Täglich grüßt das Murmeltier.
Dieses Mal blockiert die FDP eine EU-Richtlinie, die die Situation von Selbstständigen, die bei großen Digitalplatformen arbeiten (z.B. Uber), besser regeln soll.
https://rp-online.de/politik/eu/nach-fdp-blockade-scheitert-eu-plattform-richtlinie_aid-107225621
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/german-vote-am-freitag-droht-die-naechste-enthaltung-deutschlands-in-bruessel/100014665.html
Das macht für mich Sinn, da für die FDP Wohl Ausbeutung schwächerer Menschen zur Freiheit der Stärkeren gehört. Da sind definitiv über keine sozialen Kompetenzen oder schlichter Anstand vorhanden. Die können gar nicht früh genug verschwinden.
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Bei wie vielen Thread zu Blockaden durch die FDP sind wir denn nun?
Ich Frage mich wirklich, ob sich die 4%-Partei überhaupt noch für Umfragewerte interessiert.
Beispielsweise Leo Fischers Meinung dazu gestern in ND:
Die FDP hat keine Wähler*innen, sie hat Finanziers.
Beim Lesen des Artikels fiel mir zudem dieser Thread ein:
Zugegeben sehr populistisch, aber handelt es sich beim handeln der FDP noch um Politik oder schon um reine Interessenvertretung? Ich Stelle mir die Frage leider gerade ernsthaft.
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Verrückte Theorie:
Könnte es sein, dass die FDP jetzt auf Endspurt macht und alles blockiert, damit grüne oder spd die Koalition beenden und die fdp denen die Schuld geben kann, dass die Regierung geplatzt ist?
Lindner, Buschmann, Wissing und andere kometenz befreite FDP‘ler werden sicher durch ihr staatsschädigendes Handeln mit überbezahlten Pöstchen beglückt, nachdem die unnötige Partei FDP hoffentlich für immer nach der nächsten Bundestagswahl verschwunden ist.
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Könntest du den Inhalt des Gesetzes etwas erläutern, bitte?
Den Kampf gegen Scheinselbstständigkeit sehe ich etwas zwiespältig. Wir haben auf Arbeit mehrere selbstständige IT Berater mit Gehalt jenseits von 150€ pro Stunde, die schon seit mehreren Jahren bei uns arbeiten. Wir haben Ihnen schon mehrfach feste Jobs mit vergleichbarem Gehalt bei uns angeboten um sie nicht in 1-2 Jahren wegen angenommener Scheinselbstständigkeit aufgrund langer Beschäftigung zu verlieren. Sie wollen aber nicht, da sie ihre Freiheit, Aufträge jederzeit ablehnen oder annehmen zu können, mögen. Ansonsten fühlen sie sich aber wohl und sind auch hoch geschätzt. Für sie bedeutet das bald einen neuen Auftraggeber suchen zu müssen und für uns enormes Fachwissen zu verlieren. Worst of two worlds.
Natürlich muss man Menschen, die unfreiwillig scheinselbständig sind, schützen. Aber nicht jeder Scheinselbständige ist prekär beschäftigt. Wie ist das in der EU Vorlage berücksichtigt?
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Wenn die aber jahrelang beim selben Arbeitgeber tätig sind, ist es nun mal ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis. Wenn das aus irgendeinem Grund plötzlich weg bricht haben sie keine weiteren Einnahmen, um ihren Lebensunterhalt zu sichern und müssen sich diese erst erschließen.
Der Gesetzgeber muss dann einspringen und davor will er sich und die Gesellschaft schützen.
Nun hat jemand bei den Stundensätzen* (die gehaltsmäßig im üblichen Rahmen sind), hoffentlich etwas auf der Seite, aber die meisten von uns kennen genug andere Beispiele.
Edit sagt: es geht wohl um Plattformtätigkeiten. Das ist momentan eine Grauzone. Interessant wird zu sehen, ob man das dann umgehen kann, indem man auf mehreren Plattformen tätig sein kann?
*Abzuziehen sind Urlaub, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, evtl Arbeitsgeräte und vermietete Arbeitsräume sowie social benefits, außerdem SV-Beiträge AG, die im Bruttolohn nicht enthalten wären
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