Ich wäre wirklich gespannt. Nachdem die jetzt so groß ankündigen, dass alles Mist aus der Ampel ist und die nahezu unfähig sind und und und, müsste die Union ja richtig abliefern und alles besser machen. Und das müssen die Menschen dann aber auch merken. Die haben aber auch das Problem, dass sie die Umstände nicht einfach ändern können und auch für die Union gilt das Klimaschutzgesetz und andere Dinge.
Bin gespannt, wie sie den Spagat zwischen Realität und aufgebauter Erwartungshaltung in der Bevölkerung hinbekommen will.
Die Staatskasse wird nicht voller sein, die Schuldenbremse sei wohl bei beiden Parteien gesetzt. Geldgeschenke an die Wirtschaft sind nur begrenzt möglich, da sich im Bereich Soziales, Bildung und Infrastruktur nur bedingt weiter einsparen lässt.
Der vielbeschworene Leistungsgedanke greift nur, wenn für die „Leistenden“ auch ein Benefit am Ende steht. Der gewünschte Wohlstand darf dann nicht nur für wenige gelten.
Das dachte ich auchmal, habe da mittlerweile meine Zweifel dran. Aus dem von Dir genannten „Wir“ fallen für mich raus:
AFD und ihre Wähler aus naheliegenden Gründen.
Union und FDP aber eben auch, da ihre Politik den Schluss nahelegt, dass Wohlstand und Sicherheit auf Kosten anderer Weltregionen und anderer Generationen für sie akzeptabel sind.
Und selbst wenn diese Zielsetzung „unser Wohlstand vor dem der anderen/zukünftigen“ im progressiven Spektrum abnimmt, sind doch am Ende die meisten Parteien nicht völlig frei davon.
Für mich steht deshalb zweifelsohne fest: Selbst im demokratischen Spektrum geht es nicht hauptsächlich um die Frage, wie der Weg zum Ziel ist, sondern darum, was überhaupt das Ziel ist.
Das ist auch aus meiner Sicht das, was die Ampel vor so große Schwierigkeiten stellt. Am Ende geht es gar nicht so sehr um Marktmechanismen oder Verbote. Sondern darum, dass die Parteien unterschiedliche Zielzustände anzustreben.
Mittlerweile gibt es ja immer mehr Stimmen in der CDU, die zumindest eine Reform der Schuldenbremse befürworten. Spätestens, wenn sie selbst regieren, wollen die bestimmt Handlungsspielraum. Macht auch absolut keinen Sinn, wenn das Einhalten bedeutet, dass wir Bildung hinten runter fallen lassen. Besser kann man das Geld wohl kaum investieren.
Trotzdem kann ich mir vorstellen, dass auch die FDP die dogmatische Einschätzung zur Schuldenbremse ablegt, wenn sie mit einer Partei zusammenarbeitet, die das zusätzliche Geld sinnvoll investieren will. In der aktuellen Lage läuft sie ja Gefahr, dass bei Abschaffen der SB ein Selbstbedienungsladen für ineffizienten Klimaschutz und Soziales geschaffen wird.
Bei einer CDU/FDP Regierung wäre sicher, das ein Aussetzen der Schuldenbremse nur effiziente Maßnahmen zum Wohle aller zur Folge hätte?
Das speziell der Klimaschutz effizienter und das Soziale ökonomischer wird?
Aber auch das der Sozialstaat weiter für alle gilt und Klimaschutz tatsächlich eine Wirkung zeigen soll?
Ich finde ignorieren das falsche Wort. Ich meine, das wird bei vollem Bewusstsein über die Tragweite akzeptiert. Die Auswirkungen des Klimawandels auf andere Weltregionen und zukünftige Generationen werden von demokratischen Mehrheiten in den Gewinnerländern als akzeptables Opfer eingeordnet.
Aus meiner Sicht eine ethisch-moralische Bankrott-Erklärung.
Und da darf sich aus meiner Sicht ein Teil der sich als progressiv verstehenden Parteien- und Wählerlandschaft durchaus einordnen.
Oder gibt es eine Partei mit relevanten Wähleranteilen, die globale Gerechtigkeitsinteressen konsequent vor nationale stellt?
Sicher ist nichts, und nur gute Maßnahmen findet man vermutlich in keiner Regierung.
Meine Hypothese wäre, dass Klimaschutz in dem Falle einigen wohl zu wenig wäre, weil die Maßnahmen nicht „anfassbar“ sind.
Meine Hoffnung wäre aber, dass die Rahmenbedingungen verbessert werden, sodass es wirtschaftlich wieder bergauf geht. Da scheinen mir einige der Maßnahmen im CDU Parteiprogramm nicht ungeeignet. Aber bleibt am Ende natürlich alles Spekulation.
Die FDP aufzukaufen, fände ich jedenfalls mal ein spannendes Experiment. Dass die etwas wirklich aus prinzipiellen Gründen täten, wäre (abseits von einzelnen Ausnahmen, die die Regel bestätigen) für mich eine echte Überraschung.
Marktbasierte Klimapolitik, Bessere Investitionsmöglichkeiten für Versicherungen (auch in Start-ups, wodurch bspw. auch Green-Tech gefördert wird), Anpassung des Renteneintritts an Lebenszeit, Wettbewerbsfähige Unternehmenssteuern, Fokus auf Innovationsförderung, …
Zumindest würde ich das erwarten, spreche aber natürlich nicht für die CDU
Ich hab mir das Grundsatzprogramm auch mal angesehen.
Das Thema Bildung scheint keine besondere Rolle zu spielen. Familie auch nur, wenn Eltern leistungsfähig genug sind (und damit private Kinderbetreuung finanzieren können )
Infrastrukturinvestitionen stehen auch nicht ausdrücklich im Programm.
Was die CDU skizziert, sind Wünsche und Hoffnungen, keine konkreten Pläne oder Ziele.
Da ist die FDP tatsächlich konkreter, wenn auch mit sehr engen Scheuklappen, aber ähnlich viel Hoffnung.
Reicht das als Antwort auf die drängenden Fragen der Gegenwart und Zukunft?
Was das Klimageld angeht: Lindner hat grade soviel für die Einführung getan, dass man ihm keine komplette Untätigkeit vorwerfen konnte. Dass er darauf vertrauen kann, dass bei Geld, das ungenutzt herumliegt, sehr schnell die Ausgabenwünsche kommen, hätte ihn - falls er das einführen wollte - ja zu besonders druckvollem Vorgehen antreiben müssen. Konnte ich jetzt nicht erkennen. Dass er sich den Ausgaben an irgendeiner Stelle entschieden entgegengestellt hätte (das wollen wir doch als Klimageld auszahlen!), ist mir ebenfalls entgangen. Ist natürlich eine Meinungsfrage, insofern kannst du das gern anders sehen, aber ich glaube keine Sekunde, dass Lindner ein echtes Interesse hatte (jemals), diesen Mechanismus einzuführen, weil der an jeder Stelle gegen Lindners Zielgruppe funktioniert.
Sorry, wenn ich diesen Satz so nicht stehen lassen will.
Meinst Du PV-Förderung a la Altmeier, Windkraftförderung a la Seehofer (Verspargelung der Gesellschaft), Elektroautos subventionieren und gleichzeitig in jedem Interview Zweifel an ihnen sähen?
Ja die Union pumpt immer viel Geld in die Wirtschaft. Aber weder zielgerichtet, noch so, dass nicht vor allem die großen und die Landwirtschaft profitieren. Start-Ups sind vor allem dann interessant, wenn reiche Investoren davon profitieren. Die haben aber weniger Interesse an innovativen Ideen sondern vor allem an schneller Rendite.
Eine gute Politik würde das Geld guten Start-Ups geben und nicht Einlagen für die Einleger verdoppeln.
Das dürfte am politischen Kuhhandel gelegen haben. Es gab diverse (sinnvolle) Wünsche von Seiten der Grünen (in Persona Habeck), aber es gab kein freies Geld. Also hat man sich geeinigt den Klimageldtopf zu plündern.
Es war ja nun nicht so, dass Habeck gesagt hätte, ich hätte da ein paar coole Investideen. Haben wir noch irgendwo ein paar Milliarden übrig?. Sondern es waren klare Forderungen, die umgesetzt werden sollten und so musste Geld gefunden werden. Widerstand gegen die Ideen hätte nur dazu geführt, dass das Geld woanders hätte gefunden werden müssen. Und da gibt es so viele heilige Kühe, dass ein unangetaster Topf mit ohnehin fraglichem Auszahlungszeitpunkt sehr verlockend wirkt.
Dem Finanzminister vorzuwerfen den Haushalt kreativ zusammen zu halten ist ebenso wie dem Anwalt vorzuwerfen seinen Klienten zu unterstützen. Er macht halt seinen Job.
Solange sich keine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag zur Abschaffung der Schuldenbremse abzeichnet, können wir darüber zetern wie wir wollen. Es wird sich dennoch nicht ändern. Und dann muss man halt mit den vorhanden Ressourcen auskommen (Prioritäten setzen) oder Ressourcen generieren (Steuern erhöhen, Industrieansiedlung). In beidem versagen die drei Ampelpartner.
Was mich persönlich bei CDU wie auch FDP nicht überzeugt, ist zum einen der eher unkritische Glaube an den Markt.
Gerechte Löhne? Das regelt der Markt und die Arbeitgeber.
Klimaschutz? Wenn’s eng wird, dann wird schon jemand was erfinden, was hilft. Man muss nur technologieoffen sein.
Bildung? Haben die Kommunen bisher irgendwie hinbekommen, müssen sich Eltern und Kinder halt mehr anstrengen. Sonst holen wir uns Fachkräfte aus dem Ausland, kommt eh billiger.
Sozialstaat? Wer genug leistet, das er sich um sich selbst kümmern kann, bekommt in Härtefällen was vom Staat. Der Rest will nur nicht und muss sanktioniert werden.
Wirtschaft? Der Markt soll es alleine richten, aber wo nötig fördern wir Unternehmen großzügig mit Steuergeldern, damit die Gewinne steigen (und wir Unternehmenssteuern bekommen, sofern was übrig bleibt)
Gesundheit? Muss sich jeder selbst kümmern um seine Gesundheit, sonst ist genug an Versorgung da.
ÖPNV? Wir haben eine Autoindustrie als Schlüsselindustrie, da muss man Prioritäten setzen. ÖPNV rechnet sich wirtschaftlich eh nicht.
Das sind im Groben die Botschaften, die von Seiten CDU und FDP bei mir als interessierten Bürger ankommen.
Überzeugt mich halt nicht, fühle mich da nicht mitgenommen oder angesprochen.
Sein Job wäre gewesen, das Klimageld schneller auszahlbar zu machen. In meinen Augen lief es genau, wie er sich das gewünscht hat: Verzögern, bis das Geld anderweitig verplant ist und dann wenn irgendwann vielleicht der Praktikant im Keller mit Taschenrechner und College-Block doch noch einen Auszahlungsmechanismus zuwege bringen sollte mit 2 Krokodilstränen, die Hände in die Luft werfen, dass nun aber leider, leider kein Geld zum Auszahlen mehr da wäre, deswegen leider, leider auch der CO²-Preis auf keinen Fall steigen dürfe, denn das halte sein -bekanntermaßen ausgeprägtes- soziales Gewissen nicht aus.
