Merz will die Vertrauensfrage, nicht nur weil er gerne auf andere die am Boden sind draufhaut, sondern auch weil er jetzt als Gewinner dasteht und sich ggü Söder als Kanzlerkandidat durchsetzen könnte. Das wird sich mit den Landtagswahlen im Herbst drehen, da wird die CDU ebenfalls stark verlieren, so dass Söder dann gegen Merz schießen kann.
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Sehe ich auch so und ich hoffe dass zumindest ein Teil der abgestraften Parteien ehrlich und kritikfähig prüft was schief läuft. Kommunikativ ist es gerade in der Regierung natürlich ein Desaster:
- die SPD ist schlicht nicht da und fällt wenn nur durch das kommunikative Gestolper und Inkonsequenz des Kanzlers oder Russlandfreunde wie Mützenich suf
- die FDP ist unzuverlässig, polemisch und spielt Opposition
- die Grünen scheinen nach Jahrzehnten immer noch nicht zu wissen wie Politik funktioniert. Die Kommunikation in Wahlkämpfen und der Regierung ist furchtbar und die wirken immer noch überrascht von populistischen Medien und Parteien wie Union und FDP
Ich glaube leider dass wir jetzt keine Erkenntnisse erleben und nur Zank bis nächstes Jahr. So wird sogar ein aus der Vergangenheit entsprungener Merz mit fragwürdigen Personen wie Linnemann und Spahn Kanzler.
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Mehrheit für die Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen Tempolimit auf Autobahnen in Deutschland: Die Fakten
Mehrheit für den Ausbau von Schiene statt Straße Infrastruktur im Verkehr: Klare Mehrheit der Bürger bevorzugt Schiene gegenüber Straße - WELT
Mehrheit für Tierwohlabgabe Fleisch: Mehrheit der Deutschen ist bereit, für mehr Tierwohl höhere Preise zu zahlen - DER SPIEGEL
Ich kann hier nur Unterstreichen, dass viele Bürger in Deutschland ziemlich viel mittragen und sogar befürworten würden.
Das sind jedoch fast alles Themen die im Prinzip eine Besserstellung des Individuums zur Folge haben (keine Finanziellen Einbußen, ausser bei Tierwohl).
Das ist für den Einzelnen leichter zu verkraften…
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Das ist eben die Frage: Welche Menschen wählen die Grünen bei der guten Ausgangslage, dass 2/3 der Bevölkerung Klima- und Umweltschutz für wichtig hält.
Bei der Europawahl vor 5 Jahren überzeugten die Grünen damit über 20% der Wähler.
2024 nur noch 11% !
Daher zielen meine Fragen darauf ab, ob die Grünen sich mit ihrer Ausrichtung auf die eigene Blase zunehmend zur Milieupartei entwickeln werden, oder es mit einer Orientierung zur politischen Mitte schaffen, für das Thema Klima- und Umweltschutz wieder Mehrheiten von 20% + x zu gewinnen.
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Das glaube ich nicht, weil die Union eines hervorragend kann, Geschenke an die Mittel- und Obersicht, Familien und Rentner verteilen. D.h. die hätte so schnell wie möglich das Klimageld eingeführt. Die Union operiert fast ohne Verbote, sondern nur mit sanften Regulierungen. Regulierungen sind zwar ähnlich wie Verbote am Ende des Tages, aber sie wirken in der Kommunikation anders.
Dazu gab die Union Regulierungen immer mit konkreten Förderprogrammen raus und hat diese Förderprogramme extrem kommuniziert.
Die Union hat auch ganz schnell die Schuldenbremse ausgesetzt, wenn es nötig war. Gut, dass war vor dem Verfassungsurteil. Trotzdem, sobald es nötig war, wurde das Volk mit Geld versorgt für den Konsum.
Das Infrastruktur und Schulen dabei komplett vernachlässigt wurde ist auch richtig.
Die Union hat in sich diesen Machterhaltungsinstinkt und sie weiß genau wie das geht. Das fehlt den Grünen komplett.
Mein Tipp, sobald die Union an die Macht kommt oder kurz zuvor, wird es eine Reform der Schuldenbremse geben. Das wird dann die FDP zwar nicht mitmachen wollen, aber who cares, mit maximal 5% bei der nächsten Wahl ist es ohnehin keine Koalitionsoption für die Union.
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Danke. Bestens zusammengefasst.
Wenn ich mir die WhatsApp-Stati so mancher Bekannten zum Wahlergebnis, die bekennende Grüne sind, so anschaue, stelle ich für mich fest, dass die in Teilen eine Karikatur von sich selbst sind. Keine Spur von Reflexion - stets nur „alle doof, außer wir“.
So wird das eben leider auch nichts in einer Welt, man am Ende nahezu immer mit Kompromissen leben muss.
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Das ist ein typischer Reflex politischer Parteien, die auf Ablehnung stoßen. Ich empfinde das jedes Mal als unfassbar anmaßend und arrogant, da es impliziert, dass der Wähler zu dumm ist, politische Ziele oder Entscheidungen zu verstehen. Vielleicht mag das auf einen (kleinen?) Teil der Wählerschaft zutreffen, aber mit dieser Kommunikation verprellt man gleichzeitig alle anderen. Natürlich sollte jede Partei bestrebt sein, ihre Ziele gut zu kommunizieren, aber diese Aussagen würde ich mir als Politiker einfach verkneifen.
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Jetzt geht es mit den Themen Heizung und Verbrenner ganz konkret in die Lebensrealität der einzelnen rein und das passt dann schon nicht mehr.
Zudem muss man sagen, dass vor 5-Jahren das Thema Klimapolitik ziemlich positiv beladen war. Fridays for Future mobilisierten Menschen aus allen Generationen für mehr Klimapolitik. Heute ist Klimapolitik durch steigende Preise für Strom und Wärme, Heizungsgesetz, die Letzte Generation, wirtschaftliche Unsicherheiten etc. deutlich negativer beladen.
Dass das Programm der Grünen heute mehr für die eigene Blase ist als vor 5 Jahren halte ich auch für ein Gerücht.
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Nun, wenn ich das mal aus Sicht von Bundespolitikern sehe:
Da ist man in Berlin schon ziemlich unter sich. Unters normale Volk geht man da ja eher selten, dann meist nur auf Veranstaltungen mit ausgewählten Gästen.
Es wird sich dann mit Fachleuten ausgetauscht, die sich quasi nur auf der eher theoretischen Ebene bewegen.
Das fördert dann schon einen gewissen abgehobenen Blickwinkel. Man hat dann nur noch die vermeintlich „großen“ Probleme (Klimawandel als Ganzes) oder subjektiv wichtige Punkte (wie Z.B. Cannabisfreigabe) auf dem Schirm.
Alles andere hört man dann über mehr oder weniger gut gemachte Umfragen oder aus den Medien (auch da in wechselnder Qualität und Neutralität).
Daraus entsteht für die Politik dann die „öffentliche“ Meinung, die Stimme des Volkes.
Wenn man dann auf der eher globalen und theoretischen Ebene bleibt, das nur rudimentär erklärt („ist doch allen hier im Raum glasklar“), dann kann es schon sein das der gemeine Wähler viel nicht versteht oder nicht mehr mitbekommt.
Sehe die Schuld da aber weniger beim Wähler.
Eher bei fehlender Bodenhaftung und Volksnähe.
Aber wie bekommt man das hin?.
Klar, leider kann man als Bürger aber immer nur über das Gesamtpaket abstimmen und da entscheidet sich die Mehrheit aktuell anders.
Ich denke, dass man es sich auf Seiten der Bürger zu bequem einrichtet und Demokratie als Service-Betrieb missversteht, in dem man nur bestellt und dann schlechte Bewertungen verteilt, wenn es nicht schmeckt. Die Pflicht, sich eine Meinung im wirklichen Sinne zu bilden und die volle Verantwortung für die eigene Wahlentscheidung zu übernehmen, wird oft nicht ausreichend betont. AfD-wählen, weil man von anderen Parteien enttäuscht wurde, ist nicht die Schuld der anderen Parteien. Jeder ist selbst verantwortlich dafür, wie er oder sie mit Enttäuschungen umgeht. Ich bin die Ausreden der rechtsextrem-wählenden so dermaßen leid. Die Partei gehört verboten, ihre Wähler an Wahltagen zur Selbstreflektion auf die Couch oder in den Beichtstuhl, statt an die Wahlurne, bis sie sich entschließen, weniger ar… zu sein.
Es ist doch nicht mal „Germany first“ sondern eher „me me me“ aber oft verkleidet als „mimimi“, oder? Bin da in den letzten Jahren immer negativer geworden. Früher hatte ich noch die „Hoffnung“ dass unser Primatengehirn halt mit Klimafolgen überfordert ist und sich deswegen abschaltet, aber vielleicht was geht, wenn man das Problem in kleinen Häppchen serviert. Aber seit dem erweiterten Ukraine-Krieg ist ja sogar zu sehen, dass nicht mal „Barbaren vor den Toren!“ zu nachhaltigen, gemeinschaftsdienlichen Veränderungen führt und das bisschen, was angefangen wurde (ganz ähnlich dem Klimaschutz), bei erster Gelegenheit unter Finanzierungsvorbehalten beerdigt wird. Und wenn wir das nicht mal hinbekommen, fehlt mir die Hoffnung, dass wir größere, komplexere Herausforderung als Gesellschaft überhaupt nur gemeinsam erkennen geschweige denn lösen können. Für mich war der grobe Deal mit der FDP: Verzicht auf die (nötigen) Finanz- und Sozialwenden, dafür entschiedener Klimaschutz, damit man später in anderer Koalition andere, weniger existenzielle Themen noch regeln kann. Kann ich nicht erkennen, dass das für die Grünen aufgegangen wäre. Und die Chance kommt lange nicht wieder. Denn ich sehe auch nicht, dass unsere oder andere europäische Gesellschaften/Souveräne grade irgendwie Hoffnung machen, zumindest mal das erste komplett selbstverschuldete Aussterben einer Spezies in der Erdgeschichte abwenden zu wollen.
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Das kann ich so nicht stehen lassen. Viele Bürger informieren sich im Rahmen Ihrer Möglichkeiten und bewerten die Ergebnisse mit Ihrer Wahlentscheidung. Und auch in dieser Legislaturperiode wurde kommunikativ einfach schlecht gearbeitet. Politiker werden auch gewählt um komplexe Dinge aufzuarbeiten, Lösungen zu finden und diese allgemein verständlich zu erklären. Im Idealfall werden dabei Lösungen präsentiert. Das kann ich nicht erkennen und wenn man dann noch sagt der Bürger ist selbst schuld wenn er es nicht versteht, dann darf man sich nicht wundern dass man abgewählt wird. Und das hat rein gar nichts mit AfD zu tun, die Keule passt in diesem Zusammenhang schlicht nicht.
Das war nicht der grobe Deal. Der Deal war kein sozialer Ausgleich und keine Belastungen für Vermögende. Dafür nur Klimaschutzmaßnahmen mit Förderungen, die speziell einem sehr erlesenen Klientel zu Gute kommt, man siehe die E-Autoförderung. Es wird seit Jahrzehnte so gehandhabt, dass irgendwie nie Zeit da ist Maßnahmen mit sozialem Ausgleich durchzuführen und der Lüge machen wir später. Hier wurde das mit dem Ausbleiben des Klimagelds wieder getan und stattdessen das vorhandene Geld an Menschen verteilt,. die es im Großteil nicht mal im Ansatz brauchen. Wenn es SPD, Grüne und FDP nicht hinkriegen, die Mehrheit mitzunehmen ist es die Schuld dieser Koalition und nicht der Bürger oder anderer.
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Das mag sicherlich auch ein Faktor sein, war aber nicht mein Punkt.
Diese Konsum-Mentalität gibt es sicher vermehrt, und trägt sicher zur Unzufriedenheit über fehlende Bequemlichkeit bei.
Aber selbst gut informierte Bürger und Bürgerinnen können heute kaum noch folgen, vor allem wenn sich politische Ansichten stetig ändern und sich ggf eine Koalition schon nicht einig ist.
Würdest du dich als rundum zufrieden mit der aktuellen Politik bezeichnen?
Wenn nicht, liegt es dann daran das du dich nicht genug informiert hast oder es einfach nicht verstehst?
Letzteres doch sicher nicht.
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Ernst gemeinte Frage: Wo siehst du denn diese progressive Linke, die angeblich nicht repräsentiert wird? Das klingt für mich ein wenig so, als würde es in Deutschland Millionen von Menschen geben, die keine Partei finden, der sie ihre Stimme geben und auf deren politische Ausrichtung sie Einfluss nehmen könnten? Von den Leuten, die ich kenne, die politisch so ticken, wählen 90% Grüne, Linke oder SPD. 10% wählen gar nicht oder Spaßparteien. Ungefähr 99% tun aber auch exakt nichts dafür, dass diese Parteien in ihrem Sinne progressivere Politik machen. Das ist natürlich nicht repräsentativ, aber ich würde gerne mal hören, öb es Leute mit einem betont progressiven Selbstverständnis gibt, in deren Bubble das deutlich anders ist.
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Ich bewundere deine Toleranz. Scherz beiseite: Ich finde es widersprüchlich, wenn Leute einerseits gegen eine angebliche Genderpflicht wettern und darauf pochen, dass doch alle so reden können sollen, wie sie möchten und sich dann gleichzeitig darüber empören, dass andere Menschen sich halt dafür entscheiden zu gendern.
Es gibt übrigens aus keine „Gendersprache“ - du meinst vermutlich einfach nur Deutsch. Und da wird nun mal in sehr unterschiedlichen Varianten gesprochen, je nach Region, je nach sozialer Schicht, je nach beruflichem oder sozialem Kontext. Und da gibt es halt auch Leute, die Substantiv- und Adjektivendungen gendern - so what?
Und ganz ehrlich gesagt. Wenn das dein größtes Problem ist angesichts der momentanen Lage dieses Landes und dieser Welt, dann beneide ich dich.
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Das halte ich ja für einen Mythos. Ganz spontan fallen mir gleich ein paar Verbote ein, für die die Union in den letzten Jahren plädiert hat
- Werbeverbot für Schwangerschaftsabbruch
- Verbot des Konsums von Cannabis
- Finanzierung der Rettung von Menschen vor dem Ertrinken im Mittelmeer
Mehr findet sich u. a. hier:
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Wer sich für Wagenknechts Weg von der DDR-Linken zum Rechtspopulismus interessiert, dem sei dieser 3-teilige Podcast empfohlen:
https://www.17grad.net/pages/249-von-ulbricht-zu-erhard/
https://www.17grad.net/pages/von-ulbricht-zu-erhard-teil-2/
https://www.17grad.net/pages/251-von-ulbricht-zu-erhard-teil-3/
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Ich präzisiere. Die Union operiert kaum mit Verboten wo es eine Masse von Privatpersonen betrifft oder die Wirtschaft.