Dann kann man nur hoffen, dass diesmal diese in dieser Form völlig überflüssige und schädliche Partei für immer verschwindet. Beim letzten mal war sie noch in wichtigen Landesparlamenten vertreten, diesmal hat sich das zum Glück schon erledigt. So werden vor allem künftige junge Wähler nicht mehr mit falschen Versprechen gelockt, nur um sehr enttäuscht zu werden.
Das Argument verstehe ich nicht ganz. Die FDP ist derzeit in 10 von 16 Länderparlamenten vertreten.
Ansonsten kann man sich natürlich wünschen, dass eine Partei, die man nicht mag „verschwinden“ möge, aber mit politischer Analyse oder politischer Auseinandersetzung hat das nicht viel zu tun.
Das war wohl ein offensichtlich sehr emotionales Argument, das ich durchaus nachvollziehen kann. Wer in solchen Zeiten stumpf auf die eigenen Vorteile setzt, nur kurzfristige egoistische Ziele verfolgt und nicht das große Ganze auf langfristige Sicht als Ziel hat, auf den kann ich ebenso gut verzichten.
Und ich finde, dass man nicht alles bei der FDP mit einem einfach anderen Verständnis von Politik erklären kann. Dass sparen in einer Krise schlecht ist, lernt doch jeder im ersten Semester VWL.
Ich glaube vor allem, dass CL das hat platzen lassen, weil Merkel offensichtlich besser verhandeln kann als die Grünen oder Olaf. Im Podcast „Alles gesagt“ hat CL selbst berichtet, dass bei der damaligen Jamaika Verhandlung für die FDP NICHTS herausgesprungen wäre. Merkel ist da stur geblieben. Vielleicht auch, weil sie wusste, dass sie eine Alternative mit der SPD hat.
Als Haltung oder Meinung kann ich das natürlich nachvollziehen, aber für was genau ist es ein Argument?
Wenn nur eine mögliche Vorgehensweise in der Makroökonomie gäbe, hätten wir wohl kaum so viel wirtschaftspolitische Diskussionen. Zudem wurden Dogmen wie „die schwarze Null“ oder die „Schuldenbremse“ ja beileibe nicht nur von der FDP gefordert und durchgesetzt.
Wie würdest Du diese Interessen benennen?
Ich unterstelle der FDP keine Dummheit, man kann auch aus Machtgier irrational handeln. Mir geht es darum, dass es für mich schlechter Stil ist, den Anderen vorzuwerfen, sie seien zu ideologisch, und es dann selber so zu handhaben.
Naja das Argument ist doch, dass die FDP aus dem Bundestag fliegen soll, weil deren Verhalten einfach schädlich für die Politik ist. Oder was genau meinst du mit deiner Frage?
Da hast du sicherlich recht. Aber auch in diesen Diskussionen gibt es doch gemeinsame Nenner. Und dass wir einen Investitionsstau von ca 500 Milliarden haben und darunter tagtäglich Wirtschaft und Gesellschaft leidet, das ist doch kein Geheimnis. Um diese Summe zu kompensieren, kann man eben nur auf die Schuldenbremse verweisen, da solche Summe niemals im sozialen Bereich zu holen sind. Erst recht nicht, wenn das BVerfG das Existenzminimum festsetzt.
Am offensichtlichsten finde ich den Einsatz der FDP für die Automobilindustrie und generell für Besserverdienende.
Zur Diskussion: Die Bewertung „schädlich für die Politik“ ist ja eine recht subjektive und hängt stark von der eigenen politischen Haltung ab. Zumindest habe ich hier keine Definition gelesen, die über eine solche subjektive Bewertung hinausgehen würde. Ich wollte mit meiner Frage zum Nachdenken darüber anregen, wie sinnvoll es ist, wenn Menschen, die ohnehin sehr wenig von den politischen Positionen der FDP halten, sich in einem Forum gegenseitig darin bestätigen, dass die Welt ohne diese Partei besser wäre.
Guter Punkt, hast du recht. Ich finde dass Ulf und Philipp das aber auch deutlich reduziert haben und nach paar Folgen nicht mehr über jedes Stöckchen der FDP gesprungen sind. Hier wird die FDP schon viel kritisiert und Leute bestätigen sich auch gerne darin. Aber ich finde dennoch, dass es zu 99% wirklich berechtigte Kritik ist. Und wenn denn mal ein eher liberaler konservativer Kollege hier was schreibt, dann kommt auf eine Konfrontation mit der Politik der FDP auch einfach wenig bis nichts substantielles rum. Meistens sind es Nebelkerzen wie AKWs wieder an, Grüne fahren die Wirtschaft gegen die Wand und und und. Aber ne konstruktive Kritik vermisse ich von deren Seite gänzlich.
Und dass das Verhalten der FDP auf EU Ebene schädlich ist, darüber gibt es breiten Konsens.
Ich habe mich gefreut, als die Koalition feststand.
Die Grünen für die Ökologie, die SPD für Soziales, die FDP für die Wirtschaftskomponente.
Dass es gescheitert ist, lag nicht daran, dass die anderen beiden nicht kompromissfähig gewesen sind.
Irgendwas hat die FDP falsch gemacht.
Man braucht nur schauen, was in ihren Ministerien passiert ist. Gerade Bildung ist eines ihrer Lieblingsthemen. Da schaue ich nur noch fassungslos, wie leichtfertig diese Chance verschenkt wurde. Gerade nach Corona wären wirklich alle Argumente auf dem Tisch gelegen, dort für Impulse zu sorgen.
Ich hätte es der FDP gegönnt. So bin ich nur enttäuscht und sauer.
Wenn man andere Positionen von vorne herein als Nebelkerzen verunglimpft, dann kann man ja nur zu dem Schluss kommen, dass es keine konstruktiven Vorschläge gibt. Was ist denn mit einem CO2-Preis + Klimageld. Das wäre in Bildsprache der Vorschlaghammer für ein großes Problem, da muss man dann drumherum ein bisschen aufräumen (Sozialer Ausgleich). Scheitert aber u.a. an der SPD, weil ja dann auch reiche Klimageld bekommen. Eine Netto-Denke scheint da einigen zu abstrakt zu sein. Stattdessen versuchen wir diesen Problem mit 3594 Mini-Feilen zu lösen, die sich gegenseitig im Weg stehen. Wobei ich hier natürlich nicht für die FDP spreche, vermutlich aber mit manchen von deren Positionen mehr sympathisiere als die Mehrheit hier im Forum.
Keiner hätte ein Problem damit. Aber wo ist das vorgelegte Konzept dazu?
Ist doch klar, dass der Partner erst mal in Verhandlungen geht und eigene Positionen setzt, macht die FDP ja genauso.
Aber statt dann selbst in Verhandlungen zu gehen, spielt man freudig die beleidigte Leberwurst, weil man selbst eigentlich gar keine Lust darauf hat.
Zwei Ziele, die der Allgemeinheit m. E. schaden. Automobilindustrie würde ich einschränken auf Verbrenner, da dann nicht nur für Hersteller, auch für die Nutzer (Tempolimit). Das wirkt der erforderlichen Transformation im Verkehrssektor entgegen. „Erforderlich“ ist hier keine Meinung, sondern wissenschaftlich belegt. Wir können nicht warten bis es plötzlich irgendwann in der Zukunft emissionslose Verbrenner gibt, wir müssen jetzt handeln.
Politik für Besserverdiener lässt die Schere zwischen Arm und Reich sich weiteröffnen, soweit ich weiß ist soziale Ungleichheit ein destabilisierender Faktor. Außerdem ist es m. E. auch schlecht für die Demokratie, wenn sich eine Partei die auch bei der Wahl über keinen besonders großen Stimmenanteil verfügte, sich so gegen Vorhaben stellt, so die Interessen insb. von Besserverdienenden durchsetzt. Platt gesagt, da zwingt eine Minderheit der Mehrheit ihre Politik auf. Das fördert Politikverdrossenheit.
Scheitert auch daran, dass einige schon unverhältnismäßig viel an Subventionen wie E-Autoprämien abgreifen konnten, müsste man ebenfalls mitbetrachten. Sonst ist es wie so oft eine Umverteilung von unten nach oben.
AKWs wieder an und grüne fahren Wirtschaft gegen die Wand ist nun mal Blödsinn.
CO2 Preis wäre ich bei dir. Aber die, die es einführen wollen, verraten einem im selben Atemzug nicht, wie viel teurer das dann wird, weil man sich einfach nicht traut, den Leuten mal etwas zuzumuten. Herr Frei saß vor paar Monaten mal bei Lanz und hat auf Anreize setzen und co2 preis verwiesen, konnte es aber nicht übers Herz bringen, den Leuten die Konsequenz dieses Ansatzes zu sagen. Und wenn es um die Höhe des co2 Preises geht, wird die fdp die erste Partei sein, die sagt „keine Steuererhöhung mit uns!“ deshalb sind Union und fdp für mich einfach unehrliche Parteien.
Natürlich lassen sich Argumente finden, warum die Politik der FDP schädlich ist. Aber es lassen sich eben - je nach politischen Standpunkt - auch welche dafür finden, dass sie gut, nützlich oder gar notwendig ist. Vermutlich nicht hier im Forum, aber nochmal: Ich verstehe nicht ganz den Sinn, wenn Leute, von denen eh kaum jemand FDP wählen dürfte, sich gegenseitig darin bestätigen, dass die FDP total doof ist. Dasselbe gilt daher für die Forderung, die Partei möge verschwinden. Es sei denn es geht tatsächlich um ein Parteiverbot. Aber dem setzt das Grundgesetz bewusst sehr enge Grenzen. Fehlende Sinnhaftigkeit, fehlender Sinn für soziale Gerechtigkeit oder fehlende Nachhaltigkeit der politischen Forderungen - selbst wenn sie denn objektiv feststellbar wären - gehören da definitiv nicht dazu.
Das Problem der FDP ist, dass sie in dieser Koalition bislang kein Projekt umsetzen konnte, das eindeutig die eigene Handschrift trägt (zumindest fällt mir spontan nichts ein). Ihr „Nutzen“ aus Sicht der FDP-Wähler beschränkt sich daher auf das Verhindern weiterer rot-grüner Projekte (u.a. Steuererhöhungen, Tempolimit, Aufweichen der Schuldenbremse). Das ist zu wenig, da sie zugleich viele unliebsame Projekte (gegen den Willen ihrer Wähler) mittragen musste. Aus meiner Sicht hat sie daher nur zwei Optionen. Entweder sie kann noch ein FDP-Leuchtturmprojekt bis zum Ende der Legislatur umsetzen oder sie muss den Koalitionsbruch provozieren im Sinne von „lieber nicht regieren, als schlecht regieren“, um zumindest die hardcore FDP-Wähler bei der Stange zu halten. Wenn sie einfach nur bis zum Ende der Legislatur „konstruktiv“ mitarbeitet, kann sie nichts gewinnen. Denn jemand der politisch eher Anhänger von Rot-Grün ist, wird nicht plötzlich aus Dankbarkeit der FDP seine Stimme geben.
Meines Erachtens wirklich eine vertane Chance dieser Koalition. Die Einführung einer übergreifenden Co2-Bepreisung (inkl. Klimageld) hätte z.B ein gemeinsames Projekt werden können. Die Grünen hätten wirksamen Klimaschutz bekommen, die FDP einen marktwirtschaftlichen Mechanismus (ohne Verbote) und die SPD einen Umverteilungsmechanismus von Reich zu Arm.
Ich kann dem nur zustimmen - der Podcast „Machtwechsel“ ist nach meiner Wertung in seiner Berichterstattung sehr ausgewogen. Robin Alexander teilt sowohl nach rechts als auch nach links aus. Für mich aktuell der beste Politik-Podcast.
Die „Lage“ hat für meinen Geschmack mittlerweile leider schon einen sehr starken linken Bias. Finde sie aber immer noch hörenswert, weil sie auch oft Randthemen aufgreift und da in die Tiefe geht (z.B. Verwaltungsdigitalisierung).
Ja, ich denke wir sollten hier sachlich die Optionen einer FDP diskutieren, ohne dabei emotional gegen die Partei zu schiessen, nur weil man hier anderer Meinung ist.
Das Kernproblem der FDP, aber auch von SPD und Grünen liegt zum Teil auch in der Dreier-Koalition.
Die FDP möchte eher Wirtschaftsthemen durchbringen, versteift sich aber aktuell als kleinster Koalitionspartner auf ihre Kernklientel und stellt sich sonst eher quer. Was bei anderen potentiellen oder bisherigen FDP Wählern nicht gut ankommt.
Die Grünen versuchen ihre Punkte einfach (zu) still abzuarbeiten, nehmen dabei aber viele Kompromisse in Kauf, die am Parteibild kratzen und teils deren Stammwähler verschrecken, weil nicht konsequent genug.
Die SPD hat irgendwie kein Programm, entdeckt sich als Friedenspartei grad neu, streut mal paar soziale Elemente bei, erscheint sonst blass und sehr zurückhaltend.
Man kommt so nicht auf einen gemeinsamen Nenner.
Ich kann mir auch grad kein alternatives Dreierbündnis (was künftig ja immer wahrscheinlicher wird) vorstellen, das aktuell funktionieren würde.
CDU, SPD und Grüne wird nach der CDU Brandmauer gegen Grün auch nicht einfacher.
Die demokratische Suche nach Mehrheiten wird künftig sicher nicht einfacher
Hier muss Lindner liefern - es fehlt der Auszahlungsmechanismus. Und das die FDP fürs nicht hinbekommt, kratzt am Image der Partei der Modernisierer - aus meiner Sicht.