Aber eine entsprechenden Dystopie könnte die ein oder andere Partei ja als Option in Betracht ziehen. Man muss den Klimawandel nicht leugnen um nichts dagegen zu unternehmen!
Ich weiß, es steht nicht fest, aber wenn der warme Teil des Golfstroms vor unseren Küsten abbricht, dann wird es knackig kalt.
Wassermangel haben wir schon jetzt in manchen Regionen.
Aber das hat jetzt wirklich nichts mehr mit der FDP zu tun - außer, dass das natürlich vor allem da spannend wird, wo das Wasser privatisiert wurde - oder längst Verteilungskämpfe zwischen Betrieben wie Coca-Cola und Tesla und privaten Verbrauchern laufen.
Zumal ein Minister mit solchen Verdiensten um seine Klientel nach seinem Ausscheiden aus dem Amt mit Sicherheit nicht von seinen kargen Ersparnissen leben müssen wird. Im Gegenteil: Dann wird der Teil der Ernte eingefahren, die man im Amt nicht legal bekommen darf. Von daher hat er vielleicht (editiert Mod., wegen nicht nachgewiesener Behauptung) mögliche ökonomische Motive, Klimaschutz so lange es geht zu blockieren, also in der Regierung zu bleiben, aber das Ministergehalt dürfte das kleinste sein.
Besonders für FDP und SPD in der amtierenden Regierung gilt, dass die genau das tun, wofür sie ihre Wähler:innen gewählt haben, fürchte ich. Mit dem Ego der handelnden Minister hat das weniger zu tun. Man konnte ja wissen, wie Lindner zum Klimaschutz steht, man konnte wissen, wie „sauber“ Scholz ist und auf welche Art er welche politischen Inhalte voran treibt. Und das war dann eben das, was die Mehrheit der Wähler:innen wollte.
Bei der SPD bin ich da nicht sicher. Immerhin wurde Scholz als Klimakanzler plakatiert.
Naja, das hätte Lindner schon hinbekommen können, er wollte aber auf keinen Fall, dass das klappt. Denn auf wessen politisches Konto hätte das eingezahlt, wenn das funktioniert? Die FDP hat ab Beginn der Regierung so sehr auf das Verhindern von wirksamem Klimaschutz gesetzt, dass sie damit nicht mehr viel gewinnen konnte und wenn es drum geht, etwas Gutes und Sinnvolles zu tun, oder die schmelzende Kernwählerschaft zu halten, ist klar, wofür sich die FDP entscheidet.
Fairerweise hat man als Bundesbildungsministerin nicht sehr viele Möglichkeiten, oder? Aber auch bspw. bei der Digitalisierung nehme ich Wissing als ziemlichen Ausfall wahr und da wären ihm die Koalitionäre wohl nicht in den Arm gefallen, wenn er da mehr voran gebracht hätte. Er war halt zu sehr damit beschäftigt, die Industrie und Lebensentwürfe von gestern gegen die Zukunft zu verteidigen.
Ich finde die Kritik an der FDP deswegen berechtigt und sinnvoll, weil sie in ihrem Wahlprogramm bspw. ein sehr ambitioniertes und wirksames Konzept zum Klimaschutz hatte. Dass sie nun im Grunde nichts davon umsetzen will, weil es wirksam wäre, finde ich dann schon ziemlich enttäuschend, auch wenn ich fürchte, dass die FDP-Spitze es zu Recht so sieht, dass sie eher trotz, als wegen ihrer Klimaschutzversprechen gewählt wurde. Allerdings zeigt das Wahlprogramm in meinen Augen schon, dass es eigentlich ein gemeinsames Verständnis davon gibt, was nötig wäre, allerdings einen sehr fundamentalen Unterschied in der Bereitschaft, dieses gemeinsame Verständnis dann auch in konkretes Handeln umzusetzen. Die (wenigstens gelegentliche) Bereitschaft, bestimmte Dinge auch auf Kosten der eigenen Wahlchancen zu machen, einfach, weil sie nötig sind, ist etwas, das mir abseits der Grünen oft fehlt, zumindest in Führungspositionen. Jemand wie Herr Heilmann von der Union ist leider nur eine Ausnahme, die die Regel bestätigt.
Oder man geht halt als Staat da hin, wo das Geld vorhanden wäre. Leider sind das auch die Orte, von denen Parteispenden, Zeitungsartikel (bes. Springer) und lukrative Anschlussverwendungen kommen. Deswegen kann man leider keine Erbschaftssteuer, Vermögensabgabe etc. anfassen.
Aber was wären denn aktuell konkret Punkte, welche die FDP vertritt und konkret umsetzen will?
Auch verändern will?
Keine Schulden (schätze null),
Reduzierung der Sozialausgaben,
Renteneintrittsalter nach oben verschieben,
Aufhebung GEG in jetziger Form,
Steuersenkungen für Wirtschaft und Gutverdienende (Soli),
höhere Militärausgaben,
CO2 Preis nach Markt (also ggf. genug Zertifikate im Markt, damit der Preis nicht zu hoch ist),
Atomkraftwerke in Betrieb nehmen und neue planen lassen,
E-Fuels fördern,
H2 Wasserstoff fördern inkl. Heizungen dafür.
Das gäbe es aus meiner Sicht mit einer FDP Regierung.
Keine „illegale“ Zuwanderung aber Fachkräfte aus dem Ausland
Danke, das trifft es ganz gut, denke ich.
WärecdiecFDP damit ein idealer Partner für die CDU?
Ich glaube, die Plakate wurden da gelagert, wo auch Scholz Erinnerungen an seine Treffen mit gewissen Bankern gelandet sind
Das sagte Christian Lindner kurz nach den Koalitionsverhandlungen:
Eine Koalition sollte mit der Absicht antreten, gemeinsam wiedergewählt zu werden. Wenn man es anders angeht, führt das zu einem koalitionsinternen Wettbewerb. Das schwächt eine Konstellation insgesamt.
Das hatte direkt etwas prophetisches.
Der FDP war wohl recht schnell klar, dass diese Koalition nicht wiedergewählt werden soll.
Ab diesem Moment war sie im Wahlkampf.
Woran werden die Bürger am stärksten merken, dass die Union nicht mehr mitregiert?
Aufmerksame Zeitungsleserinnen und -leser merken es daran, dass die Zahl an Indiskretionen aus internen Sitzungen zurückgegangen ist.
Auch das in der Rückschau eine interessante Aussage, die viel aussagt über die FDP.
Christian Lindner im Interview: Ampel, Corona und Union - Politik - SZ.de
Mit anderen Worten das, was man in der Opposition immer alles fordert:
- Ausgaben erhöhen (bis auf „Sozialausgaben“, was auch immer das dann genau ist)
- Einnahmen verringern
- Keine Schulden machen
und zwar alles gleichzeitig zwinker
Den kausalen Zusammenhang halte ich für eine ziemlich steile These. Wie kommst du da drauf?
Das ebenfalls. Es gibt Gründe dafür und dagegen. Zu behaupten die Position liegt daran, dass man sich dadurch später Jobs sichern will, würde ich mal in Richtung Verschwörungstheorie einordnen.
Das wissen wir erst, wenn 2027 die Abklingphase vorbei ist.
Unwahrscheinlich ist es nicht, siehe Andreas Scheuer.
Gäbe es einen marktgesteuerten CO²-Preis für Zertifikate, deren Menge sich am berechneten Gesamtbudget orientiert, läge der Preis deutlich im dreistelligen Bereich. Dann wären die Preise für die liebsten Steckenpferde der FDP längst prohibitiv hoch. Gleichzeitig würde ein Pro-Kopf-Klimageld eine massive Mehrbelastung für besonders wohlhabende Menschen und eine erhebliche Entlastung für weniger wohlhabende bedeuten. Beides für die FDP Teufelszeug. Hattest du bisher den Eindruck, dass die FDP sich für die Projekte so ins Zeug legt, wie gegen das Heizungsgesetz oder gegen verschiedene EU-Entscheidungen? Ich nicht. Und dass es eine Rolle für mein Verhalten spielt, wer mir wofür wieviel Geld gibt, ist übrigens weniger Verschwörungstheorie, als eine Grundlage für Kaptialismus, oder?
Exakt den Widerspruch verstehe ich seit langem nicht.
Die FDP kann kein Interesse an einem CO2 Preis haben, da es für ihr Stammklientel massive Kostensteigerungen bedeutet, ebenso ein Klimageld wäre nachteilig.
Ich halte die ganze Nummer mittlerweile für einen reinen Strohmann, mit dem sie „Verbündete“/„Partner“ suchen und sich als Progressiv zu Framen, um es dann alles zu Blocken und mit Scheinargumenten gegen die Umsetzung zu schießen. Man züchtet sich ein möglichst kompliziertes Gedankenexperiment „CO2 Markt“ heran, so dass man sämtliche Argumente für oder gegen ein bestimmtes Vorgehen damit abschmettern kann, weil der gegenüber es ja „nicht verstehen würde“.
Der Emissionshandel nach „freiem Markt“ funktioniert für das FDP Klientel nur auf einem Markt mit Einschränkungen und Sonderregelungen.