Wegen der aktuellen Verschiebung der Weltordnung wird zur Zeit wieder ein “Europa der zwei Geschwindigkeiten” gefordert. Die Idee ist, dass einzelne EU-Staaten enger zusammenarbeiten sollen, um die langsamen Entscheidungsprozesse der EU zu umgehen. Konkret haben Deutschland, Frankreich, Niederlande, Polen, Spanien und Italien angekündigt, sich zur “E6” zusammenzuschließen, um die wirtschaftliche und militärische Zusammenarbeit zu stärken.
Mich würde eure Einschätzung zu dem Thema interessieren. Für wie relevant haltet ihr dieses E6-Format, und was sind die positiven und negativen Seiten an einem Europa der zwei Geschwindigkeiten?
Daran anknüpfend fände ich auch eine Betrachtung der EU insgesamt interessant: Was sind die Gründe dafür, dass Europa sich aktuell so schwer damit tut, gemeinsame Positionen zu finden? Wie könnte man die EU reformieren, damit sie handlungsfähiger wird, und wie realistisch wären solche Reformen?
Inhaltlich sind die Vorschläge zur (immerhin!) punktuell vertieften Zusammenarbeit vermutlich zu begrüßen. Ich lehne aber den Versuch, die Bedeutung dieses Begriff umzubiegen bzw. zu verzwergen, entschieden ab.
„Europa der zwei Geschwindigkeiten“ ist seit dem kalten Krieg ein stehender Begriff für ein Konzept, dass auf eine (Kon-)Föderation der europäischen Nationalstaaten zielt. Dessen Idee ist, dass nicht alle EU-Staaten alle (völker-)rechtsverbindlichen Integrationsschritte sofort mitgehen müssten, sondern die (aktuell noch) unfähigen oder integrationsunwilligen Staaten den jeweiligen Integrationsschritt erst mit Verzug umsetzen.
Der aktuelle Vorschlag klingt hingegen mehr nach eine Absichtserklärung, sich in Zukunft etwas mehr abzustimmen, als nach rechsverbindlichen Integrationsschritten. Ferner könnte die vertiefte militärische Zusammenarbeit ggf. durch eine Ausweitung des bestehenden Eurokorps umgesetzt werden (Integration des I. Deutsch-Niederländisches Corps und Polen stellt Soldaten statt nur Stabspersonal?!).
Die besondere Farce ist aber, dass ausgerechnet Polen als Teil der „höheren“ Geschwindigkeit wahrgenommen werden soll. Abgesehen vom militärischen Engagement ist Polen eines der Schlusslichter der europäischen Integration (beispielsweise haben sie noch nicht mal den Euro eingeführt):
Es kommt bei den genannten sechs Ländern immer darauf an wer gerade an der Regierung sitzt in wie weit eine Zusammenarbeit klappt.
In Frankreich ist nächstes Jahr Präsidentschaftswahl, Innenpolitisch ist man aktuell schon gelähmt. In Polen gibt es einen liberalen Ministerpräsidenten, aber einen rechte Präsidenten. Wie die Verhältnisse bei der nächsten Wahl aussehen fraglich. Italien…Melonie hm.
Es geht bei diesen E6 wahrscheinlich nur um die wirtschaftliche Performance, die auch bei einem Regierungswechsel Abhängigkeiten erzeugt. Politische Initiativen sind dann trotzdem Verhandlungsmasse und keine selbsständlichkeit.
Ich glaube, eines ist ziemlich klar: das Einstimmigkeitsprinzip behindert die Handlungsfähigkeit und macht die Gemeinschaft anfällig für Erpressungsversuche einzelner Mitgliedsstaaten. Das sollte abgeschafft oder auf bestimmte Bereiche begrenzt werden. Die Nationalstaaten müssen in einigen Bereichen einfach mehr Souveränität abgeben.
Eine solche Reform mit allen 27 gleichzeitig umzusetzen ist schwierig. Viel leichter gelingt das, wenn man mit einer Kerngruppe von Ländern (z.B. E6) anfängt. Insofern finde ich die Idee von Klingbeil und Weber für ein Europa der zwei Geschwindigkeiten super. Zumal wir gerade jetzt aufgrund der geopolitischen Situation schnell handlungsfähiger werden müssen. Auch mehr als zwei Stufen wären ja denkbar, wie z.B. hier vorgeschlagen vier Stufen: Link.
Na ja, Polen, wenn auch nicht im Euro, gehört ja immerhin zu den sechs wirtschaftsstärksten Ländern in der EU. Ich denke, die Nennung der E6 war ohnehin nur als erster Aufschlag gedacht. Warum nicht auch Belgien oder skandinavische Länder dazu nehmen? Letztlich wird viel mehr ausschlaggebend sein, wer überhaupt mitmachen möchte und kann. Die politische Situation in Frankreich und einigen anderen Ländern ist aktuell ja tatsächlich eher unsicher.
Meine Kritik ist, dass sich jene Ländern zusammenschließen sollten, die überhaupt ein Interesse an einer stärkeren bzw. schnelleren Integration haben. Polen ist eines der „langsamsten“ Ländern. Wenn Polen dabei ist, wird es eine schnelle Integration vermutlich eher sabotieren als unterstützen. Die Originalpläne haben Deutschland, Frankreich, Italien und Benelux vorgeschlagen, da diese Staaten neben einem hohen Integrationswillen auch eine ähnlich hohe wirtschaftliche Entwicklung haben. Spanien dazu zu nehmen ist plausibel. Dänemark und Schweden sind hingegen neben Polen die „langsamsten“ Ländern (siehe Tabelle oben).
Allein Spanien, Frankreich und Deutschland haben in der Vergangenheit allein bei den Themen „Unterstützung der Ukraine“ und „EU-Verteidigung“ so diametral auseinander gelegen …
Ist eine stärkere Integration das Ziel? Oder um welche Themen wollen sich die E6 oder welche Staaten mit mehr Geschwindigkeit denn kümmern? Mein Eindruck ist aktuell eher, dass es um rein militärische Kooperation geht.
Ja, klassische Integration ist bei dem aktuellen Vorstoß gar nicht das Ziel. Es geht um die geopolitische Positionierung Europas in einer Welt, in der Europa und seine Länder drohen zwischen den Großmächten zerrieben zu werden, wenn wir uns nicht stärker zusammenschließen. Carney hat das in seiner Rede ja gut auf den Punkt gebracht. Wir sind aktuell durch Amerika erpressbar und wir werden auch erpresst.
Mit Blick auf die Ukraine und die Bedrohung durch Russland bedeutet das zunächst einmal eine stärkere und bessere militärische Zusammenarbeit, bei der wir das benötigte Material idealerweise selbst in Europa produzieren anstatt es aus Amerika zu beziehen (siehe auch „Kill-Switch“-Diskussion). Das erfordert ein deutlich koordinierteres Vorgehen.
Ja, Polen ist in Bezug auf EU-Verteidigung auch aus Eigeninteresse sicherlich ein naheliegenderer Kandidat als Spanien.
Er meint Kooperation auf vielen Ebenen wie z.B. auch Handelsabkommen und Klimaschutz. Und auch Verteidigung: Kanada ist ja jüngst auch dem SAFE-Programm der EU beigetreten.
Diese pragmatische aber etwas lockere Sichtweise (überall da kooperieren wo man Gleichgesinnte findet) ist aus Sicht Kanadas nachvollziehbar. In der EU können wir zusätzlich aber auch engere Strukturen schaffen und damit gemeinsam nach Außen ganz anders auftreten und verhandeln.
Wie gut das zwischen zwei Staaten funktioniert, die sich nach eigener Beschreibung in hohem Tempo entwickeln, kann man bei FCAS beobachten.
Ich fände es toll, wenn wir eine EUv2 mit ähnlichem Wertefundament gründen könnten, um an Handlungsfähigkeit zu gewinnen. Aber ich zweifle sehr daran, dass das wirklich fliegt. Wenn nicht eine existenzielle Bedrohung für alle vor der Tür steht, wird eine EUv2 auch nicht dysfunktionaler sein als das Original.
