„Ideologiefreie Politik“ wird ja immer von den Grünen gefordert, dabei sind die m. E. die Partei, die massiv nachgegeben hat, während die FDP Schuldenbremse und Technologieoffenheit zur Ideologie erklärt. Denn unabhängig davon, was noch entwickelt wird, soviel grüner Wasserstoff kann nicht produziert werden und für alles E-Fuels nutzen kann ja auch nicht die Lösung sein. Da sind.E-Motoren effizienter.
„Fordern“ und auch umsetzen sind allerdings zwei gänzlich unterschiedliche Positionen. Ideologiefrei sind auch die Grünen nicht. Was das hier mit der FDP zu tun hat ist mir jedoch nicht klar.
Jede Partei hat ja ihren „Markenkern“.
Wenn man diesen sehr vehement und kompromisslos vertritt, kann das sehr ideologisch rüber kommen.
Wie bei der FDP mit Schuldenbremse, Freiheit, Tempolimit…
Es stimmt, dass Rosenfeld und Alexander eher konservative Positionen haben, aber es ist definitiv kein Podcast, wo irgendwer irgendwem „nach dem Mund“ redet.
Sorry, aber die Ampel bietet wirklich genug Stoff dafür, über die herzuziehen - dieser Thread ist ja ein Beispiel dafür, denn auch die FDP ist ja Teil der Ampel. Warum du ausgerechnet die Kritik in diesem Podcast besonders „unsachlich“ und „hämisch“ findest, müsstest du m. E. schon mal begründen.
Da würde ich zustimmen und das macht den Podcast aus meiner Sicht auch sehr spannend - und zwar unabhängig von der Frage, ob man der politischen Bewertung der beiden in jedem Fall zustimmt.
Das wiederum halte ich auch für Verklärungen nach dem Motto „Wenn jemand eine ähnliche Meinung hat wie ich, ist er besonders objektv“. Nein, „objektiv“ ist der Podcast - wie überhaupt Journalismus und erst recht jener aus dem Hause Springer sicherlich nicht. Aber es sind fundierte Kenntnisse und zum Teil brillante Analysen des politischen Betriebs mit einer mehr oder weniger transparenten politischen Ausrichtung und gutem Unterhaltungswert.
Aber geht’s jetzt hier im Thread eigentlich um den Podcast, um die Strategie der FDP für die nächsten Wahlen oder darum, wie jeder heir so die Ampel findet?
Da sind wir ja beim Thema: Ampelkritik wird immer aus Kritik an grün und vielleicht ein bisschen SPD geframed.
Der Beitrag der FDP wird dann gerne heruntergespielt oder gar nicht erst erwähnt.
Heizungsgesetz: von der FDP unfertig an die Presse gegeben und dann öffentlich zerrissen
Bauernproteste: im Trilog vermutlich von C.Lindner (betraf FDP-Resorts) angeregt und dann öffentlich kritisiert
Überhaupt sieht man wenig Bemühungen eigene Leistungen in den Vordergrund zu stellen und damit auch mal Erfolge zu feiern. Und bei Kritik an der Regierung fühlt sich die FDP nicht mitgemeint.
Ob man jetzt vor allem die FDP dafür verantwortlich macht oder nicht: Es knirscht offensichtlich ordentlich in der Koalition und das „Vertrauensverhältnis“ zwischen den Koalitionspartnern dürfte inzwischen getrost als „zerrüttet“ bezeichnet werden. Gemessen daran, wie hochtrabend sich die Ampel zu Beginn präsentiert hat, finde ich es schon auch legitim, ihr das in Gänze vorzuwerfen.
Objektiv hat die FDP ein Problem: Sie hat sich schon mal so verhalten (damals gegenüber CDU und CSU) und ist danach aus dem Bundestag geflogen. Dass das wieder passiert, kann sie nur verhindern (wenn überhaupt), indem sie jetzt schon gegen die Koalition schießt, deren Teil sie ist. Sprich: Für die FDP wäre es mitunter gar nicht das Schlechteste, wenn die Ampel platzt.
Für SPD und Grüne ist es aber komplett anders. Beide haben das Problem, dass jede Neuwahl für sie auf jeden Fall mit einem Machtverlust einherginge. Gleichzeitig sind vor einer Neuwahl sie auf die FDP angewiesen, da sie kein Argument haben, um die Union zu einer konstruktiven Zusammenarbeit zu bewegen. Die Union weiß, dass sie bei der derzeitigen Stimmung nur abwarten muss und sich dann je nach möglichen Mehrheiten und politischer Ausrichtung aussuchen kann, ob sie mit Grünen, SPD oder AfD regieren will. Das kann im Herbst 2024 sein oder irgendwann später…
Mal aus Sicht der FDP betrachtet:
Diese Partei steht, soweit ich das wahrnehme, für einen liberalen und sehr Wirtschaftsorientierten Ansatz. Man vertraut prinzipiell auf die Wirkmechanismen des Marktes und der Marktwirtschaft. Den Einfluss des Staates möchte die FDP grundsätzlich gering halten, auch das Sozialwesen, das Leistungsprinzip steht im Vordergrund.
Ursprünglich, auch nur meine Wahrnehmung, war historisch die FDP eher die Partei der Unternehmer bzw bot diesem „ideologisch“ eine politische Heimat.
Nun ist man in einer Koalition mit der SPD und den Grünen. Beide Parteien sind nicht so marktorientiert (oder -gläubig) und setzten eher auf den Einfluss des Staates, teils sehr weitgehend.
Da prallen schon Glaubensrichtungen aufeinander.
Damit diese Koalition funktioniert, müssen sich alle drei „verbiegen“ bzw entgegenkommen.
Die FDP zeigt da die wenigste Bereitschaft zu, meine ich.
Die Frage ist worauf die FDP spekuliert?
In der Ampel verbleiben? Mit einer Blockadehaltung verspielt man Stimnen und sinkt unter 5%.
Ampel platzen lassen? Damit ist man der unzuverlässige Partner, sinkt wohl auch unter 5%, falls nicht wird selbst die CDU die FDP eher ganz unten auf dem Zettel haben, hinter SPD und Grünen.
Also im Grunde kann eine FDP nur verlieren.
Es sei denn sie würden konstruktiv in der Ampel mitarbeiten und Deutschland voranbringen.
Scheint aber für die FDP keine Option zu sein….
Mir kommte es so vor, als würde sich die FDP bereits voll im Wahlkampf befinden.
Anders kann ich mir das fortwährend scharfe Schießen gegen die eigene Koaliation kaum erklären.
Es scheint innerparteilich immernoch die Überzeugung zu überwiegen, dass man ein internes Gegengewicht zu den Partnern darstellen muss.
Auch das kann ich mir nicht so recht erklären.
Es gäbe natürlich noch andere Wege: sich zusammenreißen, Verantwortung übernehmen für die gemeinsamen Entschlüsse und die wichtigen Themen dieser Koa pushen, vor allem das Klimageld.
Leicht off-topic: Mich verwirrt die ständige Benutzung des Wortes Ideologie. Der Vorwurf des ideologischen Handelns beinhaltet ja im Kern, dass da jemand entgegen besseren Wissens eine schlechte Entscheidung trifft, für die es eine rational bessere Alternative gibt. Dazu gehört z.B. für mich das Pushen der Atomkraft im Jahr 2024. Ich finde es aber komisch, wenn man Beschlüsse als ideologisch kritisiert, wenn diese lediglich die jeweilige Überzeugung der regierenden Parteien widerspiegelt - für die allermeisten unserer Probleme gibt es eben nicht die eine 100%ige rationale Lösung.
Die Einschätzung teile ich nicht. In den letzten Monaten, seitdem die FDP also erkennbar darauf setzt, die Ampel zu attackieren, hat sie sich in den Umfragen stabilisiert und liegt je nach Institut wieder bei 4-5%. Vorher waren es eher 3-4 Prozent. Mit anderen Worten: die Blockadehaltung scheint sich für die FDP auszuzahlen.
Und für die künftig regierende Union wird die FDP bestimmt nicht attraktiver, wenn sie möglichst konstruktiv politische Vorhaben von SPD und Grünen unterstützt.
100% d’accord. Für das Wort gilt sowieso die Regel „Ideologisch sind immer nur die anderen“
Da sollte uns doch eine zukunftsorientierte Koalition aus 30% CDU, 5% FDP und xx % ?? Doch Hoffnung auf eine rosige Zukunft machen, oder?
Wäre sogar nicht mal so ironisch, wenn mir das ?? Nicht solche Sorgen machen würde…
Mir machen momentane Umfrageergebnisse auch Sorgen - vor allem in bestimmten Bundesländern. Aber wenn man Analysen nur darauf ausrichtet, was man sich gerne wünschen würde, kommt dabei m. E. nicht viel bei raus, was man nicht schon vorher wusste. Und hier ging es ja darum, welche Strategie die FDP wohl verfolgt.
Den ersten Teil der Antwort hat @Mike gegeben:
Worauf ich hinaus wollte ist, dass auch die FDP gern den Grünen vorwirft, sie würden aus ideologischen Gründen Sachen verbieten/blockieren/etc., dann erheben sie selber aber den Markt und Technologieoffenheit zur Religion und ignorieren alle rationalen Argumente (überspitzt und polemisch, ja). Hier noch das aktuelle Beispiel Klimaschutzgesetz, wo Wissing im Vorfeld, nach allem was ich gelesen habe zu Unrecht, mit Fahrverboten Panikmache betrieb.
Damit kommen wir zu dem berechtigten Einwand von @thunfischtoast:
Ich erkenne in vielen Debatten bei der FDP keine rationalen Argumente, sondern nur das Beschwören des Marktes, der Technologieoffenheit und der Freiheit, wobei sie letzteres m. E. als Ausrede für Egoismus benutzt. Bsp.: Freiheit auf der Autobahn zu rasen. Das ist primär die Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer und erhöhter CO2-Austoß für den ganz privaten Spaß.
Der rationale Kern vieler dieser Debatten ist: Wir als FDP vertreten bestimmte Interessen und wir sind (auch) in die Koalition eingetreten, um aus Perspektive dieser Interessen noch Schlimmeres von Rot-Grün zu verhindern. Und in diesem Sinne handeln wir. Es geht halt bei (Partei-)Politik letztlich um Macht und Interessen und nicht um das bessere Argument.
Das kann man jetzt schlimm finden, aber erstens wussten SPD und Grüne spätestens seit den Koalitionsverhandlungen 2017, was sie von der FDP erwarten können und zweitens düfte gerade die SPD manchmal nicht unglücklich darüber sein, dass bestimmte Projekte von der FDP torpediert werden und sie das nicht selber machen muss.
Das ist eine seltsame Einstellung. Denn sie hätten die Regierung ja ganz einfach verhindern können, indem sie gar nicht erst eine Koalition eingehen.
Was ich „Schlimmeres verhindern“ genannt habe, würde die FDP natürlich viel positiver formulieren. Offenbar hat die Partei aber im Gegensatz zu 2027 entschieden, dass ihre beste Option eine Beteiligung an der Koalition ist. Ich weiß nicht, warum einige Leute bei Parteien, die nicht ihrer eigenen politischen Meinung entsprechen, schnell so tun, als seien die alle dumm. Das hilft einem zwar dabei, sich besser zu fühlen, ersetzt aber keine politische Analyse.
Ich würde zustimmen, dass sich die Partei primär als die Vertreter ihres Klientels sehen. Ich sehe bisher auch nicht, dass die als dumm bezeichnet würden. Was ich bisher nicht verstehe ist, was der langfristige Plan hier ist.
Wenn ich als Partei ständig eben nicht nur Vorschläge der Partner sondern auch Beschlüsse torpediere, die ich vorher selbst mitgetragen habe, dann werden sich zukünftige potentielle Partner sehr gut überlegen, ob sie nicht vielleicht doch lieber in einer Regierung mit flexiblen Mehrheiten („Minderheitsregierung“) gehen als sich die FPD reinzuholen.
Dann hab ich mehr Ministerposten auf weniger Parteien zu verteilen, die ja auch ohne Mehrheiten im Bundestag schon einiges tun können.
Die Parteiführung scheint sich zu versprechen, dass die Bockigkeit sich mehr auszahlt als das Mittragen von „fremden“ Beschlüssen.
Vielleicht maßen wir hier als Kommentierende in einem Forum eines Politik-Podcasts dem aber auch zu viel Bedeutung zu und am Ende kommt in der Breite der Bevölkerung sowieso nur viel einfachere Botschaften an.
Meiner Einschätzung nach hat die FDP die Kräfteverhältnisse sowohl innerhalb der Ampel als auch die Wählerpräferenzen insgesamt 2021 deutlich anders eingeschätzt als heute. Mit der (Umfrage-)Mehrheit gegen eine Ampel haben sich eben auch die Gewichtungen innerhalb der Ampel verschoben und die Partei sieht nun für sich die besten Möglichkeiten in der Strategie, die sie fährt.
Ich denke nicht dass sie dumm ist, sondern dass spätestens mit der Wahl von Kemmerich der Führung klar wurde, welche Strömungen es in der Partei gibt, die davor keinem so richtig bewusst waren. Dazu kamen die Krisen und das schwache Gebilde brach zusammen. Die Führung hat es leider versäumt, sich selbst klar zu werden, wofür man eigentlich stehen möchte und ist dann an seiner eigenen Ratlosigkeit gescheitert. Nicht zu regieren ist nun mal doch schlechter als irgendwie mitzuregieren. Die vier Jahre waren am Ende verlorene Jahre. Auch für die FDP.
Was mich etwas ratlos stehen lässt:
Als Wähler hat man Erwartungen an eine Partei. Speziell im Zuge von Wahlen.
Viele jüngere Wähler und -innen haben damals die FDP aufgrund der Schlagwörter „Fortschritt, Digitalisierung, Freiheit“ gewählt.
Ich schätze, das viele von denen jetzt enttäuscht sein werden, weil zu allen drei Schlagwörtern nicht viel passiert ist.
Aktuell gibt die FDP für mich folgendes Bild ab:
Die Schuldenbremse steht über allem. Daher sparen wir wo es am besten geht, zum Beispiel bei Sozialem und Bildung. Veränderung verhindern wir, weil Veränderung Investitionen bedeutet, das kostet Geld, also bremsen wir sowas. Nur wenn es gar nicht anders geht (Sondervermögen Bundeswehr), lassen wir es zu.
Vom Bild her sehe ich CL bissl wie Dagobert Duck auf seinem Geldspeicher.
Dazu die Forderung nach mehr Leistung, mehr Lust auf Überstunden, etc. Also alles, was die aktuell junge Generation nicht will, zumindest nicht so wie es die FDP sich vorstellt.
Wen spricht die FDP hinsichtlich Wahlkampf an?
Die Gruppe Ü50-60, vermögend, die Zukunft nur in Jahresschritten betrachten?
Reichen die für die 5% Hürde?
Weiß die FDP selbst eigentlich wirklich wo sie hinwill?
Im Prinzip hatte die FDP bei der letzten BTW doch drei Wählergruppen:
- die alte FDP Stammwählerschaft, denen es speziell um die klassische Zahnärztepartei Wirtschaftspolitik geht.
- Jung, männlich, Bitcoinkonto. Sprich sehr liberale bis libertäre junge Männer, seltener Frauen.
- Gemäßigte Corona ,Protestwähler“, denen die Einschränkungen zu weit gingen und v.a. klar gegen die Impfpflicht waren.
Ich glaube, dass die 2. und 3. Gruppe inzwischen zum Großteil wieder verloren ist, so bleibt noch die alte Stammwählerschaft.
Also ja. Klassisches weniger Staat, Steuern runter, keine Einschränkungen, der Markt regelt.
Kollege hat zu mir mal gemeint:
Jede Generation macht ein mal die Erfahrung, dass die persönlichen Hoffnungen in die FDP komplett enttäuscht wird, oder sie sich als nicht regierungsfähig herausstellen, und am Ende nur den reichen Schnöseln dienen.