Ich finde die stets wiederholte Annahme, dass Klimaschutz automatisch zu schlechteren Wettberwerbsbedingungen führt, zumindest erstmal fraglich. Das wurde aus meiner Sicht aber auch schon ad nauseam diskutiert, z.B. hier oder auch hier. Solange da kein neuer Aspekt reinkommt würde ich vermeiden wollen, dass der Thread in die Richtung abgleitet.
Eine große Maßnahme wäre z.B. CBAM, hier diskutiert.
Auch ist es nicht so, dass ausschließlich in der EU Emissionen mit Kosten verbunden werden, siehe z.B. für China.
Ein Aspekt, der aus meiner Sicht noch etwas zu kurz kommt, ist die Wirkung solcher Rücknahmen oder Abschwächungen. Es wurden ja mal Ziele definiert und z.B. der ETS2 für nächstes Jahr angekündigt. Ein rationaler Akteur mit Staatsvertrauen würde jetzt losgehen und sich auf diese Ziele und neuen Gesetzgebungen einstellen, z.B. privat mit der Umstellung des Energieträgers der Heizung oder unternehmerisch durch Investitionen in Maschinen, Fahrzeuge, Gebäude usw.
Wenn die Regierung dann kurzfristig einen Rückzieher macht werden ja eben diese Akteure, die sich vorrausschauend und gemeinschaftsorientiert verhalten haben, benachteiligt. Eben noch vorrausschauend fühlt man sich jetzt wie der Dumme und alle, die nichts getan haben, dürfen sich im Recht fühlen. Wenn ich aber auf die Idee komme, dass aufgestellte Klimaregeln eh nicht durchgesetzt werden erodiert nicht nur mein Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates, sondern ich werde mir beim nächsten mal überlegen, ob ich nicht vielleicht lieber auf das Einknicken warte und nichts tue statt zu investieren.