Die Frage ist eben immer, wie weit man dem Nachgeben will.
Wenn in China und Indien grundsätzlich extrem arbeitgeberfreundliche, aber dafür arbeitnehmerfeindliche Rahmenbedingungen existieren, kann die Antwort nicht sein, die Rahmenbedingungen dem anzupassen.
Auch der Umgang mit dem immer stärker werdenden internationalen Wettbewerb ist ein Balanceakt - auf der einen Seite muss man in der Tat aufpassen, nicht zu stark in’s Hintertreffen zu geraten, auf der anderen Seite muss man aber auch aufpassen, dass alles, was die Arbeiterbewegung in den letzten 150 Jahren erkämpft hat, nicht aufgegeben wird.
Deshalb müssen letztlich zumindest die westlichen Staaten auf gewisse Standards einigen und beim Verstoß gegen diese Standards durch Billigproduktionsländer Strafzölle (oder gar Importverbote) verhängen, wenn das die einzige Möglichkeit ist, wie wir unsere Standards halbwegs erhalten können. Für Exportnationen wie Deutschland ist es natürlich besonders kritisch, wenn für andere Länder die Importe aus China und Indien so viel günstiger sind als die Deutschen. Aber dennoch: Im Zweifel müssen wir eher gesund schrumpfen (auch wenn damit etwas Wohlstand verloren geht!) als unsere Standards massiv abzusenken, um mit Menschenschinder-Regimen konkurrieren zu können.
(Witzigerweise hatte ich die Diskussion in der Vergangenheit oft im Kontext eSports, wo es in Deutschland klare Regelungen dafür gibt, wie viel Freizeit ein Profi-Spieler hat, während in Korea oder China erwartet wird, dass die Spieler ihr gesamtes Leben inklusive der „Freizeit“ in das Spiel stecken - und folglich auch erfolgreicher sind. Wollen wir das wirklich kopieren, nur weil es erfolgreich zu sein scheint? Ich denke nicht… man sollte die grundlegenden Arbeitnehmerrechte nicht dem internationalen Erfolg opfern…)
Betriebe die Solarzellen herstellen. Oder war das nicht die Ampel? Spaß oder Polemik beiseite, ich sehe hier keinen Widerspruch. Mich überzeugt das Argument, dass eine frühzeitigere, striktere Regulierung der Verbrenner der deutschen Automobilbranche langfristig mehr gebracht hätte als die dauernden Versuche, den Verbrenner künstlich am Leben zu halten (Stichwort E-Fuels). Letzte Woche habe ich noch einen Wirtschaftsvertreter gehört, der höhere Umwelstandards gefordert hat (unter der Überschrift „Opportunities from Implementing a Zero Debris Vision for Europe”), weil das Unternehmen fördert, die Mittel/Technologien bereitstellen, diese zu erfüllen. Da wurde auch die Automobilbranche als Beispiel herangezogen:
In Autos wurden Kathalysatoren auch erst eingebaut, als es Regularien gab.
Klimapolitik kann auch Wirtschaftspolitik sein, wenn man erneuerbare Energien fördert, Heizungsaustausch, E-Mobilität, etc. Ich finde es falsch, das als Gegensätze darzustellen.
So vor dem ersten Kaffee verstehe ich diesen Wirtschaftspunkt auch nur bedingt.
Die „Wirtschaft“ hat schon mehrfach gefordert, sie will Planbarkeit und konkrete Ziele.
Das kann man der Ampel (speziell Scholz und der FDP, kommunikativ sicher auch den Grünen) sicher vorhalten.
Die CDU wie auch die FDP verstehen diesen Wunsch der Unternehmen so, das man am Brstehenden festhalten muss, ggf auch wieder zurück in die gute alte Zeit muss.
Das will die Wirtschaft aber gar nicht. Diese will zukunfstfähige Ziele.
Das Festhalten am Verbrenner in der Hoffnung auf eFuels ist ja nicht zukunftsfähig, weil eAutos ja marktreif schon da sind, und besser sind. Wem soll ich die Verbrenner verkaufen, wenn die großen Abnehmer wie China oder USA diese gar nicht mehr wollen?
Oder Atomkraft. An unwirtschaftlichen Atomkraftwerken festhalten und dafür die EE ausbremsen? Sagt selbst die Energieindustrie, ist nicht zielführend, es wird sich keiner mehr ein Atomkraftwerk ans Bein binden.
Also ich sehe die Kompetenz für die Wirtschaft bei CDU und FDP nicht, wenn die konsequent populistisch am Markt vorbei argumentieren.
Einfach nur zu sagen, alle müssen mehr arbeiten, möglichst Vollzeit mit vielen Überstunden, da wir Kinder bekommen ja unattraktiv machen und auch eigentlich kaum Zuwanderung wollen, um damit den Wohlstand zu erhalten und zu mehren, ist fadenscheinig.
Für wen soll dieser Wohlstand sein? Für die Unternehmenseigner? Der Arbeitnehmer hat da wenig vom Wohlstand, der muss ja arbeiten.
Bin der Fragestellung FDP auf Politik von SPD und Grünen zu kommen - Respekt!
Das gibt für mich die Stimmung im Land wieder. Gefühlt schiebt man die Eskapaden der regierungsinternen Opposition den anderen Partnern in die Schuhe.
Steuern sind Lindners Aufgabe, Recht Buschmann, Verkehr und Digitalisierung Wissing.
Außer „dagegen“ hört man nicht viel. Und mal ehrlich, Lindners Vorschlag zu pauschalen Steuersenkungen bei gleichzeitiger Reduzierung von Sozialleistungen würde ich nicht Habecks Vorschlag zur gezielten Förderung von zukunftsfähigen Wirtschaftszweigen (Abschreibungen) vorziehen.
Die FDP schlägt um sich und beschädigt sich und ihre Partner - hoffentlich geht sie in die Opposition nach dieser Legislaturperiode.
Und wie dann anderer Stelle schon angemerkt:
Knappe Kassen hat das BVG der Regierung nicht verordnet mit seinem Urteil zur Schuldenbremse.
Was die Hoffnung auf die Union betrifft, ich sehe in Friedrich Merz keinen fähigen Kanzler. Die Hoffnung habe ich nicht.
Welche Unternehmen sind denn noch in deutscher Hand?
Und wieso investiert noch wer in diesem armen kranken Deutschland? Top-Unternehmen kommen zu uns, gleichzeitig wüsste ich nicht, wohin die „deutschen“ Unternehmen denn abwandern sollten. Auch unser Unternehmen hält sehr bewusst an den deutschen Standorten fest. Es gibt ja auch gar keine Alternativen mehr. Man ist ja in den anderen Ländern eh schon. Und die sind genauso ausgelastet.
Was fehlt, sind Unternehmer, die auch mal mutige Entscheidungen treffen, Shareholder, die mal über 12 Uhr mittags hinausdenken und eine Politik, die klare Linien setzt, wo sie hin will. Das weiß man bei den Grünen, das weiß man bei der AFD, das kann man ganz gut abschätzen bei der SPD. Wo will die FDP hin? Schwer zu sagen. Wo will die CSDU hin? Zur Macht, ja, aber sonst?
Wenn es kriselt in deutschen Unternehmen, dann, weil man mit Produkten und Maschinen von gestern die Welt von morgen bedienen will.
Und zur Ampel: die Politikverdrossenheit kommt wegen der schlechten Performance in der Öffentlichkeit und dafür ist genau ein SPDler und genau eine 5%-Partei verantwortlich.
Das haben die Wähler auch begriffen.
Das sind vermutlich gute Beispiele mit denen schlechte Stimmung erzeugt wird. Dass
die Strompreise schon wieder das Vorkriegsniveau erreicht haben
der Preisanstieg überhaupt nur von der Börse erzeugt wurde
die Inflation von der Zentralbank gezielt herbeigeführt wurde, was natürlich Lohnforderungen nach sich zieht
fällt unter den Tisch.
D.h. trotz den durch den Kapitalismus und Konservativen angerichteten Schäden hat die Ampel einen super Job gemacht
Die von Lindner vorgeschlagenen Steuersenkungen entlasten vor allem Spitzenverdiener. Das ist wirklich das Letzte, was wir jetzt brauchen. Die finanzielle Ungleichheit in der Bevölkerung schadet der Demokratie. Die fehlenden Investitionen in die Infrastruktur gefährden das Vertrauen in den Staat und damit ebenfalls die Demokratie.
Wissing malt Fahrverbote an die Wand, um die Bevölkerung aufzuwiegeln und die Koalitionspartner und das Parlament unter Druck zu setzen, um die ihn entlastende Abschwächung des Klimaschutzgesetzes durchzubekommen. Dabei stehen enorme Strafzahlungen in der EU bevor, wenn bestimmte Klimaziele nicht eingehalten werden. Nachdem Scheuer sehenden Auges Millionen in den Sand gesetzt hat, ist sein Nachfolger Wissing auf dem Weg, dasselbe zu tun. Niemals würde er Fahrverbote anordnen (wenn das überhaupt geht). Er droht nur. Außerdem gibt es viele weniger drastische Maßnahmen… ach ja, das Tempolimit, Diesel/Dienstwagenprivileg… alte Bekannte. Siehe Umweltbundesamt.
Sogar im Ausland erklärt man Lindners Sparpolitik zu einer großen Gefahr für Deutschlands Wirtschaft und sogar für Europa.
Auf europäischer Bühne benimmt sich die FDP wie ein Elefant im Porzellanladen.
Ich schätze sozialliberale Kräfte wie Gerhart Baum, aber wo sind sie? Die Parteispitze fährt gerade einen Kamikazekurs - für die eigene Partei und Deutschland.
Du bist wohl einer der gerne zurück will in die Lehnsherrschaft. Die Lohnforderungen sind immer noch viel zu moderat wenn man die letzten Jahre betrachtet. Etwas Demut von den Arbeitgebern wäre angebracht. Die haben von einer Politik profitiert, die das kurzsichtige Management immer gerne brav frei gekauft hat ( verpennte Transformation in zig Bereichen wie Chemie, Autos, Stahl) und von sehr guten Arbeitnehmern die trotz teils enormer Gewinne oft auf echte Lohnsteigerungen verzichteten. Und sollen sie doch abwandern wenn das Gras bei Autokraten grüner ist. Dieses Märchen erzählen uns liberale Ausbeuter seit Jahrzehnten und passieren tut es nie.
Übrigens hilft gerade das Kürzen bei den Ärmsten der Wirtschaft gerade nicht, denn sie geben ihr Geld (notgedrungen) aus und kurbeln damit den Inlandsumsatz an.
Man braucht noch nicht einmal Menschlichkeit und Empathie, um zu erkennen, dass FDP und CDU komplett auf dem Holzweg sind.
Bin aber trotzdem dafür, dass die CDU/CSU ihr C abgibt. Und Freiheit bringt die FDP auch nicht - allenfalls für sehr Vermögende…
Leider meinen viele Konservative wenn sie von Wirtschaft reden offenbar nur die Wirtschaft auf Grundlage fossiler Energieträger. Sonst würden sie nicht so oft mit technisch völlig unsinnigen Energieverschwendungsideen ums Eck kommen, die nur der Verzögerung einer klimafreundlichen Wirtschaft dienen.
Und kollabierende Ökosysteme machen nicht nur abstrakt „uns langfristig Probleme“ sondern schaden auch der Wirtschaft. Es ist also eher umgekehrt. Funktionierende Ökosysteme sind die Voraussetzung das wir überhaupt wirtschaften können.
Auf mich wirkt dieses „erst mal Wirtschaft stabilisieren“, wie wenn beim der Fähre Richtung Wasserfall erst mal der Motor auf gute Leistung gebracht werden soll, bevor man sich damit beschäftigt, in welche Richtung man besser lenken sollte.
Und die Länder, die wirtschaftlich stärker als wir sind investieren mit Bazookas in klimafreundliche Technologien, während unser Finanzminister auf homöopathische oder populistische Symbol Politik zu schwören scheint.
Unsere Wirtschaft braucht zwei Dinge. Grüne Energie und gut ausgebildete Arbeitskräfte.
Das heiß Investitionen in 1) Erneuerbaren Energien 2) Bildung und 3) Zuwanderung.
Mein Gefühl ist, das Liberale und Konservative genau diese Sachen verhindern wollen.
Während ich mich gerne darüber erhellen lassen würde, wie die CxU die Wirtschaftspolitik besser gestalten will (weil ich es wirklich nicht weiß und auch keine Vorschläge erkenne) ging es ursprünglich in diesem Faden um das Verhalten der FDP.
Auch hier sehe ich generell die Wirkung eines mangelhaften Verantwortungsgefühls, das sich durch die ganze Gesellschaft zieht. Wenn Top-Partei-Funktionären das Erhalten des eigenen Status und das Bespielen der Wählerschaft wichtiger ist als Deutschland voranzubringen hat unsere Demokratie ein Problem - zumindest sofern dieses Verhalten bei den Wahlen dann nicht abgestraft wird.
Ist es vielleicht das System, dass es überhaupt nur solchen Ego-Menschen erlaubt, in die hohen Funktionen aufzusteigen?
Kannst du nochmal kurz erklären wie das Dienstwagenprivileg den CO2 Ausstoß signifikant senkt. Das ginge ja davon aus, dass ein großer Teil der Fahrten privat geschieht und vermeidbar wäre.
Das kann ich mir ehrlich gesagt nicht vorstellen. Die Abschaffung würde doch eher mehr Steuern in die Staatskasse spülen.
Das Tempolimit allein würde, nach allem was ich gelesen habe, nur einen Teil der 22 Millionen tCO2e nicht einsparen. Woher kommt kurzfristig der Rest?
Ist das Problem nicht eher die Zurückhaltung der Masse beim Kauf von E-Autos? Hätte man hier vielleicht auf Förderprogramme bei der Gebäudeenergie verzichten und stattdessen die Elektrisierung des Verkehrs stärker fördern sollen?
Also vorausgesetzt man will nicht die Mittel in die Hand nehmen beides zu tun.
Ja, ich denke das ist ein Problem.
Um in hohe Positionen in der Politik zu kommen, muss man sich heute dermaßen verbiegen, das wenig von eigenen Idealen übrig bleibt.
Da das alles hier schon in mehreren Threads diskutiert wurde, erlaube ich mir, einfach auf das Umweltbundesamt zu verweisen.
Ich persönlich denke weniger an private Fahrten als an überflüssige Fahrten und überdimensionierte Wagen. Aber wie gesagt, ich schließe mich dem UBA an. Herr Messner weiß das besser als ich und sicher auch als du.
Die richtigen Fragen sind:
Warum nicht trotzdem ein Tempolimit?
Warum nur PKW/LKW und nicht auch Inlandsflüge und Kreuzfahrtschiffe?
Was ist mit Elektroautos?
Und ein Sonntagsfahrverbot gab es schon mal. Und zeigt: wenn die Bürger die Notwendigkeit sehen, stehen sie auch dahinter.
Edit:
Wäre eine Frage, die Herr Wissing den Verkehrsminister mal fragen könnte.
Ansonsten sei darauf verwiesen, dass auch das Bauministerium seine Ziele gerissen hat - das dann auch ein Sofortprogramm vorgelegt hat.
Wieviele Menschen haben diese hochbezahlten Jobs? Von wem sprechen Sie da genau? Die Wirklichkeit sieht momentan anders aus, sonst würden nicht so viele Menschen streiken. Mir fällt leider in vielen Diskussionen auf, dass es den Menschen, die selber gut dastehen völlig an Empathie für die Menschen fehlt bei denen es nicht so ist und sich nicht in die Lage von Menschen reinversetzen können, die mit sehr wenig Geld auskommen müssen. Das meine ich allgemein und beziehe mich damit ausdrücklich nicht auf Sie, denn ich kenne Sie persönlich nicht und kann das aus Ihrem Post nicht nachlesen. Aber dieser eine von Ihnen gepostete Satz wirkt auf mich so, als würden Sie in einer Blase leben. Und was die Steuern anbelangt; zu dem Thema Steuervermeidung von Großkonzernen wurde hier im Forum schon einiges gepostet. Das Thema möchte in hier nicht nochmal aufmachen. Müssen wir wirklich nochmal über Steueroasen und darüber sprechen wieviel die großen Unternehmen prozentual an Steuern zahlen?
Er will Kanzler werden. Ich denke mehr Plan hat er nicht.
Das ist das falsche Wort, würde ich sagen. Sozialhilfe setzt ja Bedürftigkeit voraus, die auch streng kontrolliert wird.
Ich denke das Problem ist, dass Forderungen nach weniger Regulierung und „Technologie-Offenheit“ immer von Managern mit kurzen Zeithorizont kommen, die nur die nächsten Quartalszahlen im Blick haben, statt der langfristigen Zukunft der Branche.
Und verzweifelte Parteien wie die FDP, die nur ihre nächsten Wahlergebnisse vor Augen haben, statt den langfristigen Erfolg des Wirtschaftsstandortes Deutschland, sind da natürlich willige Helfer.
Und die kurzfristigen Entscheidungen, z.B. bei der Zukunft der Autobranche (E-Fuels statt Verbrenner-Ende usw.) die daraus entstehenden, sind für die Wirtschaft viel gefährlicher als alle Niedriglohnlander zusammen. Denn technischer und qualitativer Vorsprung sind das einzige, was gegen Lohndumping auf Dauer hilft.
Außerdem - wer das wirklich will + freien Markt, kann nicht für Atomkraftwerke sein. In diesem Fall sind diese Personen plötzlich sehr ideologisch unterwegs.
