Da liegt das Missverständnis: Bisher konnte ich sagen “Die Union bricht ihr Wort, keine “Zufalls”Mehrheiten mit Rechtsextremisten zu suchen, aber die Grünen nicht.” Jetzt muss ich einräumen “und auch die Grünen”. Ganz egal, was alle anderen machen, hatte ich die Hoffnung, dass die Brandmauer der Grünen kein Gummiband ist, dass man im Bedarfsfall zurecht dehnen würde, wie es grade passt. Ich hoffe sehr, dass in den kommenden Tagen die Kommunikation der Partei und in Zukunft auch ihr Abstimmungsverhalten der ganz einfachen und richtigen Marschroute folgt, von der ich dachte, sie wäre Konsens in der Partei. Aber ich rechne nicht damit. Ich rechne damit, dass auf die Inhalte des Abkommens verwiesen wird, auf andere Parteien gezeigt und abgelenkt wird. Wie bei allen anderen Parteien auch. Und dann bin ich mit der Partei ehrlich gesagt durch. Leider habe ich keine andere und würde sie am Ende wählen, wenn es drauf ankäme, aber Mitglied sein, will ich in so einem Laden dann nicht mehr.
Zumindest Teile der Partei machen mit der gebotenen Klarheit deutlich, dass sie das Abstimmungsverhalten ablehnen und üben scharfe Kritik (gabs das aus der Union eigentlich letztes Jahr auch so offiziell?)
“Wir kritisieren zudem die offensichtliche Inkonsequenz im Umgang mit politischen Mehrheiten: Was in anderen Politikfeldern empört als Tabubruch gilt, scheint hier plötzlich akzeptabel gewesen zu sein. Diese Doppelmoral beschädigt Glaubwürdigkeit – nach innen wie nach außen.”
Hier auch eine paraphrasierte Stellungnahme der Fraktionsführung (original gibts bei Spiegel hinter einer Paywall), die mindestens mal in die richtige Richtung geht:
“Dass eine Mehrheit nur mit Stimmen der Rechtsextremen zustande kam, könne man jedoch „nicht schönreden. Das ist ein bedauerlicher Fehler, zu dem auch ich beigetragen habe. Das ist kein gutes Signal.“ Die Grünen müssten daraus lernen und das in Zukunft auch bei Zufallsmehrheiten wie dieser vermeiden.
Es hätten, schiebt Marquardt nach, jedoch auch viele Sozialdemokraten, Liberale und die Linksfraktion für die Resolution gestimmt. Es hätten sogar mehr Konservative als Grüne für die Resolution votiert.
Er wünsche sich daher vom konservativen Lager, dass man in Zukunft gemeinsam nach Lösungen suche, statt mit dem Finger aufeinander zu zeigen, so Marquardt. Die EVP hätte ihm zufolge vor der Resolution jedes Angebot einer Zusammenarbeit daran abgelehnt.” [Hervorhebung in der Quelle]
Kann jemand mal einordnen, wie die Position der Grünen und der Linken in den letzten 25 Jahren in Bezug auf das Mercosur-Abkommen war? Waren die beiden Parteien immer dagegen?
Zumindest die Linke hat sich da immer klar positioniert, da sie darin ein kapitalistisches Konstrukt zur Unterdrückung der Arbeiterklasse sieht.
Mit der Abstimmung haben sich Grüne und Linke jede Kritik über die Zusammenarbeit mit der AfD an der Union verspielt.
Ich fände eine Einordnung des Abkommens, als auch des Abstimmungsverhaltens, der Grünen, insbesondere mit Fokus auf die unglaubliche Hybris der Grünen und der Auswirkungen auf die Landwirte in der nächsten Lage extrem spannend.
Was mir in der Diskussion hier extrem zu kurz kommt, ist, dass es nicht wirklich ein Freihandelsabkommen ist und viele Teilnehmer vermutlich gar nicht wissen, was in dem Abkommen steht. Mein Verständnis ist, dass es für (aus EU Landwirt Sicht) sehr kritische landwirtschaftliche Produkte Höchstmengen gibt, die, wenn sie überschritten werden dazu führen, dass wieder Zölle greifen.
Insbesondere unter diesem Gesichtspunkt ist das Abstimmungsverhalten der Grünen aus meiner Sicht noch viel stärker zu verurteilen!
Die Auswirkungen von Mercosur auf europäische Landwirte sind gering. Für sensible Agrarprodukte gelten strenge Importkontingente und Schutzmechanismen. Die vereinbarten Mengen liegen je nach Produkt typischerweise bei etwa 1–3 % des EU Bedarfs. Von einer Marktüberflutung kann daher keine Rede sein. Das Argument massiver Schäden für die Landwirtschaft ist überwiegend vorgeschoben, wirkt politisch aber, insbesondere im populistischen Diskurs. Das erklärt für mich das Abstimmungverhalten der AFD im EU Parlament, bei den Grünen habe ich keine Idee. Rechtsstaatlichkeit wird so ein bisschen genannt, aber da gibt es halt zuviele Gegenargumente. Von der Moral über Europäische Unabhängigkeit (stärke) und ein Zeichen für Freihandel.
Das wäre doch nur so, wenn Grüne und Linke auf die AFD Position umgeschwenkt sind. Das scheint jedoch nicht der Fall gewesen zu sein. Oder soll man jetzt jedes mal, wenn die AFD auf die Linie von den demokratischen Parteien umschwenkt, den eigenen Standpunkt wechseln?
Für alle TLDR‘lerInnen hier - „too long, didn‘t read“ (
TilRQ) Erhellendes Zitat aus der Erklärung von Jutta Paulus, umweltpolitische Sprecherin DIE GRÜNEN/EFA im Europäischen Parlament:
„Die Resolution wurde von einer Gruppe von 144 Abgeordneten aus den Fraktionen der konservativen EVP, der Sozialdemokraten, der Liberalen, der Grünen sowie der Linkeneingebracht. Wir haben weder mit rechtsextremen Fraktionen zusammengearbeitet noch für deren Anträge gestimmt. Für die von rechtsextremen Abgeordneten eingebrachte separate Resolution haben wir ausdrücklich nicht gestimmt. Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass wir nicht gegen das EU-Mercosur-Abkommen gestimmt haben. Wir setzen uns für internationale Partnerschaften ein und zugleich dafür, dass solche Abkommen mit den Europäischen Verträgen im Einklang stehen.“
Das war eine Inkaufnahme der Abstimmung mit der AfD mit Ansage!
Es gab zwei separate Entschließungsanträge mit identischem Inhalt. einen von der AfD, der abgelehnt wurde, und einen anderen von französische Abgeordnete, unterstützt von Grünen, Linken und Teilen der Liberalen, der angenommen wurde - mit den Stimmen der AfD, die dann auch für diesen Antrag stimmten.
So kann man sich das schönreden.
Ja, genau das haben viele Grüne und viele Linke von der Union gefordert. Es ist 1:1 das gleiche passiert wie bei der Abstimmung der Union zu einer strengeren Migrationspolitik.
Das ist nicht der richtige Vergleich. Da hat die Union bewusst darauf vertraut, dass die AFD den Antrag mitträgt. Hier passt eher der Vergleich mit der Wahl von Kemmerich.
Das sehe ich eben anders. Als die Union Anfang '25 ihren Antrag mit der AfD durchgebracht hat, da haben CDU/CSU die zentrale AfD-Position, übernommen und damit die Normalisierung bzw. Legitimierung der AfD vorangetrieben.
Das haben Linke und Grüne eben nicht getan, sondern sie haben sich für ihre klassischen Themen eingesetzt (für soziale Standards und Ökologie). Und dann ist es mMn auch egal, dass die Rechten, eher zufällig und aus wahltaktischen Gründen, auch gegen Mercosur sind und den Antrag unterstützt haben.
Und das empörte Gerede der Union kann man hier auch ignorieren, finde ich, denn die Union übernimmt seit Jahren inhaltlich die Themen der AfD und macht diese Partei dadurch salonfähig, weil die inhaltliche Schnittmenge eben viel größer ist und das ist das eigentlich Problem.
Die Grünen und die Linke haben im Bundestag einen Antrag zum Strompreis eingereicht. Dem hat die AFD zugestimmt. Hätten ein paar Unionspolitiker beschlossen, dass ihnen die Bürger in ihrem Wahlkreis näher stehen als die Unternehmen und den Antrag ebenfalls unterstützt, wäre er durchgegangen. Es waren die Stimmen der reagierenden Parteien, die hier den Ausschlag gaben, davon konnte die Opposition im Europaparlament nicht ausgehen.
Energiesteuer- und Stromsteuergesetz (Änderungsantrag) | abgeordnetenwatch.de
Vielleicht kann Volt die Lücke schließen? Volt gehört der grünen Fraktion im Europa-Parlament an und hat geschlossen für ein sofortiges Inkrafttreten des Abkommens gestimmt:
Volt ist enttäuscht über die Entscheidung […], das EU-Mercosur-Abkommen vor den Europäischen Gerichtshof zu bringen. Das Abkommen ist nicht perfekt […]. Dennoch sind wir überzeugt, dass in der aktuellen geopolitischen Lage die Vorteile überwiegen. […] Das […] Abkommen trägt dazu bei,
- Handelsbeziehungen zu diversifizieren,
- Abhängigkeiten von China und den USA zu verringern,
- eine gleichberechtigte Partnerschaft mit Südamerika aufzubauen.
[…]
Auch aus Sicht der Nachhaltigkeit gilt: Kein Abkommen ist keine Alternative. Ohne europäische Einbindung besteht die Gefahr, dass sich globale Standards bei Klima-, Arbeits- und Gesundheitsschutz verschlechtern. (Quelle)
Sehe ich nicht so. Mercosur wird seit Wochen medial intensiv begleitet. Es war allen klar, dass große Länder es mit ihren Delegationen ablehnen werden. Es gibt im EP bekannterweise keinen Fraktionszwang.
Es war allen bewusst, dass das eine knappe Kiste werden kann. Ich glaube du redest dir hier etwas schön weil du Kritik an denen, die dir nahe stehen, nicht ertragen willst.
Was in der Lage und auch hier viel zu kurz kommt: Die EP-Abgeordneten aus unseren beiden großen Nachbarländern Frankreich und Polen haben lager- und fraktionsübergreifend für die Prüfung durch den EuGH gestimmt. Ggf. wäre es für die kommende Lage möglich mal Stimmen aus diesen 2 Nachbarländern zur lager- und fraktionsübergreifenden Zustimmung einzuholen?
In beiden Ländern stehen starke Bauernproteste (Frankreich) und einflussreiche Agrarlobbys, die Mercosur als weiteren Schlag nach den Ukraine-Importen (Polen) sehen. Politisch wollte daher keine Partei in ihren Ländern als „Verräter an den Landwirten“ dastehen und es wurde quer durch alle Fraktionen so abgestimmt, wie nun abgestimmt wurde.
Die Begrenzung von Migration und die Forderung danach, dass sich Migranten entweder assimilieren oder bitte zeitnah (sobald sie nicht mehr dringend „gebraucht“ werden) wieder gehen sollen, ist länger Position der Union als es die Linke und Grüne zusammen in Jahren gibt.
Dein Argument hält einer Prüfung der Fakten nicht wirklich stand.
Die Grünen waren gegen CETA und TTIP und standen internationalen Freihandelsabkommen schon immer eher kritisch gegenüber.
Ich verstehe nicht ganz, warum sich alle auf die Grünen einschießen. Es haben Mitglieder aller Fraktionen dem Antrag zugestimmt: 24% der Fraktionsmitglieder der Konservativen (PPE/EVP → CDU, CSU) und 28% der Sozialdemokraten haben dem Antrag ebenfalls zugestimmt und zB auch 34% der liberal-konservativen von Renew Europe (FDP, Freie Wähler). In absoluten Zahlen waren das mehr Konservative für die Prüfung als Grüne oder Linke:
| Fraktion | Dafür (+) | Dagegen (−) | Enthaltung (=) |
|---|---|---|---|
| ECR | 47,3 % | 52,7 % | 0,0 % |
| ESN | 96,0 % | 4,0 % | 0,0 % |
| NI | 96,4 % | 0,0 % | 3,6 % |
| PPE | 23,9 % | 75,0 % | 1,1 % |
| PfE | 90,0 % | 1,3 % | 8,8 % |
| Renew | 34,3 % | 65,7 % | 0,0 % |
| S&D | 28,0 % | 72,0 % | 0,0 % |
| The Left | 100,0 % | 0,0 % | 0,0 % |
| Verts/ALE (Grüne) | 73,5 % | 24,5 % | 2,0 % |
Dazu kommt, dass die Abstimmungslinien teilweise mehr nach Ländern als nach Fraktionen aufgeteilt waren. Es gibt mit Frankreich und Polen Länder aus denen alle Abgeordnete unabhängig von der Fraktion für die Prüfung gestimmt haben. Ist denen jetzt auch der Bruch der Brandmauer vorzuwerfen, obwohl die aus ganz anderen (nationalen) politischen Gründen abgestimmt haben?
Ich verstehe, dass man das mit Blick auf die Brandmauer als strategischen Fehler sehen kann! Was ich aber nicht nachvollziehbar finde, ist der alleinige Fokus auf die Grünen als Sündenbock, nachdem es hier offensichtlich Mitglieder aller Fraktionen betrifft. Es war gerade kein Thema der Rechtsextremen, das hier durch die anderen Parteien legitimiert wurde, sondern offensichtlich ein Thema, das sowohl für mehrere europäische Länder als auch für verschiedene politische Strömungen eine große Relevanz hatte.